Schriftleitergesetz

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Das Schriftleitergesetz (verabschiedet am 4. Oktober 1933, in Kraft getreten am 1. Januar 1934), in dem Berufszugang und Aufgaben des Schriftleiters (Chefredakteurs) festgeschrieben werden, war eines der wichtigsten Instrumente zur Gleichschaltung der Presse während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Gesetz schuf die rechtliche Grundlage für die Kontrolle der Presseinhalte und regelt die persönlichen und politischen Voraussetzungen, die ein Schriftleiter zu erfüllen hatte, um den Beruf ausüben zu dürfen.

Die Eintragung in die Berufsliste der Reichspressekammer, einer Abteilung der Reichskulturkammer, wurde für die Ausübung einer journalistischen Tätigkeit bindend. Zur Aufnahme in die Liste musste nicht nur eine einjährige Berufsausbildung vorgewiesen werden, sondern auch Eigenschaften wie "politische Zuverlässigkeit" und arische Abstammung. Juden waren damit von vornherein von der Berufsausübung ausgeschlossen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes verloren etwa 1300 Journalisten ihre Arbeit. Viele liberale Zeitungen, wie z.B. die Vossische Zeitung in Berlin, mussten darauf hin ihr Erscheinen einstellen.

[Bearbeiten] Auszüge aus dem Gesetz

[Bearbeiten] Aus der Begründung des Gesetzes:

„Die Presse ist Mittel der geistigen Einwirkung auf die Nation, sie ist vor allem auch Staats- und Nationalerziehungsmittel, wie Schule, Rundfunk, Bühne, Film. Sie ist also in ihrem Wesen nach eine öffentliche Einrichtung (...).“

[Bearbeiten] Paragraphen im Wortlaut:

"§ 5 - Schriftleiter kann nur sein, wer:

1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt
2. die bürgerlichen Ehrenrechte und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren hat,
3. arischer Abstammung ist und nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet ist...

(...)

§ 14 - Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten,

1. was eigennützige Zwecke mit gemeinnützigen in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise vermengt,
2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Inneren, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,
3. was gegen die Ehre und Würde eines Deutschen verstößt,
4. was die Ehre oder das Volk eines anderen widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht,
5. was aus anderen Gründen sittenwidrig ist."