Wolfgang Schäuble

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Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2005 Bundesminister des Innern.

Von 1984 bis 1989 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und hatte von 1989 bis 1991 schon einmal das Amt eines Bundesministers des Innern. Von 1991 bis 2000 übte er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus und zusätzlich dazu von 1998 bis 2000 den Bundesvorsitz der CDU.

Inhaltsverzeichnis 1 Ausbildung und Beruf 2 Familie 3 Partei 4 Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre 5 Abgeordneter 6 Öffentliche Ämter 7 Politische Positionen 8 Kritik 9 Ehrungen 10 Veröffentlichungen 11 Kabinette 12 Literatur 13 Weblinks 14 Quellen

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1961 absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Hamburg, welches er 1966 mit dem ersten und 1970 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.

1971 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Er trat dann in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein und war hier zuletzt als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg I tätig.

Anschließend war er von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg zugelassen.

Familie

Schäuble ist mit der Volkswirtin Ingeborg Schäuble verheiratet und hat vier Kinder. Sein Bruder Thomas Schäuble war Innenminister des Landes Baden-Württemberg und ist seit 2004 Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus.

Partei

1961 begann er seine politische Laufbahn mit dem Eintritt in die Junge Union. Während des Studiums wurde er auch Vorsitzender des RCDS in Hamburg bzw. Freiburg. 1965 trat er dann auch in die CDU ein. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden. Von 1976 bis 1984 war er dann Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde Schäuble Bundesvorsitzender der CDU. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre im Jahre 2000 musste Schäuble seine Posten als Partei- und Fraktionsvorsitzender aufgeben. Friedrich Merz wird daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble bleibt jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre

Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe "irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994" bei "einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es."

Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble dann eingeräumt, von Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings dieser Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er – Schäuble – im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Abgeordneter

Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 1991 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Nach der Wahlniederlage der CDU/CSU 1998 war Schäuble somit auch Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

Auch von diesem Amt trat er im Februar 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von Oktober 2002 bis November 2005 er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wolfgang Schäuble wurde stets direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis 285 (Offenburg) 50,5 % der abgegebenen Erststimmen, nach 52,9 % bei der Bundestagswahl 2002.

Öffentliche Ämter

Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuches von Erich Honecker 1987 betraut.

Anlässlich einer Kabinettsumbildung wurde er dann am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. Als solcher war er 1990 auch Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland um den Einigungsvertrag mit der DDR.

Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat nach einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau durch einen Schuss, der von einem psychisch kranken Mann namens Dieter Kaufmann abgefeuert wurde, schwer verletzt. Er ist seitdem vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

1997 erklärte Helmut Kohl, Schäuble sei sein Wunschkandidat für eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Allerdings solle eine Amtsübergabe nicht vor 2002 stattfinden. (Dies ergab sich nicht, da Kohl die Bundestagswahl 1998 verlor.) Nach der Abwahl von Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin war Schäuble als Spitzenkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 im Gespräch, wurde jedoch von der Berliner CDU zugunsten von Frank Steffel abgelehnt.

Die CSU und Teile der CDU wollten Schäuble Anfang März 2004 in Anbetracht seiner großen politischen Erfahrung zur Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen.

Am 22. November 2005 wurde Schäuble als Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Seine Berufung in dieses Amt wurde wegen seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre teilweise kritisiert.

Politische Positionen

1991 engagierte sich Schäuble für die Verlegung des Regierungssitzes der Bundesrepublik nach Berlin; seine Rede gilt als entscheidender Wendepunkt der damaligen Bundestagsdebatte.

1999 initiierte Schäuble eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Die Kampagne stand unter dem Motto „Integration ja - Doppelte Staatsbürgerschaft nein“.

Dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, derer sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.

Anknüpfend an die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches fordert Schäuble Patriotismus und ein gesundes Nationalgefühle bei der Rolle Deutschlands in Europa. "Deutschland hat als Land in der Mitte des Kontinents, das zeigt auch die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches, eine europäische Berufung." ^[1] Neben dem Patriotismus wird ein Elitebewusstsein gefordert. Geschichskritische Debatten - wie sie von Ignaz Bubis gefordert wurden -, werden als "verbale(e) Keulenschläge der Political Correctness" ^[2] gegen den Patriotismus gewertet.

