Die Linkspartei.

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Basisdaten
Gründungsdatum:	21. April 1946 (als SED)
Gründungsort:	Berlin
Vorsitzender:	Lothar Bisky
stellvertretende Vorsitzende:	Katina Schubert, Katja Kipping, Wolfgang Methling
Bundes- geschäftsführer:	Dietmar Bartsch
Schatzmeister:	Karl Holluba
Ehrenvorsitzender:	Hans Modrow
Weitere Vorstands- mitglieder:	Elke Breitenbach, Antje Brose, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Torsten Koplin, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Bodo Ramelow, Paul Schäfer, Sascha Wagener, Anja Stiedenroth, Sahra Wagenknecht, Harald Werner
Mitglieder:	61.489 (Stand: Dezember 2005)
Frauenanteil:	45,7 %
Staatliche Parteienfinanzierung:	8.548.935,61 € (2006)
Parteigliederung:	16 Landesverbände
Anschrift:	Postfach 1 00 10178 Berlin
Website:	sozialisten.de

Die Linkspartei. – auch mit dem Zusatz PDS, Kurzbezeichnung Die Linke. – ist eine politische Partei in Deutschland, die links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien steht. Ihre politische Ausrichtung bezeichnet sie als demokratischen Sozialismus.

Inhaltsverzeichnis

1 Entstehung
2 Inhaltliches Profil
3 Innere Struktur
4 SED-traditionalistische und orthodox-kommunistische Tendenzen
5 Die Linke in Parlamenten
6 Landesvorsitzende der Linkspartei
7 Die Linkspartei in der Regierungsverantwortung
8 Geschichte
9 Siehe auch
10 Literatur
11 Weblinks

Entstehung

Die Linkspartei entstand aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich während des Umsturzes in der DDR Anfang Dezember 1989 in SED-PDS umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 nannte sie sich nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (abgekürzt PDS). Mit den Namensänderungen der Partei waren jeweils personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden. Trotz der Umbenennung sieht sich die Linkspartei rechtlich und moralisch mit dem Erbe bzw den Altlasten der SED verbunden. Sie leugnet nicht ihre Verantwortung. Politische Gegner werfen ihr allerdings vor, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht intensiv genug zu führen.

Auf der „Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 die Umbenennung in Die Linkspartei. Dadurch sollte die Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) ermöglicht werden. Eine Parteineubildung mit der WASG ist geplant. Dazu haben beide Parteien am 25. März 2007 in getrennten Parteitagen für Verschmelzungsverträge gestimmt. Letztlich werden Urabstimmungen über das Zusammengehen entscheiden.

In Deutschland tritt die Partei überwiegend als Die Linkspartei.PDS auf, in einigen westdeutschen Landesverbänden verzichtet sie auf den Zusatz PDS.

Inhaltliches Profil

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Neben dem Versuch, sozialistische Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu tragen, hält die Linkspartei programmatisch an der Überwindung eines lediglich nach den Gesetzen des Markts funktionierenden Kapitalismus fest. So sollen Großkonzerne steuerlich wieder stärker belastet und die „Umverteilung von unten nach oben“ gestoppt werden. In diesem Zusammenhang fordert die Partei beispielsweise, das „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) rückgängig zu machen. Ein besonderes Augenmerk legt die Parteispitze zudem auf die Interessenvertretung für die neuen Bundesländer. Die Partei plädiert für eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der täglich zulässigen Arbeitszeit des Einzelnen. Angestrebt wird eine 32-Stunden-Woche. Der Netto-Mindestlohn soll 1000 Euro im Monat betragen.

Die Linkspartei strebt an, die Steuervergünstigungen für Unternehmen und Großverdiener zu revertieren und Kleinverdiener steuerlich zu entlasten. Mit einem „solidarischen Steuersystem“ soll es eine „Umverteilung von oben nach unten“ geben. Bei Privateinkommen soll der Eingangssatz 15 % betragen. Der Spitzensatz für Besserverdiener ab 60.000 Euro Jahreseinkommen soll auf 50 % heraufgesetzt werden. Ab einem Vermögen von mehr als 300.000 Euro soll eine Vermögensteuer fällig werden. Arbeitslose sollen Beschäftigte des Staates werden und dafür den Mindestlohn erhalten. Für Alleinstehende sollen das 750 Euro netto im Monat und für eine Familie mit zwei Kindern mindestens 1.900 Euro sein.

Renten- und Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik setzt sie auf eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten in gleichem Umfang miteinbezieht. Ihrer Ansicht nach bliebe die rot-grüne Bürgerversicherung auf halbem Weg stehen und das schwarz-gelbe Modell bewege sich in die entgegengesetzte Richtung. Die Wertschöpfungsabgabe soll in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und dort integriert werden. Zusätzlich werden bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht.

Die Linkspartei spricht sich ferner für eine Entkriminalisierung weicher Drogen wie Cannabis und eine Drogenpolitik aus, die Prävention vor Strafe stellt. Eine Freigabe harter Drogen wird nicht gefordert.

Umweltpolitik

Die Linkspartei möchte erreichen, dass bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und will aus der Atomenergie kurzfristig aussteigen. Die Linkspartei setzt sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sind ökologisch auszurichten. Preiswerter öffentlicher Personennahverkehr soll gefördert werden. Für Umweltorganisationen werden mehr Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte angestrebt. Regionale Wirtschaftkreisläufe und sparsamer Umgang mit Ressourcen müssten gefördert werden. Die Energiemonopole sollen entflochten und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Sie unterstützt die Schaffung gentechnikfreier Zonen. Die Linkspartei möchte Ausweisung und Vernetzung von Naturschutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Für den Hochwasserschutz sind Überschwemmungsgebiete freizuhalten und zurückzugewinnen sowie Böden zu entsiegeln. Die Ökologische Plattform bei der Linkspartei thematisiert darüber hinaus, man muss sich darum bemühen, dass aus dem Klimawandel kein "Klimaumsturz" wird, und Politik und Gesellschaft sich für die Lebensinteressen auch der zukünftigen Generationen engagieren sollte.

