Schutzalter

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Als Schutzalter bezeichnet man das Alter, von dem ab eine Person juristisch als einwilligungsfähig bezüglich sexueller Handlungen angesehen wird. Sexuelle Handlungen mit Personen unterhalb des Schutzalters werden dem Grundsatz nach strafrechtlich verfolgt. In vielen Ländern gibt es aufgrund dortiger Gesetze zur Homosexualität noch heute ein unterschiedliches Schutzalter für Homo- und Heterosexuelle.

Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Schutzalter 14 Jahre 1.2 Schutzalter 16 Jahre 1.3 Schutzalter 18 Jahre 1.4 Geplante Gesetzesänderungen im Herbst 2006 2 Österreich 3 Schweiz 4 Andere Länder 4.1 USA 5 Quellen 6 Siehe auch 7 Weblinks 7.1 Andere Staaten 7.2 Deutsches Strafgesetzbuch

[Bearbeiten] Deutschland

Ein einheitliches Schutzalter für sexuelle Handlungen existiert nicht. Vielmehr sind unterschiedliche Grenzen für das Schutzalter festgelegt, abhängig vom Alter der Beteiligten sowie der Umstände, unter denen es zu den Handlungen kommt. Generell gilt im Sexualstrafrecht, dass die Erheblichkeitsschwelle bezüglich sexueller Handlungen je nach Tatbestand unterschiedlich angesiedelt ist.
Bis 1994 hing die Strafbarkeit im Bereich der alten Bundesrepublik im Rahmen des § 175 StGB (Homosexuelle Handlungen) auch vom Geschlecht ab. In den neuen Bundesländern galt bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Einigungsvertrages der alte § 149 StGB-DDR (Einfacher Missbrauch) weiter. Dieser sah ein einheitliches Schutzalter für homo- und heterosexuelle Handlungen vor:

§ 149. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen. (1) Ein Erwachsener, der einen Jugendlichen zwischen vierzehn und sechzehn Jahren unter Ausnutzung der moralischen Unreife durch Geschenke, Versprechen von Vorteilen oder in ähnlicher Weise dazu mißbraucht, mit ihm Geschlechtsverkehr auszuüben oder geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (2) Die Strafverfolgung verjährt in zwei Jahren.

[Bearbeiten] Schutzalter 14 Jahre

Das niedrigste Schutzalter für sexuelle Handlungen liegt in Deutschland im Falle des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Strafgesetzbuch bei 14 Jahren. Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind in Deutschland prinzipiell verboten. Strafrechtlich verantwortlich ist diesbezüglich jeder mindestens 14 Jahre alte Täter.

[Bearbeiten] Schutzalter 16 Jahre

Sexuelle Handlungen Erwachsener mit 14- und 15-jährigen Jugendlichen können in Deutschland nach den Bestimmungen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 182 StGB bestraft werden. Der Erwachsene macht sich in jedem Fall strafbar, falls die sexuelle Handlung gegen Entgelt stattfindet bzw. eine Zwangslage des Jugendlichen ausgenutzt wird. Im Falle, dass der Erwachsene das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird er wegen sexueller Handlungen mit 14- oder 15-jährigen Jugendlichen bestraft, falls ein gesetzlicher Vertreter des Jugendlichen Strafantrag stellt und im Strafverfahren das Gericht feststellt, dass der Erwachsene eine im Einzelfall - etwa mit Hilfe eines Sachverständigen - festzustellende fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung des Jugendlichen ausgenutzt hat. Falls die gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen keinen Strafantrag stellen, kann die Staatsanwaltschaft trotzdem ein Strafverfahren einleiten, für den Fall, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, z. B. weil der Erwachsene bereits einschlägig vorbestraft ist.

Die Vorschrift spielt nur eine geringe praktische Bedeutung. So wurden 2003 nur 73 Personen nach § 182 StGB verurteilt (zum Vergleich: mehr als 2800 wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern). Die "eigentliche", d. h. soziale Schutzaltergrenze, nach der Jugendliche eigenverantwortlich über ihr Sexualleben bestimmen können, wird man daher bei 14 Jahren ansetzen müssen.

Wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB wird derjenige bestraft, der sexuelle Handlungen mit einem unter 16-jährigen Jugendlichen vornimmt, wenn ihm dieser zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung überlassen wurde.

[Bearbeiten] Schutzalter 18 Jahre

Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren werden nach § 174 StGB nur dann bestraft, wenn dem Täter der Jugendliche zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist und das damit verbundene Abhängigkeitsverhältnis missbraucht wurde. Strafbar ist ebenso eine sexuelle Handlung mit einem leiblichen oder angenommenen Kind, auch wenn kein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wurde (Inzest).

