Moritz Leuenberger

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Moritz Leuenberger

Moritz Leuenberger (* 21. September 1946 in Biel) ist ein Schweizer Politiker (SP). Er ist seit 1995 Mitglied der Schweizer Regierung, des Bundesrates, und steht dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor. Leuenberger ist zurzeit das amtsälteste Mitglied der Regierung. Er amtierte 2001 und 2006 turnusgemäss als Bundespräsident. Leuenberger ist Rechtsanwalt und führt einen Ehrendoktor der Universität Udine.

Inhaltsverzeichnis

1 Leben
2 Arbeit als Bundesrat
3 Öffentliche Wahrnehmung, Lob und Kritik
4 Literatur
5 Weblinks

[Bearbeiten] Leben

[Bearbeiten] Jugend und Ausbildung

Leuenberger besuchte das Gymnasium am Münsterplatz in Basel, wo er die Matura Typus A (Schwerpunkt Latein und Altgriechisch) bestand. Zwischen 1966 und 1970 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich.

[Bearbeiten] Berufliche Entwicklung

Nach dem Studium und dem Erwerb des Anwaltspatentes eröffnete Leuenberger ein eigenes Anwaltsbüro in Zürich, das er bis 1991 führte. Zu seinen öffentlich bekannten Fällen zählt ein Prozess gegen den Nestlé-Konzern ("Nestlé tötet Babys"), die Unterstützung der Regierung der Philippinen bei der Suche nach den Geldern des Diktators Marcos in der Schweiz und die Verteidigung des Schriftstellers Niklaus Meienberg gegen die Familie Wille.

[Bearbeiten] Karriere in der Politik

1969 trat Leuenberger der Sozialdemokratischen Partei bei. Von 1972 bis 1980 präsidierte er die Stadtzürcher Sektion der Partei. Ebenfalls ab 1972 war er bis 1983 Mitglied des Gemeinderates der Stadt Zürich. Moritz Leuenberger war als SP-Präsident Erstunterzeichner des «Demokratischen Manifests» gegen die Aktivitäten von FDP-Nationalrat Ernst Cincera.

Von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1995 war Leuenberger Nationalrat. In dieser Zeit war er von 1989 – 1990 Präsident der parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD (PUK 1), einer Folge des Fichenskandals. Von 1986 bis 1991 war er Präsident des Schweizerischen Mieterverbandes.

In den Jahren 1991 bis 1995 war er im Regierungsrat des Kantons Zürich und leitete die Direktionen des Innern und der Justiz.

Am 27. September 1995 wurde er als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt und ist seither Vorsteher des «Infrastrukturdepartements», das bis 1998 noch "Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement" (EVED) hiess. Sein Stellvertreter in der Departementsleitung ist momentan Bundesrat Samuel Schmid.

Leuenberger war turnusgemäss in den Jahren 2001 und 2006 Bundespräsident und in den Jahren 2000 und 2005 Vizepräsident. Nach eigenen Angaben möchte er "bis die Schweizer Gletscher wieder wachsen" Bundesrat bleiben. Einen Rücktritt zum Ende der aktuellen Amtsperiode 2007 hat er ausgeschlossen.

[Bearbeiten] Privat

Leuenberger wohnt in Zürich. Er ist mit der Architektin Gret Loewensberg verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Er ist heimatberechtigt in Rohrbach.

[Bearbeiten] Arbeit als Bundesrat

[Bearbeiten] Verkehr

[Bearbeiten] Eisenbahn und Strassenverkehr

Moritz Leuenberger setzt sich mit Überzeugung für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ein. Diese Politik wurde bereits 1994 durch die Annahme einer Volksinitiative, der so genannten Alpeninitiative, in die Verfassung aufgenommen. Mit der Realisierung der Neuen Alpentransversalen (NEAT), die in verschiedenen Volksabstimmungen von der Bevölkerung akzeptiert wurde, konnte Leuenberger einen wichtigen Erfolg in Richtung der Verlagerung verbuchen. Moritz Leuenberger hat für seine Vision einer Verschiebung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene die Ehrendoktorwürde der Universität Udine erhalten.

[Bearbeiten] Flugverkehr

[Bearbeiten] Fluglärm-Problematik

Leuenberger spielt eine entscheidende Rolle im so genannten Fluglärmstreit mit Deutschland: Seit Herbst 2003 wird der Flughafen Zürich auch von Süden her angeflogen. Zuvor war versucht worden, zwischen der Schweiz und Deutschland einen neuen Vertrag zu vereinbaren, der die Anfüge auf Zürich-Kloten über deutsches Gebiet neu regeln sollte. Dabei wären nach dem Vertrag die Anflüge über Baden-Württemberg eingeschränkt worden, so dass bei einem massiven Ausbau des Flughafens auch Südanflüge notwendig geworden wären.

Der Staatsvertrag wurde sowohl vom Schweizer Parlament, dem die Vereinbarung zu weit ging, als auch vom deutschen Bundesrat, dem der Vertrag zuwenig weit ging, abgelehnt. Auch die Bewohner der Südgemeinden des Flughafens wehrten sich massiv gegen den Vertrag. Leuenberger warnte vergeblich davor, die Vereinbarung abzulehnen, weil sich die Situation für die Schweizer Flughafenanrainer damit nur noch mehr verschlimmern könnte.

