Kyoto-Protokoll

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Das Kyoto-Protokoll (benannt nach dem Ort der Konferenz Kyōto in Japan) ist ein 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes. Das 2005 in Kraft getretene und bis zum Jahr 2012 gültige Abkommen schreibt verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind.

Die Zunahme dieser Treibhausgase ist überwiegend auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, insbesondere durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe, Viehhaltung und Rodung von Wäldern. Die im Protokoll reglementierten Gase sind: Kohlendioxid (CO₂, dient als Referenzwert), Methan (CH₄), Distickstoffoxid (Lachgas, N₂O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs) und Schwefelhexafluorid (SF₆).

Inhaltsverzeichnis 1 Ziele und Inkrafttreten 2 Flexible Mechanismen 2.1 Emissions Trading 2.2 Joint Implementation 2.3 Clean Development Mechanism 2.4 Burden Sharing 3 Positionen 4 Reduktionsverpflichtungen und aktueller Stand 5 Kritik 6 Ausblick 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 Quellen

[Bearbeiten] Ziele und Inkrafttreten

Die im Annex B des Kyoto-Protokolls versammelten industrialisierten Vertragsstaaten haben sich darauf festgelegt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Annex A des Protokolls nennt sechs Treibhausgase (CO₂, CH₄, HFCs, PFCs, N₂O, SF₆), auf welche die Verpflichtungen anzuwenden sind. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben, die vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Für die EU ist eine Senkung der Emissionen um insgesamt 8 Prozent vorgesehen, Russland und die Ukraine haben sich dazu verpflichtet, das Emissionsniveau von 1990 nicht zu überschreiten, und für die Volksrepublik China, Indien und für Entwicklungsländer sind keine Beschränkungen vorgesehen.

Das Protokoll wurde in der japanischen Präfekturhauptstadt Kyoto verhandelt und am 11. Dezember 1997 verabschiedet. Es sollte in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. Die Zahl von mindestens 55 teilnehmenden Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23. Mai 2002 erreicht. Mit der Ratifikation von Russland unter Präsident Putin am 5. November 2004, auf das ein Anteil von etwa 18 % CO₂-Emissionen entfällt, wurde auch die zweite Bedingung erfüllt. Am 16. Februar 2005, 90 Tage nach der Ratifizierung durch das Russische Parlament, trat das Kyoto-Protokoll dann in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt hatten es 136 Staaten ratifiziert,^[1] die zusammen 85 % der Weltbevölkerung und einen CO₂-Ausstoß von 62 % abdeckten.

Einige Staaten wie die USA, Australien und Kroatien haben das Protokoll zwar unterzeichnet, dann aber angekündigt es nicht ratifizieren zu wollen. Mehrere OPEC-Staaten hingegen haben ihre bestehenden Vorbehalte aufgegeben und ratifiziert. Inzwischen sind 170 Staaten dem Kyoto-Protokoll entweder beigetreten, haben es ratifiziert oder dem Protokoll formell zugestimmt.^[2]

[Bearbeiten] Flexible Mechanismen

Das Kyoto-Protokoll sieht mehrere flexible Mechanismen vor, mit dem die Unterzeichnerstaaten seine Ziele erreichen können. Diese Mechanismen können freiwillig angewendet werden und sollen es erleichtern, die vorgesehenen Reduktionen zu erreichen.

[Bearbeiten] Emissions Trading

Der Handel mit Emissionsrechten ist eines der wesentlichen im Kyoto-Protokoll verankerten Instrumente. Die Idee ist, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Dazu wird vom Staat an alle am Emissionshandel teilnehmende Unternehmen pro Jahr eine vorher festgelegte Menge an Emissionszertifikaten ausgegeben oder versteigert. Alle Firmen bekommen dabei weniger Zertifikate zugeteilt, als sie für den laufenden Betrieb ohne Modernisierungsmaßnahmen benötigen. Die Firmen, die mit geringen Kosten Emissionen einsparen können, haben dann einen Anreiz dies umzusetzen. Denn Firmen, die aus Mangel an günstig umsetzbaren Einsparmöglichkeiten oder schlicht aus mangelndem Willen ihr Emissionsbudget überschreiten sind gezwungen, Zertifikate hinzuzukaufen. Sobald der Marktpreis für ein Zertifikat höher steigt als die Investition zur Einsparung derselben Menge an Treibhausgasen kostet, werden Firmen daher wahrscheinlich in energieeffizientere Produktionsverfahren investieren.

