Bremische Bürgerschaft

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Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament des Bundeslandes Bremen. Es setzt sich aus den 67 in der Stadt Bremen gewählten Abgeordneten und den 16 in der Stadt Bremerhaven gewählten Abgeordneten zusammen. Derzeitiger Präsident der Bürgerschaft ist seit dem 7. Juli 1999 Christian Weber. Die stadtbremischen Abgeordneten bilden zugleich die Stadtbürgerschaft, die Stadtvertretung (also das Kommunalparlament) Bremens. Bremerhaven hat eine eigene Stadtverordnetenversammlung.

Der 1966 eingeweihte Neubau der Bremischen Bürgerschaft

Direkter Vorläufer der Bremischen Bürgerschaft war die Ernannte Bremische Bürgerschaft, ein nach dem zweitem Weltkrieg eingesetztes Gremium zur Kontrolle des Bremer Senats, das von April bis November 1946 tagte. Die Tradition der Bremischen Bürgerschaft reicht bis ins 12. Jahrhundert zurück.

Inhaltsverzeichnis

1 Wahl
2 Wahlergebnisse
- 2.1 Historische Wahlergebnisse
- 2.2 Aktuelle Wahlergebnisse
3 Der Präsident
4 Besonderheiten
5 Weblinks

[Bearbeiten] Wahl

Die Bremische Bürgerschaft wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl alle vier Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Das Wahlgebiet ist in den Wahlbereich Bremen und in den Wahlbereich Bremerhaven unterteilt und es besteht eine für beide Bereiche getrennt anzuwendende 5%-Sperrklausel. Es werden insgesamt 83 Abgeordnete gewählt.

[Bearbeiten] Wahlbereich Bremen

Im Wahlbereich Bremen werden 67 der insgesamt 83 Abgeordneten (bis 2003 insgesamt 100 Abgeordnete) gewählt, die gleichzeitig Mitglieder der Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen sind. Die Stadtbürgerschaft ist das Kommunalparlament der Stadt Bremen. Seit 2003 sind nur 66 Landtagsabgeordnete Mitglieder der Stadtbürgerschaft, weil bei der Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft auch die Stimmen der Bürger der Europäischen Union herangezogen werden. Diese haben zu einem höheren Anteil die Grünen gewählt. Da diese Stimmen bei der Wahl zur Bürgerschaft (Landtag) nicht berücksichtigt werden dürfen und die Zahl der Bürgerschaftsmitglieder nicht erhöht werden darf, ist eine Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen nur in der Stadtbürgerschaft vertreten. Dafür sitzt ein Abgeordneter der SPD nur im Landtag und nicht zugleich auch in der Stadtbürgerschaft.

[Bearbeiten] Wahlbereich Bremerhaven

Im Wahlbereich Bremerhaven werden die restlichen 16 Abgeordeneten der Bürgerschaft gewählt. In einer zusätzlichen Wahl bestimmen die Wahlberechtigten in Bremerhaven die 48 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven. Die Stadtverordnetenversammlung ist Kommunalparlament der Stadt Bremerhaven.

[Bearbeiten] Wahl der Stadtteilbeiräte

Seit 1991 werden in den Bremer Stadtteilen parallel zu den Bürgerschaftsabgeordneten auch die Mitglieder der Stadtteilbeiräte gewählt, die sich hauptsächlich mit Angelegenheiten der Stadtteile beschäftigen. Vorher wurden die Beiratsmitglieder von der Stadtbürgerschaft auf der Grundlage des Bürgerschaftswahlergebnisses im Stadtteil gewählt.

[Bearbeiten] Wahlberechtigung

Jeder Bürger Bremens, der 18 Jahre alt ist, seit drei Monaten seinen festen Wohnsitz in Bremen hat und am Wahltag die deutsche Staatsangehörigkeit hat, besitzt die aktive und passive Wahlberechtigung zur Bürgerschaft. Für Bürger der Mitgliedsstaaten der EU gilt das Kommunalwahlrecht.