Außenpolitik

Konsistent innerhalb der Partei ist die Ablehnung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland. Parteiintern umstritten sind allerdings UN-Blauhelm-Missionen. In der Außenpolitik vertritt die Partei den Standpunkt, dass „mehr Sicherheit nur durch globale Gerechtigkeit“ zu erreichen sei. Deshalb müsse die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000 Personen reduziert werden.

Bildungspolitik

Studiengebühren lehnt die Linkspartei strikt ab. Sie strebt die Abschaffung des zwei- bzw. dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von Grundschulen bis zur 6. (Berlin) bzw 8. (Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen) Klassenstufe an.

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Linkspartei hat seit Ende 2006 in Vorbereitung des Zusammenschlusses mit der WASG den rechtlichen Status eines eingetragenen Vereins. Sie hat sechzehn Landesverbände und ist damit in jedem deutschen Land präsent. In den ostdeutschen Landesverbänden sind 115 Kreisverbände, in den westdeutschen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Basisorganisationen (BOs) angehören.

Das höchste Gremium der Linkspartei auf Bundesebene ist der Parteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Parteirat nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

['solid] - die sozialistische Jugend ist der parteinahe Jugendverband der Linkspartei auf Bundesebene. Außerdem gibt es in verschiedenen Ländern und Städten lokale bzw. regionale Jugendstrukturen. Bis 1999 gab es die Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen. Daneben gibt es noch verschiedene Kommissionen zu verschiedenen Sachgebieten und über dreißig Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene.

Statutenkommission

Die Statutenkommission der Linkspartei ist ein noch vom PDS-Parteitag in Gruppenwahl gewähltes Gremium, welches aus dreizehn ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besteht. Die Aufgabe dieser für zwei Jahre gewählten Kommission ist es, Vorschläge und Anträge über Änderungen am Statut und an der Rahmenwahlordnung zu beraten und begründete Veränderungsvorschläge dem Parteitag und der Partei zu unterbreiten. Die Kommission kann auch ohne Antrag aus eigener Initiative Veränderungsvorschläge erarbeiten und unterbreiten. Die aktuellen Mitglieder wurden auf dem Linkspartei-Parteitag im Oktober 2004 gewählt.

Historische Kommission

Die Historische Kommission ist ein noch vom PDS-Parteivorstand ernanntes Gremium, welches aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besteht und den Parteivorstand sowie parteinahe Bildungsvereine in historisch-politischen Fragen berät. Die Kommission wurde 1990 gegründet, 2001 wurden neue Mitglieder berufen.

Der Sprecherrat besteht aus drei Mitgliedern: Jürgen Hofmann (Geschäftsführender Sprecher), Daniela Fuchs, Klaus Kinner; ein weiteres Mitglied dieser Kommission ist u. a. Carsten Schatz.

Mitgliederstruktur

Mitgliederzahlen der
Linkspartei.

2005: 61.489
2004: 61.385
2003: 65.753
2002: 70.805
2001: 77.845
2000: 83.478
1999: 88.594
1998: 94.627
1997: 98.624
1996: 105.029
1995: 114.940
1994: 123.751
1993: 131.406
1992: 146.742
1991: 172.579
1990: 285.000

(nach Angaben der Linkspartei, Stand 06/2005)

über 65 Jahre: 60,1 %
unter 41 Jahre: 7,7 %
Rentner: 60 %
Angestellte: 18 %
Arbeiter/Arbeitslose: 14 %
Frauen: 45,7 %; bei Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene liegt der Frauenanteil deutlich über 50 %.

Mitgliederentwicklung

Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten ca. 95 % aus und wurden nicht Mitglieder der späteren PDS bzw. der heutigen Linkspartei. Viele dieser Mitglieder waren entweder nur auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten oder wollten umgekehrt den Wandel von der Staatspartei mit Führungsanspruch zur „gewöhnlichen“ Partei nicht akzeptieren; manche fanden nach der „Wende“ Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen, die meisten wurden parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten nur wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund im Osten kann durch die Neuzugänge im Westen kaum ausgeglichen werden.

Heute hat die Linkspartei etwa 61.000 Mitglieder. Berechnungen zufolge waren 45 % von ihnen schon in der SED. Größtes Problem der Linkspartei im Osten ist die hohe Zahl der Mitgliederverluste aus Altersgründen. Jedoch ist die Mitgliederzahl mit der Eintrittswelle 2005 erstmals gestiegen, und mit dem geplanten Beitritt der 12.000 WASG-Mitglieder steht eine weitere Entspannung der Situation an. Einer nicht mehr ganz aktuellen Studie zufolge jedoch waren 2003 über 70 % der Mitglieder über 60 Jahre alt. Da die WASG ihre Mitglieder vor allem in den alten Bundesländern hat, ist dieses Problem auf absehbare Zeit nicht zu lösen. Als Folge davon haben sich teilweise Gebietsverbände zu größeren Einheiten zusammengeschlossen, um handlungsfähig zu bleiben.

Parteifinanzen

Die Partei erhielt als PDS 2002 Einnahmen in Höhe von 21,9 Millionen Euro, davon 48 % durch Mitgliedsbeiträge, 33 % durch staatliche Mittel, 17 % durch Spenden und 3 % durch sonstige Einnahmen. Hier einige Vergleichseinnahmen: Die FDP erhielt im gleichen Jahr 31,5 Millionen Euro, Bündnis 90/Die Grünen 26,3 Millionen Euro und die CSU 46,1 Millionen Euro.

