Fiskalpolitik

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Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates. Sie ist ein Teilbereich der Finanzpolitik und wird oft fälschlicherweise mit dieser gleichgesetzt. Fiskalpolitik ist des Weiteren ein wichtiges Element der Konjunkturpolitik.

Sie beabsichtigt mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten, wobei auch ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation Ziel sind (Vgl.^[1]).

Inhaltsverzeichnis 1 Elemente der Fiskalpolitik 1.1 Nachfrageseitige Fiskalpolitik 1.2 Angebotsseitige Fiskalpolitik 2 Antizyklische Fiskalpolitik 2.1 Grundidee 2.2 Grenzen antizyklischer Fiskalpolitik 3 Effekte der Fiskalpolitik 3.1 Multiplikatoreffekt 3.2 Akzeleratoreffekt 3.3 Tendenzen der unilateralen Fiskalpolitik 4 Quellen

[Bearbeiten] Elemente der Fiskalpolitik

[Bearbeiten] Nachfrageseitige Fiskalpolitik

Expansive (nachfragesteigernde) fiskalpolitische Instrumente sind z. B.

• Senkung von Steuersätzen
• Gewährung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten
• Investitionszulagen und Subventionen
• Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• Ausbau von Sozialleistungen
• Förderung von Beschäftigungsprogrammen

Restriktive (nachfragesenkende) fiskalpolitische Instrumente sind z. B.

• Erhöhung von Steuersätzen
• Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten
• Subventionsabbau
• Verringerung öffentlicher Aufträge
• Abbau von Sozialleistungen

[Bearbeiten] Angebotsseitige Fiskalpolitik

Die angebotsorientierte Fiskalpolitik unterstützt im Gegensatz zur oben beschriebenen nachfrageorientierten Fiskalpolitik die Angebotsseite, also die Unternehmer. Diese wird aus diesem Grunde auch als Unternehmerpolitik bezeichnet. Im Mittelpunkt der angebotsorientierten Fiskalpolitik steht die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für Unternehmen. Diese können entstehen durch:

• Senkung der Unternehmenssteuern
• Senkung der Sozialabgaben
• Abschreibungserleichterungen und großzügige Abschreibungsregelungen
• Lockerung des Kündigungsschutzes
• Mittelstandsförderung
• Einführung von Kombilohn

Auch durch die angebotsorientierte Fiskalpolitik können Probleme entstehen:

• soziale Probleme können verstärkt werden, das Reich-Arm-Gefälle wird größer
• Arbeitnehmer sind immer mehr von den Arbeitgebern abhängig (z. B. durch Lockerung des Kündigungsschutzes)
• Einsparungen durch Steuersenkungen werden häufig nicht in inländische Produktionspotentiale gesteckt, sondern ins Ausland
• Selbstheilungskräfte des Marktes werden überschätzt (z. B. keynsianische Arbeitslosigkeit kann ohne Eingriffe des Staates nicht behoben werden)

[Bearbeiten] Antizyklische Fiskalpolitik

[Bearbeiten] Grundidee

Um die beispielsweise im deutschen Stabilitätsgesetz festgelegten Ziele zu erreichen, muss der Staat den Konjunkturschwankungen entgegenwirken. In Phasen der Rezession und der Depression wird der Staat versuchen, die Konjunktur zu beleben. In Phasen der Hochkonjunktur wird er dagegen versuchen, die Konjunktur zu bremsen, um eine Inflation zu vermeiden. Da auf diese Weise dem Konjunkturzyklus entgegengewirkt wird, spricht man von einer antizyklischen Fiskalpolitik.

In Zeiten des Abschwungs sinken die Staatseinnahmen. Trotzdem muss der Staat die Ausgaben erhöhen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen. Die staatlichen Maßnahmen werden entweder aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder durch Staatsverschuldung finanziert (deficit spending). In Zeiten der Hochkonjunktur steigen die Staatseinnahmen wieder und der Staat drosselt seine staatlichen Maßnahmen.

[Bearbeiten] Grenzen antizyklischer Fiskalpolitik

Die antizyklische Fiskalpolitik versucht durch Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Konjunktur zu beeinflussen und somit die Wirtschaftsschwankungen auszugleichen. Außerdem versucht der Staat in der Aufschwungphase durch Sparmaßnahmen Puffer für die später erwartete Rezession zu schaffen um Engpässe unproblematisch überstehen zu können. Konjunkturschwankungen entstehen vor allem aus dem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Aus diesem Grund wird sie auch als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bezeichnet. Man ging lange Zeit davon aus, mit diesen Mitteln konjunkturpolitische Schwankungen weitgehend vermeiden zu können. Wirtschaftskrisen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre haben allerdings die Wirksamkeit dieser Politik in Frage gestellt.

