Exekutive
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Die Exekutive (von lat. 'exsequi' = ausführen, auch: ausführende Gewalt oder vollziehende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).
Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Dabei haben Verordnungen nicht den Status von Gesetzen, sondern werden vielmehr von bestehenden Gesetzen abgeleitet.
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[Bearbeiten] Deutschland
Zur Exekutive gehören in Deutschland alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane, wie zum Beispiel Polizei und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zu der vollziehenden Gewalt.
Beispielhaft für ein exekutives Handeln durch Verwaltungsbehörden ist u.a.
1. die Einberufung zur Musterung bei Männern
2. der Versand eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens oder sonstiger Ordnungswidrigkeiten
Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Generell, wenn es das Verhältnis Bürger zu Staat betrifft.
Gegen jeden Verwaltungsakt kann man Beschwerde einlegen. Man klagt vor einem Verwaltungsgericht, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine Rechtmäßigkeit prüft.
Ein exekutives Handeln (Verwaltungsakt) liegt also immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger, zum Beispiel durch einen Brief, mitteilt.
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG); sog. Rechtsstaatsprinzip.
[Bearbeiten] Schweiz
In der Schweiz ist die Exekutive auf Bundesebene der Bundesrat, bestehend aus 7 Mitgliedern. Auf kantonaler Ebene bildet der Regierungsrat (in gewissen Kantonen auch Staatsrat genannt) die ausführende Gewalt. Dieser Rat besteht aus 5 bis 7 Mitgliedern. Auf Gemeindeebene ist der Gemeinderat (oder auch Kleiner Stadtrat) die Exekutive.
[Bearbeiten] Österreich
In Österreich ist die Exekutive auf Bundesebene die Bundesregierung und der Bundeskanzler. Auf Landesebene die Landesregierung (mit den Landesräten) und der Landeshauptmann.
[Bearbeiten] Europa
Innerhalb der Europäischen Union nimmt die Europäische Kommission Aufgaben der Exekutive wahr. Andere europäische Organisationen, wie ESA oder EUMETSAT, sind ebenfalls Exekutivorgane, die durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.
[Bearbeiten] USA
In den USA beschreibt das Amt des Präsidenten die Exekutive. Festgelegt ist dies durch den Artikel 2 der amerikanischen Verfassung. Darin wird die Macht des Amtes, die Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl beschrieben. Außerdem wird auch die Aufgabe des Vizepräsident festgelegt, die hauptsächlich darin besteht, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser unfähig wird, es selbst auszuüben oder er zurücktritt. Der Vizepräsident hat eine Doppelrolle als Präsident des Senats, kann aber nur im Falle eines Patts seine Stimme abgeben. Der 2. Artikel enthält auch die Bestimmungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder den Vizepräsidenten.
