Familienpolitik
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Unter Familienpolitik versteht man politische Maßnahmen und Steuerungselemente, die das Ziel haben, Familien mit Kindern zu unterstützen oder zu entlasten. In manchen europäischen Staaten sollen durch gezielte familienpolitische Maßnahmen auch die fallenden Geburtenraten aufgefangen und stabilisiert werden. Die Familienpolitik gilt als Teilbereich der Sozialpolitik bzw. Bevölkerungspolitik.
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[Bearbeiten] Familienpolitische Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland
Der Schutz der Familie ist eines der Grundrechte des Grundgesetzes (Artikel 6). Daraus ergeben sich für Familien sowohl Hilfs- als auch Abwehransprüche gegenüber dem Staat.
Aufgrund des föderalen deutschen Regierungssystems sind Bund und Länder für verschiedene Teilbereiche zuständig, daher können diese auch von Bundesland zu Bundesland differieren. So hat z. B. Sachsen-Anhalt eine sehr hohe Abdeckung mit Kindertagesstätten, andere Bundesländer jedoch eine sehr geringe.
[Bearbeiten] Auf Bundesebene
- Kindergeld
- Kinderfreibetrag
- Ehegattensplitting und Familiensplitting
- Elterngeld
- Vätermonate
- Erziehungsgeld
- BAföG
- Studienabschlussförderung von Alleinerziehenden im Rahmen von ALG II
- Kündigungsschutz für werdende Mütter
- Elternzeit (vormals Erziehungsurlaub)
- Förderung von Adoption in Lebenspartnerschaften
[Bearbeiten] Auf Länder-, Kreis- und Gemeindeebene
- "Begrüßungsgeld" oder Sachspenden (Zahlung für jedes Neugeborene)
- Kindergärten, Kinderkrippen und Förderung von Betreuung bei Tagesmüttern
- Schulen und Ganztagesbetreuungseinrichtungen
- Öffentliche Spielplätze, Sportanlagen
- Kinderferienaktionen
- Förderung des Breitensportes
Wichtige familienpolitische Maßnahmen sind auch das barrierefreie Bauen und die Förderung von behindertengerechtem Nahverkehr. Denn was für einen Rollstuhlfahrer geeignet ist, ist auch mit dem Kinderwagen zu bewältigen.
[Bearbeiten] Weitere Aspekte
Zudem unterscheiden sich die familienpolitischen Ansätze der Parteien und Denkrichtungen. Während Konservative eher die Ehe (bzw. die Ehepaare) und die daraus hervorgehenden Kindern als Hauptziel der Fördermaßnahmen ansehen, gehen andere Denkrichtungen davon aus, dass allein das Gebären von Kindern, unabhängig vom Partnerschafts-Status der Eltern, Anspruch auf familienfördernde Leistungen generiert.
So ist z.B. ein Maßstab zur Analyse von Familienpolitiken, inwieweit sie gleiche Rechte der Geschlechter fördern bzw. eher bestehende Geschlechterarrangements zementieren.
Die Tatsache, dass es in Deutschland von Jahr zu Jahr weniger Kinder gibt, stellt die Erfolge der bisherigen Familienpolitik in Frage, teilweise auch ihre Ernsthaftigkeit und jene der privaten Lebensplanung hinsichtlich des bei Umfragen geäußerten Kinderwunsches.
[Bearbeiten] Kritik
[Bearbeiten] Ausgaben der Familienpolitik
die Familienpolitik in Deutschland löst unzählige Diskussionen aus, wird jedoch kaum über tatkräftige Maßnahmen umgesetzt. Seit Jahrzehnten zeichnet sich die deutsche Familienpolitik durch die Aktionismus und Angeberei aus, immer wieder wird Deutschland in Verbindung mit Spitzenleistungen in der Familienpolitik gebracht:
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- das Kindergeld sei mit 154 Euro pro Kind das zweithöchstes Europas. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass Deutschland (als einziges Land in Europa) Kindergeld in erster Linie als Steuervorschuss definiert. Familienministerin v.d Leyen hat im Dezember 2006 zugegeben, dass lediglich 33% als Familienleistung gezählt werden kann, somit wird Deutschland (mit ca. 50€ durchschnittlich echtes Kindergeld) lediglich von Portugal und Griechenland unterboten.