Trennung vom SED-Vermögen

Nach einem 1993 zwischen PDS und Treuhandanstalt abgeschlossenen Vergleich fällt jegliches aufgefundene Altvermögen der SED dem Staat zu. Der Linkspartei wird vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend zu unterstützen. Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von Geldern und Vermögensgegenständen, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hat. Gegen Behauptungen von Wolfgang Thierse, die Linkspartei nutze weiterhin SED-Vermögen für ihre Zwecke, ging die Partei erfolgreich gerichtlich vor. Die SED-PDS soll in der Übergangsphase teilweise versuchte haben, Gelder ins Ausland zu transferieren.

Siehe auch: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Wirtschaftsbeteiligungen

Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linkspartei gehören das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Zeitung Neues Deutschland, der Karl-Dietz-Verlag sowie die Hotel am Wald Elgersburg GmbH. Das ND-Verlagsgebäude wurde nach der Wende von der Deutschen Bahn zurückgekauft. Die Linkspartei hält Anteile an einigen weiteren Unternehmen, etwa der Firma BärenDruck Mediaservice. Im Vergleich zum Medienimperium DD_VG (Frankfurter Rundschau, Anteile am WAZ-Konzern) der SPD sind diese Beteiligungen unerheblich.

Laut Rechenschaftsbericht der Partei an den Bundestagspräsidenten erhält die Linkspartei kaum Spenden von Großunternehmen. Die meisten Großspenden stammen von aktiven oder ehemaligen Abgeordneten und Bürgermeistern der Partei.

Staatliche Zuwendungen an Nebenorganisationen

Der Jugendorganisation der Linkspartei ['solid] wird der Zugang zu staatlichen Mitteln des Ring politischer Jugend momentan auf Bundesebene und in mehreren Ländern verweigert. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hingegen bezieht der Jugendverband Gelder aus dieser Institution. Auf Bundesebene und in Thüringen hat der Jugendverband mittlerweile eine Klage angestrengt, um seine Mittel einzufordern.

Die Bundes- und Landesstiftungen der Partei und die kommunalpolitischen Foren in den Ostländern bekommen reguläre staatliche Zuschüsse, die strikt getrennt von den Parteifinanzen laufen. Im Juli 2006 gewann die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen einen Prozess über die Benachteiligung bei Stiftungsgeldern. Der parteinahen Landes-Stiftung wurden jahrelang Gelder nur in der Höhe ausgezahlt, wie sie FDP und Grüne erhielten, welche im Land kaum verankert sind. Die Stiftung der nach Mitgliedern und Wahlergebnissen wesentlich schwächeren SPD dagegen erhielt vergleichbar hohe Gelder wie die Stiftung der im Land dominanten CDU. Auch in anderen Bundesländern erhielten parteinahe Vereinigungen wie etwa die Kommunalpolitischen Foren oft nur nach Gerichtsprozessen öffentliche Gelder entsprechend ihren Rechtsansprüchen. Im November 2006 kündigte die Linkspartei eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, da sie sich bei der Verteilung der Gelder an die parteinahen Stiftungen benachteiligt sieht.

Logo der Ökologischen Plattform

Logo der Kommunistischen Plattform

Flügel und Strömungen in der Partei

Intern besteht die Linkspartei aus mehreren Gruppen und Weltanschauungen. So gibt es innerhalb der Linkspartei die Reformlinken, die Anpassungsprozesse der Linkspartei und Bündnisse mit SPD und GRÜNEN befürworten, den Geraer Dialog, der versucht, zwischen den gemäßigten und den radikaleren Flügeln zu vermitteln und die Ökologische Plattform, die sich für einen ökologischeren Politikkurs und eine stärkere Verankerung des Thema „Umwelt“ im Programm der Linkspartei einsetzt. Sie stellt Fragen, wie der ökologischen Zivilisationskrise zu begegnen sei. Die Kommunistische Plattform will die Frage nach einer alternativen Gesellschaftsordnung mit systemüberwindendem Anspruch artikulieren und distanziert sich nicht klar von kommunistischem Totalitarismus und Stalinismus. Über dreißig Arbeitsgemeinschaften setzen sich mit speziellen Politikfeldern auseinander. Zum Beispiel gibt es die Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen in der PDS.

In der Linkspartei ist die Gründergeneration der DDR ebenso vertreten (wenn auch aus Altersgründen mit schnell abnehmender Tendenz) wie in den 1970er und 1980er Jahren aktive SED-Kader der hinteren Reihen. Teile der kommunistischen Opposition sind mittlerweile ebenso eingetreten wie jüngere Mitglieder, die kaum noch eine Erinnerung an die DDR haben. Die westdeutschen Mitglieder sind teilweise ehemalige Mitglieder verschiedenster kommunistischer Gruppen und Parteien (DKP, BWK, und anderen K-Gruppen) oder auch solche von SPD und Grünen, teilweise stammen diese aber auch aus dem links-alternativen Spektrum.

Innerhalb der Linkspartei gibt es folgende Arbeitsgemeinschaften:

AG Agrarpolitik und ländlicher Raum
AG Antirassismus, ImigrantInnen- und Flüchtlingspolitik
Antieiszeitkomitee
AG betrieb und gesellschaft
AG Bildungspolitik
BAG Bürgerrechte und Demokratie
AG Christinnen und Christen/Jüdinnen und Juden bei der Linkspartei
AG Cuba Sí beim Parteivorstand der Linkspartei
BAG Drogenpolitik
AG Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen
AG ethnische Minderheiten
AG Friedens- und internationale Politik
AG Frieden und Sicherheitspolitik
Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft LISA (LInksSozialistische Arbeit)
IG Gesundheit und Soziales
Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
BAG Grundeinkommen
BAG Internationalismus
AG JuristInnen
AG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit
ARGE Konkrete Demokratie- soziale Befreiung
Kommunistische Plattform
Marxistisches Forum
AG Mittel- und Osteuropa
AG Medien
Netzwerk Reformlinke
Ökologische Plattform
BAG queer
AG Rechtsextremismus/Antifaschismus
BAG Rote Reporter/innen
AG selbstbestimmte Behindertenpolitik
Senioren Arbeitsgemeinschaft
AG Sportpolitik
AG ständige kulturpolitische Konferenz
BAG Umwelt-Energie-Verkehr
AG Wirtschaftspolitik
AG Wohnen

