Bundestagswahl 2002

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Die Wahl des 15. Deutschen Bundestages fand am 22. September 2002 statt.

Etwa 61,2 Millionen Deutsche waren wahlberechtigt. Es beteiligten sich 24 Parteien mit Landeslisten an der Bundestagswahl:

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS und NPD waren in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Schill-Partei stellte sich in allen Ländern außer Sachsen-Anhalt zur Wahl.

Die Anzahl der Kandidaten, der Sitze im Bundestag sowie der Wahlkreise war im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringer. 3542 Kandidaten (1998: 5062), von denen etwa 29% Frauen waren, bewarben sich um ein Mandat für den auf 598 Abgeordnete (1998: 666) verkleinerten Bundestag. Die Zahl der Wahlkreise ist um 29 auf 299 verringert worden.

Inhaltsverzeichnis

1 Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers
2 Themen im Wahlkampf
3 Wahlergebnis
4 Wahlabend
5 Übersicht aller angetretenen Parteien und deren Abschneiden in absoluten Zahlen
6 Weblinks
7 Literatur

[Bearbeiten] Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war erneut Kanzlerkandidat der SPD, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU war Edmund Stoiber, nachdem Angela Merkel im Januar 2002 ihren Anspruch auf die Kandidatur aufgegeben hatte ("Wolfratshausener Frühstück"). Auch die FDP hatte zu dieser Wahl - zum ersten Mal in ihrer Geschichte - offiziell einen Kanzlerkandidaten ernannt, Guido Westerwelle.

[Bearbeiten] Themen im Wahlkampf

Gerhard Schröder

Die Themen des Wahlkampfes waren vielfältig, hier eine Auswahl:

Staatsverschuldung
Arbeitslosigkeit
- Hartz-Kommission
Elbehochwasser 2002
Bildung
- Pisa-Studie
Steuern
- Ökosteuer
Familie
Außenpolitik
- Krieg gegen den Irak
verschiedene Affären:
- Freiflug-Affäre (oft auch als Bonusmeilen-Affäre bezeichnet)
- Spendenaffären von CDU und der Kölner SPD
- Flugblatt-Affäre bei der FDP

Es gab zwei TV-Duelle der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber.

[Bearbeiten] Wahlergebnis

251

38,5%

248

38,5%

8,6%

7,4%

4,0%

0,8%

0,6%

0,4%

0,3%

0,2%

0,1%

0,0%

SPD

Grüne

PRG

obere Zahl = Sitze ; untere Zahl = Stimmenanteil ; fett gedruckte Parteien = Regierungsparteien

[Bearbeiten] Prozentuales Wahlergebnis

SPD 38,5 % (-2,4)
CDU/CSU 38,5 % (+3,4)
Grüne 8,6 % (+1,9)
FDP 7,4 % (+1,2)
PDS 4,0 %(-1,1)
Sonstige 3,0 % (-3,0)

[Bearbeiten] Sitzverteilung

SPD 251 (davon 4 Überhangmandate) (-47 Mandate)
CDU/CSU 248 (davon 1 Überhangmandat) (+ 3 Mandate)
Grüne 55 (+ 8 Mandate)
FDP 47 (+ 4 Mandate)
PDS 2 (kein Gruppen- beziehungsweise Fraktionsstatus) (-34 Mandate)

insgesamt 603 Sitze

Von den fünf Überhangmandaten fielen bis zum Ende der Wahlperiode zwei aus der SPD-Fraktion weg, da eine Abgeordnete starb und ein Abgeordneter auf sein Mandat verzichtete.

Erstmals in der Geschichte der Wahlen zum Deutschen Bundestag konnte ein von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellter Direktkandidat einen Wahlkreis gewinnen: Hans-Christian Ströbele erzielte im Wahlkreis "Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost" 31,6 % der Stimmen und lag damit vor seinen schärfsten Widersachern Andreas Matthae (SPD, 29,2 %) und Bärbel Grygier (PDS, 22,6 %).

[Bearbeiten] Details zum Wahlergebnis

Die abgegebenen Stimmen variierten sowohl regional als auch sozialstrukturell erheblich. Rot-Grün hat die Wahlen vor allem in Ost- und Norddeutschland, bei Frauen und in Großstädten gewonnen. Wären hingegen nur Männer aus Süddeutschland wahlberechtigt gewesen, wäre es ein deutlicher Wahlsieg für schwarz-gelb geworden.

[Bearbeiten] Regionale Stimmenverteilung

In Westdeutschland liegen CDU/CSU mit 40,8 % knapp vor der SPD mit 38,3 %. In Ostdeutschland hingegen liegt die SPD um 11,5 Prozentpunkte vor der CDU und gewinnt damit die Wahl. In Westdeutschland verliert die SPD vier Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 1998, in Ostdeutschland gewinnt sie hingegen 4,7 % Prozentpunkte.

Ebenso große Unterschiede gibt es in den alten Bundesländern zwischen Nord- und Süddeutschland. In Norddeutschland und in der Mitte gewinnt die SPD mit 44,7 % und 42,2 % klar vor der CDU (33,5 % beziehungsweise 35,6 %). In Süddeutschland hingegen kann diese die Sozialdemokraten mit fast 18 Prozentpunkten hinter sich lassen.

