NATO-Doppelbeschluss
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Der NATO-Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen:
- Er bot dem Warschauer Pakt Verhandlungen über eine beidseitige Begrenzung sowjetischer und US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen an. Dabei waren ein Teil der britischen und die französischen Atomraketen aus dem Verhandlungsangebot ausgeschlossen.
- Er kündigte zugleich die Aufstellung einer neuen Generation US-amerikanischer Raketen, der Pershing II und Marschflugkörpern (Cruise Missiles), in Westeuropa an für den Fall, dass die Verhandlungen zu keiner Einigung führen würden.
Der Beschluss beherrschte die außen- und innenpolitische Debatte von 1979 bis 1983 in Westeuropa und der Bundesrepublik Deutschland. Er war wesentlicher Auslöser der Friedensbewegung jener Jahre und ein Hauptgrund für das Zerbrechen der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans Dietrich Genscher 1982.
Während die Befürworter die neuen US-Raketen als notwendige „Nachrüstung“ und Schließen einer „Raketenlücke“ gegenüber den sowjetischen SS-20-Raketen sahen, sahen die Gegner darin einen qualitativ neuen Aufrüstungsschritt im Zusammenhang neuer Militärstrategien des Pentagon, die seit 1980 öffentlich von einem auf das „Schlachtfeld“ Europa begrenzten Atomkrieg sprachen. Darin sahen Kritiker und Rüstungskontrollinstitute eine neue Eskalationsstufe des gefährlichen atomaren Rüstungswettlaufs. Dieser drohe der politischen Kontrolle zu entgleiten und erfordere eine Abkehr von der bis dahin gültigen Gleichgewichtsdoktrin in der Sicherheitspolitik, um nicht in einen Krieg zu münden.
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[Bearbeiten] Militärstrategische Hintergründe
Die NATO ging seit ihrer Gründung 1949 immer von einem konventionellen sowjetischen Angriff auf Westeuropa aus, den man nicht allein mit konventionellen Kräften abwehren könne. Deshalb behielt sie sich nach der seit 1959 vereinbarten Strategie der Flexible Response die „Option des atomaren Erstschlags" vor: Sogenannte taktische, selektiv eingesetzte Atomwaffen sollten das sowjetische Vorrücken stoppen und der Sowjetunion das Risiko einer völligen Zerstörung vor Augen führen, um ihre Militärführung so zum Einlenken zu bewegen. Man glaubte also daran, einen Kriegsverlauf mittels Atomwaffen rational steuern und seine Eskalation aufhalten zu können.
Die Sowjetunion dagegen sah jeden denkbaren Krieg mit den Westmächten als Systemantagonismus und ging davon aus, dass die USA das sowjetische System in jedem Fall zu zerstören beabsichtigten. Sie begründete ihre Aufrüstung als Abwehrmaßnahme gegen jeden denkbaren Überraschungsangriff der NATO unter Führung der USA von Westeuropa aus.
1954 stellte die Sowjetunion das strategische Gleichgewicht mit interkontinentalen Trägersystemen und Wasserstoffbomben her. Seitdem galt das Abschreckungskonzept der MAD. Es beruhte auf zwei Säulen: 1. der Fähigkeit, jeden denkbaren Angriff abzuwehren, 2. der Handlungsfreiheit für einen eigenen vernichtenden Gegenangriff nach jedem denkbaren Angriff. Beides sollte jeden Angriff für den Angreifer zu einem unkalkulierbaren und untragbaren Risiko machen und so abschreckend wirken.
