Wiederbewaffnungsdiskussion
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Die Wiederbewaffnungsdiskussion wurde von 1949 bis 1956 geführt und beschäftigte sich mit dem kontroversen Thema der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland. Kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde diese durch die noch anhaltende Kriegsmüdigkeit und die erstarkende Friedensbewegung sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert.
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[Bearbeiten] Geschichtlicher Hintergrund der Aufrüstungsdiskussion
Deutschlands Zusammenbruch gegen Ende des Zweiten Weltkrieges folgte am 9. Mai 1945 das Inkrafttreten der bedingungslose Kapitulation. Weder in den Pariser Friedensverträgen noch der Moskauer Außenministerkonferenz wurde daraufhin eine Einigung der Siegermächte über ein deutsches Selbstbestimmungsrecht erzielt. Die Differenzen in dieser Frage und in der Frage der staatlichen Neugestaltung nahmen weiter zu, als die Truman-Doktrin („containment“ bzw. „Eindämmung“ des Kommunismus) veröffentlicht wurde. Bekanntester Teil dieser Doktrin ist heute wohl der Marshall-Plan, der ein europäisches Wiederaufbauprogramm durch US-Lieferungen von Waren und Material sowie Finanzhilfen vorschlug und der von der Führung der UdSSR als „Instrument des Dollarimperialismus“ zurückgewiesen wurde. Als eine Konsequenz dieser gespaltenen politischen Lage wurde 1949 die Militärregierung der westdeutschen Besatzungsmächte durch hohe Kommissare abgelöst und im August 1949 der erste Bundestag gewählt. Das vordringlichste Ziel der unter Bundeskanzler Konrad Adenauer gebildeten Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und DP bestand darin, die gerade aufgebaute Bundesrepublik Deutschland in das neue Bündnissystem zu integrieren. In dieser ersten Wahlperiode trat Deutschland 1950 dem frisch gegründeten Europarat bei und schloss sich 1952 der auf Initiative Frankreichs gebildeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion) an. Neben diesen wirtschaftlichen und politischen Vorstößen zur Festigung der wirtschaftlichen und außenpolitischen Situation wurde immer mehr, nicht zuletzt durch den Ausbruch des Korea-Krieges initiiert, auch eine militärische Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) oder dem Nordatlantik-Pakt (NATO) angestrebt. Die nahe Vergangenheit vor Augen führte dies zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition, aber auch zu innerparteilichen Differenzen. So trat im Oktober 1950 der Innenminister Gustav Heinemann aus Protest gegen die „Remilitarisierungspolitik“ der Regierung zurück.
Nachdem das Besatzungsstatut 1952 durch den Deutschlandvertrag aufgehoben wurde, und der Weg für eine „Wiederbewaffnung“ geebnet war, kam es im Bundestag zu einer scharfen Diskussion. Der Ausgang der Debatte und die Konsequenzen daraus sind allgemein bekannt: Deutschland trat noch 1952 bzw. 1956 der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der NATO bei und fing ebenfalls 1956 unter dem Verteidigungsminister Franz Josef Strauss mit dem Aufbau der Bundeswehr an. 1954 wurde der DDR durch die Sowjetunion ihre Souveränität zugestanden und zwei Jahre später mit dem Aufbau der NVA begonnen. Eine friedliche Wiedervereinigung rückte damit in weite Ferne.
[Bearbeiten] Argumentationsmodelle
Allein die Analyse von Stigmawörtern wie „Wiederbewaffnung“, „Wehrbeitrag“ und „Remilitarisierung“ zeigt, dass die Diskussion auf vielen Ebenen geführt wurde und unterschiedliche Ambitionen Einfluss auf die Wortwahl genommen haben. Im heutigen Sprachgebrauch findet trotz der ursprünglich negativen deontischen Besetzung der Ausdruck „Wiederbewaffnung“ Verwendung, wie auch der Begriff des „Wehrbeitrags“ der auch die Namensgebung der Bundeswehr geprägt hat.
[Bearbeiten] Pro-Argumente
[Bearbeiten] Die vermeintliche Bedrohung durch den Kommunismus
Wichtigstes Mittel um die Wiederbewaffnung zu rechtfertigen, war zweifelsohne das Schüren von Angst vor einer Invasion Sowjetrusslands. Um diese These von der Gefährlichkeit der UdSSR zu stützen, argumentierten die Redner auf unterschiedlichen Ebenen. Interessanterweise ist das wichtigste Argument dasjenige, dessen sich auch die Gegenseite mit Vorliebe bediente, nämlich der Verweis auf die als imperialistisch deklarierte Außenpolitik des jeweils anderen. Konrad Adenauer spricht in seinen Reden hierzu von „Unterjochung“ und der „Verteidigung christlicher Werte des Abendlandes“. Das kommunistische Staatssystem belegt er mit Worten wie „Sklaverei“ und „Ausbeutung“. Neben dem Bedrohungsaspekt der von diesen Worten ausgeht, bedient er sich dabei des schon von den Nationalsozialisten erfolgreich etablierten Feindbildes des „wilden Iwan“ der das „christliche Abendland“ bedroht. Dabei wurde im Jahr 1952 der Koreakrieg als wichtigster Beweis für die Aggressivität kommunistisch geführter Nationen und Parallelen zwischen dem geteilten Korea und dem geteilten Deutschland gezogen. Weiterhin wurde der Aufbau von paramilitärischen Volkspolizeieinheiten in der sowjetischen Besatzungszone als klare Vorbereitung für einen Angriff auf die noch junge Bundesrepublik gewertet. Die Vermittlung einer Systemähnlichkeit zwischen der kommunistischen Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschland war ein weiterer wichtiger argumentationstechnischer Kunstgriff, dessen sich viele Redner bedienten. Dabei wurde die Bedrohungslage die durch Hitler hervorgerufen worden war auf die eigene außenpolitische Lage übertragen. Schlüsselwörter wie der Totalitarismus ermöglichten es den Protagonisten diese Scheinverbindung herzustellen und damit in der breiten Öffentlichkeit das Bild zu erwecken, dass die vermeintliche militärische Schwäche Deutschlands von der UdSSR ausgenutzt werde um die Bundesrepublik zu erobern.
[Bearbeiten] Die Wiedervereinigung von Deutschland
Paradoxerweise wurde von Befürwortern der Wiederaufrüstung auch das Argument der deutschen Wiedervereinigung angeführt. Dies ist insofern erstaunlich, als dass diese Thematik, wie später noch genauer erläutert wird, einen der Grundpfeiler der Rüstungsgegner darstellte. An dieser Stelle wurde jedoch so argumentiert, dass die Wiederbewaffnung von der Sowjetunion als Zeichen einer „Politik der Stärke“ gewertet würde. Hier sind argumentative Parallelen zur Totalitarismus-Logik zu finden, nach der die Russen durch „Stärke“ zu Verhandlungen gezwungen werden müssten. Diese Argumentationsweise stellt einen Vorläufer der Abschreckungs-Theorie dar.
[Bearbeiten] Europäische Integration und staatliche Souveränität
Das Bedürfnis der Bevölkerung nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität wurde durch die Forderung nach europäischer Integration angesprochen. Die klare politische Orientierung nach Westen bot für die von Zerstörung und Flüchtlingsproblemen geplagte Bevölkerung Deutschlands Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Lage. Daher wurde ein deutscher Beitrag zur 1949 gegründeten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) als Bündnisfestigung dargestellt. Außerdem, so der Rückschluss, werde dadurch eine Gleichberechtigung Deutschlands erreicht und die staatliche Souveränität der Bundesrepublik vollends wiederhergestellt.
[Bearbeiten] Contra-Argumente
[Bearbeiten] Pazifistisches Leitmotiv
Als pazifistisches Leitmotiv kam in der Anfangsphase der Rüstungsdiskussion der „ohne-mich“-Slogan auf. Diese plakative Parole basierte auf der Schlussfolgerung dass ein Aufrüsten zum Krieg führen werde. Die Vorstellung, dass dies ein Präventivkrieg oder ein Rückeroberungskrieg sein könnte und höchstwahrscheinlich ein Bruderkrieg auf deutschem Boden, war für viele absolut erschreckend. Man befürchtete nicht nur das Deutschland bei einer Eskalation des kalten Krieges zwischen den Machtblöcken quasi zerrieben wurde, sondern wollte auch vermeiden, dass der gerade besiegte deutsche Militarismus wieder auflebte. Dazu kam die Frage auf, für wen man bereit sein sollte dieses Opfer zu erbringen. Aus der Sicht der Öffentlichkeit ein Waffengang für fremde Interessen auf jeden Fall vermieden werden.
