Amtsgericht Kappeln

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Das Amtsgericht Kappeln ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von derzeit fünf Amtsgerichten (AG) im Bezirk des Landgerichtes Flensburg.

Amtsgericht Kappeln

Inhaltsverzeichnis

1 Gerichtssitz und -bezirk
2 Personal und Zuständigkeit
- 2.1 Personal
- 2.2 Zuständigkeit
3 Gebäude
4 Übergeordnete Gerichte
5 Geschichte
6 Auflösung im Rahmen der Amtsgerichtsreform 2007
7 Siehe auch
8 Quellen
9 Weblinks

[Bearbeiten] Gerichtssitz und -bezirk

Sitz des Gerichts ist Kappeln an der Schlei. Im Amtsgerichtsbezirk des AG Kappeln leben ca. 35.000 Einwohner und es sind dort etwa 20 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zugelassen, von denen etwa die Hälfte auch Notare oder Notarinnen sind.

[Bearbeiten] Personal und Zuständigkeit

[Bearbeiten] Personal

Das AG Kappeln ist mit 3 Richterstellen und 25 Mitarbeitern das kleinste Amtsgericht im Landgerichtsbezirk des Landgerichtes Flensburg und eines der kleinsten Amtsgerichte im Land Schleswig-Holstein.

[Bearbeiten] Zuständigkeit

Das Amtsgericht Kappeln ist zuständig für Zivil-, Familien-, Straf-, Grundbuch-, Betreuungs-, Nachlass- und Vollstreckungsangelegenheiten. Dort werden auch vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 5.000 €, Mietsachen sowie Straf- und Familiensachen verhandelt.

Für Registersachen ist auch für den Amtsgerichtsbezirk Kappeln das AG Flensburg und für die Erstellung von Mahnbescheiden im automatisierten Verfahren das AG Schleswig zuständig.

[Bearbeiten] Gebäude

Das Gerichtsgebäude befindet sich in der Gerichtsstraße 1, 24376 Kappeln.

[Bearbeiten] Übergeordnete Gerichte

Dem AG Kappeln unmittelbar übergeordnet ist das Landgericht in Flensburg. Diesem wiederum übergeordnet ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig.

[Bearbeiten] Geschichte

Aufgrund eines königlich-dänischen Privilegs vom 3. März 1846 hatte Kappeln die uneingeschränkte Fleckengerechtigkeit erhalten. Dem vom König ernannten Fleckensvogt oblag hierbei einerseits die gesamte Verwaltung, andererseits war er erstinstanzlicher Richter in allen Gerichtssachen seines Bezirkes, weshalb sein Amt die „große juristische Staatsexamen“ voraussetzte. Kappeln wurde damit Gerichtsort.

Mit dem Deutsch-Dänischem Krieg von 1864 geriet Kappeln unter preußische Verwaltung, mit Gesetz vom 24. Dezember 1866 wurde nach dem preußisch-österreichischen Krieg von 1866 das gesamte Gebiet Schleswig-Holsteins mit dem preußischen Staat vereint. Der letzte Fleckensvogt Kappelns Hugo Emil von Buchwald (*27. November 1810 in Schleswig) blieb auch nach dem Ende der dänischen Herrschaft in seinem Amt und bekam den Auftrag das preußische Gerichtssystem zum 1. September 1867 auch in Kappeln einzuführen. Da das Gebiet des Fleckens Kappeln zu zwei Landkreisen gehörte - zum Kreis Flensburg einerseits und zum Kreis Schleswig andererseits - wurden in Kappeln hierbei zunächst zwei Amtsgerichte eingerichtet. Richter des Amtsgerichtes Kappeln-Schleswig wurde der vormalige Pelwormer Landschreiber Chemnitz, Richter des Amtsgerichts Kappeln-Flensburg ein Herr von Buchwald. Beide Gerichte tagten im Rathaus von Kappeln. In der Folge des Erlasses des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 und der damit einhergehenden Vereinheitlichung des Gerichtswesens im Deutschen Reich wurden die beiden Amtsgerichte zu einem vereinigt.

Am 1. November 1884 bezog dieses Amtsgericht das frisch errichtete heutige Gerichtsgebäude.

[Bearbeiten] Auflösung im Rahmen der Amtsgerichtsreform 2007

Im Rahmen der Reform der Amtsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein soll das AG Kappeln zum 31. März 2007 aufgelöst werden, da es zu klein sei. Teile des bisherigen Amtsgerichtsbezirks Kappeln sollen dem Amtsgericht Eckernförde und damit dem Landgerichtsbezirk Kiel zugeschlagen werden, der Rest zu den Amtsgerichtsbezirken Schleswig und Flensburg.

Die Grenze zwischen den dem AG Eckernförde zugeteilten Teilen des Amtsgerichtsbezirkes Kappeln soll die Schlei darstellen. Zum AG Schleswig kommen die zum Kreis Schleswig-Flensburg gehörenden Städte Kappeln und Arnis; zum AG Flensburg wegen der Verkehrsanbindung die Gebiete der Ämter Gelting und Steinbergkirche.

Wegen Einzelheiten der Reform sei auf das entsprechende Reformkonzept des Justizministeriums^[1] und die Niederschrift der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages vom 7. Dezember 2005 ^[2] verwiesen.