Artikel 17 des Kyoto-Protokolls betont, dass der Emissionshandel ein zusätzliches Element neben direkten Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen darstellen soll. Damit soll verhindert werden, dass sich Staaten nur darauf verlassen, ihre Reduktionsverpflichtungen von anderen Teilnehmern am Emissionshandel einzukaufen.

Die erste Phase des Emissionshandels (2005 - 2007) hat nicht den erwünschten Lenkungseffekt erzielt, da einerseits zu viele Zertifikate zugeteilt worden waren, anderseits diverse Schlupflöcher ausgenutzt worden sind. Dadurch ist der Preis an der European Energy Exchange (EEX), nach Preisen von bis zu 30 Euro, im Jahr 2007 auf knapp 1 Euro gesunken. Für die zweite Phase des Emissionshandels (2008 - 2012) sollen die Rahmenbedingungen neu festgelegt werden.

[Bearbeiten] Joint Implementation

Als Joint Implementation (JI) werden kooperative Maßnahmen zweier (oder mehrerer) Industrieländer bezeichnet, die sich beide anrechnen lassen können. Das ermöglicht es Ländern mit relativ hohen spezifischen Kosten der Emissionsreduktion ihren Verpflichtungen durch Investitionen in Länder mit leichter erzielbaren Einsparungen nachzukommen. Der JI-Mechanismus ist besonders im Hinblick auf die im Annex B vertretenen osteuropäischen Staaten geschaffen worden. Neben der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sollte damit gleichzeitig die notwendige Modernisierung der ehemals kommunistischen Ökonomien vorangetrieben werden.

[Bearbeiten] Clean Development Mechanism

Von Clean Development Mechanism (CDM) spricht man, wenn ein Industrieland Maßnahmen zur CO₂-Reduktion in einem Entwicklungsland durchführt. Da der Ort einer Emissionsreduktion prinzipiell unerheblich ist und man von jeglicher Reduktion einen verringerten negativen Einfluss auf das Klima erwartet, können kostengünstigere Maßnahmen verwirklicht werden. Der CDM wurde eingeführt, um einerseits Industrieländern das Erreichen ihrer Reduktionsziele zu erleichtern und gleichzeitig einen zur Modernisierung dringend notwendigen Technologietransfer in Entwicklungsländer zu fördern.

[Bearbeiten] Burden Sharing

Zusätzlich ist es möglich, dass eine Gruppe von Vertragsstaaten ihre Reduktionsziele auch gemeinsam erfüllen kann. Dieses sogenannte burden sharing ist speziell für die Europäische Union in das Protokoll mit aufgenommen worden. Diese hat sich als Staatenverbund insgesamt zu einer Reduktion um 8 % verpflichtet. Intern gelten dabei deutlich unterschiedliche Ziele. Auf Luxemburg entfallen mit –28 % sowie auf Dänemark und Deutschland mit je –21 % die größten Einsparungen. Die stärksten zulässigen Steigerungen wurden Spanien, Griechenland und Portugal mit +15 %, +25 % bzw. +27 % zugestanden.^[3]

[Bearbeiten] Positionen

Deutschland ratifizierte das Protokoll am 26. April 2002 und hat sich damit verpflichtet, den Ausstoß an den betreffenden Gasen von 2008 bis 2012 um 21 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Alle anderen EU-Staaten folgten bis spätestens zum gemeinsamen Termin am 31. Mai 2002.^[4]

Die USA haben unter Clinton das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Die gegenwärtige Regierung unter Bush beabsichtigt auch nicht, während der ablaufenden Amtszeit das Protokoll noch zu ratifizieren. Diese Kehrtwende der USA Anfang der 2000er Jahre hätte beinahe zum Scheitern des Kyoto-Protokolls geführt, da die vorgeschriebenen Anforderungen an das Inkrafttreten nicht erfüllt wurden. Erst mit dem Beitritt Russlands stand der Rechtsgültigkeit des Protokolls nichts mehr im Wege.

