Völkerrechtlicher Vertrag
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Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine Abmachung zwischen zwei oder mehreren Staaten in traditioneller Rechtsform. Er setzt, analog zum Vertrag im Privatrecht, die Handlungsfähigkeit der Partner, im völkerrechtlichen Sinne also zumindest eine beschränkte Souveränität der beteiligten Staaten, voraus.
Als Übereinkunft zwischen Staaten ist er zu unterscheiden von Abkommen, die zwischen Regierungen geschlossen werden. Während bei diesen die Unterzeichnung zur Rechtswirksamkeit ausreicht, bedarf es dazu beim Vertrag der Ratifikation. Bei multilateralen Verträgen wird nicht selten ein Quorum von Staaten festgelegt, die ratifiziert haben müssen, bevor der Vertrag für die Erstratifizierenden gültig wird.
Im Unterschied zu multilateralen Verträgen sind Geheimverträge nicht selten dazu gedacht, einen bestehenden Rechtszustand zu stören oder zu beseitigen. Daher wurde in Wilsons 14 Punkten die Öffentlichkeit von Friedensverträgen gefordert und die Geheimdiplomatie geächtet. Um Geheimverträge zu verhindern, ist in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt, dass alle völkerrechtlichen Verträge bei den Vereinten Nationen angezeigt sein müssen, um von diesen und dem Internationalen Gerichtshof anerkannt zu werden.
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[Bearbeiten] Vertragsverhandlungen und -unterzeichnung
Völkerrechtliche Verträge werden meist zunächst von Diplomaten in ständigem Kontakt mit ihren Regierungen ausgehandelt. Wenn Einigkeit über den Vertragswortlaut besteht, werden sie von den Unterhändlern paraphiert und danach z.B. von Regierungsmitgliedern oder entsprechend bevollmächtigten Personen unterzeichnet.
[Bearbeiten] Inkrafttreten
Wann ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt, hängt von den Einzelumständen ab. In der Regel ist hierfür zunächst eine Ratifikation durch die legislativen Organe der beteiligten Staaten erforderlich. In Deutschland bedarf es hierzu nach dem Grundgesetz eines Zustimmungsgesetzes, das als formelles Gesetz das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen muss.
Ferner ist beim Depositar eine Urkunde zu hinterlegen, die die innerstaatliche Umsetzung des Vertrages dokumentiert. Sobald eine bestimmte Mindesanzahl an Ratifikationsurkunden hinterlegt wurde, tritt der Vertrag in Kraft.
Allerdings ist, sofern der Vertrag dies vorsieht, auch ein Inkrafttreten ohne innerstaatliche Ratifikation möglich. Sollte der Vertrag innerstaatlichen Bestimmungen entgegenstehen, so ändert dies jedoch nichts an seiner völkerrechtlichen Bindungswirkung. Werden staatliche Organe durch innerstaatliches Recht an der Ausführung des Vertrages gehindert, begeht der jeweilige Staat ein völkerrechtliches Delikt.
[Bearbeiten] Internationales Vertragsrecht
Die Wiener Konvention über völkerrechtliche Verträge (Vienna Convention on the Law of Treaties - VCLT) vom 22. Mai 1969 schrieb einerseits das bisherige Völkerrecht zu Verträgen fest und ergänzte es nur geringfügig. Dennoch sind die USA dieser Konvention, die am 27. Januar 1980 in Kraft getreten ist, nicht beigetreten, doch fühlen sie sich, insoweit sie nur Ausformulierung vorher bestehenden Rechtes ist, daran gebunden.
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Literatur
- F. John Harper (Hrsg.): Treaties and Alliances of the World, 7. Aufl., London: John Harper 2002.
