Waffengebrauch der Polizei

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Deutsche Polizisten mit Maschinenpistole (hier in Hamburg)

Als Waffengebrauch versteht man im Polizeirecht die Anwendung unmittelbaren Zwangs, wobei zumeist der Schusswaffengebrauch gemeint ist.

[Bearbeiten] Schusswaffengebrauch

Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, d. h. primär der Einsatz der Schusswaffe unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben wird von den Polizeivollzugsbeamten regelmäßig situativ geübt, z. B. anhand von Videos oder Dia-Projektionen in der Waffen- und Schießausbildung bzw. im Schießtraining. Damit wird u. a. die Entscheidungsfindung und der Ablauf des Schießens („Waffenhandling“) automatisiert. In aller Regel rückt die Kriminalpolizei zum Ereignisort aus, wenn ein Amtsträger eine Schusswaffe gebraucht hat. Der Finale Rettungsschuss ist eine Tötung eines Aggressors, um ein anderes Leben zu erhalten, was ein erhebliches ethischen Problem impliziert (ähnlich den Renegadefällen).

Die Androhung ist Ausfluss der Verhältnismäßigkeit im weitesten Sinne: Dem Betroffenen soll bewusst gemacht werden, welches Risiko er eingeht, wenn er sein Verhalten nicht ändert. Ziel der Androhung des UZ (unmittelbarer Zwang) ist damit die Zwangsvermeidung. Jede Androhung bedarf rechtlich auch der Voraussetzungen für den (gezielten) Schusswaffengebrauch als solchen.

Ziel eines Schusswaffengebrauchs ist u. a. die Verhinderung der Flucht von Verdächtigen oder Verurteilten und die Abwehr gegenwärtiger konkreter Gefahren für eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben (z. B. Amoklagen). Hierbei muss der Adressat der Maßnahme physisch geschädigt werden, z.B. durch einen Beinschuss.

Der Schusswaffengebrauch der Polizei ist meist gesetzlich normiert (in vielen Bundesländern durch Polizeirecht der Länder). In den Bundesländern, in denen der Schusswaffengebrauch nicht gesetzlich fixiert ist, gilt z. B. das Recht der Notwehr, der Nothilfe oder die polizeirechtliche Generalklausel.

Die rechtlichen Vorgaben sind meist komplex und müssen im Ernstfall in Sekundenbruchteilen abgeprüft werden [1].

Waffen können aus vielfältigen Gründen benutzt werden: Notwehr, um einen potenziellen Täter zu stoppen, aus Versehen, als finaler Rettungsschuss, als Vollstreckungsmaßnahme (unmittelbarer Zwang), und andere.

Die Zahl der durch die Polizei Getöteten wird amtlich veröffentlicht.

Die Zahl der tatsächlich durch Waffengebrauch Getöteten übersteigt mitunter die hier genannten Zahlen, da nicht alle Todesschüsse in der Presse und in der Polizeistatistik auftauchten. So sind seit 1983 von Polizeibehörden als "versehentliche Tötung" angegebene Fälle nicht mehr in der offiziellen Statistik enthalten.

Die linksliberale nichtstaatliche Organisation Cilip veröffentlicht aufgrund eigener Recherchen jährlich die Zahl der Todesopfer und der abgegebenen Schüsse. Sie verwendet dazu die offizielle Statistik, Pressemeldungen und die Antworten auf parlamentarische Anfragen.

1952 wurden 31 Menschen, von 1967 1 Mensch, von 1971 bis 1980 153 Menschen, 1981 bis 1990 115 Menschen und 1991 bis 1993 37 Menschen, von 1994 bis 2005 119 Menschen von der bundesdeutschen Polizei erschossen.

Insgesamt wurden also 1952 31 Menschen und ab 1967 bis 2005 innerhalb von 39 Jahren mindestens 425 Menschen von der bundesdeutschen Polizei erschossen. Daten zu weiter zurückliegenden Jahren lagen bei Erstellung dieses Artikels nur vereinzelt vor. Die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zwischen 1988 und 1997 gegen Personen abgegebenen Polizeischüsse beträgt 2105.

Die Tabelle enthält nur die durch die Polizeistatistik, die Tagespresse und andere Massenmedien bekanntgewordenen Fälle. Die tatsächliche Zahl der Todesschüsse liegt dem Spiegel und der Cilip zufolge höher.

Nicht in der Statistik enthalten sind Suizide oder von der Bundespolizei Erschossene. Die durch andere Arten von polizeilichen Methoden Getöteten sind ebenfalls nicht in diesen Listen enthalten, beispielsweise durch Erwürgen oder Auto-Verfolgungsjagden, wodurch allein von 1971 bis 1980 mehr als 200 Menschen umgekommen sind, während im selben Zeitraum 153 Menschen durch Schusswaffen von der Polizei getötet wurden.