SED-traditionalistische und orthodox-kommunistische Tendenzen

Wahlkampfzettel der SED-PDS 1989

Abwendung vom Stalinismus

In der öffentlichen Meinung ist die Frage, ob und inwiefern die Linkspartei als „linksextrem“ einzustufen sei, umstritten. Seit der staatlichen Vereinigung Deutschlands hat sich die Linkspartei stets zum Grundgesetz bekannt, schon vorher zur parlamentarischen Demokratie. Sie zog aus dem missglückten Experiment des Staatssozialismus, aus seinen Fehlleistungen und Verbrechen die Folgerung, dass sozialistische Ziele ausschließlich mit demokratischen Mitteln, nur durch das Handeln von Mehrheiten erreicht werden können. Mitglieder und Anhänger der Partei äußern immer wieder, die Linkspartei verteidige das Grundgesetz gegen die „neoliberale Aushöhlung“ der anderen Parteien. Somit stünde sie auch nicht weniger auf dem Boden des Grundgesetzes als die Etablierten.

Kritik an nicht genügender Abgrenzung

Kritiker und politische Gegner verweisen nach wie vor auf die SED-Vergangenheit der Partei, die sich auch durch die mehrfache Umbenennung nicht „reinwaschen“ lasse. Außerdem halte die Partei weiterhin an ehemaligen SED-Funktionären fest und stelle diese bei Wahlen auch als Kandidaten auf. Ebenso werde von Mitgliedern der Partei die DDR immer wieder verteidigt, insbesondere von Sahra Wagenknecht. Sie hat 1992 in den Weißenseer Blättern unter anderem die Mauer ein „notwendiges Übel“ genannt und sagte damals, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen. Aktuellere Äußerungen dieser Art gibt es von ihr nicht, allerdings auch keine Distanzierung.

Anhänger und Mitglieder der Linkspartei halten diesen Vorwürfen oft entgegen, dass es auch eine Integration von Funktionären der NSDAP bzw. der rechten Parteien der Weimarer Republik in das Politische System Westdeutschlands gegeben habe. Insbesondere die CDU hätte einigen (tatsächlichen oder vermuteten) Tätern wie Hans Filbinger, Kurt Georg Kiesinger oder Hans Globke nahtlosen Karriereanschluss nach dem Untergang des NS-Systems ermöglicht, sodass es genauso sinnvoll sei, die CDU als Nachfolgepartei der NSDAP zu betrachten.

Zu solchen Feststellungen äußern Kritiker, die CDU in Verbindung mit der NSDAP zu bringen, sei absurde Geschichtsklitterei, da die CDU als Partei in der Tradition der Zentrumspartei der Weimarer Republik gegründet worden sei und ideologisch somit nie in der Tradition der NSDAP gestanden habe. Auch bestünde ein Unterschied zwischen dem Eintritt und der Integration ehemaliger Nationalsozialisten in eine demokratische Partei und der distanzlosen Weiterverwendung von Funktionären der SED mit ungebrochenem Geschichtsbild, wie es sich etwa im Bestehen einiger Untergliederungen der Linkspartei (siehe Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform) äußerte. Überdies seien die NSDAP und Nachfolgeorganisationen in Deutschland verboten, die Linkspartei sei jedoch in der Tat die Nachfolgepartei der SED.

Stasi-Vorwürfe

Konkrete Vorwürfe richten sich heutzutage vor allem gegen Abgeordnete und Funktionäre, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben sollen. In Sachsen beantragte eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten die Einleitung einer Abgeordnetenklage gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Peter Porsch.

Ein jüngerer Fall ist der des Abgeordneten Lutz Heilmann. Dieser kam den innerparteilichen Regeln zur Veröffentlichung von Stasibelastung bei Kandidatur für Ämter nicht nach. Eine Überprüfung, ob und wieweit Heilmann in seiner Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter Menschen Schaden hat zukommen lassen, steht derzeit aus. Heilmann begegnet dieser Kritik, indem er seine Tätigkeit als „undramatisch“ beschreibt. Er habe als Objektschützer gearbeitet und dabei Ausweise kontrolliert, sowie Videokameras überwacht.

Sympathisanten und Betroffene kritisieren einerseits, dass nach geltendem Recht den mutmaßlichen Tätern keine Akten ausgehändigt werden dürfen, um sich zu den konkreten Vorwürfen äußern zu können. So wurde der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel verklagt, nachdem er in einer Diskussionsveranstaltung „Meine Akte – Deine Akte“ seine Stasi-Akte mit geschwärzten Daten Dritter Personen veröffentlichte.

Eine andere Kritik an den Stasi-Vorwürfen lautet, sie seien politisch instrumentalisiert. Akten tauchten angeblich immer gerade vor Wahlen auf. Die Birthler-Behörde bestreitet Manipulation.

Verfassungsschutz

Die Linkspartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als bedenklich eingestuft, weil sie offen „linksextremistische“ Vereinigungen innerhalb der Partei dulde und weiterhin an Systemüberwindung durch Revolution festhalte, womit sie laut §21 Abs. 2 GG die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen könnte. Die Parteiflügel Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum werden sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet, da diese nach Ansicht der entsprechenden Verfassungsschutzbehörden offen extremistische Bestrebungen verfolgen.

Auch der Jugendverband ['solid] steht unter Beobachtung. Ferner kooperiere die Partei besonders auf kommunaler Ebene immer wieder mit – laut BfV – „eindeutig linksextremen“ Parteien, insbesondere der DKP. Ferner sorgte die Tatsache, dass bei der Bundestagswahl 2005 DKP-Mitglieder auf hinteren Listenplätzen der Linkspartei kandidierten, für Kritik. Das BfV stuft das Verhältnis zur DKP als kritisch-solidarisch ein.