[Bearbeiten] Politische und juristische Bedenken
Das wohl wichtigste Argument war zu der Zeit aber die unbeantwortete Frage nach einer deutschen Wiedervereinigung. Man sah diese durch eine zu starke Orientierung nach Westen gefährdet und durch eine überstürzte Wiederbewaffnung auf lange Sicht verhindert. Obwohl auch die Gegenseite das Wiedervereinigungs-Argument benutzte, wissen wir aus der Geschichte, dass diese Bedenken durchaus begründet waren. Die Gegner der Wiederaufrüstung führten als alternativen Weg eine mögliche Neutralität oder das System der kollektiven Sicherheit an. Letzteres sollte deeskalierend wirken, indem man ein europäisches Sicherheitssystem unter Beteiligung aller Siegermächte aufzubauen versuchte. Juristische Bedenken gegen die Wiederbewaffnung gipfelten in der am 10. Juni eingereichten Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese wurde allerdings am 30. Juli abgewiesen.
[Bearbeiten] Neue finanzielle Lasten
Ein weiterer Grund gegen die erneute Rüstung bestand aus weitaus pragmatischeren Gründen. Deutschland befand sich in einer wirtschaftlich schlechten Lage mit ungewisser Zukunft, in den Kommunen bestanden Probleme, die Flüchtlinge einzugliedern und es herrschte extreme Wohnungsnot. In dieser Lage über die Anschaffung und Unterhaltung einer neuen Armee nachzudenken, grenzte für viele an Wahnwitz.
[Bearbeiten] Entwicklung der Wiederbewaffnungsdebatte bis 1950
Erstmalig losgetreten wurde die Diskussion zum Thema bereits 1948, als britische und amerikanische Militärs nach Mitteln und Wegen zur Eindämmung des Sowjetischen Einflussgebietes suchten und dabei über eine Wiederbewaffnung nachdachten. In einer Zeitschrift der CDU erschien zu der Zeit folgender Artikel:
„[...]wenn die Jugend Westeuropas nicht mehr nach Nationen getrennt, sondern vereint für eine Abwehr gemeinsam einträte. In einer solchen westeuropäischen Armee könnte Westdeutschland einen Beitrag [...] leisten.“
Charakteristisch für die Seite der Befürworter sind hier die Worte Abwehr und Beitrag. Sie unterstellen auf der einen Seite eine konkrete Bedrohung die es abzuwehren gilt und stellen die Aufrüstung legitimierend als notwendige Bündnisverpflichtung dar. Weder das eine, noch das andere waren aber der Realität in der Form entsprechende Annahmen und etikettierten die Problematik falsch. Es wurde zwar im Ausland darüber diskutiert Deutschland militärisch in Bündnissysteme einzugliedern, doch ging daraus wohl keine zwingende Verpflichtung für die Bundesrepublik hervor. Die erste Ablehnungsvokabel der Opposition, die „Wiederbewaffnung“, die implizit durch das Präfix Wieder annimmt, dass eine neue Wehrmacht entstehen könnte, wird dementsprechend vermieden und sogar dementiert. Adenauer drückt sich am 4. Dezember 1949 gegenüber der dpa so aus:
„In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin.“
Adenauer versuchte dabei die Termini in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung abzulehnen, während er gleichzeitig auf außenpolitischem Parkett die Bildung einer deutschen Armee vorantrieb. Die von Adenauer als differenzierende Bezeichnungen eingeführten „Remilitarisierung“ (in Anlehnung an die „Demilitarisierung“ Deutschlands durch die Alliierten nach Ende des Krieges) konnte sich allerdings in ihrer Unterscheidung nicht durchsetzen und war in der öffentlichen Diskussion wie die „Wiederbewaffnung“ deontisch negativ besetzt. Daher wurde in den folgenden Reden eher auf verstellende Wendungen wie „Beitrag zur Verteidigung Europas“ oder „deutsches Kontingent in einer europäischen Armee“ zurückgegriffen, um die Bemühungen als Beitrag zur Integration in den Westen darzustellen. In einer Vortragsnotiz der Dienststelle Blank, einem Stab, der zur Vorbereitung militärischer Maßnahmen eingesetzt worden war, heißt es dazu:
