CE-Kennzeichnung
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Die CE-Kennzeichnung wurde vorrangig geschaffen, um im freien Warenverkehr dem Endverbraucher sichere Produkte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der darin befindlichen Europäischen Gemeinschaft (EG) zu gewährleisten. Die CE-Kennzeichnung wird häufig als „Reisepass“ für den europäischen Binnenmarkt bezeichnet. Die Abkürzung CE bedeutet Communauté Européenne (franz. für „Europäische Gemeinschaft“). Die CE-Kennzeichnung wird fälschlicherweise immer wieder „Zeichen“ genannt.
EG-Richtlinien gemäß Art. 95 EG-Vertrag (sog. Binnenmarktrichtlinien) legen für zahlreiche Produkte Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen als Mindestanforderungen fest, die nicht unterschritten werden dürfen. Ein Produkt darf nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn es den Bestimmungen sämtlicher anwendbarer EU-Richtlinien entspricht, und wenn ein Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den anwendbaren EG-Richtlinien durchgeführt worden ist.
Im Rahmen des neuen Konzepts für die Produktregulierung und des Gesamtkonzepts für die Konformitätsbewertung wurden Regulative geschaffen, welche der technischen Harmonisierung innerhalb des EU-Binnenmarktes dienen sollen.
Mit der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller die Konformität des Produktes mit den zutreffenden EG-Richtlinien und die Einhaltung der darin festgelegten „wesentlichen Anforderungen“. Verantwortlich für diese Kennzeichnung ist in der Regel der Hersteller des Produkts (für Hersteller außerhalb der EU ist ein in der EU niedergelassener Bevollmächtigter erforderlich). Soweit der Hersteller außerhalb der EU seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, geht diese Verpflichtung an dessen Beauftragten in der EU oder den Importeur oder letztlich an den Inverkehrbringer (umgangssprachlich „Verkäufer“) über.
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[Bearbeiten] Wichtige Merkmale der CE-Kennzeichnung
- Produkte, auf die aufgrund ihrer Art oder Beschaffenheit eine der EG-Richtlinien angewendet werden kann, müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, bevor sie in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen.
- Hersteller eines technischen Produktes prüfen in eigener Verantwortung, welche EG-Richtlinien sie bei der Produktion anwenden müssen.
- Das Produkt darf nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn es den Bestimmungen sämtlicher anwendbaren Richtlinien entspricht und sofern die Konformitätsbewertung gemäß allen anwendbaren Richtlinien durchgeführt worden ist.
- Der Hersteller erstellt eine EG-Konformitätserklärung und bringt eine CE-Kennzeichnung an dem Produkt an.
- Falls gefordert, ist für die Konformitätsbewertung eine Benannte Stelle einzuschalten.
- Neben der CE-Kennzeichnung sind keine anderen Zeichen oder Gütesiegel zulässig, die die Aussage des „CE“ in Frage stellen können.
- Die CE-Kennzeichnung bestätigt die vollständige Einhaltung der „Grundlegenden (Sicherheits-) Anforderungen“, die in EG-Richtlinien konkret festgelegt sind.
- Ausnahmen von dieser Regelung bestehen nur, wenn spezielle Richtlinien anderslautende Bestimmungen vorsehen.
[Bearbeiten] Anbringen der CE-Kennzeichnung
- Die CE-Kennzeichnung muss vom Hersteller bzw. seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten angebracht werden.
- Die CE-Kennzeichnung muss folgendes Schriftbild aufweisen:
- Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die Proportionen eingehalten werden.
- Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Produkt oder am daran befestigten Schild anzubringen. Die Größe muss mind. 5 mm sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder hierfür keinen Anlass gibt, wird sie auf der Verpackung (falls vorhanden) und den Begleitunterlagen angebracht, sofern die betreffende Richtlinie solche Unterlagen vorsieht.
- Falls eine benannte Stelle gemäß den anzuwendenden Richtlinien im Verlauf der Produktionsüberwachung eingeschaltet ist, muss die Kennnummer der benannten Stelle hinter der CE-Kennzeichnung stehen. Für die Anbringung der Kennnummer durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ist die benannte Stelle verantwortlich.
[Bearbeiten] Geltungsgebiet
Die CE-Kennzeichnung ist Voraussetzung für das erstmalige Inverkehrbringen (oder Inbetriebnehmen) von Produkten, für die eine CE-Kennzeichnung gemäß nachfolgenden EG-Richtlinien gefordert ist, in allen EU-Mitgliedstaaten, in den EFTA-Staaten und den Teilnehmerstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
- Island
- Liechtenstein
- Norwegen
Die Schweiz − obwohl EFTA-Mitglied − ist nicht Teilnehmer des Europäischen Wirtschaftsraumes. Damit ist beim Inverkehrbringen in der Schweiz die CE Kennzeichnung nicht gefordert.
[Bearbeiten] Betroffene Produktgruppen
Für die folgenden Produktgruppen gibt es europäische Richtlinien nach den Grundsätzen des „neuen Konzepts“ als Grundlage für die CE-Kennzeichnung:
- Elektrische Betriebsmittel (73/23/EWG),
- Einfache Druckbehälter (87/404/EWG),
- Spielzeug (88/378/EWG),
- Bauprodukte (89/106/EWG),
- Elektromagnetische Verträglichkeit (von Elektro- und Elektronikprodukten) (89/336/EWG),
- Persönliche Schutzausrüstungen (89/686/EWG),
- Nichtselbsttätige Waagen (90/384/EWG),
- Aktive implantierbare medizinische Geräte (90/385/EWG),
- Gasverbrauchseinrichtungen (90/396/EWG),
- Warmwasserheizkessel (92/42/EWG),
- Explosivstoffe für zivile Zwecke (93/15/EWG),
- Medizinprodukte (93/42/EWG),
- Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (94/9/EG),
- Sportboote (2003/44/EG (verändert die 94/25/EG) − siehe auch: CE-Seetauglichkeitseinstufung),
- Aufzüge (95/16/EG),
- Druckgeräte (97/23/EG),
- Maschinen (98/37/EG),
- In-vitro-Diagnostika (98/79/EG),
- Funkanlagen und Telekommunikatiosendeinrichtungen und (99/5/EG),
- Seilbahnen für den Personenverkehr (2000/9/EG) und
- Messgeräte (2004/22/EG).
Es gibt eine Reihe weiterer Richtlinien im Rahmen des neuen Konzepts welche jedoch keine CE-Kennzeichnung bzw. andere Konformitätskennzeichen vorsehen.
[Bearbeiten] Weblinks
- Infoportal zum „neuen Konzept“ des EU-Binnenmarktes
- blue guide Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien in Deutschland
- Infoseite des VDI Verlages zu allen Richtlinien
