Agenda 2000
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Die Agenda 2000 ist ein umfangreiches Aktions- und Reformprogramm der Europäischen Union zur Stärkung der Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung. Die Agenda 2000 wurde auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs vom 26. März 1999 in Berlin in der Form von etwa zwanzig Rechtstexten verabschiedet. Erste konzeptionelle Grundlagen unter diesem Namen waren im Juli 1997 durch die Europäische Kommission erarbeitet worden.
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[Bearbeiten] Reform der Agrarpolitik
[Bearbeiten] Hintergrund
Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde bereits bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 1957 in die Verträge aufgenommen. Ziel war, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen und Hungerperioden wie während und nach den beiden Weltkriegen zu verhindern.
Um die Produktion zu steigern wurden unter anderem die folgenden Maßnahmen beschlossen:
- Die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte wurden von der EG garantiert. Produkte, die für den garantierten Preis (Interventionspreis) nicht abgesetzt werden konnten, wurden von staatlichen Stellen aufgekauft.
- Die EG garantierte die Abnahme grundsätzlich aller hergestellten landwirtschaftlichen Produkte (Abnahmegarantie).
- Da die Weltmarktpreise geringer waren, wurden die Lebensmittel bei der Einfuhr mit Abgaben belegt, die die Differenz ausglichen. Außerdem wurde eine Obergrenze für die Einführung landwirtschaftlicher Produkte eingeführt.
Seit Mitte der 80er Jahre führte dieses System zur Überproduktion von Lebensmitteln, da die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft gesetzt wurden: Je mehr ein Landwirt produzierte, umso mehr Geld verdient er. Außerdem führte der technische Fortschritt zu einer weiteren Erhöhung der Erträge. Die Überschüsse wurden entweder stark subventioniert auf dem Weltmarkt verkauft, vernichtet oder eingelagert. Mit der Osterweiterung sind zudem neue Staaten hinzugekommen, die stark landwirtschaftlich geprägt sind. Dies machte eine Reform unumgänglich.
[Bearbeiten] Reform
Die Stützpreise für Rindfleisch müssen um etwa 30 %, für Getreide um 20 % und Milch um 15 % gesenkt werden. Die Entkopplung der Preise muss spätestens bis zum 1. Januar 2007 erfolgen, es ist den Mitgliedsstaaten aber freigestellt bereits im Jahre 2005 damit zu beginnen. Der Einkommensverlust soll durch Direktzahlungen, die unabhängig von der produzierten Menge sind, (zumindest teilweise) ausgeglichen werden.
Außerdem sollen Umweltziele in der Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden. Die Agenda sieht die Aufgabe der Landwirte hauptsächlich in der Landschaftspflege, erst als sekundäres Ziel wird die Produktion von Lebensmitteln genannt. Verstoßen Landwirte gegen geltende Tier-, Umwelt oder Arbeitsschutzauflagen müssen diese mit Kürzungen von bis zu einem Viertel der Prämien rechnen. Ländliche Regionen sollen in Zukunft stärker gefördert werden.
Durch die Maßnahme, die Preise zu senken und hohe Qualität zu fördern, hofft die Europäische Union Lebensmittelskandale wie BSE und die Maul- und Klauenseuche zu verhindern und die Überproduktion zu verringern. Die Landwirte sollen ihre Produktion mehr an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten als bisher.
[Bearbeiten] Reform der Strukturpolitik
Mit der Agenda 2000 wurde außerdem eine Reform der Strukturpolitik beschlossen, die allerdings wesentlich weniger weitreichend ist als die Reform der Agrarpolitik. Hauptziel der Reform ist die bessere Ausnutzung der Mittel.
Die Strukturpolitik hat die Aufgabe, die Lebensverhältnisse innerhalb der Union anzupassen.
[Bearbeiten] Finanzrahmen
Um eine Kostenexplosion nach der Osterweiterung zu verhindern, wurden die Zahlungen im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2006 auf 213 Milliarden Euro begrenzt. Davon entfallen 195 Milliarden Euro auf die Strukturfonds und 18 Milliarden Euro auf die Kohäsionsfonds.
[Bearbeiten] Siehe auch
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union 2003
