Kenneth Starr

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Kenneth Winston Starr (* 21. Juli 1946 in Vernon, Texas) ist ein US-amerikanischer Jurist und früherer Richter, der in das Amt des Unabhängigen Ermittlers berufen wurde, um die Whitewater-Transaktionen von Präsident Bill Clinton zu untersuchen. Später unterbreitete er dem US-Kongress einen Untersuchungsbericht, den sogenannten Starr-Report, der zum Impeachmentverfahren gegen Präsident Clinton wegen Vorwürfen führte, die auf dem Monica-Lewinsky-Skandal beruhten.

[Bearbeiten] Leben

Kenneth Starr wurde als Sohn des Ministers der Church of Christ und zeitweiligen Friseurs geboren. Er immatrikulierte sich zunächst an der Harding University, wechselte jedoch später zur George Washington University, wo er seinen Abschluss als Bachelor 1968 ablegte. Später schrieb er sich an der Brown University ein, legte 1969 dort seinen Abschluss als Master ab und besuchte die Duke Universität, wo er 1973 zum Doktor der Rechtswissenschaft promovierte. Von 1973 bis 1974 wurde er Angestellter des 5. Bundesdistriktrichters David W. Dyer, woran sich von 1975 bis 1977 eine Beschäftigung beim Vorsitzenden Bundesrichter Warren Burger anschloss. 1977 trat er in die Los Angeles Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher ein, für deren Washingtoner Büro er tätig wurde. 1981 wurde er zum Berater des US-Generalstaatsanwalts William French Smith berufen.

Vor seiner Berufung zum Unabhängigen Ermittler war Starr von 1983 bis 1989 Bundesrichter am Distriktsappellationsgericht und vertrat von 1989 bis 1993 die US-Bundesregierung vor dem Obersten Bundesgericht. Als Richter war Starr von beiden politischen Parteien respektiert und wurde als moderat konservativ mit einem aufmerksamen Blick für die Pressefreiheit angesehen. Vor seiner Berufung als Unabhängiger Ermittler wurde er häufig als potentieller Kandidat zum Obersten Bundesgericht gehandelt.

[Bearbeiten] Amtszeit als Unabhängiger Ermittler

1994 wurde Starr von einem dreiköpfigen Richtergremium berufen, um die Whitewater-Untersuchung fortzuführen und Robert B. Fiske zu ersetzen, der speziell vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über einen Unabhängigen Ermittlers zum Generalstaatsanwalt berufen wurde. Seine Befugnisse gingen sehr weit und er erhielt das Recht, nahezu jeden vorzuladen, von dem er annahm, er könne relevante Informationen zu verschiedenen Skandalen liefern, mit deren Aufklärung er beauftragt war. Anfangs wurde Clinton und seine Ehefrau der Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme verdächtigt.

Obwohl seine juristische Reputation Starrs anfangs Popularität bei der Untersuchung einbrachte, insbesondere bei seinem aggressiven Schwung in der Bekämpfung der politischen Korruption in Arkansas – die ihren Gipfel in der erfolgreichen Verfolgung des Betruges des dann verurteilten Gouverneurs von Arkansas Jim Guy Tucker und von Clintons Immobilieninvestmakler James und Susan McDougal erlangte – wurde seine Amtsführung kontrovers, als seine Befugnisse auf die Untersuchung des Monica Lewinsky Sexskandals ausgedehnt wurde.

Anhänger der Demokraten demonstrierten gegen Starr als politischen Eiferer bei seiner Mission, Clinton aus dem Präsidentenamt zu verjagen. Sie warfen ihm vor, Untersuchungen von Spuren an der Peripherie des Whitewaterkomplexes voranzutreiben, wie die Kontroverse über die zugehörigen FBI-Akten und den Selbstmord von Vince Foster, nur um Clinton zu beschädigen. Das FBI ging so weit, Liebesbriefe, die Monica Lewinsky auf ihrem PC verfasst, jedoch nie abgeschickt, sondern gelöscht hatte, wieder zurückzuholen.

Susan McDougal warf in der Doku-Sendung “The Hunting of the President“ seinem Team vor, sie zu einer Lüge unter Eid erpresst zu haben, nur um die Anschuldigungen gegen Clinton zu stützen. Das heute nicht mehr existierende Magazin “Brill’s Content“ warf Starrs Büro vor, eine Zeugenaussage vor der Grand Jury in Verletzung der Bundesstrafprozessordnung hatte durchsickern lassen. Auf Veranlassung von Clintons Verteidigern ordnete die US-Distriktrichterin Norma Holloway Johnson im Juli 1998 eine Untersuchung an, inwiefern Starrs Büro Informationen der Grand Jury an die Presse hatte durchsickern lassen.

