Präsidentschaftswahl 2004 (Vereinigte Staaten)

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Die 55. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fand am 2. November 2004 statt. Wiedergewählt wurde George W. Bush, der damit 43. Präsident der USA bleibt.

[Bearbeiten] Kandidaten und Wahlverfahren

Als Kandidaten traten George W. Bush (Republikaner), John Kerry (Demokraten), Ralph Nader (unabhängig) sowie 44 weitere unabhängige Kandidaten an. Ernsthafte Siegchancen hatten nur Kerry und Bush. Allerdings hätte Nader wie auch schon bei der letzten US-Präsidentschaftswahl 2000 die Demokraten wichtige Stimmen kosten können, da Kerry als liberaler Demokrat gilt. Vielen politisch links eingestellten Amerikanern könnten die Positionen Kerrys im Gegensatz zu Naders Ansichten nicht weit genug gehen. Umgekehrt galten die Kandidaten der Constitution Party und der Libertarian Party als Risiko für den Amtsinhaber Bush.

Weitere weitgehend unbekannte Präsidentschaftskandidaten mit äußerst geringen Wahlchancen waren: Michael Badnarik (Libertarian Party), der liberale Umweltschützer und Kriegsgegner David Cobb (Green Party), der erzkonservative Rechtsanwalt Michael A. Peroutka (Constitution Party, früher US Taxpayer Party) und Walter F. Brown (Socialist Party).

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht direkt, sondern durch das Electoral College, einem aus 538 Wahlmännern bestehenden Gremium, gewählt. Die Wahlmänner werden von den Bundesstaaten entsandt und sind im Prinzip an die Entscheidung der Wähler des entsendenden Staats für einen der Kandidaten gebunden. Dieses Wahlsystem der indirekten Mehrheitswahl ist die Erklärung dafür, dass der Kandidat, der landesweit die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt, nicht unbedingt zum Präsidenten gewählt wird. Diese Situation war bei der Präsidentschaftswahl 2000 zugunsten des republikanischen Kandidaten Bush aufgetreten. Davor gab es dieses Phänomen zweimal: 1876 als sich Rutherford B. Hayes, Republican, gegen Samuel Tilden im Electoral College und 1888 als sich Benjamin Harrison, Republican, gegen den amtierenden Präsidenten Grover Cleveland durchsetzte. Cleveland siegte dann 1892 gegen Harrison und ist so der einzige US-Präsident mit zwei voneinander getrennten Amtszeiten. 1824 hatte John Quincy Adams, der erste Sohn, der seinem Vater, John Adams, 2. US-Präsident, 1797–1801, nachfolgte, weder die Popular Vote noch die Electoral Vote gewonnen; er siegte erst im Repräsentantenhaus.

Hätte Kerry in Ohio gesiegt, hätte sich das Phänomen zum Vorteil der Demokraten wiederholt. Für die Wahl zum Präsidenten benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit des Wahlmännerkollegiums, also mindestens 270 Stimmen (FAQ (englisch) zu Geschichte, Zusammensetzung und Verfahren des Kollegiums). Entschieden wurde die Wahl wie üblich in den so genannten Swing States – vor allem Florida, Ohio und New Mexico, die alle Bush für sich verbuchen konnte.

[Bearbeiten] Vorwahlen

Bei den Vorwahlen der Demokraten galt John F. Kerry im Vergleich zu Howard Dean, der am 18. Februar 2004 seine Kandidatur auf Grund mangelnder Unterstützung wieder zurückzog, als gemäßigter Kandidat. Für ihn sprachen sowohl seine internationale Erfahrung als auch seine persönliche Reputation als aktiver Kriegsteilnehmer. Seine demokratischen Gegner im Vorwahlkampf warfen ihm vor, umfangreiche Spenden von Großunternehmen erhalten zu haben. Republikaner werfen ihm vor allem seine wechselnden Meinungen und Abstimmungsverhalten im US-Senat sowie seine generell zu „liberale“ Einstellung vor. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat war Wesley Clark.