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- Deutschlands gibt an, 184 Milliarden an Familienmaßnahmen auszugeben. Die Grundlage für diese Zahl ist es jedoch umstritten:
- das Kindergeld wird in voller Höhe gezählt
- der Kinderfreibetrag wird hinzugezählt, obwohl er sich mit oben genanntes Kindergeld ausschließt, und keine Familienförderung darstellt
- das Ehegattensplitting wird als Familienleistung in voller Höhe betrachtet, obwohl nur einen geringen Anteil auf Familien mit Kindern anfällt.
- es werden Leistungen aus den Ressorts Bildung und Gesundheit sowie Justiz noch einmal als Familienleistungen gezählt.
- es werden Leistungen (wie die Mitversicherung von Ehegatten und Kindern) gezählt, die jedoch überwiegend von den Familien selbst über höhere Beiträgen getragen werden.
- Deutschlands gibt an, 184 Milliarden an Familienmaßnahmen auszugeben. Die Grundlage für diese Zahl ist es jedoch umstritten:
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- Das Elterngeld wird durch den Wegfall von anderen Leistungen (Erziehungsgeld, Baukindergeld, Kindergeld ab 25)im Familienbereich übertroffen, insgesamt erfolgt lediglich einer Umlagerung der Last auf Familien mit älteren Kindern.
Im Vergleich beziffert Frankreich seine viel umfangreichere Familienmaßnahmen mit nur 88 Milliarden.
[Bearbeiten] zu Folgen einer verfehlte Familienpolitik
Rund elf Millionen Kinder fehlen Deutschland seit 1972, so das Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF)[1], um eine ausgewogene demografische Struktur sicherzustellen. Für deren Betreuung, Erziehung und Ausbildung mussten Staat und Bürgern kein Geld ausgeben. Dieses Geld wiederum wanderte teilweise in Luxuskonsum und Investitionen, welche Deutschland einen trügerischen Wohlstand auf Kosten der Zukunft bescherte. Eine verfehlte Familienpolitik hat somit zuerst angenehme, aber nur vorübergehende Folgen: ein höheren Anteil der Bevölkerung befindet sich in Beschäftigung und trägt unmittelbar zum Wohlstand und Staatsfinanzen bei. In eine zweite Phase jedoch, wenn dieser Anteil der Bevölkerung aus dem Erwerbsalter kommt, fehlt der Nachschub und dadurch die Grundlage der Sozialsicherung.
[Bearbeiten] Zuwanderung als Lösung?
Einen Ausgleich aus der Zuwanderung ist nur bedingt möglich und zieht andere strukturelle Probleme mit sich. Zugleich bedeutet der "Import" von bereits ausgebildete Fachkräfte, die andere Länder ausbilden mussten, einer Verlagerung der eigene Bildungsaufgabe auf ärmeren Länder, und räubt dieser Länder fast alle Chancen aus der Unterentwicklung zu kommen.
[Bearbeiten] War das Rentensystem ein Fehler?
In Hinsicht auf eine unausgewogene Bevölkerungsstruktur wird oft das umlagefinanziertes Rentensystem als ungeeignet kritisiert und eine kapitalgedeckte Rente als Lösung vorgeschlagen. Dabei werden jedoch die Grundsätze der Marktwirtschaft vergessen:
- solange Bürgern Kapital einzahlen, steigt der Wert ihrer Ersparnisse,
- wenn jedoch die Mehrheit im Rentenalter verkaufen will und ein Nachschub an Käufern fehlt, bricht auch die Blase zusammen.
Somit ist das Problem einer gefährlichen Bevölkerungsstruktur nicht über eine Änderung des Rentensystems lösbar.
