Vorgesetztenverordnung
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In Deutschland regelt die Vorgesetztenverordnung (VorgV) als elementarer Bestandteil der Inneren Führung der Bundeswehr die Vorgesetztenverhältnisse, nach denen sich das Prinzip von Befehl und Gehorsam in der Bundeswehr zu richten hat.
Nach § 1 Soldatengesetz (SG) ist Vorgesetzter, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen. Das Grundgesetz regelt, dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) in Friedenszeiten der Bundesminister der Verteidigung (Art. 65 a GG) ist und dass im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler (Art. 115b GG) übergeht.
Die jeweils höchsten militärischen Vorgesetzten sind die Inspekteure der Teilstreitkräfte innerhalb ihrer Teilstreitkraft und nicht der Generalinspekteur. Dieser hat lediglich durch ständigen Erlass des IBuK Weisungsbefugnis gegenüber allen Soldaten der Bundeswehr und ansonsten die Vorgesetzenrechte eines Generals, die sich aus der Verordnung ergeben.
Die Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Vorgesetztenverordnung - VorgV) wurde am 19. März 1956 erlassen und trat mit Verkündung am 7. Juni 1956 in Kraft. Zuletzt wurde sie durch Verordnung am 7. Oktober 1981 geändert.
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Beschreibung § 1 Unmittelbarer Vorgesetzter § 2 Fachvorgesetzter § 3 Vorgesetzter mit besonderem Aufgabenbereich § 4 Vorgesetzter aufgrund des Dienstgrades § 5 Vorgesetzter aufgrund besonderer Anordnung § 6 Vorgesetzter aufgrund eigener Erklärung
Wie wird verhindert, dass Soldaten sich mit ständig widersprechenden Befehlen herumschlagen müssen?
Grundsätzlich gilt: Der Befehlsgeber hat auch die Folgen des Befehls zu tragen (Befehlsverantwortung).
Gibt ein Vorgesetzter einem Untergebenen einen Befehl, der einem an diesen bereits erteiltem Befehl widerspricht oder den zuerst erteilten Befehl in der Ausführung nicht unerheblich verzögert, so hat der Untergebene die Pflicht, den Vorgesetzten darauf hinzuweisen (Teil der Befehlsprüfung), dass er bereits einen anderen Auftrag hat. Der Befehlsgeber muss nun seinerseits prüfen, ob sein Auftrag wichtiger ist und entsprechend den Befehl wiederholen oder den Auftrag einem anderen Soldaten übertragen. Der Untergebene muss immer dem zuletzt erfolgten Befehl Gehorsam leisten, es sei denn, dass dessen Ausführung eine Straftat beinhaltet, gegen geltendes Völkerrecht verstößt, gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) verstößt (z.B. "Küssen Sie mir die Schuhe") oder keinen dienstlichen Zweck verfolgt (z. B. "Waschen Sie meinen Privatwagen").
Der Untergebene hat den Befehlsgeber über einen neuen Befehl zu unterrichten, wenn er nicht beide Befehle gleichzeitig ausführen kann. Entweder erledigt dies (in den meisten Fällen) der neue Befehlsgeber für ihn (Ich sage dem Hauptmann Bescheid) oder der Untergebene teilt dies dem alten Befehlsgeber nach Erledigung des neuen Auftrags mit (Oberfeldwebel XXX hat mich mit YYY beauftragt). Der Untergebene ist hiermit aller Verantwortung entledigt, dass er den eigentlichen (ursprünglich erteilten) Befehl nicht ausgeführt hat. Im Jargon gibt es hierzu einen Spruch: „Melden macht frei und belastet den Vorgesetzten!“
[Bearbeiten] § 1 VorgV "Unmittelbarer Vorgesetzter"
| Wer? | Führer eines Verbandes, Führer einer Einheit, Führer einer Teileinheit, Leiter einer militärischen Dienststelle |
| Wem gegenüber? | Allen zukommandierten oder zuversetzten Soldaten |
| Wann Vorgesetzt? | Im und außer Dienst |
| Wann Untergeben? | |
| Wo? | Innerhalb und außerhalb umschlossener militärischer Anlagen |
| Was / Wozu? | Allgemeine Befehlsbefugnis |
| Beispiele |
|
Die Befehlsbefugnis gem. §1 VorgV gilt nur gegenüber zukommandierten oder zuversetzten Soldaten! Wird ein Soldat z.B. für Dienstleistungen in eine andere Kompanie oder Dienststelle abgestellt, dann greift einer der anderen Paragraphen. Stellvertreterregelung, nur wenn der gem. STAN eingesetzte Stelleninhaber Krank zu Hause(also nicht im Dienst), im Urlaub, Abkommandiert, Versetzt oder (im schlimmsten Fall)tot ist, gehen die Vorgesetzteneigenschaften nach § 1 VorgV auf den Stellvertreter über.