Seit dem so genannten Super Tuesday am 2. März 2004 galt seine Präsidentschaftskandidatur als sicher. Offiziell wurde der demokratische Kandidat auf einem nationalen Parteitag Ende Juli 2004 gekürt, allerdings war mit John Edwards am 3. März 2004 der letzte ernstzunehmende Mitbewerber aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgestiegen. Am 16. März 2004 erreichte Kerry ein weiteres Etappenziel. Nach einem Sieg bei den Vorwahlen im Bundesstaat Illinois verfügte er über mehr als die rechnerisch benötigten 2162 Delegiertenstimmen für die Ernennung auf dem Konvent seiner Partei im Juli.

Die Republikanische Partei hielt dieses Jahr keine Vorwahlen ab, da nur George W. Bush als Kandidat antrat.

[Bearbeiten] Nominierungsparteitage (Conventions)

Die Nominierungsparteitage (Conventions) gehörten zu den Höhepunkten des Wahljahres in den USA. Bei diesen nationalen Parteitagen, die traditionell im Sommer stattfinden, stimmten die Delegierten der Bundesstaaten über den Präsidentschaftskandidaten der Partei ab.

• Demokratischer Parteitag 2004 vom 26. Juli bis zum 29. Juli 2004 in Boston
• Republikanischer Parteitag 2004 vom 30. August bis 2. September 2004 in New York

Am Morgen des 6. Juli 2004 nominiert Kerry seinen Rivalen aus den Vorrunden Edwards als Vizepräsident der USA ("running mate"). Edwards habe "den Mut, die Entschlossenheit und die Begabung für das Amt", erklärte Kerry. Dieser strategische Schachzug soll dem Bush-Herausforderer Stimmen in den Südstaaten sichern, denen große Bedeutung für den Wahlausgang zukommt.

[Bearbeiten] Wahlkampf und Wahldurchführung

Bei dem mit einem Frühstart Anfang März 2004 begonnenen Wahlkampf kam es zunächst zu Protesten von Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Sie warfen George W. Bush vor, Fotos aus jener Zeit, die den Präsidenten zusammen mit der Feuerwehr vor dem Hintergrund der Trümmern zeigen, für seinen Wahlkampf zu missbrauchen.

Beide Lager liefern sich vor allem in den Swing States einen heftigen Wahlkampf. Hier im September 2004 in New Mexico.

Auch die ersten gegenseitigen Anschuldigungen ließen nicht lange auf sich warten. Am 8. März 2004 warf Bush Kerry auf einer Wahlkampftour in Texas unverantwortliches Handeln vor. Der Senator habe sich vor zehn Jahren für massive Einschnitte im Geheimdienstbudget eingesetzt. Kerry, ebenfalls in Texas auf Wählersuche, griff Bush im Gegenzug wegen einer seiner Ansicht nach rücksichtslosen Außenpolitik an.

Bis Juni 2004 war der Wahlkampf durch den andauernden Konflikt im Irak und vor allem durch die Bilder über von US-Armeeangehörigen misshandelte Häftlinge in irakischen Gefängnissen geprägt. War vor dem Wahlkampf die Außenpolitik die Stärke und die Wirtschaftspolitik die Schwäche der Regierung von George W. Bush, so stellte sich das Mitte des Jahres 2004 genau andersherum dar.

Neben Bush und Kerry haben auch der unabhängige Kandidat Ralph Nader sowie Kandidaten von Splitterparteien teilgenommen. Bei den letzten Wahlen hatte die Kandidatur des „grünen“ Nader in erheblichem Maße zur Niederlage von Al Gore beigetragen. Gore erhielt zwar den größeren Zuspruch im Popular Vote (Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen bundesweit), konnte aber bei äußerst knappen Ergebnissen die Wahlmänner in den Bundesstaaten New Hampshire und Florida nicht gewinnen. Bereits die vier Wahlmänner des kleinen Staates New Hampshire hätten Gore zum Wahlsieg verhelfen können – die Stimmen, die Nader hier auf sich zog, haben also letztlich Bush genützt. Eine Umfrage vom 7. März 2004 in Florida sah dementsprechend Kerry mit 49 Prozent deutlich vor Bush, der 43 Prozent erhalten würde. Nader war mit 3% weit abgeschlagen. Im Schlüsselstaat Ohio trat Nader – vermutlich mit Rücksicht auf den wie prognostiziert knappen Ausgang – nicht an.

