Militante gruppe (mg)

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Theoretische und strategische Positionen der militanten gruppe (mg)
Rolle und Position der militanten gruppe (mg) in der Militanzdebatte

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Die militante gruppe (mg) ist eine linksradikale Untergrundorganisation aus dem Autonomen Spektrum, die sich im Raum Berlin-Brandenburg zu bisher elf Brandanschlägen und der Versendung von scharfer Munition bekannt hat. Des Weiteren hat sie innerhalb der linksradikalen Zeitschrift Interim eine so genannte „Militanzdebatte“ (siehe Militanz) initiiert.

Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wird seit 2001 im Auftrag des Generalbundesanwalt gegen die Mitglieder der Vereinigung ermittelt. Sie wird von diesen als „terroristische Vereinigung“ im Sinne des §129a StGB eingestuft.

[Bearbeiten] Geschichte

Die militante gruppe (mg) ist das erste Mal im Juni 2001 durch die Versendung von scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die zwei Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz, in Erscheinung getreten. In einem beiliegenden Bekennerschreiben wurden die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter im Nationalsozialismus als zu gering bezeichnet und kritisiert, dass mit diesen Entschädigung ein „Schlussstrich“ unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden solle. Ungefähr gleichzeitig wurde am 22. Juni 2001 ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler Benz-Niederlassung Berlin verübt. In einem Bekennerschreiben wurde dem Konzern Daimler Benz vorgeworfen, dass er einer der führenden Profiteure der Zwangsarbeit gewesen sei und heute eine der treibenden Kräfte hinter dem „zynischen Entschädigungsspektakel“ sei.

In der Folge bekannte sich die militante gruppe (mg) zu weiteren elf Brandanschlägen. Diese und die dazu gehörigen Bekennerschreiben bezogen sich auf die Themen Sozialabbau, Antiimperialismus, Repression und Antifaschismus bzw. Entschädigung der Zwangsarbeiter. Dabei ist auffällig, dass die Gruppe versuchte aktuelle gesellschaftliche Debatten und Konflikte aufzugreifen und in diese hineinzuwirken. So bekannte sie sich zum Beispiel im Herbst des Jahres 2004 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz IV zu Brandanschlägen gegen ein Sozialamt und ein Bezirksamt.

[Bearbeiten] Berichterstattung Focus

Am 8. November 2003 behauptete das Magazin Focus in einer Vorabmeldung, dem BKA sei die Identität von vier Mitgliedern der militanten gruppe (mg) bekannt und gegen diese würde wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Zahlreiche Medien verbreiteten die Meldung, in denen vier Männer in Berlin mit Vornamen und abgekürzte Nachnamen genannt wurden. Außerdem wurde behauptet, dass einer der Männer direkten Kontakt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gehabt hätte. Im zwei Tage später veröffentlichten Artikel relativiert der Focus seine Behauptungen allerdings wieder, in dem er einen „Kenner des Falls“ mit den Wort zitiert: „Uns fehlen noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise.“ Einer der genannten Personen soll bereits fast ein Jahr zuvor durch einen Abrechnungsfehler seines Mobilfunkanbieters erfahren haben, dass sein Handy abgehört wurde. In einer Gegendarstellung, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde, bestreitet einer der Genannten sowohl jegliche Beteiligung an den Anschlägen als auch die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Außerdem widerspricht er der Behauptung, er habe sein Telefonverhalten geändert, nachdem er von der Telefonüberwachung erfahren habe. Außerdem haben die vier Beschuldigten laut Berichten der Zeitschrift ak - analyse und kritik rechtliche Schritte gegen den Focus und andere Medien, die die Meldung abgedruckt hatten, eingeleitet.

Zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder gar der Eröffnung von Verfahren gegen die im Bericht des Focus Beschuldigten oder andere Personen im Rahmen der Ermittlungen gegen die militante gruppe (mg) kam es weder vor noch nach den Berichten des Focus.

[Bearbeiten] Chronologie der Anschläge

Datum	Art
Juni 2001	Versendung von Drohbriefen und scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“
22. Juni 2001	Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung in Berlin-Marienfelde
05. Februar 2002	Versuchter Brandanschlag auf das Sozialamt in Berlin-Reinickendorf, sowie Versendung eines Bekennerbriefes, einer scharfen Patrone und eines Messers an den Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), der im Bekennerbrief als „Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors“ bezeichnet wird
29. April 2002	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Daimler-Chrysler-Niederlassung in Großziethen
01. Januar 2003	Brandanschlag auf das Finanzamt Berlin-Neukölln
26. Februar 2003	Brandanschlag auf zwei Bundeswehrfahrzeuge in Petershagen
18. September 2003	Brandanschlag auf das Oberlandesgericht Naumburg (Saale) und ein Fahrzeug der Außenstelle der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in Naumburg
01. Januar 2004	Brandanschlag auf den Sitz des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin
07. Mai 2004	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in Berlin-Wedding
23. September 2004	Brandanschläge auf das Bezirksamt Berlin-Reinickendorf sowie auf das Sozialamt Berlin-Tempelhof-Schöneberg
10. Januar 2005	Brandanschlag auf einen Neubau des Discounters Lidl in Berlin
29. April 2005	Brandanschläge auf Fahrzeuge des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) in Potsdam und ein Privatfahrzeug eines Polizeibeamten in Berlin-Reinickendorf
17. Februar 2006	Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung in Berlin-Reinickendorf
20. März 2006	Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes Berlin Treptow-Köpenick
09. April 2006	Brandanschlag auf ein Polizeipräsidium in Berlin
05. Mai 2006	Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei
24. Mai 2006	Brandanschlag auf ein Sozialgericht in Berlin-Mitte
20. Juli 2006	Brandanschlag auf ein Autohaus in Berlin-Mitte
04. September 2006	Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei in Berlin-Lichtenberg
11. September 2006	Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf
20. Dezember 2006	Brandanschlag auf Garagen einer Arztpraxis in Dessau und Farbanschlag auf das Haus eines leitenden Polizeibeamten in Wolfen; Hintergrund ist der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Der Arzt hatte Oury Jalloh Blut entnommen und sollte sich nach dessen Tod rassistisch geäußert haben. Der Polizeibeamte soll als Dienstgruppenführer den Feueralarm aus Jallohs Zelle ignoriert und zweimal abgeschaltet haben, so dass für diesen jede Hilfe zu spät kam.
15. Januar 2007	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg. Als Grund gibt die militante gruppe (mg) an, dass die Bundespolizei "das zentral ausführende Verfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD" sei. Die Aktion sollte direkt in in die "Abschiebemechanerie" eingreifen und stelle ein Beispiel für militanten Antirassismus dar. Außerdem sei dieser Anschlag der erste Beitrag zur "militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel".