UN-Menschenrechtsrat

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Der UN-Menschenrechtsrat (engl. Human Rights Council) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Jedoch gehören ihm neben einigen weiteren institutionellen Änderungen nur noch 47 Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der UN-Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung (60/251, Nr.1) ergibt, durch die der Rat errichtet wurde.

Inhaltsverzeichnis

1 Gründung
- 1.1 Kommentare zur Gründung
2 Organisation
3 Ergebnisse der Wahl am 9. Mai 2006
4 Verweise
- 4.1 Literatur
- 4.2 Weblinks

[Bearbeiten] Gründung

Die UN-Generalversammlung vom 15. März 2006 entschied sich mit 170 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die USA. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Weißrussland. Mit konstituierender Sitzung vom 19. Juni 2006 trat das neue UN-Gremium in Genf erstmals zusammen.

[Bearbeiten] Kommentare zur Gründung

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, erklärte, dass der neue Menschenrechtsrat eine historische Chance biete, weltweit die Bürgerrechte zu schützen und zu fördern. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die USA für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden musste, wenngleich auch „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“.

[Bearbeiten] Organisation

Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf wird mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner sein. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, 6 Sitze gehen an Osteuropa. 8 Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik, sowie 7 Sitze für Westeuropa und die anderen Staaten.

Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die 7 Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), Großbritannien (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die USA hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl vom Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen.

Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.

Kritisch ist zu sehen, dass - bedingt durch das Wahlverfahren - auch Länder, wie China, Tunesien, Saudi-Arabien oder Kuba, die als Verletzer von grundlegenden Menschenrechten bekannt sind, Sitz und Stimme im Rat haben. ^[1]

[Bearbeiten] Ergebnisse der Wahl am 9. Mai 2006

Offizielle Kandidaten für die Wahl zum UN-Menschenrechtsrat Angegeben sind jeweils die Jahre, die die Staaten voraussichtlich im Rat verbleiben werden. (Eine direkte Wiederwahl ist aber möglich) Darunter die Anzahl der erreichten Stimmen in der 1./2./3. Runde.
Afrika		Asien		Osteuropa		Karibik & Lateinamerika		Westeuropa & restliche Staaten
13 Sitze 13 Kandidaten	Jahre Stimmen	13 Sitze 18 Kandidaten	Jahre Stimmen	6 Sitze 13 Kandidaten	Jahre Stimmen	8 Sitze 10 Kandidaten	Jahre Stimmen	7 Sitze 9 Kandidaten	Jahre Stimmen
Algerien	1 168	Bangladesch	3 160	Albanien	– 31	Argentinien	1 158	Kanada	3 130
Kamerun	3 171	Bahrain	1 134	Armenien	– 70	Brasilien	2 165	Finnland	1 133
Dschibuti	3 172	China	3 146	Aserbaidschan	3 95/103	Kuba	3 135	Frankreich	2 150
Gabun	2 175	Indien	1 173	Tschechien	1 105	Ecuador	1 128	Deutschland	3 154
Ghana	2 183	Indonesien	1 165	Georgien	– 35	Guatemala	2 142	Griechenland	– 117
Mali	2 178	Iran	– 58	Ungarn	– 79/48	Mexiko	3 154	Niederlande	1 137
Mauritius	3 178	Irak	– 52	Lettland	– 50	Nicaragua	– 119	Portugal	– 122
Marokko	1 178	Japan	2 158	Litauen	– 92/86	Peru	2 145	Schweiz	3 140
Nigeria	3 169	Jordanien	3 137	Polen	1 108	Uruguay	3 142	Vereinigtes Königreich	2 148
Senegal	3 181	Kirgisistan	– 88	Rumänien	2 89/95/98	Venezuela	– 101
Südafrika	1 179	Libanon	– 112	Russland	3 137
Tunesien	1 171	Malaysia	3 158	Slowenien	– 91/88/80
Sambia	2 182	Pakistan	2 149	Ukraine	2 91/109
		Philippinen	1 136
		Südkorea	2 148
		Saudi-Arabien	3 126
		Sri Lanka	2 123
		Thailand	– 120

Folgende Staaten erhielten Stimmen, obwohl sie nicht auf der offiziellen Kandidatenliste verzeichnet waren:

Weitere Kandidaten für die Wahl zum UN-Menschenrechtsrat Diese Staaten standen nicht auf der offiziellen Kandidatenliste. Daraus ergibt sich auch die geringe Stimmenzahl.
Afrika		Asien		Osteuropa		Lateinamerika & Karibik		Westeuropa & restliche Staaten
Kandidaten	Stimmen	Kandidaten	Stimmen	Kandidaten	Stimmen	Kandidaten	Stimmen	Kandidaten	Stimmen
Ägypten	1	Malediven	1	Serbien und Montenegro	1	Kolumbien	1	Spanien	1
Kenia	9	Katar	1			Costa Rica	6
Madagaskar	1					Honduras	3
Tansania	1

[Bearbeiten] Verweise

↑ Der Spiegel Nr.43/2006, S.80

[Bearbeiten] Literatur

Gunnar Theissen: Mehr als nur ein Namenswechsel. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen 54 (2006) S. 138 - 146.
Norman Weiß: Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, in: MenschenRechtsMagazin 2006, S. 80-86.