[Bearbeiten] Finanzierung

Der Wahlkampf hat nach Schätzungen bis zu 3,9 Milliarden US-Dollar gekostet und war damit der teuerste US-Wahlkampf aller Zeiten. Im Vorfeld war versucht worden, die Ausgaben durch eine Neuordnung der Parteienfinanzierung („McCain-Feingold-Gesetz“) zu begrenzen. Dies führte aber zu zahlreichen Umgehungsstrategien, unter anderem über sogenannte „527er-Gruppen“, die weiterhin unkontrolliert Gelder erhalten konnten und über eigene Fernseh- und Radiowerbung wesentlichen Anteil an der öffentlichen Debatte gewannen.

[Bearbeiten] Debatten

Drei Präsidentschaftsdebatten wurden von der "Kommission für Präsidentschaftsdebatten" angesetzt:

• 1. Debatte: 30. September 2004 an der Universität von Miami mit Fragen vom Moderator Jim Lehrer vom öffentlichen Fernsehen PBS. Themen: Außenpolitik und Heimatschutz.
• 2. Debatte: 8. Oktober 2004 an der Washington University in St. Louis, im Townhall-Format moderiert von Charles Gibson vom Sender ABC.
• 3. Debatte: 13. Oktober 2004 an der Arizona State University, mit Fragen vom Moderator Bob Schieffer von CBS. Themen: Innenpolitik und Wirtschaftspolitik.

Am 13. März 2004 forderte John Kerry den Amtsinhaber George W. Bush zu monatlichen Fernsehduellen heraus. Bush lehnte ab und verwies dabei auf die scharfe Rhetorik des Herausforderers. Die traditionellen drei Fernsehrunden vor der Wahl fanden aber statt. Vor allem die erste und die dritte der Debatten wurden nach Umfragen klar von John Kerry gewonnen. Vor allem in der ersten Debatte wirkte der Amtsinhaber überfordert gegenüber den harten Anschuldigungen seines Herausforderers. John Kerry konnte danach in den Umfragen wiederum deutlich zulegen, aber keinen sicheren Vorsprung aufbauen, mit dem er die Wahl für sich hätte entscheiden können.

[Bearbeiten] Vize-Präsidenten-Debatten

Eine Vizepräsidentendebatte wurde angesetzt:

• 5. Oktober 2004 an der Case Western Reserve University, moderiert von Gwen Ifill von PBS.

[Bearbeiten] Fahrenheit 9/11

Überraschenden Einfluss gewann ein Dokumentarfilm des Bush-Kritikers Michael Moore mit dem Titel Fahrenheit 9/11. Die Anhänger der Republikaner kritisierten den Film wegen vermeintlicher Manipulationen scharf, so dass dieses Werk noch mehr Aufmerksamkeit erhielt. Letztendlich war der Einfluss auf die Wahl aber zu vernachlässigen: Teilweise wird sogar vermutet, dass die republikanische Basis wegen als unfair und polemisch empfundener Angriffe in Fahrenheit 9/11 zusätzlich mobilisiert wurde.

[Bearbeiten] Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Am 19. November 2004 wurde die erste wissenschaftliche Analyse bezüglich der elektronischen Wahlmaschinen im Staat Florida durch die Universität Berkeley veröffentlicht. Dabei wurden die Veränderungen der Wahlergebnisse von 2000 nach 2004 einer statistischen Regressionsanalyse unterworfen und dabei auch sozioökonomische und demographische Faktoren berücksichtigt. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der elektronischen Wahlmaschinen einen statistisch signifikanten Effekt zu Gunsten von Bush hatte. Anders ausgedrückt, hat Bush gerade in den Bezirken überproportional hinzugewonnen, in denen elektronisch gewählt wurde. Die Art des Wahlmediums sollte normalerweise keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Die Studie lässt die Gründe für diese Unregelmäßigkeiten offen und beschränkt sich auf die reine Analyse der Ergebnisse. Den Resultaten dieser Untersuchung widersprechen jedoch Politikwissenschaftler, etwa des MIT, deren Beobachtungen ergeben, dass Bushs landesweite Stimmengewinne unabhängig von der Art des Wahlmediums waren; zwischen früheren Abstimmungen und der aktuellen Wahl bestehen demnach keine auffälligen statistischen Unterschiede. Zudem weist die Studie methodische Mängel auf: So wurden von vornherein nur Faktoren einbezogen, mit denen sich ein Zusammenhang zwischen Bushs Wahlsieg und elektronischen Wahlmaschinen herstellen lässt (etwa der Umstand, dass wohlhabendere Wahlbezirke sich eher teure elektronische Wahlmaschinen leisten können und deren Einwohner zugleich politisch den Republikanern näherstehen), während externe Parameter ignoriert wurden, zum Beispiel die Anzahl der Wahlkampfauftritte der Kandidaten in den jeweiligen Bezirken oder der Anteil der protestantischen Wähler.

