Awigdor Lieberman

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Awigdor Lieberman (hebräisch אביגדור ליברמן Awigdor Liberman; * 5. Juni 1958 in Chişinău, Moldawien) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der Partei Jisra'el Beitenu. Durch seine extremen zionistisch-nationalistischen Ansichten ist er umstritten. Er wurde am 30. Oktober 2006 von der Knesset zum Minister für Strategische Planung und Vize-Regierungschef ernannt.

Inhaltsverzeichnis

1 Kurzbiographie
2 Politische Karriere
3 Politische Ziele
4 Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen
5 Reaktionen
6 Weblinks
7 Einzelnachweise

[Bearbeiten] Kurzbiographie

Awigdor Lieberman wurde 1958 in Chişinău, Moldawien (damals Teil der Sowjetunion), geboren. Mit 20 Jahren wanderte er 1978 nach Israel ein. Er studierte an der Hebräischen Universität Jerusalem Politikwissenschaft. Heute lebt er in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland, auch um seine Sympathie mit der jüdischen Siedlungspolitik auszudrücken.

Er hat eine für einen Mann relativ hohe Stimme und wird daher auch "Yvette" genannt.

[Bearbeiten] Politische Karriere

Durch seine Freundschaft zu seinem Mentor Benjamin Netanjahu, der wie er dem Likudblock angehörte und 1996 überraschend Premierminister wurde, wurde er zum Generaldirektor der Premierkanzlei ernannt. Später wurde er als Likudpolitiker Minister für nationale Infrastruktur sowie Transportminister unter dem damaligen Premier Ariel Scharon. 1999 gründete er die Partei Jisra'el Beitenu (Israel, unser Zuhause) – die Partei der russischen Einwanderer – und ist seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig deren Vorsitzender. 2004 wurde er als Minister entlassen, da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte. ^[1] Seine Partei gewann in der Knessetwahl 2006 überraschend elf Sitze und wurde damit fünftstärkste Partei.

Im Zusammenhang mit dem durch den israelischen Einmarsch in den Libanon am 12. Juli 2006 ausgelösten Libanonkrieg 2006 wurden Gerüchte laut, dass Awigdor Lieberman als "Hardliner" wieder in eine Art "Notstandsregierung" berufen werden könnte – wie auch Netanjahu, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Likud-Blocks und Oppositionsführer war.

Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg 2006 äußerst dünn, weswegen er den Kontakt zu Jisra'el Beitenu suchte und mit Abgeordneten dieser Partei offen über eine Regierungsbeteiligung verhandelte. Awigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten. ^[2] Olmert entschied sich für die Zusammenarbeit mit der Jisra'el Beitenu und ernannte Lieberman zum Minister für Strategische Planung. ^[3] Die Knesset bestätigte Olmerts Entschluss am 30. Oktober 2006: Die Partei Jisra'el Beitenu von Awigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen. Außerdem wurde Avigdor Liebermans Ernennung zum Minister für Strategische Angelegenheiten und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten durch 22 (von 26 ) Minister gebilligt. ^[4]

[Bearbeiten] Politische Ziele

Lieberman tritt als „starker Mann“ auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems anstelle der bestehenden parlamentarischen Demokratie in Israel.^[5]

Nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen forderte Lieberman, den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der „Achse des Bösen“ zu eskalieren, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können.^[6]

Anläßlich des Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel im Januar 2007 sprach er sich für die Stationierung von 30.000 NATO-Soldaten im palästinensischen Gaza-Streifen aus. Diese sollten nach einem "unausweichlichen Militärschlag Israels" in dem Küstengebiet die Wiederbewaffnung palästinensischer Extremisten verhindern, sagte eine Sprecherin des mittlerweile für strategische Fragen zuständigen Ministers Awigdor Lieberman. Ein Militärschlag im Gazastreifen sei nötig, um den palästinensischen Waffenschmuggel aus Ägypten zu unterbinden und den Beschuss Südisraels durch Raketen zu stoppen. Gleich bei seiner Amtsübernahme im November 2006 hatte Lieberman gefordert, Teile des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens wieder zu besetzen. ^[7]

[Bearbeiten] Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern offen ihren „Transfer“ (ein Euphemismus für ethnische Säuberungen)^[8]. Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“^[9] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.^[10] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.^[11]

Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel^[12] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.^[13]

Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen "dem Erdboden gleichzumachen"^[14].

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, "von dem aus sie nicht zurückkehren". Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.^[15]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.^[16]

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Labor-Zentralkomitee im israelischen Radio als "dumm" und als "Rassisten", weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf "Liebermans Rassismus" bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde^[17].

[Bearbeiten] Reaktionen

Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z.T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch^[18] und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim Tudor und Anto Đapić.^[19] Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen "Mainstreams" bewege.^[20] Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.^[21]