Auch gewinnt die Union in Großstädten mit wenigen Ausnahmen (Nürnberg, Stuttgart, München) wenig beziehungsweise verliert sogar Stimmen, während sie in kleinen und kleinsten Gemeinden über sechs Prozentpunkte zulegen kann.

Bündnis 90/Die Grünen behalten ihren Schwerpunkt in Westdeutschland: 9,8 % in den alten stehen 4,8 % in den neuen Bundesländern gegenüber. Die FDP hingegen gewinnt in Westdeutschland nur 0,6 Prozentpunkte auf 7,6 % hinzu, kann aber in Ostdeutschland ihr Wahlergebnis auf 6,6 % fast verdoppeln. Die PDS schließlich bricht im Osten dramatisch ein, ihr Ergebnis ist schlechter als selbst bei der Bundestagswahl 1994, während sie in Westdeutschland beinahe genau dasselbe Ergebnis wie 1998 erreicht.

[Bearbeiten] Sozialstrukturell gegliederte Stimmenverteilung

Während bei der Bundestagswahl 1998 Frauen und Männer fast gleich abstimmten, zeigten sich 2002 klare Unterschiede. Die SPD lag bei den Frauen fast vier Prozentpunkte vor den Christdemokraten; die Union hingegen konnte die Sozialdemokraten bei den Männern um einen fast identisch Stimmenanteil schlagen. Die Gewinne der SPD stammen fast ausschließlich von Frauen, die Gewinne der CDU fast ausschließlich von Männern. Die CDU ist im Gegensatz zu den 1950ern und 1960ern eine von männlichen Wählern bevorzugte Partei (54 % der Wähler sind männlich, 46 % weiblich), die SPD hat einen leichten Frauenüberhang (48 % männlich, 52 % weiblich), die Grünen haben einen noch stärkeren Frauenüberhang (45 % männlich, 55 % weiblich). Bei den weiblichen Wählern hat die rot-grüne Koalition eine knappe Mehrheit über 50 %, nur bei den männlichen hätte schwarz-gelb die Wahl mit vier Prozentpunkten gewonnen.

Verluste der SPD treten vor allem in den mittleren Altersgruppen auf, bei Wählern unter 30 Jahren oder über 60 Jahren kann sie ihr Ergebnis stabil halten. Die Unionswähler haben in etwa dieselbe Altersstruktur wie bei früheren Wahlen. Am besten schneidet sie bei über 60-jährigen ab, sie erringt hier allein über 50 %. Allerdings sind - ganz im Gegensatz zu ihren früheren Zeiten - die alten Männer häufiger CDU-Wähler als die alten Frauen. Dies gilt aber nur für Westdeutschland. In Ostdeutschland kann die CDU bei den über 60-jährigen nur 27 % der Stimmen erringen, bei den Frauen geradezu katastrophale 24 %. Die Grünen gewinnen hauptsächlich in den älteren Jahrgängen, bei den über 45-jährigen drei Prozentpunkte ebenso wie bei den über 60-jährigen. Bei den Wählern unter 30 können die Grünen nichts hinzu gewinnen. Im Gegensatz dazu die FDP: sie gewinnt stark bei Wählern bis 30, bleibt in der Gruppe von 45 bis 59 gleich und verliert Wähler, die älter sind als 60.

Die traditionellen Unterschiede lösen sich auf. Beim traditionellen Wählermilieu der SPD, den Arbeitern und Angestellten, liegt diese nur noch wenige Prozent vor der CDU. Betrug der Vorsprung der SPD bei den Arbeitern 1998 noch 23 Prozentpunkte, sank er 2002 auf sechs (45 % gegenüber 39 %). Bei den Katholiken ohne Kirchenbindung sinkt der Vorsprung der Union. Er liegt bei sieben Prozentpunkten (44 % gegenüber 37 %). Einzig bei den gewerkschaftsgebundenen Arbeitern (SPD 54 %; Union 20 %) und bei kirchengebundenen Katholiken (Union: 73 %; SPD: 16 %) scheinen die alten Bindungen noch ihre Bedeutung zu behalten.

[Bearbeiten] Wahlabend

Stoiber (r.) mit Dominique de Villepin (Bild: Französisches Außenministerium, Abteilung Fotografien)

Die Wahllokale hatten am 22. September von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Um 18:00 gab es die erste Prognose, im Laufe des Abends dann verschiedene Hochrechnungen.

Der Wahlabend 2002 war in seiner Dramatik beispiellos. Um 18 Uhr sah die ARD Rot-Grün hinter Schwarz-gelb, das ZDF beide gleich auf und RTL wiederum sah eine Mehrheit für Rot-Grün.