„Der Begriff Remilitarisierung sei wegen seiner Nähe zum Begriff ‚Renazifizierung’ zu vermeiden. [...] Besser: ‚Eingliederung in die europäische Abwehrfront aus Notwehr’.“
Trotz dieser Bemühungen gelang es bis zum Ende der Diskussion nicht, den Begriff aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen, bot er doch für die Opposition einen wunderbaren, von der CDU selbst geschaffenen, Angriffspunkt. Es war ein Ausdruck, der unfreiwillig Indikator für die Auffassung der Verharmlosung und Nichtbeachtung der Bedeutung einer solchen Entscheidung war und keinerlei semantisches Fingerspitzengefühl walten ließ. Maßgebliche Mitschuld an dem Widerstand gegen eine solche „Remilitarisierung“, war die bereits erwähnte gründliche Demilitarisierungspolitik der Alliierten. Gerade die ehemaligen Soldaten der Wehrmacht, denen dadurch das Bild vermittelt wurde, dass sie als Gesamtheit den Militarismus verkörperten, sträubten sich vehement gegen einen Waffendienst für die Bundesrepublik, hatten sie damit in der Vergangenheit doch keine guten Erfahrungen gemacht. Die „Frankfurter Hefte“ stellen diesen Widerspruch im September 1950 so heraus:
„Die Remilitarisierung Westdeutschlands setzt voraus: Fünf Jahre alliiertes ‚Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus’ sind als Irrtum zu erklären und rückgängig zu machen. [...] Deutsche Generäle und Soldaten sollen trotz Nürnberg und Landsberg wackere Bundesgenossen sein.“
Der Versuch den „Schüler der Demokratie“ in einen „Unteroffizier der Freiheit“ zu verwandeln wird von Funk und Presse satirisch kommentiert. Es zeichnet sich das ab, was charakteristisch für die ganze Debatte werden sollte, nämlich das Verknüpfen der Wiederbewaffnung mit bestimmten Voraussetzungen. Hier wurden die Forderung nach einer „Ehrwiederherstellung“ des deutschen Soldaten als notwendige Bedingung verlangt. Dr. Kurt Schumacher charakterisiert die Konfliktentwicklung wie folgt:
„Die große Auseinandersetzung vollzieht sich ja nicht zwischen den Remilitarisierern schlechthin und irgendwelchen absoluten Pazifisten [...]. Die große Auseinandersetzung vollzieht sich zwischen denjenigen, die unter heutigen Umständen ihren Willen zur Remilitarisierung einfach durchdrücken wollen, und denjenigen, die eine feste nationale und internationale Voraussetzung dafür verlangen [...].“
Am 2. Mai 1950 gaben die Vereinigten Staatschefs eine Stellungnahme zur westlichen Deutschlandpolitik ab: „Die Vereinigten Staatschefs sind der festen Überzeugung, dass aus militärischer Sicht die angemessene und frühe Wiederbewaffnung Westdeutschlands von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR ist. Um sicherzustellen, dass die Arbeitskraft und die Rohstoffe des deutschen Volkes eine Quelle der konstruktiven Stärke für die freie Welt werden, anstatt wiederum zu einer Bedrohung - allein oder sogar gemeinsam mit der UdSSR -, sollte die gegenwärtige Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung im Hinblick auf Westdeutschland geändert werden.“
Am 17. Mai 1950 gaben die Vereinigten Staatschefs eine Stellungnahme zur Frage einer Bundespolizei in Westdeutschland ab: „Die Vereinigten Staatschefs sind ... übereingekommen, dem Rat der Außenminister zu empfehlen, dass Westdeutschland gestattet werden soll, 5.000 Mann Bundespolizei zu haben, die „Staatsschutz“ (Republican Guard) genannt werden soll. Die Vereinigten Staatschefs fordern nachdrücklich, dass die Außenminister dieser Empfehlung nachkommen, da eine solche Truppe sehr wohl der erste Schritt zu einer späteren Wiederbewaffnung Deutschlands sein könne.“
[Bearbeiten] Einfluss des Korea-Krieges
