Konvergenz-Plan

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Der sogenannte Konvergenz-Plan (hebräisch: תוכנית ההתכנסות) wurde durch den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in verschiedenen Interviews im Rahmen seines Wahlkampfes zur 17. Knesset 2006 vorgestellt. Olmert knüpfte mit dem Konvergenz-Plan ausdrücklich an die von Vorgänger Ariel Sharon entwickelten Ideen an (Israels einseitiger Abkoppelungsplan).

Nach Olmerts Plan sollen die Grenzen Israels konsolidiert werden und dazu einige jüdische Gemeinden im Westjordanland in größeren Arealen zusammengefasst andere aufgegeben werden. Die Palästinenser könnten dann, wenn sie das wollten, auf ihrer Seite der Sperranlagen einen Staat ausrufen. In der Zukunft sollte dann in Friedensverhandlungen eine Anpassung der Grenze verhandelt werden. Den Zeitplan, den Olmert ursprünglich angab sah hierfür einen Zeitraum von 4 Jahren vor.

Teilungsplan der UN von 1947

Grüne Linie, Waffenstilstandslinie 1967

Israelische Siedlungen im 1967 eroberten Westjordanland

Verlauf und Planung des Grenzzauns von 2004

Obwohl die hebräische Bezeichnung für den Plan sich nicht geändert hat, wurde im englischsprachigen Raum der Name von convergence zu consolidation und schließlich zu realignment abgewandelt.^[1]

[Bearbeiten] Ziel

Um "das Wesentliche [zu] bewahren: eine stabile jüdische Mehrheit in unserem Staat"^[2] verzichtet Ehud Olmert auf den Traum von einem Israel, das sowohl den Gazastreifen, als auch das Westjordanland umfasst, um "eventually to separate from the Palestinians and to establish secure borders that will be recognized by the international community."^[3] Dies wolle er auch im Alleingang machen, da man nicht ewig auf die Hamas warten könne.

Zur Zeit werden noch keine Details seitens der israelischen Regierung genannt. Schon deshalb um den Protest der jüdischen Siedler aus den zu räumenden Siedlungen hinauszuschieben, um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Palästinensern zu haben und auch um international für die wohl umfangreichen Gebietsansprüche auf Land der Westbank nicht zu früh in die Kritik zu geraten.

Absicht des Plans ist die Vereinigung der wichtigsten Siedlungsgebiete zu drei großen Arealen nahe der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie 1949), um sie (später) mit dem israelischem Kernland verschmelzen zu können. In den drei Blöcken um Ariel (im Norden zwischen Qalqiliya und Nablus), Ma'ale Adumim (im Zentrum östlich von Jerusalem) und Gusch Etzion (südlich von Bethlehem) herum, wird bereits seit den 1990er Jahren die Ansiedlung verstärkt vorangetrieben.

Alle drei Gebiete sind schon größtenteils durch Grenzzaun bzw. Mauer vom übrigen Palästina getrennt. Israel baut diese Sperranlagen auch gegen internationale Widerstände weiter, so hatte der Internationale Gerichtshof im Juli 2004 in einem unverbindlichen Rechtsgutachten festgestellt, dass der Verlauf von Sperrzaun und Mauer rechtswidrig sei. Allerdings wurde die Entscheidung, die Frage an den Gerichtshof zu verweisen, unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA kritisiert. Zum einen sei er nicht zuständig, zum anderen wurde befürchtet, das Gutachten könne sich negativ auf den Friedensprozess auswirken. Die Gerichtsentscheidung selbst wurde innerhalb der deutschen Bundesregierung kontrovers beurteilt, während Claudia Roth sie begrüßte, bezeichnete Minister Otto Schily die Anlage als effektiv und bezeichnete Kritik an ihr für realitätsfern.

Schon der ehemalige israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin im Oktober 1995 (einen Monat vor seiner Ermordung durch radikale Siedler) ganz klar gemacht, dass die "Borders of the State of Israel, during the permanent solution, will be beyond the lines which existed before the Six Day War" und betonte weiter, dass Israel "will not return to the 4. June 1967 lines."^[4]

Bei Fertigstellung des Grenzzauns werden 76 Prozent der jüdischen Siedler (über 170.000) im Westjordanland zwischen der Mauer und der Grünen Linie leben, um Ostjerusalem herum weitere 170.000 Siedler. Diese Gebiete entsprächen etwas mehr als 10% des Westjordanlandes.

Ferner beansprucht die derzeitige israelische Regierung entsprechend dem Allon-Plan von 1970 ([8]) das gesamte westliche Jordantal als Sicherheitspuffer gegenüber Jordanien, wie es offiziell heißt. Wahrscheinlich aber auch aufgrund der immer wichtiger werdenden Wasservorräte. Damit würde sich Israel dauerhaft, die schon jetzt unter Kontrolle gebrachten, 90% der unterirdischen Wasservorkommen der Region sichern.^[5] Offen ist noch, ob Israel das Jordantal pachten oder annektieren will. Dies sind "zum Teil die fruchtbarsten und wasserreichsten Regionen der Westbank, in denen derzeit in 38 Ortschaften über 49.000 Palästinenser leben. Ihre Existenz ist schon jetzt durch die Absperrungen in höchstem Maße gefährdet, ihre Zukunft vollkommen unsicher."^[6]

[Bearbeiten] Entwicklung

Es wird befürchtet, die fortgesetzte israelische Besiedlung durch den schleichenden aber dennoch sichtbaren weiteren Siedlungsbau (siehe auch Spiegelkarte^[7]) führe zur Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten und würde der Hamas weiteren Zulauf bringen. B'Tselem (eine israelische Nicht-Regierungs-Organisation) behauptet, die israelischen Regierungen hätten das Nichtvorhandensein von modernen Rechtsdokumenten für das ehemals gemeinschaftliche Land der Palästinenser ausgenutzt, um es sich anzueignen. Zusammengenommen befinden sich so laut B’Tselem 2006 heute noch etwa 42% des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Nachdem sich seit dem Wahlsieg der Hamas die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten bürgerkriegsähnlich zuspitzt (siehe Nahost-Konflikt) und Ehud Olmert international umstrittenes unilaterales Vorgehen finden konnte, hat er Mahmud Abbas Gespräche auf der Grundlage seines Konvergenz-Planes angeboten. Allerdings unter der Bedingung, "dass die Palästinenser den Terrorismus aufgeben, die terroristische Infrastruktur auflösen, alle vorhergehenden Verträge und Verpflichtungen akzeptieren und das Existenzrecht Israels anerkennen."^[8] Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und die PLO erkennen dies schon länger an, nicht jedoch die Regierungspartei Hamas. Dies ist ein Verstoß gegen die Vereinbarungen im letztgültigen Friedensplan (Road Map), weshalb Israel die vereinbarten bilateralen Friedensgespräche mit den Palästinensern zur Zeit ablehnt. Auch Israel verstößt mit dem Fortführen des Siedlungsbaus und der Praxis gezielter Tötungen von Palästinensern gegen die Road Map.

Das Angebot wurde von Ehud Olmert bis Ende 2006 befristet, sonst erfolge (mit internationaler Unterstützung) doch eine unilaterale Grenzziehung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird dieses Angebot aber kaum annehmen, die Konditionen gelten den Palästinensern als "zu brüskierend und demütigend"^[9]. Auch unter israelischen Kritikern, findet man die Besorgnis, dass dies kein Friedensplan sei, sondern "ein Plan, um die Besetzung zu verewigen – nur unter für Israel passenderen Bedingungen."^[10] Abbas betont, dass die Autonomiebehörde weiterhin zu sofortigen Verhandlungen auf Basis der Roadmap bereit sei.

Während Olmerts Besuch beim US-Präsidenten George W. Bush forderte dieser die Hamas auf, sich gegen den Terrorismus und für die Anerkennung Israels zu entscheiden. Nur so könne ein Staat Palästina entstehen. In Anspielung auf Israels unilaterale Absichten betonte Bush, dass Frieden "nur auf der Basis beiderseitig ausgehandelter Veränderungen erreicht werden kann, und keine Seite den Ausgang der Verhandlungen präjudizieren" sollte.^[11]