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Politik in Frankfurt am Main - Wikipedia

Politik in Frankfurt am Main

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Rathaus
Rathaus

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Kommunalpolitik

Die Satzung von Frankfurt und die Hessische Gemeindeordnung bestimmen heute den konstitutionellen Aufbau der Stadt.

Grundsätzlich müssen die Ortsbeiräte zu allen Fragen gehört werden, die ihren Ortsbezirk betreffen. Die endgültige Entscheidung über eine Maßnahme obliegt allerdings in der Regel der Stadtverordnetenversammlung der Gesamtstadt, wobei diese bestimmte Kompetenzen auch auf die Ortsbeiräte übertragen kann. Die Mitgliederanzahl in den Ortsbeiräten variiert zwischen 19 (große Ortsbeiräte) und 9 (kleine Ortsbeiräte im Frankfurter Norden).

[Bearbeiten] Geschichte

Die Stadt Frankfurt befand sich anfangs in unmittelbarer Verwaltung des Reiches, infolgedessen ein Vogt, später Reichsschultheiß die Stadt „regierte“. Ab 1311 ging die Verwaltung auf die Stadt über. Als Organe der Selbstverwaltung bestanden von da an der Rat der Stadt und der Bürgermeister, von denen es zwei gab: der „ältere“ wurde von den Schöffen („erste Ratsbank“) und der jüngere von der „zweiten Ratsbank“ gewählt. Später gab es im Rat noch eine „dritte Ratsbank“, die sich aus Handwerkern zusammensetzte. Insgesamt hatte der Rat 43 Mitglieder.

1867 wurde die „unechte Magistratsverfassung“ eingeführt. An der Spitze der Stadt stand nunmehr der Magistrat mit einem 1. Bürgermeister, der meist den Titel „Oberbürgermeister“ erhielt, einem 2. Bürgermeister, sowie 10 besoldeten und 14 unbesoldeten Mitgliedern.

Der Oberbürgermeister wurde bis 1918 vom König aus drei Vorschlägen ernannt. Seine Amtsdauer betrug 12 Jahre. Nach 1918 wurde der Oberbürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Oberbürgermeister von der amerikanischen Militärverwaltung eingesetzt.

[Bearbeiten] Prominente Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

[Bearbeiten] Themen

Aktuelle Themen, mit denen sich Magistrat und Stadtverordnete befassen, sind unter anderem der bevorstehende Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, an dem die Stadt mit 20,8% der Aktien beteiligt ist. Außer von den Grünen und den Flughafenausbaugegnern, deren Name Programm ist, wird dieser von allen großen Parteien befürwortet. Ein weiteres umstrittenes Thema ist der so genannte Hochhausrahmenplan: Er sorgt dafür, dass Bürohochhäuser nicht mehr wie in früheren Jahren in Wohnvierteln gebaut werden, sondern weist explizit mögliche und verträglich erscheinende Standorte für sie aus. Die Wallanlagen, Überreste der mittelalterlichen Befestigungsanlagen der Stadt, sind schon seit 1827 aufgrund des „Wallservituts“ vor Bebauung weitgehend geschützt.

Technisches Rathaus
Technisches Rathaus

Außerdem wird in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gerade der Abriss des Technischen Rathauses, der sozialdemokratischen Architekturleistung aus dem Jahr 1971, sowie der daraus folgende historische Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt diskutiert. Die Koalition aus CDU und Grüne haben dazu ein Konzept erstellt, das den historischen Grundriss sowie die wichtigsten Gebäude der Altstadt nach einem Abriss des Technischen Rathaus wiederherstellen soll.

Auch die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf nur noch 460 Prozentpunkte wurde von der Koalition durchgesetzt. Dies ist für die Stadt eine wichtige Entscheidung, da Frankfurt am Main Sitz zahlreicher internationaler Unternehmen ist und diese den bisher in Deutschland höchsten Steuersatz nicht dauerhaft hinnehmen wollten. Durch die Entscheidung der Stadtverordneten hat Frankfurt die rote Laterne mit dem höchsten Steuersatz an München weitergegeben. Weitere intensiv diskutierte Themen sind aktuell der von Polizeidezernent Rhein vorgelegte freiwillige Polizeidienst und die von Planungsdezernent Schwarz vorgelegten Änderungen an der denkmalgeschützten Großmarkthalle. Die Europäische Zentralbank plant das denkmalgeschützte Gebäude als Zentrale umzubauen.