Nach dem Scheitern des Staatvertrages ergriff Deutschland dann auch einseitige Massnahmen und beschränkte die Anflüge über deutsches Gebiet in stärkerem Ausmass, als vom Staatsvertrag vorgesehen gewesen wäre. Leuenberger unterzeichnete daraufhin ohne Ermächtigung des Parlamentes ein "Zusatzprotokoll", das die Einführung von Südanflügen über das am dichtesten besiedelte Gebiet des Kantons Zürich ermöglichte.

Viele Bewohner dieser Südgemeinden machen Leuenberger für die heutige Anflugsituation direkt verantwortlich. Er habe ohne Berücksichtigung schweizerischer Interessen den Staatsvertrag mit Deutschland ausgehandelt. Die Südanflüge seien nach dem Raumplanungsgesetz illegal; eine Ansicht, die auch von Juristen geteilt wird. Das neue provisorische Flugregime und der zukünftige Betrieb sind in der Region jedenfalls hart umstritten. In einem partizipativen Prozess ("SIL-Prozess") und im Gespräch mit Deutschland wird zurzeit um Lösungen gerungen.

Die Notwendigkeit eines Staatsvertrages, der insbesondere die Kontrolle des süddeutschen Luftraumes durch die schweizer Skyguide regelt, wird durch das Urteil des Konstanzer Landesgerichtes vom 27. Juli 2006 deutlich, das im Zusammenhang mit der Flugzeugkollision über Überlingen festgestellt hat, dass eine Kontrolle deutschen Luftraumes durch Skyguide ohne Staatsvertrag widerrechtlich sei.

[Bearbeiten] Umwelt und Energie

Hauptziel seiner Umweltpolitik ist eine Nachhaltige Entwicklung. Er steht hinter den Zielen des Kyoto-Protokolls zur Senkung des CO2-Ausstosses in die Luft und setzt sich für die Einführung einer "CO2-Abgabe" ein. Leuenberger hat sich zudem - im Gegensatz zu seiner eigenen Partei - für die Liberalisierung des Strommarktes ausgesprochen. Er kämpft an vordersten Front, die sich anbahnende Klimakatastrophe zu vermeiden, für die Schweiz ist er auf bestem Weg den Klimawandel zu verhindern ( Rede im Nationalrat vom 21.3.2007).

[Bearbeiten] Medien und Kommunikation

Als Medienminister befürwortet Leuenberger eine starke staatliche SRG SSR idée suisse. Damit soll der "Service public" gewährleistet werden. Er stellte sich bis anhin gegen eine weitergehende Liberalisierung des Fernsehens, so dass nach mehrmaligem Scheitern nationaler Privatsender die staatlichen Fernsehstationen der SRG heute faktisch eine Monopolstellung besitzen.

Im Bereich Kommunikation setzte er eine moderate Liberalisierung des Telefonmarktes durch: Auf dem 1. Januar 1998 wurde das Monopol der PTT aufgehoben und an ihrer Stelle die Schweizerische Post und die Swisscom gegründet. Er befürwortet weitere Liberalisierungsschritte, u.a. bei der letzten Meile oder der Post, wofür er von den Gewerkschaften Kritik einstecken musste.

[Bearbeiten] Bundespräsident

Während seiner Bundesratskarriere war Leuenberger in den Jahren 2001 und 2006 und damit bereits zweimal Bundespräsident. Vielen in Erinnerung bleibt er als "Krisenmanager" während des "Katastrophen-Herbstes" 2001, als er u.a. bei 9/11 und der Swissair-Krise die Regierung repräsentiert hatte. 2006 verschaffte er sich als Bundespräsident unter anderem an der UN-Welt-Klimakonferenz in Nairobi Gehör, als er eine Art weltweite "CO2-Abgabe" als Massnahme für den Klimaschutz vorschlug.

[Bearbeiten] Öffentliche Wahrnehmung, Lob und Kritik

Leuenberger gilt als Vertreter einer urbanen, städtischen Bevölkerungsschicht im Bundesrat. Er gilt als ausgezeichneter Redner: Er erhielt den Cicero-Preis für die beste politische Rede des Jahres 2002, die den Titel "Das Böse, das Gute, die Politik" trug und er im Lucerne-Festival im September 2002 hielt. Bei seinen politischen Gegnern gilt Leuenberger allerdings als untätiger Intellektueller.

Verschiedentlich stand Leuenberger schon in der Kritik: Neben der Fluglärmdebatte und dem Streit mit den Gewerkschaften wurde er bereits 1993 als Justizminister des Kantons Zürich für den Sexualmord an der Pfadfinderin Pasquale Brumann durch einen im Hafturlaub befindlichen Sexualstraftäter politisch mitverantwortlich gemacht. In einem umstrittenen Gerichtsprozess wurden damals die für die Erteilung des Hafturlaubs verantwortlichen Personen freigesprochen. Moritz Leuenberger lehnt bis heute eine Mitverantwortung ab. Ähnliche Kritik wurde nach dem Flugzeugzusammenstoss bei Überlingen, dessen Verantwortung der dem UVEK unterstellten Skyguide zugeschrieben wird, laut.

[Bearbeiten] Literatur

Von Moritz Leuenberger:

Träume & Traktanden. Reden und Texte, Zürich: Limmat Verlag 2000, 192 S. ISBN 3-85791-348-7
Die Rose und der Stein. Grundwerte in der Tagespolitik - Reden und Texte, Zürich: Limmat Verlag 2002, 176 S. ISBN 3-85791-399-1