Russland hatte, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen zu den USA, sehr lange mit einer Entscheidung gezögert. Aus russischer Sicht sprach für eine Ratifizierung der aus dem Emissionsrechtehandel zu erwartende Gewinn: In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 wurden in Russland zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitätsgründen stillgelegt. Daher liegen die aktuellen Emissionen unter denen von 1990, sodass Russland, nach Inkrafttreten des Protokolls, „Verschmutzungsrechte“ gegen Devisen an andere Industrieländer verkaufen kann, ohne größere Summen in umweltverträglichere Technologie investieren zu müssen. Die Freigabe zur Ratifikation erfolgte am 22. Oktober 2004 durch das russische Parlament (Duma), nachdem sich Präsident Putin im Vorfeld für eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls stark gemacht hatte. Offiziell wurde das Kyoto-Protokoll von Russland am 18. November 2004 ratifiziert. Die EU einigte sich vorab zusammen mit einigen anderen Staaten, darunter Kanada und Japan, auch ohne Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ihre zugesagten CO₂-Minderungsziele bis 2012 zu erreichen.

[Bearbeiten] Reduktionsverpflichtungen und aktueller Stand

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die im Einzelnen eingegangenen Reduktionsverpflichtungen der 15 größten Treibhausgasemittenten des Jahres 1990, deren aktuellen Stand der Emissionen sowie die Abweichung vom Soll- zum Istwert. Die 15 aufgeführten Staaten vereinigten 1990 auf sich 91,2 % der Emissionen aller Annex B-Staaten. 2004 verursachten sie 91 %. Für die EU-Staaten sind die im Laufe des Jahres 1998 intern ausgehandelten Ziele angegeben, die zusammen genommen dem EU-weiten Ziel einer Reduktion um 8 % entsprechen.

Staat	Emissionen 1990 in Mio. t CO2-Äquivalent	Verpflichtete Emissionsreduktion	Ist-Stand 2004	Abweichung in Prozentpunkten
USA	6 103	keine (urspr. -7,0 %)	+15,8 %	+15,8 %
Russland	2 975	0 %	-32,0 %	-32,0 %
Japan	1 272	-6,0 %	+6,5 %	+12,5 %
Deutschland	1 226	–21 %	-17,2 %	+3,8 %
Ukraine	925	0 %	-55,3 %	-55,3 %
Vereinigtes Königreich	776	–12,5 %	-14,3 %	-1,8 %
Kanada	599	-6,0 %	+26,6 %	+32,6 %
Frankreich	567	+/–0 %	-0,8 %	-0,8 %
Polen	459	-6,0 %	-31,2 %	-25,2 %
Italien	520	–6,5 %	+12,1 %	+18,7 %
Australien	423	keine (urspr. +8,0 %)	+25,1 %	+25,1 %
Spanien	287	+15 %	+49,0 %	+34,0 %
Rumänien	230	-8,0 %	-41,0 %	-33,0 %
Niederlande	213	-6 %	+2,4 %	+8,4 %
Tschechische Republik	196	-8,0 %	-25,0 %	-17,0 %
Quelle: UNFCCC (2006):GHG Data 2006 (PDF; 378kB)

[Bearbeiten] Kritik

Kritik erntete das Kyoto-Protokoll von vielen Seiten. Insbesondere Umweltschützern gehen die Reduktionsziele des Protokolls nicht weit genug,^[5] während Vertreter der Wirtschaft in der Regel zu hohe Kosten durch die Umsetzung des Protokolls befürchten.^[6]

Trotz der geringen Reduktionsziele werden diese von kaum einem Staat konsequent verfolgt. In Deutschland kam es zwar seit 1990 zu Verringerungen der CO₂-Emissionen um über 17 Prozent. Diese sind aber etwa zur Hälfte auf Desinvestitionen in der schadstoffintensiven ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurückzuführen. In den meisten anderen Staaten kam es zu teilweise drastischen Erhöhungen der Ausstoßmengen, so dass die Mehrheit der EU-Mitglieder die selbst gesetzten Reduktionsziele bis 2012 wohl verfehlen werden. Das Protokoll beinhaltet zudem keine Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen die Reduktionsziele.

Die großzügige Anrechnung von CO₂-Senken in Form von Wäldern lassen es zudem fragwürdig erscheinen, ob die von den Staaten angegebenen Reduktionsziele in der Realität auch erreicht oder nur statistisch herbeigerechnet werden.