Im selben Jahr begannen die USA damit, Kurz- und Mittelstreckenraketen in Westeuropa aufzustellen, die das Gebiet des Ostblocks erreichen konnten. Im Gegenzug gründete die Sowjetunion 1955 das Militärbündnis Warschauer Pakt und rüstete ihre in Osteuropa stationierten Truppen ebenfalls mit Atomwaffen aus. 1958 entschied die NATO, die westeuropäischen US-Atombasen in ihr Verteidigungskonzept einzubeziehen, aber die letzte Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen den USA zu überlassen. Damit sollten diese in die Verteidigung Westeuropas eingebunden bleiben, so dass ein Angriff auf NATO-Mitgliedsstaaten als Angriff auf die USA selbst gewertet werden müsste. Die Sowjetunion sollte nicht damit rechnen, einen Krieg auf Europa begrenzen zu können.
Dies trieb den weiteren Rüstungswettlauf gerade im Bereich der sogenannten Theater Nuclear Forces - Atombomben, die als nächste Eskalationsstufe in einem mutmaßlich konventionell begonnenen Krieg auf dem „Schlachtfeld" selbst und gegen das Hinterland eingesetzt werden sollten - enorm voran.
Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre schlug sich zwar in bilateraler Rüstungskontrolle zwischen den USA und der Sowjetunion nieder. Die ersten Rüstungskontrollverträge, SALT I (1972) und II (1979), sollten die Obergrenzen bei den „strategischen“ Atomwaffen, sowohl Trägersystemen wie deren Gefechtsköpfen, festlegen und damit auf dieser Ebene ein stabiles Gleichgewicht herstellen.
Dabei wurde der besonders für Europa zentrale Bereich der atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgeklammert. Deshalb gingen die Rüstungsanstrengungen hier auf beiden Seiten unvermindert weiter. Hier geschahen die entscheidenden militärtechnologischen Neuerungen der Folgejahrzehnte: vor allem elektronische Selbstlenkung in Bodennähe und Mehrfachsprengköpfe, die einzeln in verschiedene Ziele lenkbar waren. Sie spielten für die Atomkriegsstrategie der „flexiblen Antwort“ eine wesentliche Rolle.
[Bearbeiten] Vorgeschichte
Die UdSSR begann seit 1977, ihre ältere auf Westeuropa gerichtete Raketengeneration, die SS-4 und SS-5-Raketen, allmählich gegen die moderneren SS-20-Raketen auszutauschen, die eine höhere Reichweite und Zielgenauigkeit besaßen und mit atomaren Mehrfachgefechtsköpfen bestückt werden konnten. Man rechtfertigte dies mit den stetig erweiterten Beständen französischer und britischer Mittelstreckenraketen.
In den auf mobilen Abschussrampen montierten SS-20-Raketen sahen die europäischen NATO-Verbündeten eine neue Bedrohung. Denn diese erschienen geeignet, im Kriegsfall die festlandgestützten Atombasen in Westeuropa präventiv zu zerstören. Damit wurde ein Großteil von deren Abschreckungswirkung neutralisiert.
Helmut Schmidt hatte als Wehrexperte der SPD vor exakt dieser Entwicklung gewarnt und die NATO-Entscheidung 1958 im Bundestag scharf kritisiert: Landgestützte Atomraketen würden das NATO-Vertragsgebiet zu einem Primärziel sowjetischer Präventivangriffe machen und damit die Sicherheit Westeuropas enorm herabsetzen. Sie könnten daher ebensowenig im deutschen Interesse liegen wie die Verfügung der Bundeswehr über eigene Atomwaffen, die Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß damals anstrebten. 1962 nach der Kubakrise erneuerte er diese Kritik mit den Worten:
- Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern müsste.