Starrs Büro konterte, dass die inkriminierte Information nicht ausschließlich für ihn verfügbar war, sondern ebenso Clintons Anwälte darüber verfügten, die die Grand Jury bei ihren Geschäften mit den Anwälten der Zeugen überwachten und die aus strategischen Überlegungen die Informationen hätten durchsickern lassen, um den Schaden zu neutralisieren und um Starr zu blamieren. Außerdem brachte Starr vor, dass Vieles von dem für den Präsidenten schädlichen Indizien, einschließlich der Resultate seines Bluttests Clintons Anwälten unbekannt war und nicht durchsickerte. Das Bundesappellationsgericht in Washington entschied, dass Richterin Johnson zu Unrecht eine Präzedenzentscheidung getroffen hätte und kehrte die richterliche Entscheidung, die Clintons Anwälten die Untersuchung der beschuldigten „Plaudereien“ erlaubte, um. Nach einer Untersuchung, die von einem eigens vom Gerichtshof berufenen Sonderermittler durchgeführt wurde, wurde entschieden, dass es keinen Beweis für den Vorwurf gab, dass Starrs Büro Informationen der Grand Jury hatte durchsickern lassen. Dennoch war das öffentliche Vertrauen in Starrs Amtsführung zerstört.

Charles Bakaly, amtlicher Sprecher von Starrs Büro, trat am 11. März 1999 aufgrund von Beschuldigungen der „Plaudereien“ zurück, wurde jedoch am 6. Oktober 2000 davon freigesprochen. Starrs Untersuchung führte zum politischen Impeachmentverfahren gegen Präsident Clinton, weshalb Starr 1998 zum Mann des Jahres vom Time Magazine gekürt wurde. Präsident Clinton wurde von beiden Impeachmentvorwürfen durch den US-Senat freigesprochen und konnte seine Amtszeit bis zum Ende Januar 2001 fortsetzen.

Starr drückte sein Bedauern aus, der Anfrage des Justizministeriums die Lewinsky-Untersuchung zu leiten, in dem er „die weitaus wichtigste Sache, die hätte anders gemacht werden können“ darin sah, jemand anders für diese Untersuchung zu suchen.

[Bearbeiten] Nach der Amtszeit als Unabhängiger Ermittler

Nach fünf Jahren als Unabhängiger Ermittler trat Starr zurück und kehrte zu seiner Arbeit als Rechtsanwalt für Berufungsverfahren zurück. Starr ist inzwischen Partner der Rechtsanwaltskanzlei Kirkland und Ellis. Er ist einer der führenden Anwälte bei Massenklagen, die durch eine Koalition von liberalen und konservativen Gruppen (einschließlich der Vereinigung für amerikanische Bürgerfreiheiten ACLU und der Waffenlobby NRA) gegen die Regelungen der Wahlkampffinazierung im Bipartisan Campaign Reform Act von 2002, der unter der Bezeichnung McCain-Feingold-Gesetz bekannt wurde. In diesem Fall vertrat Starr die Rechtsansicht, dass das Gesetz eine verfassungswidrige Verkürzung des Rechts auf Freie Rede sei.

Am 6. April 2004 wurde er zum Dekan der juristischen Fakultät der Pepperdine University berufen. Das Amt war ihm ursprünglich bereits 1996 angeboten worden, aber er zog sich von dieser Berufung nach der Lewinsky-Kontroverse 1998 zurück, als diese seine volle Konzentration erforderte. Kritiker brachten vor, dass es einen Interessenkonflikt wegen der bedeutenden Unterstützung der Pepperdine Universität durch den Milliardär Richard Mellon Scaife gab, einen Clinton-Kritiker, der viele Medien förderte, die den Präsidenten angriffen. Als 2004, einige Jahre nach dem Impeachment gegen Clinton das Amt des Dekans Starr erneut angeboten wurde, nahm er das Angebot an.

2005 engagierte sich Starr, um das Todesurteil gegen Robin Lovitt zu kippen, der in Virginias Todeszelle aufgrund einer Verurteilung wegen eines 1998 begangenen Raubmordes einsaß. Starr vertrat Lovitt anwaltlich pro bono. Am 3. Oktober 2005 verneinte das Oberste Bundesgericht die absolute Zweifelsfreiheit. Lovitt wurde begnadigt und sein Urteil wurde von Gouverneur Mark Warner am 29. November 2005 in eine lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung umgewandelt.

Starr spricht häufig über seine Zeit während der Whitewateruntersuchungen als die „unangenehmen Jahre“.

Personendaten
NAME	Kenneth Starr
ALTERNATIVNAMEN	Kenneth Winston Starr
KURZBESCHREIBUNG	US-Jurist und Unabhängiger Sonderermittler
GEBURTSDATUM	21. Juli 1946
GEBURTSORT	Vernon Texas