Weiter werfen Kritiker und Beobachter den US-Behörden massive Wahlmanipulation mittels bürokratischer Schikanen, schwer durchschaubarer Wahlmodalitäten und -unterlagen wie bei der Briefwahl und durch Einschüchterung von Wählern vor, die dem politischen Establishment ablehnend gegenüber stehen. Wahlbeobachter der OSZE konnten aber keinerlei planmäßige Unregelmäßigkeiten erkennen.

Zudem traten bereits im Vorfeld der Wahlen massive Spekulationen über die Zuverlässigkeit der eingesetzten elektronischen Wahlmaschinen auf, die nach dem Debakel im Zusammenhang mit der notwendig gewordenen manuellen Neu-Auszählung der Stimmen aus Florida bei der letzten Wahl eigens angeschafft worden waren. Nach Presseberichten soll der Inhaber des beauftragten Unternehmens sich als starker Befürworter des amtierenden Präsidenten geäußert haben und wolle (Zitat): "...alles, was in seiner Macht steht tun, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen." Daneben tauchten im Internet bereits Monate vor der Wahl interne Sicherheitsprotokolle der Herstellerfirma auf, die belegten, wie unsicher die interne Programmierung der Wahlmaschinen gewesen sei. Infolge dessen hat der Staat Florida für neue Wahlmaschinen auf einen anderen Hersteller zurückgegriffen, um den Verdacht des Wahlbetrugs zu zerstreuen.

Insgesamt, so die Einschätzung der Schweizer Nationalrätin Barbara Haering, welche die OSZE-Delegation zur Wahlbeobachtung leitete, "scheinen die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen ordnungsgemäß abgelaufen zu sein, obwohl unseren Beobachtern aufgrund fehlender bundes- oder einzelstaatlicher Regelungen nicht in allen Bundesstaaten der Zugang zu den Wahllokalen möglich war" Die OSZE-Delegation (unter anderem auch durch Rita Süßmuth repräsentiert) betrachtete die Wahlen als ordnungsgemäß. Sie berichtete, dass der Wahlverlauf "eine lange demokratische Tradition" widerspiegele und "geordnet und friedlich" von sich gegangen sei. Kritik wurde an langen Warteschlangen vor einigen Wahllokalen geäußert.

Michael Moore engagierte sich in dieser Hinsicht mit einigen Tausend Helfern und konnte keine eklatanten Sachverhalte zur Kenntnis bringen. Eine Woche nach der Wahl erhob der demokratische Kandidat für das US-Repräsentantenhaus, Jeff Fisher, massive Betrugsvorwürfe. Seiner Aussage nach verfügt er über Belege, die nachweisen, dass die Wahlautomaten in Florida manipuliert und Wahlergebnisse gezielt verändert worden seien. Er stützt seine Angaben mit starken Diskrepanzen beim Vergleich von Statistiken über Parteiregistrierungen und der Stimmenauszählung in Bezirken, in denen Stimmen eingescannt wurden. Fisher erklärte, seine Vorwürfe dem FBI gegenüber belegen und eine Untersuchung erzwingen zu wollen. (Quelle)

Kritiker dieser Betrugstheorien weisen auf mehrere Aspekte hin:

• Jeff Fisher ist als unterlegener Kandidat in Floridas Wahlbezirk 16 an einer Anfechtung der Wahl persönlich interessiert.
• Jano Cabrera, Sprecherin der Demokraten, sprach sich wegen offensichtlicher Unbegründetheit gegen eine Wahlanfechtung aus.
• Die Unterschiede zwischen Parteiregistrierungen und abgegebenen Stimmen rühren daher, dass bei einer Registrierung keine Parteipräferenz angegeben werden muss; die Registrierungen mit Parteiangabe stellen also nur einen Bruchteil der gesamten Registrierungen dar und sind statistisch nicht aussagekräftig.
• Zudem ist es ein seit langem in Florida und anderen Südstaaten der USA bekanntes Wahlverhalten, dass eigentlich demokratische Wähler und sogar Parteimitglieder bei staats- und bundesweiten Abstimmungen republikanisch wählen (so. "Dixiekraten"); auch der Wahlausgang 2004 unterscheidet sich nicht substantiell von früheren Präsidentenwahlen.

