Code Civil

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Erste Seite der Erstausgabe des Code Civil von 1804

Der Code Civil (CC) ( 1807–1815 und kurzzeitig zwischen 1853 und 1871 in Code Napoléon umbenannt) ist das französische Gesetzbuch zum Zivilrecht, das durch Napoléon Bonaparte am 21. März 1804 eingeführt wurde. Mit dem Code Civil schuf Napoleon ein bedeutendes Gesetzeswerk der Neuzeit. In Frankreich ist es in wesentlichen Teilen noch heute gültig.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Inhalt
- 2.1 Maximen
- 2.2 Aufteilung und Gliederung
3 Siehe auch
4 Literatur
5 Weblinks

[Bearbeiten] Geschichte

Die ersten Entwürfe zu einem Code Civil erfolgten in Frankreich bereits in den Revolutionsjahren 1793 bis 1797. Im Jahr 1800 berief Napoléon eine vierköpfige Kommission unter der Leitung von Jean-Jacques Régis de Cambacérès, die eine Rechtsvereinheitlichung schaffen sollte. Bis dahin galt im Süden Frankreichs noch das römische Recht, im Norden überliefertes Gewohnheitsrecht, sowie für wenige Jahre ein Übergangsrecht der Französischen Revolution. Ziel der Kommission war es, eine Verbindung von kodifiziertem Recht und Gewohnheitsrecht und - vor allem - dem revolutionären Recht herzustellen. Das Gedankengut der Französischen Revolution zeigt sich vor allem im Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz, dem Schutz und der Freiheit des Individuums und des Eigentums und der strikten Trennung von Kirche und Staat. Ein fünfbändiges Werk des Anwalts Jean Domat gilt als wichtige Quelle für den Code civil.

Das Gesetzbuch wurde auch in anderen durch Frankreich in der Zeit von 1807 bis 1814 dominierten Staaten eingeführt (z.B. dem Großherzogtum Warschau, Großherzogtum Luxemburg, Mexiko, Ägypten, Argentinien, in Louisiana oder im Königreich der Niederlande). In Deutschland galt der Code in den von Frankreich mit dem Frieden von Lunéville annektierten linksrheinischen und den 1811 in das Empire einverleibten nordwestdeutschen Gebieten (Département Bouches-de-l'Elbe, Département des Bouches-du-Weser, Lippe-Département und Département Ems-Oriental) unmittelbar. In einigen Rheinbundstaaten (Königreich Westphalen, Frankfurt, Berg, Anhalt-Köthen) wurde er ohne große Änderung eingeführt, in anderen (Baden) teilweise in veränderter Gestalt (als „Badisches Landrecht“). In wieder anderen blieb es bei Entwürfen, so in Bayern und Nassau.

Binnen weniger Jahre galt er von Lissabon bis Warschau und von Holland bis zur Küste der Adria. Mit der Niederlage Napoleons bei Waterloo wurde seine erfolgreiche Verbreitung keineswegs gebremst: Vor allem in West- und Südeuropa, aber auch in Nord- und Südamerika orientierten sich die Gesetzbücher am Code Civil. Zwar stellten einige auf revolutionären Wurzeln beruhende Regelungen zugleich auch Schwächen dar: Der gleiche Erbanspruch aller Kinder führte in vielen Gegenden zur Teilung des Grundbesitzes in unrentable Parzellen; Frauen wurden einem männlichen Vormund unterstellt und damit schlechter gestellt als zuvor; die (nun staatlich garantierte) Ehescheidung bevorteilte einseitig den Mann. Dennoch war ein besseres, im Geist der Aufklärung geschriebenes, Gesetzeswerk in Deutschland lange nicht in Sicht - auch das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) war dem Code Civil nicht ebenbürtig.

Nach der Niederlage Napoleons galt der Code in den deutschen Gebieten zunächst fort. In Preußen wurde das ALR lediglich in den rechtsrheinischen altpreußischen Gebieten zum 1. Januar 1815 wieder eingeführt (nicht jedoch im linksrheinischen Kleve). Aufgrund der Empfehlung einer sog. Rheinischen Immediat-Justiz-Kommission verordnete 1818 Friedrich Wilhelm III., dass die in den Rheinprovinzen bestehende Gesetzgebung im wesentlichen beibehalten werden sollte.

Während des 19. Jahrhunderts galt das französische Recht in Deutschland daher insbesondere

im linksrheinischen und bergischen preußischen Rheinland (Appellationsgerichtshof in Köln),
in der bayerischen Pfalz (Appellationsgerichtshof in Zweibrücken),
in Rheinhessen (Appellationsgerichtshof in Mainz),
in hessen-homburgischen Meisenheim (Ober-Appellationsgericht in Darmstadt, ab 1866 preußisches Ober-Appellationsgericht in Kassel),
im oldenburgischen Birkenfeld (Oberappellationsgericht Oldenburg),
im sachsen-coburg-saalfeldischen bzw. ab 1826 sachsen-coburg und gothaschen Fürstentum Lichtenberg (Appellationsgericht in Gotha, ab 1834 preußisch) und
als „Badisches Landrecht“ in Baden (Oberhofgericht in Mannheim) weiter,
ab 1871 kam als Geltungsgebiet das Reichsland Elsass-Lothringen (Obergericht in Colmar) hinzu.

Erst 1900 wurde der Code Civil dort, wo er im Deutschen Reich noch galt, durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) abgelöst. Die längste Bedeutung in seiner Originalfassung hatte das Gesetzeswerk bis 1919 in dem Gebiet Neutral-Moresnet.

Als Partikularrecht konnten Teile des Code Civil in einigen deutschen Gebieten jedoch fortgelten. So galt bis zum Erlass der Nachbarrechtsgesetze in Nordrhein-Westfalen vom 15. April 1969 und in Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 1971 gebietsweise weiter das Nachbarschaftsrecht des Code Civil. Auf alte Rechtsverhältnisse ist manchmal heute noch das im Zeitpunkt ihrer Entstehung geltende frühere Recht anzuwenden, so griff etwa noch 2003 das OLG Zweibrücken in einem Wegerechtsstreit in der ehemaligen bayerischen Pfalz auf altrechtliche Regelungen des Code Civil zurück (Az.: 3 W 79/03; vgl. auch OLG Köln Az.: 27 U 223/92 u.a.).

In Frankreich sind von den jetzt gültigen 2.285 Artikeln des Code Civil noch 1.200 in Übereinstimmung mit dem Urwerk.

In 22 Staaten wurde im Jahr 2004 das 200jährige Jubiläum des Code Civil öffentlich gefeiert.

[Bearbeiten] Inhalt

[Bearbeiten] Maximen

Der Code Civil garantierte allen männlichen Bürgern:
(die wesentlichen Forderungen der französischen Revolution: Liberté=Freiheit, Egalité=Gleichheit, Fraternité=Brüderlichkeit)

Gleichheit vor dem Gesetz
Freiheit für jeden
Schutz des Privateigentums
Vollkommene Trennung von Staat und Kirche (Laizismus)
Abschaffung des Zunftzwangs
Gewerbefreiheit und freie Berufswahl
Schaffung der juristischen Basis für die Marktwirtschaft
Aufzeichnung von Geburten und Todesfällen (Personenstandswesen)

[Bearbeiten] Aufteilung und Gliederung

Der Code civil ist seit seinem Inkrafttreten 1804 in drei Bücher aufgeteilt:

Livre Ier: Des personnes / Über die Personen (Art. 7 - 515-8 Code civil)
Livre II: Des biens et des différentes modifications de la propriété / Von den Sachen und den verschiedenen Beschränkungen des Eigentums (Art. 516 -710 Code civil)
Livre III: Des différentes manières dont on acquiert la propriété / Von den verschiedenen Arten, das Eigentum zu erwerben (Art. 711 - 2283 Code civil)

Den drei Büchern ist ein titre préliminaire ("De la publication, des effets et de l'application des lois en général / Von der Veröffentlichung, der Wirkung und der Anwendung der Gesetze", Art. 1 - 6 Code civil) vorangestellt, der das Inkrafttreten, grundlegende Prinzipien (Rückwirkungsverbot, Justizverweigerungsverbot, Unwirksamkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte) und Kollisionsnormen (Internationales Privatrecht) enthält. Im Jahr 2002 wurde, systematisch an fragwürdiger Stelle, ein viertes Buch ("Dispositions applicables à Mayotte / Auf Mayotte anwendbare Vorschriften", Art. 2284 - 2285 Code civil) angehängt, welches die Anwendung des Code civil auf das Übersee-Territorium Mayotte regelt.

[Bearbeiten] Siehe auch

[Bearbeiten] Literatur

Alfons Bürge: Das französische Privatrecht im 19. Jahrhundert - zwischen Tradition und Pandektenwissenschaft, Liberalismus und Etatismus, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1995, ISBN 3-46502-815-5
Elisabeth Fehrenbach: Der Einfluß des "Code Napoléon" auf das Rechtsbewußtsein in den Ländern des rheinischen Rechts. In: Joseph Jurt (Hrsg.): Wandel von Recht und Rechtsbewußtsein in Frankreich und Deutschland. Berlin-Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-87061-806-X, S. 133-141.
Barbara Dölemeyer, Heinz Mohnhaupt und Alessandro Somma (Hrsg): Richterliche Anwendung des Code civil in seinen europäischen Geltungsbereichen außerhalb Frankreichs (Rechtsprechung, 21). Klostermann, Frankfurt am Main 2006.
Elisabeth Fehrenbach: Traditionale Gesellschaft und revolutionäres Recht - die Einführung des Code Napoléon in den Rheinbundstaaten. Göttingen 1974, ISBN 3-52535-964-0
Thomas Gergen: Le Code civil en Allemagne: genèse et rôle du Code civil en Bade (1809), in: C. Witz: Le Bicentenaire du Code civil - 200 Jahre Code civil. Saarbrücker Kolloquium zum 50-jährigen Bestehen des CJFA, Baden-Baden 2006, S. 39-55, ISBN 3-83291-749-7
Jan Jelle Kähler: Französisches Zivilrecht und französische Justizverfassung in den Hansestädten Hamburg, Lübeck und Bremen (1806-1815). Peter Lang, Frankfurt a.M. 2007. ISBN 3-63155-876-7.
Werner Schubert (Hrsg.): 200 Jahre Code civil. Die napoleonische Kodifikation in Deutschland und Europa. Böhlau, Köln 2005. ISBN 3-41235-105-9.
Werner Schubert (Hrsg.): Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Zivilrecht, Gerichtsverfassungsrecht und Zivilprozessrecht. Böhlau, Köln 1977, ISBN 3-41204-976-X
Karl D. Wolff (Hrsg.): Code Napoléon - Napoleons Gesetzbuch. Stroemfeld Verlag, Frankfurt/M. 2001, ISBN 3-87877-573-3 (Faksimile d. Ausg. Straßburg 1808).

[Bearbeiten] Weblinks

Der Code civil im Volltext auf Französisch auf dem Server Legifrance der französischen Regierung. Auf Legifrance sind ebenfalls englische und spanische Übersetzungen verfügbar.