Roland Claus

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Roland Claus (links) am Abend der Bundestagswahl 2002 im Bundestag

Roland Claus (* 18. Dezember 1954 in Hettstedt) ist ein deutscher Politiker der SED bzw Linkspartei.PDS. Von 1998 bis 2002 und seit 2005 war er Mitglied des Bundestages. Claus war auch Mitglied der DDR-Volkskammer und Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Inhaltsverzeichnis

1 Biographie
- 1.1 In der DDR
- 1.2 In der BRD / Ab 1990
  - 1.2.1 Die "Bush-Entschuldigung"
  - 1.2.2 Beweise der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR
2 Weblinks
3 Quellen

[Bearbeiten] Biographie

[Bearbeiten] In der DDR

Nach dem Schulbesuch in Hettstedt und Merseburg begann Claus ein Studium an der Technischen Hochschule in Merseburg. 1976 beendete er sein Studium als Dipl.-Ing. oec.

Von 1978 bis zur Wende in der DDR war er in diversen Wahlfunktionen bei der FDJ tätig, u. a. war er Erster FDJ-Bezirkssekretär in Halle (Saale). Zeitgleich wurde Claus am 16. September 1977 von dem Ministerium für Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen "Peter Arendt" geworben und hielt diese Tätigkeit bis zum 25. April 1985 inne. Im Herbst 1989 wurde er als Nachfolger von Hans-Joachim Böhme noch zum letzten 1.Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle gewählt.

[Bearbeiten] In der BRD / Ab 1990

Von 1990 bis 1997 war er Landesvorsitzender der PDS in Sachsen-Anhalt. Von März bis Oktober 1990 war Claus für die PDS Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Anschließend war er bis 1998 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Er gilt als der Vater der Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung von Reinhard Höppner 1998-2002 durch die PDS.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er zunächst Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion und ab 2. Oktober 2000 Vorsitzender der Bundestagsfraktion der PDS. Sein Vorgänger Gregor Gysi trat für dieses Amt nicht wieder an.

[Bearbeiten] Die "Bush-Entschuldigung"

In der PDS geriet Claus in die Kritik, als er sich beim US-Präsidenten George W. Bush entschuldigte: Nachdem einige Fraktionsmitglieder während einer Rede des US-Präsidenten im Bundestag ein Transparent mit dem Spruch "Stop your Wars, Mr.Bush!" aufrollten, bat Claus Bush um Entschuldigung. Dies brachte weite Teile der Parteibasis gegen ihn auf, ihm wurde ein zu staatstragendes Politikverständnis vorgeworfen; er verträte zudem nicht offensiv genug die Positionen der PDS.

Bei der Bundestagswahl 2002 war Claus einer der vier Spitzenkandidaten seiner Partei. Nach dem Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde schied Claus aus dem Deutschen Bundestag aus. Er kritisierte die Rolle der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer und unterstützte eine Abwahl der Vorsitzenden. Als nach einer Abstimmungsniederlage keiner der angekündigten Kandidaten antrat, entschied sich Claus selbst für eine Kandidatur. In seiner Rede machte er deutlich, dass er nach den vorherigen Entscheidungen des Parteitages selbst nicht an seine Wahl glaubte. Nach seiner deutlichen Niederlage nahm er eine Stelle als Koordinator der sechs PDS-Landtagsfraktionen an.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 am 18. September zog Claus erneut über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag ein.

Roland Claus vertritt die Linke.PDS Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss des Bundestages.

[Bearbeiten] Beweise der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR

Claus wurde verschiedentlich Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorgeworfen. Claus soll nach Aufzeichnungen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes HVA des Mitte der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre "in der bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit eine zuverlässige Arbeit" geleistet haben. Die HVA der DDR-Staatssicherheit legte am 26. September 1977 eine IM-Akte mit dem Decknamen "Peter Arendt" an. In einem Dokument mit Überschrift "Bericht zu Roland Claus" heißt es: "Nach positivem Hinweis der KP ‚Kiefer’ im Mai 1976 kam es am 16.9.77 in der TH Merseburg zur Werbung des C. als IM der Kategorie IMS mit Decknamen ‚Peter Arendt’." Nach den Unterlagen der Birthler-Behörde war Claus 1982 in der HVA-Abteilung für Wissenschaft und Technik "für unsere Diensteinheit positiv erfasst". Unter der Überschrift "operative Nutzung des Roland C. als IM" heißt es weiter: "Roland C. wurde als IMS zur Erarbeitung von Kaderhinweisen genutzt. (…) In seiner Arbeit als IM wird er als positiv eingeschätzt." Claus bestritt in einer Stellungnahme, IM gewesen zu sein und einen Decknamen angenommen zu haben. "Eine Tätigkeit für die HVA des MfS habe ich weder angestrebt noch ausgeführt", so Claus^[1].

Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat am 9. November 2006 eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Roland Claus für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt. Der von der Bundesbeauftragten übermittelte Aktenbestand zu Herrn Roland Claus umfasst 10 Seiten und den Zeitraum vom 31. Mai 1976 bis zum 6. Januar 1989. Hierzu haben die Vertreter der Bundesbeauftragten ergänzend erläutert, dass über den Abgeordneten Roland Claus in Hinblick auf die Überprüfung einer möglichen Stasi-Verstrickung keine weiteren Unterlagen existierten als die vorliegenden 10 Seiten. In Sicherungsvorgängen wie dem vom Abgeordneten Roland Claus vorgelegten seien nach Auskunft der Bundesbeauftragten bestimmte Personenkreise erfasst worden, die nach Auffassung des Staatssicherheitsdienstes z.B. aufgrund ihrer besonderen Stellung oder beruflichen Tätigkeit zu sichern gewesen seien. Somit seien in einen Sicherungsvorgang mehrere, häufig sehr viele Personen aufgenommen worden. Eine Erfassung bedeutet nicht, dass diese Personen gezielt und systematisch beobachtet worden sind. Die Registrierung in Sicherungsvorgängen sei grundsätzlich ohne Kenntnis der betroffenen Personen geschehen und habe in der Regel einen geringen Aussagewert besessen.

Der geringe Umfang des Materials erkläre sich dadurch, dass mit Duldung des damaligen Zentralen Runden Tisches der noch bestehenden DDR die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) die Möglichkeit gehabt habe, Unterlagen zu vernichten. Trotz der Vernichtung dieser Akten sei aber eine Erfassung Roland Claus' durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) festzustellen, die durch die HVA erfolgt sei. Die Erfassung ergebe sich aus den „Rosenholz“ -Dateien. Diese Unterlagen enthielten die noch vom Staatssicherheitsdienst mikroverfilmten Karteien der ehemaligen, vornehmlich für Auslandsspionage zuständigen HVA, die während der Umbrüche in der DDR auf nicht bekanntem Weg in die USA gelangt seien und die seit dem Sommer 2000 schrittweise an die BStU zurückgeführt worden seien. Es handele sich um ca. 290.000 Datensätze zu verschiedenen Karteien aus der gesamten Zeit der HVA-Tätigkeit bis zum Zeitpunkt der Verfilmung 1988. Die Datensätze bezögen sich sowohl auf Bundesbürger als auch auf Bürger der ehemaligen DDR (Zu den „Rosenholz“ - Unterlagen vgl. auch: Sechster Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (2003), Bundestagsdrucksache 15/1530, S. 18 f. und S. 65 ff.).

Bei den betreffenden 10 Seiten handelt es sich um folgende Dokumente: Karteikarte F 16 und F 22, jeweils Vorderseite (Anl. 1.1, Bl. 1-2); Auszug aus der SIRA-Datenbank TDB 21 (Anl. 1.2); Schreiben der HVA vom 7.5.1982 (mit Kopie des Aktendeckels der AP-Akte (Anl. 1.3, Bl. 1-2)); Bearbeitungsbogen (mit Kopie des Deckblatts vom Material der HA XX (Anl. 1.4, Bl. 1-2)); Bericht der HA XX zu Roland Claus vom 6.1.1989 (Anl. 1.5, Bl. 1-3).^[2]

Die Karteikarten und andere Daten lassen erkennen, dass R. Claus unter anderem seit dem 26. September 1977 als Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte unter dem Decknamen „Peter Arendt“ geführt worden ist. Weiterhin ist dokumentiert, dass eine Personalakte und eine Arbeits- bzw. Berichtsakte angelegt worden sind. Ein anderes Aktenstück bezieht sich auf ein Schreiben zum „Kaderauftrag 1796“ und hat folgenden Inhalt: „Claus, Roland, geb. am 18. Dezember 1954 in Hettstedt ist für unsere Diensteinheit positiv erfasst. C. leistete in der bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit eine zuverlässige Arbeit. (…) Zum vorgesehenen Einsatz in die Kaderreserve des ZK der SED bestehen durch uns keine Einwände. gez. Beyer, Oberst, stellv. Leiter der Abteilung“.