[Bearbeiten] Wahlen

[Bearbeiten] Stadtverordnetenversammlung

Sitzverteilung
Sitzverteilung
Partei 2001 2006
in % Sitze in % Sitze
CDU 38,5 36 36,0 (-2,5) 34
SPD 30,5 28 24,0 (-6,5) 22
Grüne 14,1 13 15,3 (+1,2) 14
FDP 4,6 4 6,5 (+1,9) 6
FAG 3,9 4 3,8 (-0,1) 4
REP 2,7 3 1,5 (-1,2) 1
PDS / DIE LINKE.WASG 2,3 2 6,6 (+4,3) 6
BFF 1,1 1 2,8 (+1,7) 3
ÖkoLinX-ARL 0,9 1 1,2 (+0,3) 1
Europa Liste 0,5 1 1,0 (+0,5) 1
NPD - - 1,2 (+1,2) 1

[Bearbeiten] Ortsbezirke

Partei 2006
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
CDU 29,1 33,6 27,9 29,4 36,2 41,3 31,6 36,1 38,4 34,3 36,7 43,2 52,1 45,9 45,6 36,0
SPD 27,4 20,4 18,4 25,8 19,6 29,9 28,2 27,6 21,5 27,0 34,2 20,4 22,5 24,4 21,2 22,1
Grüne 19,8 22,4 33,6 25,4 13,8 10,0 15,1 16,7 19,6 14,6 11,5 22,1 10,3 16,9 11,9 12,9
FDP 5,5 9,8 6,7 5,1 7,0 4,9 7,8 5,4 7,9 8,3 3,2 6,9 5,6 3,6 5,6 5,6
FAG - - - - 13,5 - - - - - - - - - - -
REP 2,2 - - 1,3 1,1 2,6 3,1 3,0 1,9 1,4 3,9 - - - 0,6 -
DIE LINKE.WASG 10,7 8,2 7,5 8,6 4,8 5,7 10,6 ¹ 7,0 6,5 6,8 7,3 4,0 - - 3,3 -
BFF 1,7 3,2 1,6 1,9 2,6 2,7 3,5 4,2 4,2 4,4 3,2 3,3 9,5 9,1 9,5 -
ÖkoLinX-ARL - - 4,3 - - - - - - - - - - - - -
Europa Liste 2,4 1,4 - 1,6 0,6 1,0 - - - 1,1 - - - - - -
NPD 1,2 1,0 - 0,9 0,9 2,0 - - - 2,2 - - - - 2,3 -
WBE - - - - - - - - - - - - - - - 12,0
fwf - - - - - - - - - - - - - - - 11,4

¹ zusammen mit der Partei die farbechten

[Bearbeiten] Magistrat

[Bearbeiten] Legislaturperiode 2001-2006

Aus dem Wahlergebnis formierte sich zunächst eine Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Als bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte im Juni 2001 ein CDU-Stadtverordneter die Liste der Republikaner wählte, um Manfred Zieran, den gemeinsamen Kandidaten der sozialistischen Linken wie Fraktionsgeschäftsführer von ÖkoLinX und Lebensgefährten von Jutta Ditfurth zu verhindern, hielt das Bündnis nicht mal eine Nacht. Die Grünen traten von der Vereinbarung zurück. Seitdem stellen alle großen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) hauptamtliche Dezernenten im Magistrat. Im Magistrat sind außerdem eine Flughafenausbaugegnerin und ein Republikaner als ehrenamtliche Stadträte vertreten.

Die Oberbürgermeisterwahl endete am 1. April 2001 in einer Stichwahl. Dabei unterlag Herausforderer Achim Vandreike (SPD) knapp der Amtsinhaberin Petra Roth (CDU). Petra Roth ist seit 1995 im Amt und ist erst die dritte gewählte CDU-Oberbürgermeisterin.

[Bearbeiten] Legislaturperiode 2006-2011

Gegen Ende der vorherigen Legislaturperiode haben die Parteien des Viererbündnisses bekräftigt, dieses nach der Kommunalwahl am 26. März 2006 nicht fortführen zu wollen. Aus der Kommunalwahl ging die CDU mit Abstand als stärkste Fraktion hervor.