Eine Einheit ist die unterste militärische Gliederungsform, deren Führer die Disziplinargewalt hat. Eine Teileinheit ist jede Gliederungsform unterhalb der Einheit deren Führer keine Disziplinargewalt hat.
[Bearbeiten] § 2 VorgV "Fachvorgesetzter"
| Wer? | fachdienstlich Vorgesetzter (gilt nur bei MilGEO, MilSan oder MilMusik) |
| Wem gegenüber? | Allen fachdienstlich unterstellten Soldaten |
| Wann Vorgesetzt? | Anweisender und
Angewiesener im Dienst |
| Wann Untergeben? | |
| Wo? | innerhalb und außerhalb umschlossener mil. Anlagen |
| Was / Wozu? | Spezielle Befehlsbefugnis (zu fachdienstlichen Zwecken) |
| Beispiele | Leitender Sanitätsoffizier einer Division dem Truppenarzt (TrpArzt) |
[Bearbeiten] § 3 VorgV "Vorgesetzter mit besonderem Aufgabenbereich"
| Wer? | Soldat mit besonderem Aufgabenbereich |
| Wem gegenüber? | Allen Soldaten im Aufgabenbereich, soweit es die Dienstanweisung vorsieht * |
| Wann Vorgesetzt? | Im Dienst |
| Wann Untergeben? | Im und außer Dienst |
| Wo? | Innerhalb und außerhalb umschlossener mil. Anlagen |
| Was / Wozu? | Spezielle Befehlsbefugnis (zur Erfüllung der besonderen Aufgabe) |
| Beispiele |
|
Zu *
- Der Unteroffizier vom Dienst (UvD) ist allen Soldaten in seinem Zuständigkeitsbereich vorgesetzt, die Dienstgradgruppengleich oder -niedriger sind, mit Ausnahme seiner unmittelbaren Vorgesetzten. Der Vollständigkeit halber: Dem UvD ist meist noch ein Gefreiter vom Dienst (GvD) zugeteilt, der zumeist ein Manschaftstdienstgrad ist. Der GvD ist regelmäßig kein Vorgesetzter gemäß diesem Paragraphen.
- Der Kompaniefeldwebel (KpFw) ist allen Unteroffizieren und Mannschaften seiner Einheit vorgesetzt.
- Der Feldwebel vom Wochendienst (FvW) ist allen Mannschaften und Unteroffizieren seiner Einheit bzw. der Einheiten, für die er eingeteilt ist, vorgesetzt mit Ausnahme der Oberstabsfeldwebel (OStFw), seinem Kompaniefeldwebel (KpFw) und seiner unmittelbaren Vorgesetzten.
Der Aufgabenbereich muss so umfangreich sein, dass er eine Dienststellung erfordert. Dienststellung ist ein auf Dauer oder ständige Wiederkehr angelegter und organisatorisch festgelegter Pflichtenkreis, der grundsätzlich durch Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen geregelt sein muss. Auf den Dienstgrad kommt es dabei nicht an. Das Vorgesetztenverhältnis nach § 3 VorgV besteht nur, wenn sich zumindest der Befehlsgeber im Dienst befindet. Unter "Dienst" ist die in der entsprechenden Dienstanweisung festgelegte Dauer zu verstehen.
[Bearbeiten] § 4 VorgV "Vorgesetzter aufgrund des Dienstgrades"
| Abs. 1 und 2 | Abs. 3 | |||
|---|---|---|---|---|
| Wer? | Offz | Uffz m.P. | Uffz o.P. | Dienstgradgruppenhöhere 1 |
| Wem gegenüber? | Uffz, Mannschaften | Uffz o.P., Mannschaften | Mannschaften | Dienstgradgruppenniedrigeren 1 |
| derselben Einheit=§4(1) desselben Stabes/mil. Dienststelle=§4(2) |
||||
| Wann Vorgesetzt? | Im Dienst 2 | Im und außer Dienst | ||
| Wann Untergeben? | Im Dienst 2 | Im und außer Dienst | ||
| Wo? | Innerhalb und außerhalb umschlossener militärischer Anlagen | Innerhalb umschlossener militärischer Anlagen 3 | ||
| Was / Wozu? | Allgemeine Befehlsbefugnis | |||
| Beispiele |
|
|
||
Zu 1:
Es gibt sieben Dienstgradgruppen, wie nachfolgend aufgelistet.