Als Bundeskanzler trug Schmidt jedoch maßgeblich zum Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses bei. Schon am 28. Oktober 1977 wies er in einer Rede vor dem International Institute for Strategic Studies in London auf die Gefahr einer unkontrollierten Aufrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen hin: Gelänge es nicht, diese in die Rüstungskontrollverhandlungen der Supermächte einzubeziehen, dann könne die Sowjetunion das bisherige strategische Gleichgewicht unterminieren. Ohne die SS-20 ausdrücklich zu nennen, wies Schmidt auf die gewachsene atomare Bedrohung Westeuropas hin: Solange ein sowjetischer Angriff hier letztlich nur durch atomare Vergeltung der USA abzuschrecken sei, zu der diese womöglich im Ernstfall nicht bereit wären, bleibe Westeuropa erpressbar. Daher forderte Schmidt die Bereitschaft der NATO zu eigenen Gegenmaßnahmen, wobei Verhandlungsangebote Vorrang haben sollten.[1]
Die Zweitschlagsfähigkeit der NATO konnten die SS-20 freilich nicht aufheben, da sie weder die seegestützten TNF von Amerikanern, Briten und Franzosen noch die landgestützten Interkontinentalraketen der USA ausschalten konnten. Deshalb sahen Rüstungsexperten in der SS-20 keine neuartige Bedrohungsqualität. Sie deuteten den Doppelbeschluss zweiseitig: Das Doppelangebot von Verhandlungen und angedrohter Aufrüstung sollte aus Sicht der europäischen NATO-Partner auch die USA zwingen, über diese Waffengattung zu verhandeln und einen Interessengegensatz zwischen USA und Westeuropäern in der NATO vermeiden.
Denn die USA versuchten damals, sich militärstrategisch vom erwarteten Kriegsschauplatz Mitteleuropa abzukoppeln und einen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen. Schon am 25. Juli 1980 leitete der damalige US-Präsident Jimmy Carter eine Abkehr vom herkömmlichen Gleichgewichtskonzept MAD ein: Er sprach in der Presidential Directive 59 von einer „Gegenstrategie“ (countervailing strategy). 1980 erschien zudem ein Artikel des Pentagonberaters Colin S. Gray mit dem Titel Victory is possible („Sieg ist möglich“), der einen atomaren Präventivangriff der USA als kalkulierbares Risiko und notwendige „Option" beschrieb. Ziel der US-Sicherheitspolitik wurde nun, einen Atomkrieg führen und gewinnen zu können.
In diesem Kontext deuteten europäische Kritiker nun auch den NATO-Doppelbeschluss. Die großen Atomwaffen waren als reine Abschreckungsmittel gedacht gewesen: Die neuen Mittelstreckenraketen dagegen erlaubten, Atombomben zielgenau gegen militärische Ziele und Führungsbunker einzusetzen, um die sowjetische Führung zu „enthaupten" und so auszuschalten. US-Präsident Ronald Reagan bestätigte diesen Kurswechsel, indem er die im Pentagon vorgedachte Strategie des gewinnbaren Atomkriegs offiziell übernahm und deren Erfinder zu seinen führenden Militärberatern machte. Dabei sollte mit der Strategic Defense Initiative (SDI) nun auch die sowjetische Zweitschlagsfähigkeit weitgehend ausgeschaltet werden.
[Bearbeiten] Beschlussfassung, Verhandlungs- und Stationierungsverlauf
Die Sowjetunion versuchte, den bevorstehenden NATO-Beschluss zu verhindern: Im Oktober 1979 reiste der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko nach Bonn und appellierte eindringlich an die Bundesregierung, diesem nicht zuzustimmen.
Am 12. Dezember 1979 beschloss die NATO jedoch die Stationierung von 572 ebenfalls mobilen US-amerikanischen Pershing II und bodengestützten Cruise Missiles vom Typ BGM-109 Tomahawk. Die Cruise Missiles sollten in verschiedenen Staaten Westeuropas, die Pershing II ausschließlich in der Bundesrepublik stationiert werden. Zugleich wurden der Regierung der UdSSR sofortige Verhandlungen angeboten, mit dem Ziel, nuklear bestückte Mittelstreckenwaffen völlig aus Europa zu verbannen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, würden die Mittelstreckenraketen vier Jahre später stationiert werden.
Wenige Tage später, am 24. Dezember 1979, marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein (siehe Afghanischer Bürgerkrieg und sowjetische Invasion). Damit war die Entspannungspolitik gescheitert, und die Beziehungen zwischen Ost und West erreichten einen weiteren Tiefpunkt im Kalten Krieg.
Zu den angebotenen Verhandlungen kam es zunächst nicht, da nach dem Regierungswechsel zu US-Präsident Reagan in den USA kein Interesse mehr daran bestand. Erst am 30. November 1981 begannen Abrüstungsverhandlungen in Genf. Dabei erreichte US-Unterhändler Paul Nitze einen Kompromiss mit den sowjetischen Unterhändlern auf dem sogenannten Waldspaziergang. Dieser wurde im Verteidigungsausschuss des US-Senats jedoch abgelehnt. Daraufhin blieben die Verhandlungen ergebnislos.
Nach dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik gestattete die neue CDU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl die Aufstellung ab Oktober 1983. Im November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag der begonnenen Stationierung mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP zu. Die Sowjetunion brach daraufhin die noch nicht offiziell beendeten Genfer Abrüstungsgespräche ab.
[Bearbeiten] Kritik und Protest
Der Doppelbeschluss rief schon vor seiner Verabschiedung Widerstände in Westeuropa hervor, besonders in den Hauptstationierungsländern der Raketen, der Bundesrepublik und den Niederlanden, aber auch in Großbritannien, weniger in Frankreich. Die Friedensbewegung, die seit den 1950er Jahren stagniert und die Bevölkerung kaum erreicht hatte, wuchs nach dem Beschluss innerhalb weniger Monate zu einer Massenbewegung mit vielen neuen, organisatorisch und ideologisch unabhängigen Bürgerinitiativen.
Dies brachte auch die SPD in eine schwierige Situation. Immer mehr SPD-Abgeordnete und Kommunalverbände schlossen sich den Protesten an. Es kam zu mehreren Großdemonstrationen der Friedensbewegung mit vielen 100.000 Teilnehmern sowie weiteren teilweise spektakulären Aktionen wie Menschenketten und Sitzblockaden vor Atomwaffenstandorten.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Beschlussgegner war, dass das nukleare Vernichtungspotential beider Seiten bereits für die mehrfache Vernichtung der Welt ausreichte, mithin also jede weitere Rüstung unsinnig sei. Weiterhin wurde von einer umgekehrten Kubakrise gesprochen, da die Vorwarnzeit für die damalige UdSSR im Falle eines Erstschlags von Europa aus auf wenige Minuten reduziert würde. Die Gefahr eines Krieges durch Irrtum und eines „atomaren Holocaust“ sei dadurch erheblich gewachsen. Man sprach von Euroshima, da man annahm, dass der Atomkrieg auf Europa begrenzt bliebe, so wie es die neuen Strategien in den USA vorsahen.
Befürworter des Doppelbeschlusses verwiesen hingegen darauf, dass bei einem sowjetischen SS-20-Angriff auf Westeuropa ein NATO-Gegenschlag nur durch US-Interkontinentalraketen erfolgen könnte, was automatisch eine Ausweitung des Konflikts zur Folge haben würde. Zudem sei die Pershing II als Erstschlagwaffe ungeeignet, weil sie weder die sowjetischen Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die strategischen U-Boote bedrohen könne.
[Bearbeiten] Nachgeschichte
Unter dem neuen Präsidenten Michael Gorbatschow schlug die UdSSR seit 1985 einen neuen innen- und außenpolitischen Kurs ein. Maßgebend dafür war ein riesiges Haushaltsdefizit und die Schwäche der sowjetischen Wirtschaft, selbst die Grundbedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu decken. Daraufhin versuchte Gorbatschow gezielt, durch weitreichende Abrüstungsangebote an den Westen den Kalten Krieg zu überwinden. Abrüstung sollte die Mittel zur Reform der Sowjetwirtschaft freisetzen. Der Rückzug der Roten Armee aus Afghanistan wurde gegen erhebliche innenpolitische Widerstände ebenso durchgesetzt wie der Teilabzug von Truppen aus dem Ostblock, um dem Westen die Ernsthaftigkeit des Kurswechsels deutlich zu machen.