Laut dem BfV habe die Partei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Laut der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping vertrete die Linkspartei ein strategisches Dreieck aus inner- und außerparlamentarischem Widerstand und der Vision einer zukünftigen Gesellschaft. Der Widerstand durch „Druck auf der Straße“ sei bei der Partei besonders akzentuiert und ziele auf eine „Gegenhegemonie“ gegen den Neoliberalismus ab. Dabei soll besonders der Kapitalismus durch „Macht- und Eigentumsfragen“ offensiv kritisiert werden.

Die Partei bekenne sich zum Internationalismus, weswegen sie „vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien“ unterhalte. Hierzu gehöre die Betonung der europäischen Zusammenarbeit in der Europäischen Linkspartei (EL). Der Verfassungsschutz sieht darüber hinausgehende Kooperationen mit der Kommunistischen Partei Kubas, der 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen PKK sowie der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC als bedenklich an.

Die Linke in Parlamenten

Bundestag:

Fraktion Die Linke: 53 Abgeordnete + 1 Fraktionsloser mit Parteibuch der Linkspartei..

Fraktionsvorsitzende: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Landtage:

Berlin: 23 Abgeordnete.

Fraktionsvorsitzende: Carola Bluhm

Brandenburg: 29 Abgeordnete.

Fraktionsvorsitzende: Kerstin Kaiser

Mecklenburg-Vorpommern: 12 Abgeordnete.

Fraktionsvorsitzende: Angelika Gramkow

Sachsen: 31 Abgeordnete.

Fraktionsvorsitzender: Peter Porsch

Sachsen-Anhalt: 25 Abgeordnete.

Fraktionsvorsitzender: Wulf Gallert

Thüringen: 28 Abgeordnete.

Fraktionsvorsitzender: Dieter Hausold

Landesvorsitzende der Linkspartei

Baden-Württemberg: Elke Lison und Bernhard Strasdeit
Bayern: Eva Bulling-Schröter (MdB) und Sepp Obermeier
Berlin: Klaus Lederer (MdA)
Brandenburg: Thomas Nord
Bremen: Katharina Krieger, Michael Lassowski, Inga Nitz und Klaus-Rainer Rupp
Hamburg: Christiane Schneider und Yavuz Fersoglu
Hessen: Dr. Ulrich J. Wilken
Mecklenburg-Vorpommern: Peter Ritter
Niedersachsen Dorothée Menzner (MdB) und Diether Dehm (MdB)
Nordrhein-Westfalen: Ulrike Detjen und Paul Schäfer (MdB)
Rheinland-Pfalz: Margot Gudd und Claus-Dieter König
Saarland: Hans-Kurt Hill (MdB)
Sachsen: Dr. Cornelia Ernst (MdL)
Sachsen-Anhalt: Matthias Höhn
Schleswig-Holstein: Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen
Thüringen: Knut Korschewsky

Die Linkspartei in der Regierungsverantwortung

Mit besonderem Augenmerk wird die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund analysiert. Befürworter von Regierungsbeteiligungen verweisen auf den praktischen Nutzwert für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhoffen sich eine allgemeine Normalisierung im Verhältnis zur Linkspartei bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Kritiker dieses Kurses sehen darin jedoch einen taktischen Fehler oder vermuten einen Verrat an den Grundwerten. Auf Bundesebene steht insbesondere der strikte Friedenskurs der Partei und ihre Ablehnung der Sozialreformen der letzten Jahre (Hartz-Gesetze) einer Koalition mit der SPD im Wege.

In Mecklenburg-Vorpommern war die Linkspartei von 1998 bis 2006 an der Landesregierung beteiligt, in Berlin ist sie es seit 2001 und muss dort seither erhebliche Kompromisse zugunsten der Positionen ihres Koalitionpartners SPD eingehen, was bis jetzt parteiintern oft auf Kritik stößt, da die hieraus resultierenden politischen Maßnahmen mitunter in diametralem Gegensatz zum Parteipromm stehen, die Glaubwürdigkeit der Partei bereits entsprechend erschütterten und unter ihren Anhängern zu teilweise erheblichen Popularitätsverlusten führten. Unter wirtschaftsliberalen Kräften hingegen stieg mit den Regierungsbeteiligungen die allgemeine Akzeptanz der Partei. So wird ihre neoliberal geprägte Politik (Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Kürzungen sozialer Leistungen etc.) im Stadtstaat Berlin von Mainstream-Medien nicht selten deutlich gelobt.

Innerparteiliche Kritiker der Regierungsbeteiligungen verweisen auf die zahlreichen von der Linkspartei mitgetragenen Kompromisse und Kürzungen im Sozialbereich, etwa den Ausstieg Berlins aus der Tarifgemeinschaft der Länder, die Erhöhung der KITA-Beiträge für Besserverdiener, die Kürzung des Blindengeldes, Einsparungen an den Universitäten sowie Kürzung der Fördermittel für viele Einrichtungen, und fordern einen an den Grundpositionen der Partei orientierten (radikalen) Kurswechsel.

Als positiv streichen die Verteidiger der Regierungsoption einige Erfolge heraus. So wurde in Berlin das Sozialticket für den ÖPNV gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter wieder eingeführt und die Berliner Sozialhilfe- und ALG II-Empfänger können Theater- und Opernkarten in Berlin für 3 Euro erhalten. Die Tarifkürzungen bei den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst und bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind mit langjährigen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen gekoppelt.

Geschichte

1989/1990: Historie seit dem Mauerfall

Unter dem Druck der friedlichen Massenproteste der Bürgerrechtsbewegung, aber auch der eigenen Parteibasis, war Erich Honecker kurz nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR Mitte Oktober 1989 von seinem ehemaligen Zögling Egon Krenz entmachtet worden, der dessen Parteiamt als Generalsekretär der SED und die Staatsämter als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates übernahm. Die Demonstrationen führten am Abend des 9. November 1989 zu weiterem Druck.