Nach dem Ausbruch des Korea-Krieges am 25. Juni 1950 veränderte sich die öffentliche Meinung zu dem Thema zu Gunsten der Bewaffnungsbefürworter. Die Argumentation änderte sich nun zu einer offensiveren Befürwortung der Aufrüstung unter Verwendung von Begriffen wie Bedrohung, Schutz und Verteidigung. Zu Gute kam dieser Argumentationsweise, dass eine Ähnlichkeit zwischen der politischen Lage in Korea und der in Deutschland weitestgehend von der Öffentlichkeit akzeptiert worden war. Außerdem befand sich die Opposition, mit Ausnahme der KPD, in der Zwickmühle, eine sowohl-als-auch-Haltung einzunehmen zu müssen, d.h. die Wiederbewaffnung nicht abzulehnen, aber auch nicht unter den Umständen anzunehmen. Maßgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung hatte die Tatsache, dass der defensive Begriff des „Wehrbeitrags“ sich im Laufe der Debatte durchgesetzt hatte und in den Gebrauch der SPD übergewandert war. Dies wirkte sich schwächend auf die Argumentationsbasis der Opposition aus, da dieser somit eine undurchsichtige Komplexität zugeschoben wurde. Die Tatsache, dass oppositionelle Kreise nicht grundsätzlich gegen ein Bewaffnung waren, dies aber unter anderen Rahmenbedingungen realisieren wollten, wurde von der Regierung bewusst einseitig dargestellt, um die Thematik der Sicherheit parteipolitisch für sich zu nutzen. Zunehmend trat somit die Politik der Stärke in den Vordergrund, die von den Amerikanern politisch vorgelebt wurde. Kern dieser Argumentation, war wieder die Kunstgriff der Systemähnlichkeit zwischen den Sowjets und den Nationalsozialisten, wobei man so argumentierte, dass der Zweite Weltkrieg hätte verhindert werden können, hätte man gegenüber den Nazis eine entsprechende Außenpolitik walten lassen. Implizit wird damit über die Systemähnlichkeit heraus suggeriert, dass eine reelle Kriegsgefahr durch konkretes Handeln – der Politik der Stärke – verhindert werden muss. Adenauer beschreibt seine Vorstellung über die Sowjetunion auf einer CDU-Kundgebung wie folgt:
„Die totalitären Staaten verneinen Recht und Gesetz. [...] Wir kennen ja aus unserer Vergangenheit in Deutschland das System der totalitären Staaten. Wir wissen, welche Gefahr ein großer totalitärer Staat für seine ganze Umgebung mit sich bringt. Die Sowjet-Union ist ein noch viel mächtigerer und viel totalitärer Staat, als es das nationalsozialistische Deutschland gewesen ist.“
Er setzte zudem die entsprechenden zeitlichen Rahmenbedingungen um auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen: Das Parlament wurde durch einen straffen Zeitplan zur Ratifizierungen des EVG- und Deutschlandvertrages unter Druck gesetzt. Dagegen regt sich in der Regierungskoalition im Juni 1952 Widerstand unter den Abgeordneten. Der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion Pfleiderer schlug dabei vor, Deutschland zwar mit einer nationalen Streitkraft zu versehen, aber die „Puffer“-Funktion zwischen den Mächten auszuweiten. Trotz dieser Kritik, glättete sich die Empörung bis zur endgültigen Abstimmung, so dass die FDP dem Vertragswerk schließlich zustimmte.
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Literatur
- Aachener Nachrichten: Diverse Zeitungsartikel des Jahres 1952; Autoren unbekannt; Quelle: Archiv der Öffentlichen Bibliothek der Stadt Aachen
- Wengeler, Martin: Politische Leitvokabeln in der Adenauer-Ära, Berlin: Walter de Gruyter
- Engelmann, Bernd: Wie wir wurden, was wir sind. Von der bedingungslosen Kapitulation bis zur unbedingten Wiederbewaffnung. München: Bertelsmann Verlag GmbH, 1980
- von Schubert, Klaus: Wiederbewaffnung und Westintegration. Die innere Auseinandersetzung um die militärische und außenpolitische Orientierung der Bundesrepublik von 1950-1952. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt, 1970
- Wengeler, Martin: Die Sprache der Aufrüstung. Zur Geschichte der Rüstungsdiskussion nach 1945. Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag, 1992