[Bearbeiten] Geplante Gesetzesänderungen im Herbst 2006

Am 26. August 2006 beschloss das Bundeskabinett, zum besseren Schutz Jugendlicher vor sexueller Ausbeutung eine Reihe von Gesetzen zu ändern. Unter anderem betrifft die Änderung auch die Anhebung der Schutzaltersgrenze gemäß § 182 Absatz 1 StGB. Zukünftig macht sich strafbar, wer mit einer Person unter 18 Jahren sexuelle Handlungen gegen Entgelt oder unter Ausnutzung einer Zwangslage ausübt. Bisher liegt dieses Schutzalter bei 16 Jahren. Entfallen wird bei § 182 Absatz 1 StGB auch die untere Altersgrenze von 18 Jahren für die Strafbarkeit des Täters. Das bedeutet, dass künftig bereits eine Person ab 14 Jahren (Strafmündigkeit) bestraft werden kann, wenn sie mit einer anderen Person unter 18 Jahren unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen ausübt. Ebenfalls neu wird bereits der Versuch eines Verstoßes gegen § 182 StGB Absatz 1 unter Strafe gestellt.^[1] Der Entwurf wurde am 30. November 2006 in erster Beratung in den Bundestag eingebracht und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.^[2]

[Bearbeiten] Österreich

In Österreich liegt das Schutzalter bei 14 Jahren. Mit diesem Alter beginnt die Mündigkeit (§ 74 Absatz 1). In Hinsicht auf Sexualität bedeutet das, dass prinzipiell alle Formen des sexuellen Kontaktes, mit denen beide einverstanden sind, erlaubt sind, solange beide das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, eine der beteiligten Personen ist aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug, "die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln".(§ 207a Absatz 1). In diesem Fall stünden sexuelle Handlungen mit dieser Person unter Strafe, solange sie das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat. In jedem Fall sind sexuelle Handlungen, bei denen es nicht zum Geschlechtsverkehr kommt, jedoch dann nicht strafbar, wenn der Altersunterschied nicht mehr als 4 Jahre beträgt und die jüngere Person nicht jünger als 12 Jahre alt ist. (§ 207 Absatz 4). Für Prostitution liegt das Schutzalter bei 18 Jahren, das heißt, der Freier eines oder einer Prostituierten unter 18 Jahre macht sich strafbar (§ 207b Absatz 3).

• § 74 Absatz 1 StGB
• § 207 Absatz 4 StGB
• § 207a Absatz 1 StGB
• § 207b StGB

[4] Häufig gestellte Fragen und Antworten zu "Jugendrechte" (FAQs) auf der offiziellen Seite für "Amtshilfe" der Bundesrepublik Österreich

[Bearbeiten] Schweiz

In der Schweiz liegt das Schutzalter bei 16 Jahren. Unterhalb dieser Altersschwelle ist eine sexuelle Handlung nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. Art. 187 StGB

[Bearbeiten] Andere Länder

[Bearbeiten] USA

In den USA ist die Festlegung des Schutzalters eine Angelegenheit der Bundesstaaten. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten wird das „age of consent“ (Schutzalter) mit 16 Jahren erreicht. Abweichende Regelungen bestehen z.B. in Illinois, Louisiana, Nebraska, New Mexico, New York und Texas, wo das Schutzalter bei 17 Jahren liegt. Noch strenger sind die Regelungen z. B. in Arizona, Kalifornien, North Dakota, Oregon, Tennessee, Virginia und Wisconsin; in diesen Bundesstaaten liegt das Schutzalter bei 18 Jahren. Sexuelle Handlungen mit Personen, die das age of consent nicht erreicht haben, sind in den USA als „statutory rape“ (Unzucht mit Minderjährigen) strafbar.^[3]

Eine Eigentümlichkeit der Rechtslage in den USA besteht in der Diskrepanz zwischen der zum Teil strengen Regelung des Schutzalters und der Regelung des für eine Eheschließung erforderlichen Mindestalters, das in einigen Bundesstaaten wie z. B. New Hampshire oder New York unter bestimmten Bedingungen schon bei 13 Jahren liegt.^[4]

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ http://www.bmj.de/enid/58.html?presseartikel_id=2549 Autopsie 25. September 2006
2. ↑ http://dip.bundestag.de/gesta/16/C076.pdf Autopsie 27. Dezember 2006.
3. ↑ Worldwide ages of consent [1]; Statutory rape [2]
4. ↑ Marriageable Age [3]

[Bearbeiten] Siehe auch

• homosexuelles Schutzalter des § 175: Unterschiede zwischen dem Schutzalter in der alten BRD und dem Schutzalter in der DDR
• Age of consent in Europe

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Andere Staaten

• Report vom E.U. Network of Independent Experts on Fundamental Rights über die rechtliche Situation zu Schutzaltersgrenzen und Gleichheit homosexueller und heterosexueller Beziehungen, gute Übersicht aber schlecht belegt (keine Gesetzestexte zitiert)
• Homosexuelles Schutzalter Übersicht Europa, gute Übersicht aber unaktuell, schlecht belegt
• Interpol Übersicht weltweit der International Criminal Police Organization-Interpol zum Sexuellen Missbrauch, ungenau und teilweise unaktuell
• Age Of Consent Übersicht weltweit, Detailbestimmungen in Extra-Seiten relativ unübersichtlich, schlecht belegt und teilweise unaktuell
• Dr. Helmut Graupner Vortrag auf Konferenz der International Association for the Treatment of Sexual Offenders (IATSO) (2002), sehr ausführlich, leider auch teilweise unaktuell

[Bearbeiten] Deutsches Strafgesetzbuch

• § 174 StGB: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
• § 176 StGB: Sexueller Missbrauch von Kindern
• § 176a StGB: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
• § 176b StGB: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
• § 182 StGB: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen