Kurdenkonflikt in der Türkei

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Dieser Artikel behandelt die Situation der Kurden in der Türkei ab der Zeit der Republiksgründung.

Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit in der Türkei dar. Ca. 20 %(15 Millionen) aller Kurden leben in der Türkei. Durch den 1923 geschlossenen Vertrag zwischen der Türkei und den Alliierten des Ersten Weltkriegs verloren die Kurden ihren Status als Minderheit.

[Bearbeiten] Minderheitenpolitik

Hauptartikel: Minderheitenpolitik der Türkei

Bis vor kurzem betrieb die Türkei eine Assimilierungspolitik gegenüber den Kurden und leugnete kulturelle und ethnische Unterschiede. So wurde versucht, die Kurden als ein türkisches Volk darzustellen, das aus Zentralasien eingewandert ist. Aufgrund staatlicher Restriktionen konnte die kurdische Kultur nicht frei ausgelebt werden. Es durfte kein Kurdisch an den Schulen gelehrt oder auch nur zwischen den Schülern gesprochen werden, und es durften auch keine Medien in Kurdisch vertrieben werden. Aus den Schulbüchern, Lexika und Landkarten wurden die Definitionen und Erläuterungen über Kurden und ihre Siedlungsgebiete teilweise verbannt. Auch das Benutzen der kurdischen Sprache auf den Ämtern war verboten.

Unter der Regierung Ecevit (1999-2001) begannen umfassende Reformen im Zivilrecht und stärkten die Menschen- und Freiheitsrechte (z. B. Versammlungs- und Demonstrationsrecht). Diese Reformen wurden unter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) (seit 2001) fortgesetzt. Unter anderem wurden die kulturellen Freiheiten der kurdischen Minderheit gestärkt. So ist der Gebrauch der kurdischen Sprache, Kurdischunterricht und kurdische Radio- und Fernsehkanäle nun erlaubt. Am 18. August 2004 erteilte die Regulationsbehörde für Fernseh- und Radiosender (RTÜK) drei Privatsendern im Südosten der Türkei die Lizenz, in Kurdisch (im Dialekt Kurmandschi) zu senden. Auch der staatliche Sender TRT 3 darf Sendungen in Arabisch, Zazaki, Kurmandschi, Bosnisch usw. ausstrahlen.Dies nutzen rassistisch-nationalischte Kräfte um eine Gefahr für die Republik heraufzubeschwören und hetzen mit Hilfe der Massenmedien immer intensiver gegen alle Kurden.

[Bearbeiten] Geschichte

Weite Bevölkerungsteile der Kurden lebten seit dem 11. Jahrhundert unter türkischem Einfluss. Zunächst unter den Seldschuken und später weitestgehend unter den Osmanischen Herrschern. Sie waren gegenüber den Osmanischen Herrschern weitestgehend loyal.

Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg wurde den Kurden im Vertrag von Sèvres 1920 das Recht auf Selbstbestimmung zugebilligt. Die südwestlichen Gebiete Kurdistans waren französischer Einflussbereich und wurden so Syrien zugeschlagen, England wurde Mandatsmacht im heutigen Irak, dem die südöstlichen kurdischen Landesteile zugefügt wurden.

Gegen die Besetzung und Teilung der Türkei organisierte Mustafa Kemal Atatürk den Widerstand gegen die europäischen Besatzungsmächte und Griechenland. Durch geschicktes Taktieren und Appellieren an die religiösen Empfindungen der Kurden sicherte sich Kemal Atatürk die Unterstützung der kurdischen Stammesführer und Scheichs zu. Die Kurden kämpften erfolgreich auf der Seite der Türken gegen die Besatzungsmächte im nationalen Befreiungskampf.

Im neu ausgehandelten Vertrag von Lausanne (24. Juli 1923) wurden die Bestimmung von Sèvres revidiert. Die Autonomiezugeständnisse an die Kurden fielen damit auch weg. Die Reformen von Atatürk, Laizismus und Säkularisierung, stießen bei den durch feudale Strukturen und Religiosität bestimmten Kurden auf Widerstand. Hinzu kam, daß die kemalistische Ideologie es vorsah, einen homogenen, türkischen Staat zu schaffen. Gegen die Reformen und Assimilierungsversuche kam Widerstand auf.

Zwischen den Jahren 1925-40 brachen ca. 20 Aufstände auf, die teilweise auch religiös motiviert waren. Aufstände wie 1925 Scheich Said Aufstand, 1930 Ararat-Aufstand, 1938 Dersimaufstand wurden von der türkischen Armee niedergeschlagen. Den Kämpfen folgten umfangreiche Türkisierungsmaßnahmen. So wurden türkische Nachnamen eingeführt und die Ortsbezeichnungen ins türkische umformuliert. Daneben erfolgten auch Umsiedlungsmaßnahmen mit Deportationen von Kurden und Neuansiedlung von Türken.

Die Kurden galten im offiziellen Sprachgebrauch als Bergtürken . Der Gebrauch der kurdischen Sprache war lange Zeit verboten. Kurden, die sich dem Staat verpflichtet fühlten und eine türkische Identität entwickelten, war eine Karriere in allen staatlichen und Gesellschaften bereichen möglich. So war z.B. Turgut Özal als Kurde Ministerpräsident und Staatspräsident.

[Bearbeiten] Anfänge des bewaffneten Konflikts

Viele vom türkischen Militär gewaltsam ins Ausland vertriebenen Kurden reimportierten ab Ende der 1960er Jahre Gedanken aus anderen Teilen der Welt, wo sich Völker im Widerstand gegen Kolonialismus, Korruption und Kultur-Imperialismus befanden. Unter diesem Einfluss setzte ein Bewusstwerdungsprozess in Teilen der kurdischen Gesellschaft ein. Ein Ergebnis davon war unter anderem die Entstehung der jedenfalls in ihrer Anfangszeit sozialistisch orientierten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich den Kampf gegen Kolonialismus, fremde Ausbeutung von Naturschätzen, das Recht auf kulturelle Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Sozialismus gegen den türkischen Staat zum Ziel gesetzt hat.

Mitte der 1990er Jahre begann der türkische Staat ganze Stämme als Dorfschützer zu rekrutieren, die fortan gegen die PKK kämpften. Dorfschützer sind loyale kurdischstämmige Großgrundbesitzer und Bauern die für ihre Dienste finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Aufgrund des Krieges wurden die bilateralen Beziehungen der Türkei vor allem mit ihren südlichen Nachbarn (Syrien, Irak und Iran) stark belastet. Die Türkei warf diesen Staaten die offene Unterstützung der PKK vor. Bewiesen ist, dass die PKK kurdische Siedlungsgebiete in den Nachbarländern (Nordirak, Syrien und die Nordwestregion Irans) als Rückzugsgebiete benutzte und dort auch Ausbildungscamps unterhielt.

Den Höhepunkt fand diese Auseinandersetzung 1999, als auf Druck der Türkei Abdullah Öcalan seinen Aufenthaltsort in Syrien verlassen musste. Auf der Flucht durch Griechenland, Italien und Afrika wurde Öcalan im Februar 1999 im griechischen Konsulat in Kenia ausgetrickst, von türkischen Geheimdienstlern entführt und den türkischen Gerichten überstellt. Auf das erstinstanzliche Todesurteil des türkischen Staatssicherheitsgericht gegen Abdullah Öcalan am 29. Juni 1999 reagierte die PKK erneut mit bundesweiten Protestaktionen. Nach anfänglich friedlichem Beginn kam es in der Nacht zum 30. Juni und in der darauffolgenden Nacht zu zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Insgesamt wurden 44 Anschläge gezählt. Trotz der Erklärungen der PKK hatte der Rat der Europäischen Union am 2. Mai 2002 beschlossen, die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Mit Beschluss vom 2. April 2004 hat der Rat der Europäischen Union die Liste der Terrororganisationen um die Alias-Bezeichnungen der PKK - KADEK und KONGRA-GEL - ergänzt. Dieser Index war aufgrund einer Verordnung des EU-Rates vom 27. Dezember 2001 zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt worden. Die Staaten der EU verpflichten sich damit u.a., die Gelder und Vermögenswerte der in dieser Liste genannten Organisationen einzufrieren.

November 2002 hob die Regierung den Notstand in allen Provinzen auf. Am 3. August 2002 wurde Öcalan vom Staatssicherheitssgericht zum Tode verurteilt. Aufgrund der Abschaffung der Todesstrafe wurde die Strafe zwei Monate später in lebenslange Haft umgewandelt.

Zunächst ist festzustellen, dass die PKK keineswegs die Meinung aller Kurden vertrat, sondern vielerseits Kritik und Widerstand von Kurden, die sich zur Türkei bekennen und um ihre Situation bangten, erntete. Auf der Seite des Militärs kämpften aus Sicht der Türkischen Streitkräfte loyale Kurden, die so genannten Dorfschützen. Diese bestanden größten Teils aus Großgrundbesitzer und Bauern, die vom Staat neben Waffen auch finanziell unterstützt wurden. Teilweise wurden die Dorfschützen auch unter dem Druck des Militärs rekrutiert und mussten sich unfreiwillig in den Dienst des Staates stellen. Daneben wurde die PKK auch von den kurdischen Parteien im Nordirak (Südkurdistan) und kurdischen Islamisten bekämpft, während die Islamisten vom türkischen Staat unterstützt wurden.

[Bearbeiten] Aktuelle Situation

Am 10. Juli 2005 und 16. Juni 2005 verübten die Teyrêbazên Azadiya Kurdistan Änschläge in Çeşme und Kuşadası, wobei bewußt die Touristen das Ziel waren.

Im Jahre 2004 sind wieder Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der PKK aufgeflammt. 2005 haben die Kämpfe in ihrer Intensität wieder zugenommen. Im Juli und August 2005 wurden von heftigen Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei berichtet. 2005 kam es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und der USA und Irak auf der anderen Seite. Die Türkei wirft beiden Ländern vor, zu wenig gegen die PKK im Norden Iraks zu unternehmen.

Bei einem Besuch am 12. August 2005 in Diyarbakır hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Probleme im Osten als ein Kurden-Problem ("Kürt Sorunu") bezeichnet. Damit wurde der spezifisch kurdische Charakter des Konfliktes im Osten der Türkei betont. Diese Äußerung führte zu einem regen Dialog zwischen allen Parteien und in den Medien. Dabei wurde Erdoğan von allen Parteien beschuldigt, die Einheit des türkischen Volkes zu beschädigen.

Dem Besuch in Diyarbakir ging ein Gespräch in Ankara am 10. August 2005 voraus. Erdoğan traf sich mit türkischen und kurdischen Intellektuellen, die ein Ende des Konfliktes von beiden Seiten – Staat und Kurden – forderten. Unterdessen kam es im September 2005 zu Ausschreitungen als Bewohner der Stadt Bozuyuk kurdische Anhänger Abdullah Öcalans angriffen. Bei den Unruhen wurden mehr als 140 Menschen verletzt. Die Polizei versuchte die Parteien zu trennen.

Eine Woche später ereignete sich in Semdinli ein Sprengstoffanschlag auf die Buchhandlung eines ehemaligen Kadermitgliedes der PKK, die von Angehörigen der türkischen Streitkräfte durchgeführt wurde. Nach dem Anschlag griff eine aufgebrachte Menge das Geheimdienstauto mit zwei Personen auf und machte sie für die Anschläge verantwortlich. Die Anschläge zogen Proteste der Kurden nach sich. Am 15. November kamen bei gewaltsamen Demonstrationen in Yüksekova (Provinz Hakkari) drei Menschen ums Leben. Am 20. November starb in Mersin bei Protesten ein Demonstrant. Auch in dem Istanbuler Vorort Kücükcekmece gab es gewaltsame Proteste, bei denen 11 Demonstranten inhaftiert wurden. Die Parteien im türkischen Parlament forderten die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um die Vorfälle zu klären. Ministerpräsident Erdogan reiste am 21. November in die Provinz Hakkari, um den Entschluss der Regierung zur Aufklärung zu untermauern. Die Verantwortlichen für den Anschlag entpuppten sich als Geheimdienstoffiziere und wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach der Tötung von 14 PKK-Mitgliedern Mitte März 2006 in der Grenzregion zwischen Bingöl und Muş kam es zuerst in Diyarbakir und dann Siirt und Batman zu Protesten und Unruhen. In fünf Tagen kamen dabei 15 Menschen ums Leben, zuletzt sogar in Istanbul (Stadtteil Bagcilar).

Aktuell hat die PKK einen Waffenstillstand erklärt und will diesen bis Mai 2007 halten. Dagegen macht die Türkei Druck auf die USA, damit diese gegen die PKK im Nordirak militärische Massnahmen ergreife. Die USA hält dies aber zu Zeit nicht für möglich.

Am 13.-14. Januar 2007 fanden sich in Ankara verschiedene Politiker und Intellektuelle unter dem Titel "Türkiye Barışını Arıyor" (Die Türkei sucht ihren Frieden) zusammen. In diesen zwei Tagen wurde über die friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage diskutiert und eine Erklärung abgegeben. Bezeichnend für die türkische Regierung war, dass kein Mitglied der Regierung trotz Einladung erschienen ist.

[Bearbeiten] Siehe auch

[Bearbeiten] Literatur

Krech, Hans: Der Bürgerkrieg in der Türkei (1978 - 1999). Ein Handbuch, Berlin: Verlag Dr. Köster, 1999. (Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Bd. 6). ISBN 3-89574-360-7