Besoldung

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Als Besoldung werden in Deutschland die Amtsbezüge (Bezahlung) der Soldaten, Richter und Beamten bezeichnet. Die Besoldung ist derzeit noch für alle oben genannten einheitlich durch das Bundesbesoldungsgesetz geregelt. Im Rahmen der Föderalismusreform ist jedoch beabsichtigt, die Besoldung für die Beamten und Richter der Länder in die alleinige Länderzuständigkeit zu geben, wie es bis zu einer Reform des Besoldungsrechtes, die zwischen 1975 und 1978 stattfand, bereits war.

[Bearbeiten] Besoldung als Teil der Alimentation

Die Besoldung ist ein wesentlicher Teil der durch das Beamtenrecht seitens des Dienstherrn zu sichernden amtsangemessenen Alimentation, der die Treuepflicht der Beamten gegenübersteht.

Im Gegensatz zur Besoldung spricht man bei Angestellten von Vergütung und bei Arbeitern vom Lohn. Für Angestellte des Bundes und der Gemeinden ist der Unterschied durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) aufgehoben. Jetzt heißt es dort Entgelt.

[Bearbeiten] Grundzüge des Besoldungsrechtes

Die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsordnung, der Besoldungsgruppe und innerhalb der Besoldungsgruppe nach der Altersstufe, außerdem nach dem Familienstand und der Zahl der kindergeldberechtigten Kinder (Familienzuschlag). Ggf. kommen auch noch andere Zulagen hinzu.

Die Besoldung der Soldaten, Bundesrichter, Bundesbeamten, Landesbeamten und Landesrichter richtet sich in Deutschland nach den Bundesbesoldungsordnungen

A (Beamte des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, Soldaten bis einschließlich Oberst, kommunale Wahlbeamte in kleineren Gemeinden)
B (besondere Ämter des höheren Dienstes, z. B. Leiter von großen Behörden oder Abteilungsleiter in Ministerien oder besonders großen Mittel- oder Oberbehörden, bei Soldaten Generäle und Oberste in herausgehobener Stellung), kommunale Wahlbeamte
R (Richter und Staatsanwälte) und
W (Hochschullehrer, einschließlich Rektoren) (neu, ersetzt ab 2005 die Besoldungsordnung C)

Außerdem gibt es die auslaufenden/abgeschafften Besoldungsordnungen

AH (wissenschaftliche Assistenten/Ingenieure, Oberassistenten/Oberingenieure an Hochschulen und Ärzte an Universitätskliniken, ehemals in Baden-Württemberg)
C (Hochschullehrer, ohne Rektoren) und
H (Hochschullehrer, nicht bundesweit).

Die Länder können Landesbesoldungsordnungen für zusätzliche Ämter schaffen, so z. B. in Baden-Württemberg die Straßenmeister oder die Sattelmeister des Haupt- und Landesgestüts.

[Bearbeiten] Sonderzahlungen

Weitere Bestandteile der Besoldung (Sonderzuwendung, sogenanntes Weihnachtsgeld) werden auf spezialgesetzlicher Grundlage (Sonderzahlungsgesetze des Bundes und der Länder) regional unterschiedlich erbracht. Hier sowie beim inzwischen aufgehobenen Urlaubsgeld haben in den vergangenen Jahren erhebliche Kürzungen stattgefunden. So wurde z.B. die Höhe der Sonderzuwendung für Bundesbeamte für die Jahre 2006 bis 2010 von 5,0 % auf 2,5 % der jeweiligen Jahresbezüge halbiert.

Die Ministerialzulage wird den Bediensteten der obersten Bundes- und seit einigen Jahren nur noch den der obersten Landesbehörden in Bremen und Bayern gewährt. Sie beträgt ca. 10% des Grundgehaltes, je nach Einkommen 70EUR bis fast 300EUR pro Monat. [1]

[Bearbeiten] Pensionsfonds

Durch die Besoldungsreform im Jahre 1957 mussten Beamte auf 7 % ihrer Grundbesoldung verzichten. Dieser Prozentsatz - der damalige halbe Beitragsatz zur gesetzlichen Rentenversicherung - sollte dem Staat als Einsparung für zukünftige Pensionszahlungen (Pensionsfonds) dienen. Die Gehaltsanteile flossen in die öffentlichen Haushalte. Pensionszahlungen werden bis heute (2005) aus den Haushalten des Bundes bzw. der Länder beglichen und sind nicht durch angesparte Fondgelder gedeckt. Mit Verabschiedung des Etatentwurfs 2007 sollen für neu eingestellte Beamte des Bundes zusätzlich zur Besoldung Beiträge in einen Pensionsfond gezahlt werden, der von der Bundesbank verwaltet wird. Gehen diese Beamten in Pension, sollen deren Pensionen aus dem Fond bezahlt werden. Ähnliche Pläne verfolgen auch einige Bundesländer. Das Bundesland Bayern plant für jeden neu eingestellten Beamten 500 EUR aus Haushaltsgeldern zusätzlich in einen Fond einzuzahlen (Stand 2006).

Die Sicherung der Pensionszahlungen stellt eine äußerst dringliche Aufgabe dar. Betrachtet man die Pensionsverpflichtungen der Landesbeamten als verdeckte sogenannte "implizite" Schulden ergibt sich für die Bundesländer eine im Schnitt um den Faktor fünf höhere Pro-Kopf-Verschuldung als auswiesen ist (Stand 2001), wie eine Studie der Universität Freiburg unter Mitarbeit von Bernd Raffelhüschen feststellte.[2] Nach heutigem Stand ergibt sich für den Stadtstaat Hamburg die prekäre Lage, dass 2020 mehr als jeder vierte Euro der Einnahmen für die Pensionszahlung ausgegeben werden muss. Weiter verschärft wird die Situation durch zusätzliche Aufwendungen wie z.B. Beihilfeausgaben der Pensionäre. Sie betragen laut Versorgungsbericht des Bundesministerium des Innern 2005 ein Achtel der Versorgungsausgaben. Für den Aufbau eines Pensionsfonds ist es geboten, die Aufwendungen nicht durch Aufnahme zusätzlicher neuer Schulden zu finanzieren ("Schuldenfalle").

[Bearbeiten] Aktuelle Gesetzesentwicklung

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2006 mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Grundgesetzänderungen zur Umsetzung der Föderalismusreform zugestimmt. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2006 ebenfalls die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung bedeutet für das Dienstrecht, dass für Landes- und Kommunalbeamten die Bundesländer für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht zuständig sind.

Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen hat zur Folge, dass die Bundesländer eigenständig das Recht erhalten, unter Beachtung verfassungsrechtlicher Normen, Regelungen zur Besoldung, zur Laufbahn sowie zur Versorgung zu treffen. Bundeseinheitliche Bestimmungen können zu Statusrechten und Statuspflichten erfolgen. Für eine Übergangszeit sollen die bundeseinheitlichen Regelungen zur Besoldung, Laufbahn und Versorgung weiter gelten.