Am 1. Dezember strich die Volkskammer mit großer Mehrheit den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Am 3. Dezember wurden Honecker und der ehemalige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke aus der Partei ausgeschlossen. Am 6. Dezember legte Krenz nach anhaltender Kritik alle Ämter nieder. Am 9. Dezember wurde Gregor Gysi auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden und Hans Modrow, früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR.

Am 16. Dezember benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um, nachdem sie in einer Rede von Prof. Dr. Michael Schumann das Unrecht der SED benannt und sich von den beteiligten Personen, wie Erich Honecker und Egon Krenz, und den Taten, vor allem denen des Stalinismus in der DDR, distanziert hatte.

Logo vor der Umbenennung

Wahlwerbung der Linkspartei zur Bundestagswahl 2005

Dieser Parteitag stand auch vor der Frage, ob die SED aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden solle. Nach ausdrücklicher Warnung mehrerer führender Persönlichkeiten der Partei (Gysi: „Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei.“) entschied sich die breite Mehrheit der Delegierten für den zweiten Weg. Laut Tonprotokollen spielte die Sorge um das Parteivermögen und um die Zukunft der damals 44.500 hauptamtlichen Mitarbeiter in der Argumentation verschiedener Teilnehmer eine Rolle. Auch wurde eine Neugründung als durchsichtig und unglaubwürdig bezeichnet.

Im Januar 1990 wurden weitere Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen Egon Krenz, Heinz Keßler und Günter Schabowski. Die Partei bekannte sich erstmals offiziell zur Deutschen Einheit. Am 4. Februar 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten Namensbestandteil SED und hieß fortan nur noch PDS.

Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erhielt die Partei 16,4 % der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Bezirk Berlin (30,2 %), ihr schlechtestes im Bezirk Erfurt (9,9 %). Die PDS stellte damit 66 der 400 Abgeordneten der Volkskammer.

Zwei Monate nach der Wiedervereinigung erhielt sie bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 2,4 % der Stimmen und ein Direktmandat in Berlin (Gregor Gysi) und zog mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Bestimmungen des Einigungsvertrages sahen eine getrennte Fünf-Prozent-Hürde je für das ehemalige Gebiet der Bundesrepublik und der DDR als einmalige Sonderregelung vor, von der neben der PDS auch das Bündnis 90 profitierte.

1990–2000: Die Ära unter den Vorsitzenden Gregor Gysi und Lothar Bisky

1993 verzichtete Gysi auf eine neue Kandidatur zum Parteivorsitz. Neuer Parteichef wurde Lothar Bisky. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang 1993 mit der Verabschiedung eines ersten Parteiprogramms eine gewisse Konsolidierung.

Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb der Linken nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedenen parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten.

1994 zog die Partei mit zwar nur 4,4 % der Zweitstimmen, aber vier Direktmandaten erneut in Gruppenstärke mit dreißig Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Konstituierungssitzung kam es zu einem kontrovers diskutierten Vorfall. Der Schriftsteller Stefan Heym, ehemaliger scharfer Kritiker der SED-Herrschaft, hatte als parteiloser Direktkandidat über die offene Wahlliste der PDS ein Bundestagsmandat gewonnen und eröffnete gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung als Alterspräsident. Unter Bruch der bisherigen Konventionen verweigerten ihm Bundeskanzler Helmut Kohl und die Unionsfraktion mit Ausnahme von Rita Süssmuth geschlossen den Beifall, viele Unions-Abgeordnete verließen sogar den Saal. Das Bundespresseamt verzögerte den Abdruck der Rede. Außerdem gab es Stasi-Vorwürfe gegen Heym, die sich später als vollkommen haltlos erwiesen.

1995 entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gysi und Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zum Stalinismus und zur Politik der DDR und eine pragmatische Arbeit forciert. Die Partei soll keine Regionalpartei im Osten bleiben und auch in den alten Bundesländern Fuß fassen. Der auch vom programmatischen „Vordenker“ André Brie vorangetriebene Abschied von ideologischen Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger als ultralinks bezeichneter Kreise in der Partei, darunter der Kommunistischen Plattform mit Sahra Wagenknecht-Niemeyer an der Spitze.

1997 schied Gysi aus dem Parteivorstand aus. 1998 gewann die Partei bei der Bundestagswahl 5,1 % der Zweitstimmen und übersprang damit erstmals in ganz Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde. Daraufhin zogen 36 Abgeordnete in den Bundestag ein. Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der 2000 von diesem Amt zurücktrat. Im gleichen Jahr verzichtete Bisky auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz. Beide wollten damit den Weg für jüngere Kräfte ebnen, die eine Verankerung der Partei im demokratischen System der Bundesrepublik und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft festigen sollten. Neue Parteichefin wurde Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzender im Bundestag Roland Claus.

2000–2003: Die Ära unter der Vorsitzenden Gabi Zimmer

Im Jahr 2001 gewann die PDS bei direkten Kommunalwahlen mit Barbara Syrbe im Landkreis Ostvorpommern (Mecklenburg-Vorpommern), Lothar Finzelberg im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) und Kerstin Kassner im Landkreis Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) ihre ersten und bisher einzigen Landratsmandate. Barbara Syrbe und Lothar Finzelberg gelang dies, mit Unterstützung der SPD-Kandidaten, in Stichwahlen gegen die jeweils nach dem ersten Wahlgang führenden CDU-Bewerber. Lothar Finzelberg trat jedoch im Mai 2003 aus der PDS aus. Im Landkreis Rügen kam es zunächst zu einer Wiederholung der Wahl, da die erstplatzierte Kerstin Kassner nach dem Rückzug des zweitplatzierten CDU-Kandidaten zum zweiten Wahlgang allein antrat und aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhielt. In der Wahlwiederholung gewann sie dann sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl gegen den neuen CDU-Bewerber.