Die USA verhielten sich unter Reagan zunächst skeptisch und abwartend. Erst ein Angebot zur Halbierung aller strategischen Atomwaffen bei gleichzeitigem Totalabbau aller Mittelstreckenraketen brachte die Staatsführer der beiden Supermächte an einen Verhandlungstisch. Bei den von Gorbatschow schließlich direkt geführten Verhandlungen in Reykjavik gelang ein entscheidender Durchbruch: Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag zum Abbau aller Mittelstreckenraketen aus Europa zwischen der UdSSR und den USA unterzeichnet.
Dies wie auch der Verzicht Gorbatschows auf Militäreingriffe zur Wahrung des Warschauer Pakts (Breschnevdoktrin) bedeuteten das vorläufige Ende des Kalten Krieges. Während die Befürworter der Nachrüstung im Westen dieses Ergebnis als Erfolg ihrer „Standhaftigkeit“ deuteten (so etwa Wolfgang Schäuble), betonte Gorbatschow selbst in späteren Aussagen immer wieder, dass der Durchbruch in Rejkjavik durch seinen Hinweis auf den Verhandlungsteil des NATO-Doppelbeschlusses zustande gekommen sei: Er habe Reagan daran erinnert, dass die USA damals ja selber den Verzicht auf ihre Mittelstreckenraketen angeboten hatten für den Fall einer entsprechenden Gegenleistung. Diesem Argument hätten seine Verhandlungspartner sich nicht entziehen können.
Die von der Friedensbewegung der 1980er Jahre angestrebte grundlegende Änderung der NATO-Strategie, nämlich ihr Verzicht auf alle Atomwaffen, zumindest die Abkehr von der Möglichkeit des Ersteinsatzes derselben, blieb indes aus. Ein entsprechender Vorstoß Joschka Fischers kurz nach seinem Amtsantritt als Außenminister 1998 wurde von den USA umgehend abgelehnt. Unter George W. Bush wurde der ABM-Vertrag gekündigt und die Anschaffung von sogenannten Mininukes forciert. Die Grenzen zwischen herkömmlicher und nuklearer Kriegsführung wurden weiter verwischt. Die Selbstverpflichtung der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zum Abbau aller Atomwaffen wird seit Jahrzehnten nicht erfüllt.
[Bearbeiten] Literatur
- Herbert Dittgen: Deutsch-amerikanische Sicherheitsbeziehungen in der Ära Helmut Schmidt. Vorgeschichte und Folgen des NATO-Doppelbeschlusses. Fink, München 1991, ISBN 3770526767
- Karla Hannemann: Der Doppelbeschluss der Nato. Genese, Motive und Determinanten einer umstrittenen bündnispolitischen Entscheidung. (Diss.) München 1987
- Anton Notz: Die SPD und der NATO-Doppelbeschluss: Abkehr von einer Sicherheitspolitik der Vernunft. Baden-Baden 1991, ISBN 3789020109
- Günther Wagenlehner (Hrsg.): Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluss. Koblenz 1985, ISBN 3763753435
- Anton-Andreas Guha: Der Tod in der Grauzone: Ist Europa noch zu verteidigen? Fischer-Taschenbücher 4217, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3596242177
- Zerreißprobe Frieden. Baden-Württemberg und der NATO-Doppelbeschluß. Katalog zur Sonderausstellung im Haus der Geschichte Baden-Württemberg (Stuttgart 2004).
[Bearbeiten] Weblinks
- Kommuniqué der Außen- und Verteidigungsminister der NATO über den bedingten Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen
- 25 Jahre NATO-Doppelbeschluß
- 12.12.1979 NATO-Doppelbeschluss
- Telepolis - 25. Jahrestag NATO-Doppelbeschluss (von Gerhard Piper)
- kalenderblatt.de: Demonstration gegen die NATO
