Finaler Rettungsschuss

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Als finaler Rettungsschuss wird der gezielt tödliche Einsatz von Schusswaffen im Dienst von Polizisten bezeichnet, um Gefahr von Dritten abzuwenden. Ein Einsatzgebiet sind Geiselnahmen, bei denen Verhandlungen und der Einsatz von nichttödlichen Waffen keine realistischen Aussichten auf Erfolg bieten.

Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzliche Grundlagen 1.1 Deutschland 1.2 Österreich 1.2.1 Waffengebrauchsgesetz 1.2.2 Judikatur 2 Kritik 3 Literatur 4 Weblinks

[Bearbeiten] Gesetzliche Grundlagen

[Bearbeiten] Deutschland

Das Konzept des finalen Rettungsschusses wurde im Jahre 1973 entwickelt (Krey/Meyer, Zeitschrift für Rechtspolitik 1973, S. 1 ff.). In Deutschland haben es seitdem 12 der 16 Bundesländer in ihre Polizeigesetze aufgenommen, die demnach das Grundrecht des Rechts auf Leben einschränken.

In den Polizeigesetzen Baden-Württembergs (§ 54 Abs. 2 PolGBW), Bayerns (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayPAG), Brandenburgs (§ 66 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG), Hessens (§ 60 Abs. 2 Satz 2 HSOG), Niedersachsens (§ 76 Abs. 2 Satz 2 Nds.SOG), von Rheinland-Pfalz (§ 63 Abs. 2 Satz 2 POG RP), des Saarlands (§ 57 Abs. 1 Satz 2 SPolG), Sachsens (§ 34 Abs. 2 SächsPolG), Sachsen-Anhalts (§ 65 Abs. 2 Satz 1 SOGLSA) und Thüringens (§ 64 Abs. 2 Satz 2 ThürPAG) existieren quasi wortgleiche Regelungen. Lediglich in Hessen, wo von „einer (statt „der“) gegenwärtigen Gefahr“ die Rede ist, und dem Saarland, wo es „Abwendung“ statt „Abwehr“ heißt, wird vom Wortlaut abgewichen. Nach der Vorschrift ist der finale Rettungsschuss nur als Ultima ratio zur Abwendung einer akuten Gefahr für Leib oder Leben zulässig:

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

Die Regelung in Bremen (§ 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 BremPolG) unterscheidet sich im Wortlaut erheblich von denen der anderen Bundesländer. Eine grundlegende Abweichung besteht vor allem darin, dass ein Bremer Polizist generell nicht verpflichtet ist, einen finalen Rettungsschuss auf Anordnung eines Weisungsberechtigten durchzuführen. Die Entscheidung, ob diese Maßnahme getroffen werden muss, liegt ausschließlich bei ihm:

Gebraucht der Polizeivollzugsbeamte die Schusswaffe als das einzige Mittel und die erforderliche Verteidigung, um einen rechtswidrigen Angriff mit gegenwärtiger Lebensgefahr oder gegenwärtiger Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von sich oder einem anderen abzuwehren, so ist sein Handeln auch dann zulässig, wenn es unvermeidbar zum Tode des Angreifers führt; insoweit wird das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 42 Abs. 1 S. 1 (Handeln auf Anordnung) findet im Falle des Satzes 2 keine Anwendung.

Im Hamburger Polizeigesetz (§ 25 Abs. 2 HbgSOG) wird der finale Rettungsschuss ebenfalls von der Weisungspflicht ausgenommen. Zudem reicht bereits eine „unmittelbar bevorstehende“ Gefahr für seinen Einsatz aus:

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Lebensgefahr oder der unmittelbar bevorstehenden Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. § 20 Absatz 1 Satz 1 findet im Falle des Satzes 1 keine Anwendung.

Die Polizeigesetze in Berlin (UzwG Berlin), Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) und Schleswig-Holstein (LVwGSH) beinhalten den finalen Rettungsschuss nicht. Die gezielte Tötung kann hier nur durch den Rückgriff auf die Notwehr bzw. den Notstand gerechtfertigt werden.