Die Kritik der antizyklischen Fiskalpolitik setzt an folgenden Punkten an:

• Die Auslandsnachfrage lässt sich fast nicht beeinflussen. Internationale Zwänge erlauben darüber hinaus kein allzu übermächtiges Gegensteuern.
• Bei allen wirtschaftspolitischen Instrumenten treten Wirkungsverzögerungen (sog. Time-lags) auf. Das führt dazu, dass die Maßnahmen oft erst dann greifen, wenn bereits eine andere Konjunkturphase eingetreten ist.
• Die Reaktionen der Wirtschaftssubjekte sind nicht vorhersehbar. Eine Steuersenkung muss z. B. nicht unbedingt höhere Ausgaben auslösen, sondern sie kann auch zu einer höheren Sparquote führen.
• In Zeiten leerer Staatskassen sind expansive Maßnahmen nur zu Lasten der Staatsverschuldung möglich (sog. Deficit-spending). Eine hohe Staatsverschuldung kann jedoch inflationäre Tendenzen auslösen und schränkt die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates ein.
• Ein Teil der Wirtschaftstheoretiker bezweifelt grundsätzlich die Wirksamkeit fiskalpolitischer Maßnahmen. Sie führen an, dass höhere Staatsausgaben zu einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus führen würden, wodurch private Investitionen zurückgedrängt würden (crowding out). Dadurch blieben Produktion und Beschäftigung unverändert.

In der Vergangenheit wurden die fiskalpolitischen Instrumente oft falsch gehandhabt, da strukturelle Probleme mit konjunkturpolitischen Instrumenten bekämpft wurden. Dadurch entstanden strukturelle Haushaltsdefizite. Außerdem wurden keine Überschüsse für den Konjunkturausgleich stillgelegt, wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist.

Siehe auch Keynesianismus und Antizyklische Finanzpolitik

[Bearbeiten] Effekte der Fiskalpolitik

Die Effekte bewirken, dass kleine Veränderungen bei den Staatsausgaben große Veränderungen in der Konjunktur bewirken können. Es wird zwischen dem Multiplikatoreffekt und dem Akzeleratoreffekt unterschieden:

[Bearbeiten] Multiplikatoreffekt

Durch Staatsausgaben erhöht sich das Volkseinkommen. Die Zahlungen des Staates gehen entweder direkt an die privaten Haushalte (z. B. Kindergeld, Arbeitnehmersparzulage) oder indirekt über die Unternehmen. Dadurch wird eine zusätzliche Nachfrage ausgelöst, die um ein vielfaches höher ist, als die eigentlichen zusätzlichen Staatsausgaben.

[Bearbeiten] Akzeleratoreffekt

Die sich aus dem Multiplikatoreffekt ergebende erhöhte Nachfrage führt zu Kapazitätsauslastungen in den Unternehmen. Um Engpässe zu beseitigen, sind die Unternehmen "gezwungen", Investitionen zu tätigen. Dieser Effekt vom erhöhten Volkseinkommen zu den erhöhten Investitionen wird als Akzeleratoreffekt bezeichnet.

[Bearbeiten] Tendenzen der unilateralen Fiskalpolitik

Die antizyklischen Wertschöpfungen des gesamtwirtschaftlichen Nachfragemanagements basieren auf konjunktureller Selbstlaufökonomie, welche durch Strukturreformen im Ad-Hoc Bereich gefördert werden. So wird dauerhaft verhindert, dass Finanz- und Investitionskraft laut Konzeption die angebotstheoretische Botschaft aus neoklassisch-liberaler Sicht beeinflussen. Auf Makro-Ebene bedeutet das für die angebotsorientierte Kostenverzerrung anhaltender Nachfrageausweitungen, dass konjunkturelle Kapitalanlagen das Modell des "deficit spending" in Schwung bringen. Die Kapitalertragssteuer dagegen wird durch Überakkumulation und Budgetkonsolidierung zu einer Schuldenfalle in der Mittelschicht. Abschließend lässt sich also die These aufstellen, welche der Wertschöpfung sowohl die Monopolkommission, als auch die Fusionskontrollverordnung zuspricht.

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Paul A. Samuelson, William D. Nordhaus: Volkswirtschaftslehre. Übersetzung der 15. Auflage. Ueberreuter, Frankfurt/Wien 1998, ISBN 3832304142. S. 857