Ebenfalls 2001 wurde nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Koalition mit der SPD gebildet. Gregor Gysi wurde Wirtschaftssenator. Im Juli 2002 trat er wegen Verwicklungen in die Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder. Der daraufhin eingetretene Popularitätsverlust der „Galionsfigur“ hatte wahrscheinlich auch einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis bei der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl 2002 und dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde (4 % der Zweitstimmen) konnten nur Petra Pau und Gesine Lötzsch durch ihre erreichten Direktmandate in den Bundestag einziehen. Die Partei war somit nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten.

Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage könnte in der durch die Medien getragene Zuspitzung des Duells Schröder gegen Stoiber liegen. Beim ersten Parteitag nach der Wahlschlappe wurde Gabi Zimmer 2002 als Vorsitzende wiedergewählt. Es kam jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen mit anderen prominenten Parteimitgliedern und zu offen ausbrechenden Flügelkämpfen. Petra Pau und der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verweigerten Zimmer die Zusammenarbeit und zogen ihre Vorstandskandidatur zurück.

Bei einer Vorstandssitzung im Mai 2003 gab Gabi Zimmer angesichts des lange schwelenden und neu aufflackernden Richtungsstreits bekannt, nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Rahmen eines Sonderparteitags im Juni 2003 Zimmers Vorgänger Lothar Bisky wieder zum Parteichef gewählt. Ihm gelang es, die innerparteilichen Kämpfe einzudämmen und eine drohende Zersplitterung zu verhindern. Im Oktober 2003 beschloss die PDS ein neues Parteiprogramm, welches größeren Wert auf die Emanzipation des Individuums legt.

2004–heute: Konsolidierung, Umbenennung in Die Linkspartei. und Zusammenarbeit mit der WASG unter dem Vorsitzenden Lothar Bisky

2004 erreichte die PDS bei allen überregionalen Wahlen Rekordergebnisse. Bei der Landtagswahl in Thüringen gelang es ihr erstmals, Direktmandate zu erobern: Beide Mandate in Gera, das Mandat in Suhl sowie zwei Direktmandate in Erfurt.

Mit 26,1 % lag sie erneut als zweitstärkste Kraft hinter der CDU und konnte die SPD mit mittlerweile 12 % Abstand auf Rang drei verweisen.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl erreichte die PDS 6,1 % der Stimmen und konnte so mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Ursprünglich galt der Wiedereinzug in das Europaparlament, in das die PDS 1999 erstmals einzog, als unsicher.

Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg konnte die PDS jeweils den zweiten Platz erzielen; in Sachsen erreichte sie 23,6 % der Stimmen gegenüber unter 10 % der SPD. In Brandenburg löste sie mit 28 % die CDU als zweitstärkste Fraktion ab und erlangte die Mehrheit der Direktmandate.

Die SPD führte sowohl mit der PDS als auch mit ihrem bisherigen Partner CDU Gespräche, nachdem sie sich mit 31,9 % knapp vor der PDS als stärkste Partei hatte behaupten können. Die rot-schwarze Koalition des alten und neuen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wurde jedoch weitergeführt.

Die von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Einvernehmen mit der CDU initiierten einschneidenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV), hatten ab Anfang 2004 besonders in Ostdeutschland heftige Proteste und Demonstrationen („Montagsdemonstrationen“) zur Folge. Die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die PDS beteiligt ist, stimmten den Gesetzesentwürfen im Bundesrat nicht zu.

Wahlergebnisse der PDS (bis 2005) /
Linkspartei (seit 2005)

Beim ordentlichen Parteitag in der Caligari-Halle des Filmparks Babelsberg stimmten die 400 Delegierten über den neuen Bundesvorstand ab. Lothar Bisky wurde mit 89,9 % als Parteivorsitzender bestätigt. Ein Viertel der Mitglieder des zwanzigköpfigen Bundesvorstandes kommt aus den alten Bundesländern. Auf dem ruhig verlaufenen Parteitag stimmten die Delegierten für die Agenda Sozial, die einen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro nach dreißig Beitragsjahren und ein Arbeitslosengeld von einheitlich 400 Euro fordert, als Alternative zur Agenda 2010 der Bundesregierung. Zudem wurden die Befürworter von Regierungsbeteiligungen bestärkt.

Die PDS verhandelte nach einem Vorstoß des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005 aus Protest gegen die Agenda 2010 und Hartz IV die SPD verlassen hatte, mit der WASG über ein linkes Wahlbündnis. Ursache für diese Entwicklung war die Ankündigung Bundeskanzler Schröders (SPD), in Folge der von der SPD verlorenen NRW-Wahl Neuwahlen für den Bundestag im Herbst 2005 anzustreben. Gregor Gysi erklärte sich am 3. Juni 2005 bereit, für die PDS als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen.

Die Verhandlungen in den Führungsgremien beider Parteien über die möglichen Kandidaturmodelle wurden Mitte Juni 2005 abgeschlossen. Danach wurden Kandidaten der WASG (darunter der inzwischen aus der SPD ausgetretene Oskar Lafontaine) auf Listen der PDS gewählt. Die Partei benannte sich dafür auf einem Parteitag am 17. Juli 2005 in Die Linkspartei um. Das neue Logo der Partei zeigt den Schriftzug Die Linke.PDS, wobei der i-Punkt im Wort Linke durch einen roten Pfeil ersetzt wurde. Der Pfeil zeigt den sogenannten Lissitzky-Pfeil des russischen Künstlers El Lissitzky und soll vor allem Intellektuelle ansprechen.

Am 22. Juni 2005 wurde der vorgeschlagene Bündnisname Demokratische Linke.PDS aus wahlrechtlichen Gründen vom Bundesvorstand der PDS verworfen, nachdem die in Berlin ansässige Kleinpartei Demokratische Linke mit Klage gedroht hatte. Darauf wurde der Name Die Linkspartei. vorgeschlagen, wobei Landes- und Gebietsverbände den Zusatz PDS führen dürfen. Der neue Name wurde vom Bundesparteitag am 17. Juli 2005 beschlossen. Während und nach den Verhandlungen traten über 500 Personen in die Linkspartei ein.