Um 18 Uhr 47 erklärte sich Edmund Stoiber bereits zum Sieger, eine Einschätzung, die um diese Uhrzeit ihre Berechtigung zu haben schien, allerdings war nur in der ARD zu diesem Zeitpunkt Schwarz-Gelb vorne, jedoch im weiteren Verlauf des Abends zunehmend obsolet wurde. Die Union änderte daraufhin ihre Sprache auf den Jubel über die Überrundung der SPD im Hinblick auf die Fraktionsstärke. Nachdem im Laufe des Abends auch diese Mehrheit fiel, wurde für einige Stunden das Erzielen der rechnerisch meisten Stimmzettel erfreut zur Kenntnis genommen.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis und die daraus folgende Sitzverteilung wurde noch in der Wahlnacht in Berlin im Reichstagsgebäude bekannt gegeben, jedoch erst weit nach Mitternacht. Die SPD lag mit gerade einmal 6027 Stimmen vor den Unionsparteien. Für die Regierungsbildung war der knappe Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU allerdings nicht ausschlaggebend, da der Vorsprung von SPD und Grünen zusammen etwa 577.000 Stimmen vor CDU/CSU und FDP betrug.

Das endgültige amtliche Wahlergebnis wurde vom Bundeswahlausschuss am 9. Oktober festgestellt.

Aufgrund einiger Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages über Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2002 fand Mitte Januar 2005 eine Neuauszählung in den beiden von den PDS-Kandidatinnen gewonnenen Wahlkreisen statt. Sie sollte eine Mandatserheblichkeit der Zweitstimmen derjenigen Wähler überprüfen, die mit ihrer Erststimme die PDS-Kandidatinnen und mit ihrer Zweitstimme eine andere Landesliste gewählt haben. Damit erzielten sie einen doppelten Erfolgswert ihrer Stimmen. Eine Mandatserheblichkeit wurde jedoch nicht festgestellt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Stimmen vom Ergebnis der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Stimmen der einzelnen Parteien abzieht, wäre die wahrscheinlichste mandatserhebliche Folge gewesen, dass die SPD durch Verlust von z.B. 54.000 Stimmen noch einen zusätzlichen Sitz erhalten hätte - eine Folge des von Wahlrechtlern kritisierten negativen Stimmgewichts des Bundestagswahlsystems.

[Bearbeiten] Übersicht aller angetretenen Parteien und deren Abschneiden in absoluten Zahlen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die Grauen - Graue Panther (GRAUE)
Humanistische Partei (HP)
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
Bayernpartei (BP)
Deutsche Zentrumspartei - Zweitälteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - (ZENTRUM)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter (Die Violetten)
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
Die Republikaner (REP)
Partei für RentenGerechtigkeit und Familie (PRG)
Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH)

Mit Direktkandidaten, aber ohne Landeslisten beteiligten sich außerdem:

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland (Deutschland)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Soziale Union (DSU)
Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschland)

	Erststimmen	Zweitstimmen
Wahlberechtigte	61.432.868	61.432.868
Wähler	48.582.761	48.582.761
Ungültige	741.037	586.281
Gültige Stimmen	47.841.724	47.996.480

davon entfielen auf:

	Erststimmen	Zweitstimmen
SPD	20.059.967	18.488.668
CDU	15.336.512	14.167.561
CSU	4.311.178	4.315.080
GRÜNE	2.693.794	4.110.355
FDP	2.752.796	3.538.815
PDS	2.079.203	1.916.702
Schill	120.330	400.476
REP	55.947	280.671
NPD	103.209	215.232
Tierschutz	8.858	159.655
GRAUE	75.490	114.224
PBC	71.106	101.645
ödp	56.593	56.898
DIE FRAUEN	2.264	36.832
FAMILIE	15.138	30.045
BüSo	22.531	16.958
CM	2.413	15.440
BP	6.757	9.379
PRG	4.363	7.499
AUFBRUCH	2.895	4.697
ZENTRUM	1.823	3.127
HP	1.385	2.485
Violetten	840	2.412
KPD	686	1.624
DSU	6.003	nicht angetreten
DKP	3.953	nicht angetreten
FP Deutschland	2.003	nicht angetreten
Deutschland	571	nicht angetreten
Übrige Parteien	43.116	nicht angetreten
Summe	47.841.724	47.996.480

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Literatur

Brettschneider, Frank/Deth, Jan van/Roller, Edeltraud (Hg.): Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes, Wiesbaden 2004.
Cecere, Vito: Regierungspartei im Richtungswahlkampf. Zur Kommunikationsstrategie der SPD im Bundestagswahlkampf 2002, in: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6
Dittberner, Jürgen: Der Bundestagswahlkampf 2002 der FDP und die Folgen: Funktionspartei oder liberale Renaissance?, in: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6
Hartleb. Florian / Jesse, Eckhard: Ein Blick zurück und nach vorne: Faktor "Zufall" oder kalkulierte Kanzlerstrategie? Die SPD in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005, in: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6
Jerkovic, Tomas: TV-Duelle 2002. Theatrale Politik in der Erlebnisgesellschaft. Wissenschaftlicher Verlag Berlin 2005, ISBN 3-86573-141-4
Niedermayer, Oskar (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002, Opladen 2003
Neugebauer, Gero / Richard Stöss: Mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2002, Berlin 2002.
Bergmann, Knut: Die TV-Duelle im Bundestagswahlkampf 2002, in: ZParl, 36. Jg., Heft 1/2005