Jahr	Anzahl der Todesschüsse	Anzahl der insgesamt auf Personen abgegebenen Schüsse
1952	31 mindestens
1967	1 mindestens (Benno Ohnesorg)
1971	2 mindestens (u.a. Petra Schelm, Georg von Rauch)
1972	4 mindestens (u.a. Thomas Weisbecker, Ian McLeod, Richard Epple, Duifhus)
1973	1 mindestens (u.a. Erich Dobhardt)
1974	10 (u.a. Günter Jendrian)
1975	13 (u.a. Werner Sauber)
1976	8
1977	17 (u.a. Helmut Schlaudraff)
1978	8 (u.a. Willi-Peter Stoll, Michael Knoll)
1979	11 (u.a. Rolf Heissler)
1980	16 (u.a. Manfred Perder)
1981	17
1982	11
1983	24
1984	6
1985	10
1986	12
1987	7
1988	8	114
1989	10	102
1990	10	162
1991	9	271
1992	12	315
1993	16	307
1994	10	268
1995	21	221
1996	10	163
1997	12	172
1998	8
1999	19
2000	6
2001	8
2002	7
2003	3
2004	10
2005	5
Summe	425 mindestens	2105

(Zahlen vor 1978 sind nicht unbedingt mit späteren Zahlen vergleichbar, weil bei Erstellung dieser Statistik 1997 bereits die Akten aus der Zeit bis 1977 nach Ablauf der zwanzigjährigen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden waren.)

[Bearbeiten] Statistik für 2004

Schusswaffengebrauch gegen Personen

	Notwehr / Nothilfe	Verhinderung von Verbrechen	Fluchtvereitelung	Fluchtvereitelung von Gefangenen
Warnschüsse	43	20	0	0
Schusswaffengebr. gegen Sachen	-	-	-	-
Schusswaffengebr. gegen Personen	52	0	0	0
Folgen
Tote	9	0	0	0
davon Unbeteiligte	0	0	0	0
Verletzte	23	0	0	0
davon Unbeteiligte	0	0	0	0

Schusswaffengebrauch gegen Tiere / Sachen

Schusswaffengebrauch zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere	5769
Schusswaffengebrauch gegen Sachen	12

Unzulässiger Schusswaffengebrauch

Gegen Personen: insgesamt 2

Gegen Sachen: insgesamt 4

[Bearbeiten] Statistik für 2003

Schusswaffengebrauch gegen Personen

	Notwehr / Nothilfe	Verhinderung von Verbrechen	Fluchtvereitelung	Fluchtvereitelung von Gefangenen
Warnschüsse	50	44	0	0
Schusswaffengebr. gegen Sachen	-	-	-	-
Schusswaffengebr. gegen Personen	27	0	0	0
Folgen
Tote	3	0	0	0
davon Unbeteiligte	0	0	0	0
Verletzte	23	0	0	0
davon Unbeteiligte	2	0	0	0

Schusswaffengebrauch gegen Tiere / Sachen

Schusswaffengebrauch zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere	5440
Schusswaffengebrauch gegen Sachen	27

Unzulässiger Schusswaffengebrauch

Gegen Personen: insgesamt 4

Gegen Sachen: insgesamt 6

[Bearbeiten] Statistik für 2002

Schusswaffengebrauch gegen Personen

	Notwehr / Nothilfe	Verhinderung von Verbrechen	Fluchtvereitelung	Fluchtvereitelung von Gefangenen
Warnschüsse	48	4	53	8
Schusswaffengebr. gegen Sachen	12	1	15	4
Schusswaffengebr. gegen Personen	35	3	3	1
Folgen
Tote	5	1	0	0
davon Unbeteiligte	0	0	0	0
Verletzte	24	1	2	1
davon Unbeteiligte	0	0	0	0

Schusswaffengebrauch gegen Tiere / Sachen

Schusswaffengebrauch zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere	4486
Schusswaffengebrauch gegen Sachen	8

Unzulässiger Schusswaffengebrauch

Gegen Personen: insgesamt 4

Gegen Sachen: insgesamt 3

Quellen: Bundesministerium des Innern, CILIP, Innenministerium Baden-Württemberg

[Bearbeiten] Sonstiger Waffengebrauch

Polizeibeamte, die eine rechtmäßige Maßnahme ausführen, können sich auch je nach Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit anderer Waffen bedienen, z.B. Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstock.

siehe auch: Waffengebrauch, Schießbefehl

Hinweis: Die Bezeichnung Waffen trifft hier nicht immer zu. Die einzelnen Bundesländer stufen die oben genannten Gegenstände unterschiedlich ein. Überwiegend werden das Pfefferspray und der Wasserwerfer als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt angesehen und der Schlagstock als Waffe zur Ausübung unmittelbaren Zwanges. Hier sollte nochmals genauer in den Polzeigesetzen der Länder und des Bundes recherchiert werden.