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Insbesondere im „Kampf gegen den Terror“ könnten Aussagen von im Ausland Inhaftierten, bei denen Folter nicht ausgeschlossen werden kann, hilfreich sein. Diese Auffassung Schäubles wurde nicht nur von den Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und GRÜNE sowie vom Koalitionspartner SPD abgelehnt, sondern führte auch zur Kritik in den eigenen Reihen, so sprach sich CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (u.a. der Abschuss von Zivilflugzeugen), spricht sich Schäuble für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Während Politiker der Unionsparteien diese Forderung unterstützen, wird sie von den meisten Politikern der übrigen Parteien abgelehnt.

Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken soll nach dem Willen Schäubles durch eine entsprechende Gesetzesänderung aufgehoben werden, um so Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen. Die Zweckbindung war während der Gestaltung des Autobahnmautgesetzes eine Forderung der CDU, die den Gesetzentwurf ohne diesen Passus ablehnen wollte. Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wird parteiübergreifend kontrovers diskutiert.

Kritik

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.^[3] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Des Weiteren wurde er für die geplante Einführung eines "Bundestrojaners" ^[4] kritisiert. Sein Plan war es, auf PCs von verdächtigen Bürgern kleine Programme zu installieren, die das unbemerkte Ausspähen fremder Rechner ermöglichen. Diese Pläne wurden jedoch vom Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt. Allerdings erteilten die Richter dem "Bundestrojaner" keine generelle Absage, sondern bemängelten lediglich die fehlende Rechtsgrundlage.

Ehrungen

Im November 2005 erhielt Wolfgang Schäuble den Ehrendoktortitel der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz) verliehen.

Veröffentlichungen

• Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Stuttgart, DVA 1991. ISBN 3-421-06605-1
• Und der Zukunft zugewandt. Perspektiven deutscher Politik. Berlin, Siedler 1994. ISBN 3-886-80555-7
• Und sie bewegt sich doch. Berlin, Siedler 1998. ISBN 3-886-80650-2
• Mitten im Leben. München, Bertelsmann 2000. ISBN 3-570-00497-X
• Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung. München, Bertelsmann 2003. ISBN 3-570-00788-X

Kabinette

• Kabinett Kohl II – Kabinett Kohl III – Kabinett Kohl IV
• Kabinett Merkel

Literatur

• Werner Filmer, Heribert Schwan: Wolfgang Schäuble. Politik als Lebensaufgabe. Goldmann, München 1994. ISBN 3-442-12559-6

Weblinks

• Literatur von und über Wolfgang Schäuble im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Homepage von Wolfgang Schäuble
• Biographie beim Deutschen Historischen Museum
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Manuskript der Sendung Monitor: Bericht über Schäubles Spenden-Annahme (pdf)
• Interview mit Wolfgang Schäuble: „Ich kann die neuen Gefahren nicht ausblenden“ (Süddeutsche Zeitung, 8. April 2006)
• Interview mit Wolfgang Schäuble: „Streit ist nicht schlecht“ - (Rheinische Post, 23. Dezember 2006)
• Innenminister im Gespräch: "Unsere Politik ist keine Zumutung, sondern eine Verheißung" - Interview mit Schäuble von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung, 29. Dezember 2006 - im Druck: 30. Dezember 2006)
• Satirisch-kritische Seite zum Thema "Bundestrojaner"

Quellen

1. ↑ Im Interview mit Kathrin Jütte und Jürgen Wandel, Berlin, 18. August 2006 (Redaktion Zeitzeichen.de)
2. ↑ "Zivilcourage vs. Political Correctness" - Laudatio von Wolfgang Schäuble für Dr. Klaus von Dohnanyi anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises "Glas der Vernunft 2004", gehalten am 26.09.2004 [1]
3. ↑ http://www.sueddeutsche.de/,tt1l2/deutschland/artikel/855/96759/
4. ↑ http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/832654/index2.html

Personendaten
NAME	Schäuble, Wolfgang
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CDU), 1984–1989 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1989–1991 und ab 2005 Bundesminister des Innern
GEBURTSDATUM	18. September 1942
GEBURTSORT	Freiburg im Breisgau