Nach der Kommunalwahl führte die CDU zunächst Gespräche mit der SPD, die allerdings ergebnislos waren. Nach den ersten Gesprächen mit den Grünen zeichnete sich ab, dass es wohl zu einer schwarz-grünen Koalition kommen würde. Der Koalitionsvertrag wurde von beiden Parteien angenommen. Um die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch im Magistrat widerzuspiegeln, wählten CDU, Grüne und FDP in der zweiten und dritten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die hauptamtlichen SPD-Beigeordneten Bürgermeister Vandreike, Stadtrat Frey und Stadtrat Nordhoff ab.

Am 13. Juli 2006 wählten CDU, Grüne und FDP Stadträtin Ebeling zur neuen Bürgermeister und Uwe Becker, Boris Rhein, Prof. Dr. Felix Semmelroth (alle CDU), Lutz Sikorski und Manuela Rottmann (beide Grüne) zu hauptamtlichen Stadträten.


[Bearbeiten] Zusammensetzung

Titel Name Partei Dezernat
Hauptamtliche Dezernenten
Oberbürgermeisterin Petra Roth CDU Hauptdezernat
Bürgermeisterin Jutta Ebeling Grüne Bildungs- und Frauendezernat
Stadtkämmerer Horst Hemzal CDU Finanzdezernat
Stadtrat Edwin Schwarz CDU Planungs- und Wirtschaftsdezernat
Stadtrat Franz Zimmermann FDP Bau- und Wohnungsdezernat
Stadtrat Lutz Sikorski Grüne Verkehrsdezernat
Stadtrat Felix Semmelroth CDU Kultur- und Wissenschaftsdezernat
Stadtrat Uwe Becker CDU Sozial- und Sportdezernat
Stadtrat Boris Rhein CDU Sicherheits-, Recht- und Ordnungsdezernat
Stadträtin Manuela Rottmann Grüne Umwelt- und Gesundheitsdezernat
Stadtrat (designiert) Jean-Claude Diallo Grüne Integrationsdezernat
Ehrenamtliche Magristratsmitglieder
Stadtrat Dr. Ralf-Norbert Bartelt CDU
Stadtrat Hans-Dieter Bürger SPD
Stadtrat Jean-Claude Diallo Grüne
Stadträtin Dr. Ursula Fechter FAG
Stadträtin Elisabeth Haindl CDU
Stadtrat Dr. Achim Kessler Die Linke.
Stadtrat Peter Mensinger CDU
Stadträtin Erika Pfreundschuh CDU
Stadtrat Eugenio Muñoz del Rio SPD
Stadträtin Katrin von Plottnitz Grüne
Stadträtin Lilli Pölt SPD
Stadtrat Dr. Lutz Raettig CDU
Stadträtin Dr. Renate Sterzel FDP

[Bearbeiten] Wahlverhalten

Das Wahlverhalten der Frankfurter entspricht im Großen und Ganzen dem Bundesdurchschnitt. Die Grünen, die in der Frankfurter Hausbesetzerszene und den daraus entsprungenen Realos einen Ursprung haben (Persönlichkeiten wie Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sind exemplarisch zu nennen) sind in Frankfurt überdurchschnittlich populär. Bei der Europawahl 2004 belegten sie mit 25 % den zweiten Platz nach der CDU. In einigen Stadtteilen mit vorwiegend junger Bevölkerung (zum Beispiel Bockenheim und Nordend-West) bekamen sie den größten Anteil der Stimmen.

[Bearbeiten] Bundestagswahlen

Frankfurt ist seit der Bundestagswahl 2002 in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Wahlkreis 183 umfasst die westlichen Stadtteile nördlich des Mains und ist der Kleinere der beiden. Wahlkreis 184 ist größer aber auch dünner besiedelt und umfasst alle Stadtteile südlich des Mains, sowie die Stadtteile im Osten und im Norden. 2005 traten im Wahlkreis 183 Gregor Amann von der SPD, Markus Frank für die CDU, Ulrike Gauderer für die Grünen, Hans-Joachim Otto für die FDP und Hans-Joachim Viehl für die Die Linkspartei. an. Amann zieht per Direktmandat in den Bundestag ein und Otto über die Landesliste. Im Wahlkreis 184 traten Ulrike Nissen für die SPD, Erika Steinbach für die CDU, Bundesaußenminister Joschka Fischer für die Grünen, Christoph Schnurr als jüngster Bundestagkandidat für die FDP und Wolfgang Gehrcke-Reymann für Die Linkspartei. Hier schaffte die CDU-Kandidatin den Einzug per Direktmandat ins Parlament.

Siehe auch: Liste der Frankfurter Oberbürgermeister

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