Benutzer:Tsui/in Arbeit2

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Ausländer- und fremdendeindliche Agitation wurde in Österreich nach der Auflösung des „Großdeutschen Reiches“ und der Wiedererlangungen der Selbständigkeit des Landes 1945 zunächst unter Vermeidung von Rückgriffen auf historisch, durch die Verwendung in der Sprache des Nationalsozialismus vorbelastete Wörter wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ betrieben. Diese Begriffe schienen erst ab den 1970er-Jahren wieder in Programmen und Publikationen rechtsextremer Gruppen auf. Anfangs wurde damit auf Gastarbeitern Bezug genommen, später, im Zuge des Falls des „Eisernen Vorhangs“, des EU-Beitritts Österreichs und der EU-„Osterweiterung“, auf die (vermeintliche) „Massenzuwanderung“ aus Osteuropa. Zuletzt wurde die „Bedrohung durch Islamisierung“ fester Bestandteil der Überfremdungs-Rhetorik.

Die Warnungen vor einer Gefahr durch „Überfremdung“ oder „Umvolkung“ gingen – und gehen auch heute – in Österreich stets mit der Betonung des Umstandes einher, dass die Österreicher als Teil einer „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ betrachtet werden, die jeweils als „Fremde“ definierten – seien es Gastarbeiter, Juden, Asylsuchende oder Immigranten – also die „deutsche Identität“ der Mehrheitsbevölkerung gefährden würden.

[Bearbeiten] NDP und die extreme Rechte

1967 gründete Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Ringes Freiheitlicher Studenten und „Südtirol-Aktivist“ (Mitglied des BAS, 1971 in Italien in Abwesenheit als Terrorist zu lebenslanger Haft verurteilt), die österreichische Nationaldemokratische Partei (NDP). Neben Forderungen wie dem Anschluss Österreichs an Deutschland und der Wiedereinführung der Todesstrafe war vor allem das Eintreten gegen eine drohende „Überfremdung“ und die „biologische Unterwanderung“ Österreichs durch Gastarbeiter ein zentrales Anliegen. Beklagt wurden „Entnationalisierungsprozesse“ und die „Entdeutschung deutscher Menschen als ebenso schlimmes Verbrechen, wie die Eindeutschung von Nichtdeutschen“. 1974 beschloss die Bundesversammlung der NDP ein „Anti-Gastarbeiter-Volksbegehren“ zu organisieren, das aber nicht zu Stande kam. Anhänger der Partei verteilten Flugzettel mit der Forderung: „Fremdarbeiter Raus!“. Als Burger 1980 bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten als NDP-Kandidat antrat lautete sein Wahlslogan: „Gegen Überfremdung - für ein deutsches Österreich“.

1982 unternahm die NDP erneut einen Versuch über eine „Bürgerinititative zur Durchführung eines Volksbegehrens gegen die Überfremdung Österreichs“, der auch die Aktion Neue Rechte (ANR) und die Ausländer-Halt-Bewegung Gerd Honsiks (in Deutschland 1990 wegen Volksverhetzung und 1992 wegen Holocaustleugnung, in Österreich 1992 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt) angehörte, ein „Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung“ zu starten, was abermals scheiterte.

Der NDP wurde 1988 vom Verfassungsgerichtshof auf Basis des Verbotsgesetzes und Bezug nehmend auf Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrages (Auflösung nazistischer Organisationen) die Rechtspersönlichkeit als politische Partei aberkannt und der Verein NDP behördlich aufgelöst. In der Begründung stellte der VfGH fest, dass das Programm der NDP auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ basiere und seine „großdeutsche Propaganda [...] in Kernpunkten mit Zielen des NSDAP“ übereinstimme.

Aus der 1980 verbotenen „Kameradschaft Babenberg“ ging unter Leitung Gerd Honsiks die Volksbewegung (auch Volksbewegung gegen Überfremdung und Ausländer-Halt-Bewegung) hervor. Ihr gehörte auch der 1993 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel (Gründer der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition, VAPO) an. Als periodische Publikation wurde „Halt“ herausgegeben, untertitelt als „Demokratisches Kampfmittel gegen ausländische Unterwanderung“ und „Wandzeitung des österreichischen Abwehrkampfes“. Neben der ausländerfeindlichen und rassistischen Agitation, etwa der Klage darüber, dass „dem Volke in Österreich“ das Recht auf Bewahrung „rassischer und ethnischer Reinheit“ genommen würde, waren der Anschluss Österreichs an Deutschland und die Leugnung des Holocaust zentrale Anliegen der Gruppierung. Durch die „Unterwanderung unseres Volkes“, so war in „Halt“ (53/1990) zu lesen, befände die einheimische Bevölkerung sich auf einem „Todesmarsch“. 1991 war ein Artikel mit „Lizitation der Verpestung: Grüne planen Judenimport!“ betitelt.

Honsik und weitere Vertreter der Volksbewegung gegen Überfremdung versuchten mit der Liste Nein zur Ausländerflut (NA) zur Nationalratswahl 1990 anzutreten. Die Wahlbehörde wies den Wahlvorschlag zurück, unterband also deren Antreten zur Wahl. Begründet wurde dies mit Aussagen der NA, wie unter anderem: „Kinderarmut und Überfremdung sind die Zange, die unsere Identität zu zerstören droht“ und „Überfremdung ist Völkermord!“. Die NA betrieb daraufhin eine Wahlanfechtung, die 1991 vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurde. Im Urteil wurde die „weitgehende Identifizierung mit einem besonders wichtigen nationalsozialistischen Programmpunkt und die [...] Wiederbelebung einer für die NSDAP charakteristischen politischen Forderung mit ähnlichem Propaganda-Vokabular“ festgestellt, die ihren Niederschlag in „der gehäuften Verwendung von Worten, die insgesamt deutlich eine rassistisch motivierte Einstellung zeigen“ fand. Beispielhaft dafür wurde der Begriff „Überfremdungspolitik“ genannt^[1].

[Bearbeiten] FPÖ und BZÖ

Unter den im Nationalrat vertretenen Parteien griff die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ, 1956 aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorgegangen, der als Sammelbewegung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer gegründet worden war) ab 1986, als Jörg Haider die Parteiführung übernahm und den liberalen Flügel der Partei zu Gunsten des nationalen zurückgedrängte, verstärkt Begriffe wie „Überfremdung“ auf. Haiders eigene politische Tätigkeit hatte begonnen, nachdem er 1966 einen Redewettbewerb des Österreichischen Turnerbundes mit seinem Beitrag „Sind wir Österreicher Deutsche?“ gewonnen hatte.

So brachte Hilmar Kabas, damals Mitglied des Wiener Gemeinderates, im Februar 1998 einen Antrag für eine Debatte über das Thema „Ausländerpolitik in Wien - Überfremdung stoppen, Heimat bewahren“ ein. Im selben Jahr stellte Haider in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse fest: „Es droht uns durch [Einbürgerung] und durch die Osterweiterung eine weitere Überfremdung. Ich unterstelle der Bundesregierung, dass sie sich ein neues Wählervolk schaffen will, weil sie sich des alten nicht mehr sicher sein kann.“^[2]

1993 initiierte die FPÖ ein Volksbegehren mit dem Titel „Österreich zuerst“ (Eintragungszeitraum: 25. Jänner - 1. Februar 1993; unterzeichnet von 416.531 Personen bzw. 7,35 %), in dem in totaler Einwanderungsstopp, die Ausweispflicht für Ausländer am Arbeitsplatz und die Senkung der Anzahl von Kindern fremder Muttersprache in den Klassenzimmern gefordert wurden.

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1999 affichierte die Wiener Landesgruppe der FPÖ, damals unter Landesparteiobmann Hilmar Kabas und dem Wiener Spitzenkandidaten Herbert Scheibner, Plakate mit dem Slogan: „Wir garantieren: Stop der Überfremdung - Österreich zuerst“ ^[3]. Diese Kampagne wurde nicht nur von den politischen Gegnern und etwa den Vertretern der Kirchen als Rückgriff auf Begriffe der NS-Diktion und wegen des Schürens ausländerfeindlicher Tendenzen scharf kritisiert, sondern auch in den Medien und der Öffentlicheit sehr kritisch betrachtet. Für Kabas hatte es zur Folge, dass Bundespräsident Thomas Klestil es ablehnte ihn, wie von der FPÖ bei der folgenden Regierungsbildung vorgeschlagen, als Verteidigungsminister anzugeloben.

Auch für die, 2005 unter Federführung Jörg Haiders als Abspaltung von der FPÖ entstandene Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), ist die „Ausländer- und Zuwanderungspolitik“ zentraler Programmpunkt. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 war die oft wiederholte Hauptforderung Parteiobmann Peter Westenthalers: „Zuwanderungsstopp und 30 Prozent weniger Ausländer in den kommenden drei Jahren“, denn: „eine Million Ausländer sind zu viel“; wobei er auch auf das „Österreich zuerst!“-Volksbegehren aus dem Jahr 1993 verwies (damals war er für die FPÖ Mitglied des Wiener Gemeinderates)^[4].

Der Kampf gegen „Überfremdung“ ist fester Bestandteil der Programme der FPÖ, ihrer verschiedenen Teilorganisationen und ihrer Vertreter. Im Leitbild des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), der Jugendorganisation der FPÖ, ist der Forderung „Stopp der Überfremdung“ ein eigener Programmpunkt gewidmet ^[5]. Johann Gudenus, Bundesobmann des RFJ, beklagte unter Verweis auf das Leitbild der Organisation etwa in einem Artikel mit dem Titel „Gudenus fordert Ende systematischer Umvolkung“^[6] eine „unglaubliche und österreicherfeindliche Forderungen nach geregelter Zuwanderung“ der Bundesregierung als „Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher“. In einem Thesenpapier des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg wird festgehalten: „Ziel der Ausländer-, Fremden-, Aufenthalts- und Zuwanderungspolitik ist nicht die multikulturelle Pseudointegration von Fremden mit Kind und Kegel oder Sack und Pack, sondern die Deckung des tatsächlichen Bedarfs an Arbeitskräften in Österreich.“ Nur eine restriktive Haltung gegenüber Ausländern würde die „Überfremdung unseres Landes“ verhindern^[7]. FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache warnte bereits in seiner früheren Funktion als Landesobmann des RFJ-Wien: „Wiener Schulen leiden unter Überfremdung“ (Presseaussendung, 27. November 2004). Beim Wiener Landesparteitag am 6. Mai 2006 sprach Strache erneut von „Überfremdung“ und „Umvolkung“ und forderte die Bereitschaft „den Kampfanzug anzuziehen“, denn zwei Mal sei in der Vergangenheit bereits „die Türkenbelagerung zurückgeschlagen“ worden und die Österreicher sollten darauf achten, „dass unsere Vorfahren nicht umsonst gekämpft haben“ (Kurier, 8. Mai 2006).