Auch das nordrhein-westfälische Polizeigesetz beinhaltet keine Regelung des finalen Rettungsschusses. Man geht davon aus, dass diese entbehrlich sei, weil die Zulässigkeitsvoraussetzung des §64 Absatz 1 Nummer 1 PolG NW „Zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr“ ausreiche. Problematisch daran ist, dass bei der Grundrechtsprüfung zu prüfen ist, ob der Eingriff in das Grundrecht auf Leben zulässig ist. Das ist der Fall, da in §7 des PolG NW Artikel 2 GG zitiert wird. Artikel 19 GG (Wesensgehaltsgarantie) ist nicht betroffen, da der Kern (Leben) nicht von vorneherein versagt wird, sondern erst zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine Rechtsgüterabwägung stattfindet.

[Bearbeiten] Österreich

[Bearbeiten] Waffengebrauchsgesetz

In Österreich ist der lebensgefährdende Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse durch das Waffengebrauchsgesetz 1969 (WaffGebrG) geregelt:

§ 2. Organe der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper dürfen in Ausübung des Dienstes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Dienstwaffen Gebrauch machen:

1. im Falle gerechter Notwehr;

2. zur Überwindung eines auf die Vereitlung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes;

3. zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme;

4. zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person;

5. zur Abwehr einer von einer Sache drohenden Gefahr.

…

§ 4. Der Waffengebrauch ist nur zulässig, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen, wie insbesondere die Aufforderung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, die Androhung des Waffengebrauches, die Verfolgung eines Flüchtenden, die Anwendung von Körperkraft oder verfügbare gelindere Mittel, wie insbesondere Handfesseln oder technische Sperren, ungeeignet scheinen oder sich als wirkungslos erwiesen haben.

…

Lebensgefährdender Waffengebrauch

§ 7. Der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen Menschen ist nur zulässig:

1. im Falle gerechter Notwehr zur Verteidigung eines Menschen;

2. zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs;

3. zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des Entkommens einer Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, überwiesen oder dringend verdächtig ist, das für sich allein oder in Verbindung mit ihrem Verhalten bei der Festnahme oder Entweichung sie als einen für die Sicherheit des Staates, der Person oder des Eigentums allgemein gefährlichen Menschen kennzeichnet;

4. zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des Entkommens eines Geisteskranken, der für die Sicherheit der Person oder des Eigentums allgemein gefährlich ist.

§ 8. (1) Der lebensgefährdende Waffengebrauch gegen Menschen ist ausdrücklich, zeitlich unmittelbar vorangehend und deutlich wahrnehmbar anzudrohen. Gegenüber einer Menschenmenge ist die Androhung zu wiederholen. Als Androhung des Schußwaffengebrauches gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

(2) Der lebensgefährdende Waffengebrauch ist nur dann zulässig, wenn dadurch Unbeteiligte voraussichtlich nicht gefährdet werden, es sei denn, daß er unvermeidbar scheint, um eine Menschenmenge von Gewalttaten abzuhalten, durch die die Sicherheit von Personen mittelbar oder unmittelbar gefährdet wird.

(3) Im Falle gerechter Notwehr finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 keine Anwendung.

[Bearbeiten] Judikatur

Bei der Vollziehung des Waffengebrauchsgesetzes ist Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht jedes Menschen auf das Leben, zu beachten.

Die Anwendung von Körperkraft unterliegt im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse (§ 1 WaffGebrG) den selben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch (OGH 14 Os 19/90). Im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse ist ein Waffengebrauch - und damit auch die weniger gefährliche Maßnahme der Anwendung von Körperkraft - nur in den im § 2 Z 1 bis 5 WaffGebrG umschriebenen Fällen zulässig. Ein Waffengebrauch außerhalb dieser Voraussetzungen verletzt konkrete, auf dem WaffGebrG beruhende Rechte, nämlich den Anspruch sowohl des Staates als auch des vom Waffengebrauch und der minder gefährlichen Maßnahme Betroffenen auf Einhaltung der zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Menschen die exekutiven Zwangsbefugnisse einschränkenden Normen (OGH 14 Os 19/90).

Wenn eine Person weder aktiv gegen Polizeibeamte vorgeht noch versucht, eine Amtshandlung zu vereiteln oder zu behindern, fehlt es für die Anwendung von Waffengewalt oder gelinderer Mittel nach § 4 WaffGebrG schon an der Grundvoraussetzung des § 2 des genannten Gesetzes, sodass der Waffengebrauch nicht gerechtfertigt ist (OGH 12 Os 176/73).

Eine nach dem WaffGebrG unzulässige Anwendung von Körperkraft kann Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Verbot erniedrigender Behandlung, verletzen, wenn dabei die Menschenwürde der betroffenen Person gröblich missachtet wird, wie etwa durch unnotwendige Anwendung von Körperkraft durch gewaltsames Erfassen, Ergreifen an der Hose, schnelles Voranschieben und heftiges Stoßen in einen Raum; ungerechtfertigte, im WaffGebrG keine Deckung findende Stöße gegen Personen, die sich auf rutschigem Terrain befinden und dadurch zwangsläufig in Sturzgefahr geraten müssen; der ungerechtfertigte scharfe Einsatz eines Diensthundes als Mittel, dessen Wirkung der einer Waffe gleichkommt; der Schlag eines Kriminalbeamten in Misshandlungsabsicht mit dem Funkgerät auf den Kopf u. ä. (OGH 12 Os 56/79, VfGH vom 6. Oktober 1977, B 350/76, VfGH 11. Oktober 1989 B 1172/87, VfGH 26. Februar 1987 B 270/85).

Ein lebensgefährdender Waffengebrauch ist nur unter den im § 7 Z 3 WaffGebrG genannten engeren Voraussetzungen zulässig (OGH 1 Ob 22/77). Es lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall beurteilen, ob ein Waffengebrauch gerechtfertigt war oder nicht (OGH 1 Ob 263/01k). Ein lebensgefährdender Waffengebrauch ist überhaupt nur dann zulässig, wenn Maßnahmen zu seiner Vermeidung im Sinne des § 4 WaffGebrG von vornherein ungeeignet scheinen (OGH 1 Ob 9/95). Ein Waffengebrauch im Rahmen polizeilicher Zwangsbefugnisse ist ausschließlich nach den Bestimmungen des WaffGebrG zu beurteilen. Demnach ist die allgemeine Vorschrift des § 3 StGB über die Notwehr nicht unmittelbar heranzuziehen. Sie liefert vielmehr nur dort, wo im WaffGebrG ausdrücklich auf „gerechte Notwehr“ Bezug genommen wird (§§ 2 Z 1 und 7 Z 1 WaffGebrG), die erforderliche Legaldefinition zur Umschreibung dieses Rechtsbegriffs (OGH 13 Os 117/86).

[Bearbeiten] Kritik

Der finale Rettungsschuss ist sehr umstritten. Die Kritik richtet sich einerseits gegen die Begrifflichkeit, so sehen Kritiker in der Bezeichnung finaler Rettungsschuss eine begriffliche Verharmlosung (Euphemismus) des Tötens eines Menschen. Statt vom finalen Rettungsschuss solle daher sachlich korrekt vom gezielten Todesschuss gesprochen werden.

Vor allem jedoch ist umstritten, ob überhaupt ein Bedarf für eine positiv-rechtliche Normierung des Todesschusses besteht (da Notwehr und Notlage zum Schutze der körperlichen Unversehrheit des Polizisten und von Dritten praktisch unbestritten sind), sowie inwieweit eine solche über Notwehr und Notstand hinausgehende Regelung überhaupt zulässig und rechtspolitisch erwünscht ist. Der Beamte erhält durch die Regelung zwar einerseits mehr Rechtssicherheit, andererseits werden aber auch Bedenken dahingegen geäußert, dass eine gesetzliche Regelung die Polizei zu einer häufigeren Anwendung praktisch ermutigt. Insbesondere wird auch ohne gleichzeitige Verpflichtung zur Anwendung des weniger stark eingreifenden gezielten Schusses zur Herbeiführung nur einer Handlungsunfähigkeit (z. B. auf Weichteile des Rumpfes und Gliedmaßen) statt des todsicheren Schusses (z. B. auf lebensnotwendige Organe und speziell den Kopf) das grundlegende Verhältnismäßigkeitsprinzip zwischen angewandten Mitteln und anerkanntem Zweck der Handlung missachtet.

[Bearbeiten] Literatur

• Martin Wagner: Auf Leben und Tod: das Grundgesetz und der finale Rettungsschuß. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1992. ISBN 3-525-78325-6

[Bearbeiten] Weblinks

• [1] Österreichisches Rechtsinformationssystem BKA/RIS, Abfrage Bundesrecht