Großverursacher, die auch die größten Erhöhungen ihrer Emissionen in den letzten Jahren erlebten (z.B. China und Indien), werden von den Bestimmungen des Protokolls verschont. Sie unterliegen keinerlei Emissionsbegrenzungen. Dies ist während der Verhandlungen 1997 mit dem vergleichsweise geringen Pro-Kopf-Ausstoß dieser Länder begründet worden, doch der absolute Ausstoß insbesondere Chinas hat das Land zum drittgrößten Emittenten nach den USA und der EU werden lassen.

[Bearbeiten] Ausblick

Hauptartikel: Post-Kyoto-Prozess

Gegenwärtig wird über die Zukunft des Kyoto-Protokolls verhandelt. Im Zentrum stehen die Auseinandersetzungen um ein Nachfolgeprotokoll, das weiter reichende Reduktionsverpflichtungen mit einer größeren Zahl an verpflichtend teilnehmenden Staaten verbindet. Die Verhandlungen werden hauptsächlich auf den jährlich stattfindenden so genannten Weltklimagipfeln geführt. Bislang zeichnete sich dabei noch kein Durchbruch ab, so dass für die Zeit nach 2012 noch kein völkerrechtlich verbindliches Reglement zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen existiert.

In der nicht verbindlichen Washingtoner Erklärung vom 16. Februar 2007 haben sich die Regierungschefs von Kanada, Deutschland, Italien, Japan, Russland, dem Vereinigten Königreich, den USA, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in Grundzügen auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Zunächst soll demnach ein möglichst weltweites Emissionshandelssystem installiert werden, das entwickelte wie Entwicklungsländer in die Reduktionsbemühungen einbezieht.^[7]

[Bearbeiten] Siehe auch

• Klimaschutzpolitik
• Klimaschutz-Index
• Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
• Treibhauspotenzial
• CO₂-Neutralität

[Bearbeiten] Literatur

• Oberthür, Sebastian und Hermann E. Ott (2007): Das Kyoto- Protokoll. Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert. Vs Verlag, ISBN 978-3810029669
• Sommerauer, Markus (2004): Das Kyoto-Protokoll: Der Wald als Kohlenstoffsenke. Geschichte und Stand der Dinge. (PDF, 0,95 MB)
• Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (2003): Über Kioto hinaus denken – Klimaschutzstrategien für das 21. Jahrhundert. Sondergutachten (PDF, 1,7 MB)
• Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (1998): Die Anrechnung biologischer Quellen und Senken im Kyoto-Protokoll: Fortschritt oder Rückschlag für den globalen Umweltschutz? Sondergutachten (PDF, 0,7 MB)

[Bearbeiten] Weblinks

• Kyoto-Protokoll-Seite der UNFCCC (englisch)
• Kyoto-Protokoll (PDF) - Deutscher Wortlaut
• Earth Negotiations Bulletin - Report of the Third Conference to the United Nations Convention on Climate Change: 1-11 December 1997 (PDF) - Berichterstattung über die ausschlaggebende Konferenz 1997 in Kyoto
• learn:line NRW: Kyoto-Protokoll - Hintergrund, Aktuelles, Daten, Statistiken, Ratifizierungsprozess
• Climate Action Network - Englischsprachige Website zum Thema inklusive chronologischer Auflistung der beigetretenen Staaten
• Vernunft Schweiz: Aktuelles - Umweltschutz (Zusammenhang zwischen CO₂-Abgabe und Kyoto-Protokoll in der Schweiz) (PDF)
• IPS Inter Press Service - Unabhängige Nachrichten zum Kyoto-Protokoll, über den Klimawandel und seine Konsequenzen (englisch)

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ CAN Europe: Ratification Calendar
2. ↑ UNFCCC: Kyoto Protocol - Status of Ratification (PDF) mit Stand vom 14. Februar 2007
3. ↑ europa.eu: The Kyoto Protocol and climate change - background Information, Press Release, Reference: MEMO/02/120 vom 31. Mai 2002
4. ↑ europa.eu: Protokoll von Kyoto über Klimaänderungen mit Stand vom 2. Mai 2006
5. ↑ Greenpeace Deutschland (2006): Das Klimaprotokoll von Kyoto
6. ↑ Deutsche Umwelthilfe (2005): Rauchzeichen aus der klimapolitischen Steinzeit. Kurzbewertung eines klimapolitischen Positionspapiers des BDI und seiner Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes (PDF)
7. ↑ Guardian Unlimited (2007): Global leaders reach climate change agreement