Willenserklärung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf bitte mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

In der Rechtswissenschaft ist die Willenserklärung (lat.: voluntatis declaratio) die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die Entäußerung eines Willens durch eine Person, die einen Rechtserfolg beabsichtigt. Dieser Erfolg soll nach der Rechtsordnung eintreten, weil er gewollt ist (Motive des BGB, Bd. 1, S. 126).

[Bearbeiten] Unterschied zum Rechtsgeschäft

Der Begriff der Willenserklärung ist nicht zwingend identisch mit dem Begriff des Rechtsgeschäftes. Unter gewissen Umständen besteht das Rechtsgeschäft jedoch nur aus einer Willenserklärung und ist dann inhaltlich identisch mit dieser. Von der reinen Willensbetätigung unterscheidet sich die Willenserklärung durch ihren Kundgabezweck, von der geschäftsähnlichen Handlung und dem Realakt durch den Eintritt der Rechtsfolge schon aufgrund eines entsprechend geäußerten Willens.

[Bearbeiten] Arten von Willenserklärungen

Man unterscheidet grundsätzlich zwei Arten von Willenserklärungen: die empfangsbedürftige und die nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung. Empfangsbedürftig ist die Erklärung, wenn sie nach dem Gesetz „gegenüber“ einem anderen abzugeben ist (vgl. etwa § 143 Abs. 1); hieran knüpft § 130 Abs. 1 BGB an: Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden sind erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem Empfänger zugehen, d.h. wenn sie in seinem Machtbereich sind und der Empfänger unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Die empfangsbedürftige Willenserklärung kommt häufiger vor. Sie erspart der Gegenseite die Ungewissheit über die Rechtslage. Demnach ist vor allem die Ausübung eines Gestaltungsrechts (Gestaltungserklärung) empfangsbedürftig.

Die nicht-empfangsbedürftige ist dagegen schon im Moment der Abgabe wirksam, ohne dass irgend jemand davon Kenntnis nehmen müsste. Eine nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung ist z. B. Bestandteil des Testaments, der Auslobung, des Stiftungsgeschäfts und der Eigentumsaufgabe.

[Bearbeiten] Tatbestand

Die Willenserklärung besteht aus einem (äußeren) objektiven und einem (inneren) subjektiven Tatbestand.

Der objektive Tatbestand enthält eine Erklärung, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet sein muss, so dass für einen objektiven Beobachter in der Rolle des Erklärungsempfängers der Schluss auf einen dahinter stehenden Rechtsbindungswillen möglich ist. Man spricht auch insoweit von der Schaffung eines Erklärungstatbestandes durch den Erklärenden.

[Bearbeiten] Ausdrücklich oder stillschweigend

Dabei kann die Willensbekundung ausdrücklich (in Wort oder Schrift) und sofern keine Formvorschriften entgegenstehen konkludent (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen. Dagegen ist ein Schweigen grds. keine Willenserklärung, weil ihm idR kein Erklärungswert zu entnehmen ist. Schweigen ist daher grds. weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern rechtlich unbedeutend (rechtliches nullum).

Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, eine der wichtigsten ist die Parteivereinbarung, bei der einem Verhalten ein bestimmter Erklärungswert durch die Parteien beigemessen wird. Ist dies der Fall, handelt es sich auch beim Schweigen um eine echte Willenserklärung. Auch der Gesetzgeber hat aus Gründen der Rechtssicherheit teilweise einem Schweigen einen Erklärungswert beigemessen, es handelt sich dann um unechte bzw. fingierte Willenserklärungen. So steht z.B. das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist bzgl. einer Erbschaft der Annahme gleich.

[Bearbeiten] Rechtsbindungswille

Weiteres Element ist der Rechtsbindungswille: darunter versteht man den Willen, sich rechtlich zu binden. Der Rechtsbindungswille ist konstitutiv für das Vorliegen einer Willenserklärung und fehlt bzw. kann in folgenden Fällen fehlen: "invitatio ad offerendum", Freiklauseln, Gefälligkeitsverhältnissen, Erteilung von Ratschlägen oder Auskünften. Zumindest bei der invitatio ad offerendum fehlt ein Rechtsbindungswille gänzlich, denn es handelt sich nicht um eine Willenserklärung, sondern um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots iSd § 145 BGB.

