Arbeitsgerichtsbarkeit

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Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Fachgerichtsbarkeit des Arbeitsrechts. Sie hat bei den zu bearbeitenden Rechtsmaterien Schnittmengen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Sozialgerichtsbarkeit. Dennoch ist die Arbeitsgerichtsbarkeit eine eigene Fachgerichtsbarkeit und trotz historischer Wurzeln kein Teil der Zivilgerichtsbarkeit. Grundlegendes Gesetz für Gerichtsverfassung und Ordnung des Prozesses in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) von 1979.

Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit

Ursprung der Arbeitsgerichtsbarkeit waren die Zunftgerichte des Mittelalters. Es handelte sich jedoch eher um Schiedsgerichte, da es keine staatlichen Gerichtsverfahren waren. Später wurden in Preußen wurden Fabrikgerichte eingerichtet. Echte Vorläufer von Arbeitsgerichten waren die Gewerbegerichte, die ab 1890 eingerichtet wurden. Neben einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber war das Gericht mit einem neutralen Vorsitzenden besetzt. Seit 1926 bestanden in der Weimarer Republik Arbeitsgerichte, die erst Instanzlich noch organisatorisch unabhängig waren. Die Landesarbeitsgerichte wurden jedoch den Landgerichten zugeordnet, das Reichsarbeitsgericht war Teil des Reichsgerichts. Erst 1953 wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit eigene Fachgerichtsbarkeit. Seit 1961 muss der Vorsitzende Richter Berufsrichter sein.

Inhaltsverzeichnis 1 Instanzenzug 2 Verfahren 3 Arbeitsgerichtsbarkeit in Frankreich 4 Weblinks

[Bearbeiten] Instanzenzug

Grundsätzlich ist das Arbeitsgericht für die Streitigkeiten in arbeitsrechtlichen Verfahren (sachlich) zuständig (§2 ArbGG; meist: Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit). Örtlich zuständig ist gem. §§46 II ArbGG, 495 ZPO iVm. §§ 12ff ZPO das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz hat. Funktionell zuständig für die Aufnahme der Klage ist (in Bayern) der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle(UdG) des gehobenen Dienstes in der Rechtsantragsstelle. Es kommt nicht auf den Streitwert an. Besetzt ist der Spruchkörper beim Arbeitsgericht als Kammer mit einem Vorsitzenden (hauptamtlichen) Richter und je einem "Ehrenamtlichen Arbeitsrichter" von Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite. Diese beiden werden über Vorschlagslisten der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bestimmt. Dabei hat jeder dieser drei Richter dasselbe Stimmengewicht. Urteile werden meist einstimmig gefasst, es gibt aber auch die Möglichkeit, dass ein Richter eine Minderheitsmeinung abgibt.

Gegen Urteile des Arbeitsgerichts ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich. Ebenso entscheidet das Landesarbeitsgericht bei Beschwerden über Beschlüsse des Arbeitsgerichts. Der Spruchkörper ist genauso besetzt wie bei den Arbeitsgerichten. In allen Bundesländern ist jeweils ein Landesarbeitsgericht eingerichtet, lediglich Nordrhein-Westfalen (3) und Bayern (2) weichen davon ab. Gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts können Rechtsmittel (hier: Revision zum Bundesarbeitsgericht (Sitz: Erfurt)) eingelegt werden. Auch Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts sind möglich. Die Sprungrevision vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht (§ 76 ArbGG).

[Bearbeiten] Verfahren

Das Verfahren ist ähnlich dem Zivilprozess aufgebaut (gemäß §§46 II ArbGG, 495 ZPO sind die Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend anzuwenden, wobei für das arbeitsgerichtliche Verfahren meist kürzere Fristen gelten). Schiedsgerichte (§§ 1025ff. ZPO) sind jedoch weitgehend ausgeschlossen. Zu unterscheiden sind das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren.

Urteilsverfahren sind sämtliche individualrechtliche Verfahren (§ 2 ArbGG). In der Regel sind dies bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses). Die Rechtsmittel sind Berufung und Revision.

Das Beschlussverfahren (§ 2a ArbGG) kommt bei Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, den Mitbestimmungsgesetzen und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Vereinigungen zur Anwendung. Hier spricht man von kollektivrechtlichen Verfahren. Die Rechtsmittel im Beschlussverfahren sind Beschwerde und Rechtsbeschwerde.

Besondere Regeln gelten auch für die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens.

[Bearbeiten] Arbeitsgerichtsbarkeit in Frankreich

Arbeitsrechtsstreitigkeiten werden vor den Zivilgerichten verhandelt, jedoch besteht ein eigenständiges erstinstanzliches Gericht, der Conseil de Prud'hommes.

Das Gerichtssystem in Frankreich für Arbeitsrechtsstreitigkeiten ist dreistufig: die erste Instanz ist der Conseil de Prud'hommes, die zweite Instanz die Cour d'Appel und die dritte und letzte Instanz die Cour de Cassation.

1. Der Conseil de Prud'hommes ist zweiseitig, d.h. er besteht aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hieraus folgt, dass im Conseil keine Berufsrichter entscheiden.

2. Cour d'Appel und Cour de Cassation: Diese beiden Gerichte sind Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und keine eigenen Arbeitsgerichte. Zur Cour d'Appel besteht die Möglichkeit der Berufung; zur Cour de Cassation die Möglichkeit der Revision.

[Bearbeiten] Weblinks

• ArbGG
• ZPO

Siehe auch: Koalitionsfreiheit Arbeitsgericht