- Generale
- Stabsoffiziere
- Hauptleute
- Leutnante
- Unteroffiziere mit Portepee
- Unteroffiziere ohne Portepee
- Mannschaften
Zu 2: An Bord von Schiffen haben Besatzungsmitglieder in den entsprechenden Dienstgraden auch außer Dienst Befehlsbefugnis gegenüber anderen Soldaten, auch wenn diese ebenfalls außer Dienst sind, und selbst wenn diese nicht zur Besatzung gehören.
Zu 3: Eine militärische Anlage ist eine Zusammenfassung von militärischen Objekten zu einem einheitlichen Zweck (z. B. Kaserne, Fliegerhorst). Ihr Kennzeichen ist die Bodenständigkeit. Ein Schiff oder Boot ist damit keine militärische Anlage. Die entsprechende Befehlsbefugnis wird in § 4 Abs. 1 geregelt. Umschlossen ist eine militärische Anlage dann, wenn sie mit Schutzvorichtungen versehen ist, die ein Unbefugter nur unter Aufwand von Kraft oder Geschicklichkeit überwinden kann (z. B. Zaun, Mauer). Verbotschilder allein genügen nicht.
[Bearbeiten] § 5 VorgV "Vorgesetzter aufgrund besonderer Anordnung"
| Wer? | Soldat mit bestimmter Aufgabe |
| Wem gegenüber? | Allen durch dienstliche Bekanntgabe vorübergehend unterstellten Soldaten |
| Wann Vorgesetzt? | Im Dienst |
| Wann Untergeben? | Im und außer Dienst |
| Wo? | Innerhalb und außerhalb umschlossener mil. Anlagen |
| Was / Wozu? | Spezielle Befehlsbefugnis (zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe) |
| Beispiele | Leiter der Sportausbildung |
Befehlsbefugt ist jeder Soldat, dem ein Vorgesetzter innerhalb seiner Befehlsbefugnis andere Soldaten für eine bestimmte, einmalige Aufgabe vorübergehend unterstellt hat. Dabei soll die Unterstellung eines im Dienstgrad höheren Soldaten nur erfolgen, wenn besondere dienstliche Gründe dies erfordern. Den unterstellten Soldaten ist die Anordnung ihrer Unterstellung dienstlich bekannt zu geben, wobei eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist. In der Regel geschieht dies durch einen schriftlichen Befehl des jeweiligen Einheitsführers oder dessen Vorgesetzten nach § 1 VorgV bei Einheit übergreifenden Diensten mittels Aushang am "Schwarzen Brett". Es reicht jedoch auch aus, dass der zum Vorgesetzten bestimmte Soldat den ihm unterstellten Soldaten erklärt: "Alles hört auf mein Kommando!". Soweit er und die ihm übertragene Aufgabe den Soldaten nicht bekannt sind, wird er sich dabei vorstellen und die Aufgabe nennen, zu deren Durchführung ihm die Soldaten von welchem Befehlshaber unterstellt worden sind.
[Bearbeiten] § 6 VorgV "Vorgesetzter aufgrund eigener Erklärung"
| Wer? | Ab Uffz durch eigene Erklärung nur zur
|
| Wem gegenüber? | Soldaten, die nicht dienstgradhöher und keine Vorgesetzten nach §§ 1-3 oder 5 VorgV sind. |
| Wann Vorgesetzt? | Im und außer Dienst |
| Wann Untergeben? | |
| Wo? | Innerhalb und außerhalb umschlossener mil. Anlagen |
| Was / Wozu? | Spezielle Befehlsbefugnis (zur Abhilfe in den Situationen 1.-3.) |
| Beispiele | Verkehrsunfälle, Randalierende Soldaten im Zug |
[Bearbeiten] Weblinks
- Text der Verordnung
- Helga Wullweber, Rechtliche Grenzen des Gehorsams ("Wissenschaft & Frieden", H.4/2005)
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