Der subjektive Tatbestand spiegelt die innere Seite des Erklärenden wieder. Man spricht insoweit auch vom inneren Willenstatbestand. Er besteht aus dem Geschäftswillen, dem Handlungswillen und einem Erklärungsbewusstsein. Dabei ist beachtlich, dass der nicht der innere Willenstatbestand, sondern nur der durch die Erklärung nach außen erkennbar gemachte Wille den gewünschten Rechtserfolg bewirken kann. Trotzdem müssen die subjektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen, um von einer fehlerfreien Willenserklärung ausgehen zu können.

1. Geschäftswille bezeichnet den Willen, ein bestimmtes Rechtsgeschäft abzuschließen. Fehlt der Geschäftswille, schadet das der Wirksamkeit der Willenserklärung nicht. Davon geht auch das BGB aus, denn andernfalls bedürfte es keiner Anfechtungsregeln. Wenngleich der Geschäftswille also für das Vorliegen einer Willenserklärung nicht konstitutiv ist, so indiziert sein Vorliegen doch das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (siehe 2. und 3.).

Liegt ein Geschäftswille erkennbar nicht vor, kommt es auf die übrigen Voraussetzungen an, ob von einer Willenserklärung ausgegangen werden kann, sog. gesetzlicher Mindesttatbestand, dazu gehören:

2. Handlungswille: dieser bezeichnet den Willen, überhaupt etwas bewusst zu tun oder zu unterlassen. Der Handlungswille ist konstitutiv für das Vorliegen einer Willenserklärung. Er fehlt unter den gleichen Voraussetzungen, die auch zum Nichtvorliegen einer Handlung im strafrechtlichen Sinn führen, d.h. insbesondere bei vis absoluta (unwiderstehlicher mechanischer Gewalt) oder Verhaltensweisen im Zustand völliger Bewusstlosigkeit (Schlaf, Hypnose usw.)

3. Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben. Wie sich ein fehlendes Erklärungsbewusstsein auf das Vorliegen einer Willenserklärung auswirkt, ist umstritten (Trierer Weinversteigerung). Die herrschende Meinung vertritt zu diesem Problem die sog. Erklärungstheorie, die sich aus dem Verantwortlichkeitsprinzip ableitet: Danach wird dem Erklärenden sein Verhalten auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei Beachtung der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst wird, sog. potenzielles Erklärungsbewusstsein. Etwas anders gilt nur dann, wenn sein Gegenüber nicht schutzwürdig ist, etwa weil er um das fehlende Erklärungsbewusstsein des anderen wusste.

[Bearbeiten] Abgabe der Willenserklärung

Liegen die Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung vor, bedarf es noch weiterer Umstände zu ihrem Wirksamwerden. Mindestvoraussetzung einer jeden Willenserklärung ist die Abgabe. Die Abgabe bedeutet, dass der Erklärende alles seinerseits erforderliche getan haben muss, damit seine Willenserklärung wirksam werden kann. Was das ist, hängt von der Art der Willenserklärung ab (siehe oben). Grundsätzlich gilt folgendes:

Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen werden schon durch ihre Abgabe wirksam.

Beispiel: Ein Testament wird wirksam, wenn es handschriftlich verfasst und unterschrieben wurde; eine Auslobung wird wirksam, wenn sie versprochen wurden.

[Bearbeiten] Zugang der Willenserklärungen

Empfangsbedürftige Willenserklärungen hingegen bedürfen neben der Abgabe noch des Zugangs beim Erklärungsempfänger oder seinem Vertreter. Bei Abgabe und Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen ist zwischen der Abgabe und dem Zugang gegenüber an- und abwesenden Erklärungsempfängern zu unterscheiden. Allerdings regelt das Gesetz in § 130 BGB nur die Abgabe und den Zugang gegenüber Abwesenden. Weitere Besonderheiten bzgl. Abgabe und Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ergeben sich, wenn es sich um mündliche, fernmündliche oder schriftliche Willenserklärungen handelt.

[Bearbeiten] Weitere Aspekte

Im Zivilprozessrecht werden auch die Prozesshandlungen regelmäßig als Willenserklärung bezeichnet.

Fehlerhafte Willenserklärungen können gegebenenfalls wegen Willensmängeln ("Irrtum") angefochten werden. Zu ersetzen ist dabei in der Regel der Vertrauensschaden.

Bei manchen Rechtsgeschäften ist eine bestimmte Form für die Willenserklärung vorgeschrieben, damit das Rechtsgeschäft wirksam zustande kommt.

Für Arzt, Bevollmächtigten und rechtlichen Betreuer ist eine Willenserklärung in Form einer Patientenverfügung verbindlich, auch wenn der Patient nicht aktuell einwilligungsfähig ist.