Belagerungszustand
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Dieser Artikel behandelt den militärischen Begriff Belagerungszustand. Zum Theaterstück, siehe Der Belagerungszustand.
Der Belagerungszustand (oder Belagerungsstand) ist zunächst der stets vorübergehende Zustand, wenn ein Ort von der Besatzung gegen den Angriff eines äußeren Feindes gehalten werden soll und die militärischen Zwecke und Bedürfnisse alle sonstigen Rücksichten so beherrschen, dass auch für die Zivilbevölkerung die Militärgewalt, die Kriegsgesetze ganz oder teilweise an die Stelle der bürgerlichen Gesetze traten.
Der Belagerungszustand gehört unter den Begriff der freiheitsbeschränkenden Ausnahmeregeln, wie Ausnahmegesetze, Ausnahmegerichte, Verkündigung der Aufruhrakte und des Standrechts, war jedoch umfassender als diese.
Da der Belagerungszustand die geordnete Rechtspflege nicht umfassend garantieren kann, den Verkehr stört und lähmt und überdies leicht zu parteilichen Zwecken missbraucht werden kann, wurden in den meisten Staaten schon früh entsprechende Gesetze erlassen, die bestimmten, welche Voraussetzungen, Formen und Wirkungen der Belagerungszustand aufzuweisen hatte. Zuerst geschah dies in Frankreich zur Revolutionszeit (19. Fructidor V).
Für Preußen geschah dies durch das Gesetz vom 4. Juni 1851, das gemäß der Reichsverfassung Art. 68 außer in Bayern bis ins beginnende 20. Jahrhundert als Reichsgesetz galt. Nur der Kaiser konnte danach für jeden Landesteil den Belagerungszustand verhängen, jedoch nur, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht war. Die Militärpersonen standen während des Belagerungszustandes unter dem Kriegsgesetz. Auch wurden Kriegsgerichte eingesetzt, die aus fünf Mitgliedern bestanden: zwei Richtern und drei Offizieren. Vor das Kriegsgericht gehörten die Verbrechen des Hoch- und des Landesverrats, des Mordes, des Aufruhrs, der tätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der Gefangenenbefreiung, der Meuterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue. Das summarische Verfahren vor diesen Gerichten war mündlich und öffentlich. Rechtsmittel gegen die Urteile gab es nicht. Todesurteile unterlagen der Bestätigung durch den Platzkommandanten, in Friedenszeiten durch den Kommandierenden General. Die Strafe wurde 24 Stunden nach Urteilsverkündung oder nach Bekanntmachung der Bestätigung des Todesurteils an den Angeschuldeten vollzogen. War dies zur Zeit der Aufhebung des Belagerungszustandes noch nicht geschehen, so wurde die Strafe durch das ordentliche Gericht in die gewöhnliche Strafe umgewandelt.