[Bearbeiten] Wahlergebnisse

[Bearbeiten] Historische Wahlergebnisse

Überblick: siehe Wahlergebnisse und Senate in Bremen

1. Legislaturperiode (1946–1947)
2. Legislaturperiode (1947–1951)
3. Legislaturperiode (1951–1955)
4. Legislaturperiode (1955–1959)
5. Legislaturperiode (1959–1963)
6. Legislaturperiode (1963–1967)
7. Legislaturperiode (1967–1971)
8. Legislaturperiode (1971–1975)
9. Legislaturperiode (1975–1979)
10. Legislaturperiode (1979–1983)
11. Legislaturperiode (1983–1987)
12. Legislaturperiode (1987–1991)
13. Legislaturperiode (1991–1995)
14. Legislaturperiode (1995–1999)
15. Legislaturperiode (1999–2003)
16. Legislaturperiode (2003–2007)

[Bearbeiten] Aktuelle Wahlergebnisse

Bei der Wahl vom 25. Mai 2003 wurde die SPD stärkste Partei. Die große Koalition wurde fortgesetzt.

[Bearbeiten] Stimmverteilung

SPD	42,3 %
CDU	29,7 %
GRÜNE	12,8 %
Schill	4,4 %
FDP	4,2 %
DVU	2,3 %
PDS	1,7 %
Übrige	2,4 %

Sitzverteilung der Bürgerschaft des Landes Bremen 2005

[Bearbeiten] Sitzverteilung der Bürgerschaft des Landes Bremen

SPD	40 Sitze
CDU	29 Sitze
GRÜNE	12 Sitze
FDP	1 Sitz
DVU	1 Sitz

[Bearbeiten] Sitzverteilung der Bremischen Stadtbürgerschaft

SPD	33 Sitze
CDU	23 Sitze
GRÜNE	11 Sitze

[Bearbeiten] Der Präsident

Die Befugnisse und Aufgaben des Präsidenten der Bürgerschaft sind in Artikel 92 der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen festgelegt:

Der Präsident der Bürgerschaft eröffnet, leitet und schließt die Beratungen. Ihm liegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörern ob. Wird die Ruhe durch die Zuhörer gestört, so kann er ihre Entfernung veranlassen. Der Präsident der Bürgerschaft verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft nach Maßgabe des Haushaltes und vertritt die Freie Hansestadt Bremen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft. Der Vorstand der Bürgerschaft ist Dienstvorgesetzter aller im Dienste der bremischen Bürgerschaft stehenden Personen, er stellt sie ein und entlässt sie. Dabei hat er den Stellenplan zu beachten.

Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft seit 1946:

1946 bis 1966	August Hagedorn (SPD)
1966 bis 1971	Hermann Engel (SPD)
1971 bis 1995	Dr. Dieter Klink (SPD)
1995 bis 1999	Reinhard Metz (CDU)
seit 1999	Christian Weber (SPD)

[Bearbeiten] Besonderheiten

Bei den Bürgerschaftswahlen für das Land Bremen werden die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven als zwei getrennte Wahlbereiche behandelt. Für den Einzug in die Bürgerschaft genügt das Überspringen der 5-Prozent-Hürde in einer der beiden Städte. So gelang es der FDP und der DVU, in das Landesparlament einzuziehen, weil sie in Bremerhaven 7,1 % (DVU) bzw. 5,7 % (FDP) der Stimmen erhielten, landesweit jedoch weniger als 5 % (FDP 4,2 % bzw. DVU 2,3 %). Obwohl die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit landesweit 4,4 % besser als FDP und DVU abschnitt, ist sie trotzdem nicht in der Bürgerschaft vertreten, da sie in keinem Wahlbereich die 5-Prozent-Hürde überspringen konnte (Bremen 4,3 %, Bremerhaven 4,8 %).

Kleine Parteien und Wählervereinigungen waren häufig in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. So errang die Partei Arbeit für Bremen und Bremerhaven e.V. (AfB) 1995 auf Anhieb 10,7 %. Die Bremer Grüne Liste war 1979 die erste grüne Partei, die in einen deutschen Landtag einzog.