[Bearbeiten] Die Familienpolitik der DDR
Ein wichtiger Bestandteil der Familienpolitik der DDR war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; sie gehörte für Frauen in der DDR zur Selbstverständlichkeit innerhalb ihrer Biografie. Aus unterschiedlichen Motiven gelang es von Seiten des SED-Staates bis 1989 nahezu 92 Prozent der Frauen in den Erwerbssektor zu integrieren. In dieser hohen weiblichen Erwerbsquote der DDR liegt ein deutlicher Unterschied zur vergleichsweise niedrigeren Erwerbsbeteiligung von Frauen in der alten Bundesrepublik. Die Frauen in der DDR standen vor der Notwendigkeit, die beiden Lebensbereiche Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Die sogenannte „Gleichstellungspolitik“ der DDR hatte Einfluss auf diese einzelnen Lebensbereiche der ostdeutschen Frauen: Auswirkungen auf die Situation von Frauen im Erwerbssektor und auf die Lebensformen innerhalb der Familien.
siehe dazu den Fachartikel Frauen- und Familienpolitik der DDR
[Bearbeiten] Familienpolitik in der Schweiz
Auf Bundesebene gehört die Familienpolitik zum Aufgabenbereich des EDI. Umgesetzt wird sie jedoch meist auf kantonaler Ebene.
Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik:
- Kinderfreibetrag bei den Steuern
- Kinderzulagen
- Mutterschutz
[Bearbeiten] Familienpolitik in Frankreich
Familienpolitik hat in Frankreich eine lange Tradition. Schon 1898 wurde ein Familiengeld in der französischen Nationalversammlung eingeführt. Auch De Gaulle schrieb in seine Memoiren: "Die Erhöhung der Bevölkerungszahl ist zweifellos die wichtigste von allen Investitionen." Diese (ursprünglich von Traum der „Grande Nation“ geprägte) Priorität ist allmählich in eine absolute sinnvolle zukunftsorientierte Handlung übergegangen, die durch alle politischen Parteien über einen allgemeinen Konsens in der Bevölkerung verfügt.
Zur Leitsätze der französischen Familienpolitik gehören die Wahlfreiheit für die Familien sowie die Leistungsgerechtigkeit (Leistungsfähigkeitsprinzip, horizontale Steuergerechtigkeit).
- Zur Wahlfreiheit gehört ein sehr breites Angebot an Betreuungseinrichtungen, einen flächendeckendes Netzwerk von kostenfreier Kindergärten und Ganztagsschulen, sowie arbeitsrechtlichen und familienpolitischen Maßnahmen wie Mutterschaftsurlaub, Geburts- und Adoptionsurlaub (auch für Väter), familienbezogene Umzugsprämie oder Renovierungsprämie, Anrechnung der Erziehungszeit auf die Rente…
- Zur Leistungsgerechtigkeit werden Familien durch einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen unterstützt wie:
- Kindergeld ,
- Familiensplitting (quotient familial),
- Familienzulagen,
- Geburtsbeihilfen (allocations pré- et postnatales),
- Schulbeginnhilfe (allocation de rentrée scolaire),
- Alleinerziehendenhilfe…
Die Ehe ist in Frankreich keine zwingende Basis der Familienpolitik. Sämtliche familienpolitische Maßnahmen basieren alleine auf eine Unterhaltsverpflichtung, eine Ehe spielt dabei keine Rolle.
[Bearbeiten] Literatur
- Franz Schultheis: Sozialgeschichte der französischen Familienpolitik. Frankfurt/Main: Campus 1988 (= Forschungsberichte des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialplanung, Universität Bielefeld 14).
- Rürup / Ristau u.a.: Aus Politik und Zeitgeschichte (24/2005) - Familienpolitik
- Katharina Spieß: Familienbezogene Politiken in Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien – eine Systematisierung unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung http://web.fu-berlin.de/gpo/katharina_spiess.htm
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Kath.net: Demographische Rendite wird verschleudert 6. März 2007
[Bearbeiten] Weblinks
- http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/familie,did=12332.html Das Gutachten "Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungspolitik" überprüft die Bedingungen für die Familiengründung in Deutschland