Auf dem Parteitag billigten 74,6 % der Stimmberechtigten (93,7 % der Anwesenden) den neuen Namen, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme der Namensänderung nötig war. Damit machte die Partei den Weg für das angestrebte Linksbündnis mit der 2005 gegründeten WASG frei. Die Linkspartei öffnete bei der Bundestagswahl ihre Listen für WASG-Kandidaten. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte dazu, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und der Linkspartei als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.

Derzeit ist die Linkspartei in Berlin an der Landesregierung beteiligt. Von 1994 bis 2002 tolerierte sie in Sachsen-Anhalt eine SPD-Minderheitsregierung und ist dort sowie in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der parlamentarischen Opposition. Ihre Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern endete 2006.

16. Deutscher Bundestag

Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die Linkspartei 8,7 % der Zweitstimmen. Sie stellt mit diesem Ergebnis 54 Abgeordnete und ist damit die viertstärkste Fraktion im 16. Deutschen Bundestag. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind Fraktionsvorsitzende.

Das Wahlergebnis führte dazu, dass ursprünglich geplante Regierungskoalitionen (CDU/CSU - FDP einerseits oder SPD - Bündnis 90/Die Grünen andererseits) nicht mehr möglich waren, da keine dieser Koalitionsoptionen über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügte, und somit nur verschiedene „Ampel“-Koalitionen aus drei Parteien oder eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Frage kamen.

Sondierungsgespräche mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung wurden von den Spitzen aller etablierten Parteien abgelehnt. Allerdings lehnte auch die Linkspartei selbst eine Regierungsbeteiligung unter den gegebenen politischen Verhältnissen und den programmatischen Vorhaben der anderen Parteien ab. Schon im Wahlkampf hatte sie sich auf die Rolle als Oppositionspartei in der anstehenden Legislaturperiode festgelegt.

Ihre Aussage, dass in der Linkspartei-Fraktion nach Aktenlage mindestens sieben der neu einziehenden Abgeordneten in der ehemaligen DDR für die Stasi gearbeitet hätten, korrigierte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Marianne Birthler, dahingehend, die Zahl habe sich lediglich auf die IM „unter den aussichtsreichen Kandidaten“ der Partei bezogen. Von diesen seien aber nicht alle gewählt worden. Nach diesen Äußerungen wurden aus der Linkspartei Forderungen nach Birthlers Rücktritt laut. Eine freiwillige Untersuchung über die Anzahl ehemaliger IM solle Licht in diese Sache bringen, wird aber bislang von der Linkspartei abgelehnt.

Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei im 16. Deutschen Bundestag

Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete der Linkspartei:

Gregor Gysi (Berlin, Fraktionsvorsitzender)
Gesine Lötzsch (Berlin)
Petra Pau (Berlin).

Über die Landeslisten wurden gewählt

in Baden-Württemberg:
Karin Binder, Heike Hänsel, Ulrich Maurer.

in Berlin:
Hakki Keskin.

in Brandenburg:
Lothar Bisky, Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Wolfgang Nešković, Kirsten Tackmann.

in Bayern:
Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller.

in Hamburg:
Norman Paech.

in Hessen:
Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke.

in Mecklenburg-Vorpommern:
Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Martina Bunge.

in Niedersachsen:
Diether Dehm, Dorothée Menzner, Herbert Schui.

in Nordrhein-Westfalen:
Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen, Inge Höger-Neuling, Ulla Jelpke, Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender), Ursula Lötzer, Paul Schäfer.

in Rheinland-Pfalz:
Alexander Ulrich, Gert Winkelmeier (aus der Fraktion ausgeschieden).

im Saarland:
Hans-Kurt Hill, Volker Schneider.

in Sachsen:
Barbara Höll, Katja Kipping, Monika Knoche, Michael Leutert, Ilja Seifert, Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann.

in Sachsen-Anhalt:
Roland Claus, Jan Korte, Katrin Kunert, Elke Reinke, Petra Sitte.

in Schleswig-Holstein:
Lutz Heilmann.

in Thüringen:
Cornelia Hirsch, Luc Jochimsen, Kersten Naumann, Bodo Ramelow, Frank Spieth.

Siehe auch

Literatur

Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen, Berlin, Dietz Verlag, 2005, ISBN 3-320-02072-2
Edeltraut Felfe, Erwin Kirschel, Peter Kroh (Hrsg.) Warum? Für Wen? Wohin?. 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung, 2005, ISBN 3-89819-209-1,Leseprobe, Inhalt
Ulrich Maurer, Hans Modrow; Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung, 2006
Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS, Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus, Baden-Baden 2004 (Extremismus und Demokratie, Bd. 9), zugleich: Diss. Universität Chemnitz, 2003. ISBN 3832904875.
Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung. (Extremismus und Demokratie, Bd. 7), Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2003, 196 S. ISBN 3-8329-0414-X
Patrick Moreau: Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit. Die PDS: eine Bilanz (Extremismus und Demokratie, Bd. 4), ISBN 3789079294.
Michael Brie / Rudolf Woderich (Hrsg.): Die PDS im Parteiensystem. Berlin, Dietz Verlag, 2000, ISBN 3320020145.
Eva Sturm: »Und der Zukunft zugewandt«? Eine Untersuchung zur »Politikfähigkeit« der PDS. Opladen, Leske + Budrich 2000, 349 S. (Forschung Politikwissenschaft Bd. 77), zugleich: Diss. Universität Augsburg, 1999. ISBN 3-8100-2678-6.
Lothar Hornbogen u. a.: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin, 1999, ISBN 3-320-01972-4
Gero Neugebauer, Richard Stöss: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler, Konkurrenten. Opladen 1996, ISBN 3810014648.
Christian von Dithfurth: Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS, Kiepenheuer und Witsch, ISBN 3-462-02706-9, auch als Download auf den Seiten des Autors [1]