[Bearbeiten] Vorläufiges amtliches Endergebnis (6. November, 19:40 Uhr)

Ergebnis der Bundesstaaten: Bundesstaaten, die die Republikaner gewonnen haben sind mit rot und Bundesstaaten, die die Demokraten gewonnen haben, mit blau eingefärbt.

Wahlmännerstimmen per Staat. Bundesstaaten, die die Demokraten gewonnen haben sind mit blau und Bundesstaaten, die die Republikaner gewonnen haben, mit rot eingefärbt.

Da Ohio mit seinen 20 Wahlmännern der letzte noch nicht vollständig ausgezählte Bundesstaat war, konzentrierte sich zuletzt die Frage nach der Präsidentenwahl auf den Entscheid in diesem Staat. Florida, das an Bush ging und in dem nach der Wahl Unregelmäßigkeiten bei der elektronischen Stimmenauszählung vermutet werden (siehe hierzu den englischen Artikel in der WP), wirkt mit seinen 27 Wahlmännern ebenso wahlentscheidend für beide Kandidaten.

Obwohl die genaue Feststellung der letztlich gültigen Stimmen aufgrund von sogenannten „vorläufigen“ und Briefwahlstimmen im noch bedeutenden Staat Ohio andauern wird, hat der demokratische Herausforderer Kerry am 3. November 2004 um 16 Uhr MEZ telefonisch seine Niederlage gegenüber Amtsinhaber Bush erklärt und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Bush habe Kerry als harten und ehrenhaften Opponenten gewürdigt. Beide sollen bedauert haben, dass das Land „zu sehr gespalten“ sei.

Die Ergebnisse der einzelnen Bundesstaaten gliedern sich wie folgt (Angaben in Prozent, in der Reihenfolge des Wahlerfolges für den Amtsinhaber, gerundet, Quelle hier):

In absoluten Zahlen hat der Amtsinhaber George W. Bush ca. 3,5 Millionen Stimmen mehr als sein Herausforderer erzielt und damit die meisten Stimmen aller US-Präsidenten in der Geschichte mit insgesamt 62.040.610 Stimmen. Zum ersten Mal seit 1988 erlangte der Sieger der Präsidentenwahl zudem gleichermaßen die absolute Mehrheit der Wahlmänner- als auch der Wählerstimmen. Wie bei vergangenen Präsidentenwahlen waren die jeweils erfolgreichsten Staaten für die Kontrahenten der Regierungsbezirk des neuen und alten Amtsinhabers selbst, also District of Columbia, in dem Herausforderer Kerry von 89% der Bevölkerung gewählt wurde, sowie Utah (der mit 71% der Stimmen für Bush erfolgreichste Staat), der zu 60% von extrem konservativ lebenden Mormonen mit hohem Anteil an landwirtschaftlicher Bevölkerung und dem weltgrößten Kupfertagebau dominiert wird. Auch in den Bundesstaaten, in denen die Terroranschläge des 11. September ihre stärksten Spuren hinterlassen haben (New York, Pennsylvania, Washington D.C.), ist kein grundsätzlicher politischer Umschwung in Richtung konservativer Werteordnung festzustellen; wie bei vergangenen Wahlen blieben die republikanischen dominierten Staaten im Herzen der USA trotz teilweise erlittener Arbeitsplatzverluste und hoher Staatsverschuldung während der ersten Amtszeit von George W. Bush bei ihrer Haltung gegen das politische Konzept des Herausforderers.

Das britische Boulevardblatt "Daily Mirror" fragte sich in sicher nicht ganz neutralem Tenor auf dem Titel der am 04.11. erschienenen Ausgabe: „Wie können 59.054.087 Menschen nur so blöd sein?“ (Weitere Pressekommentare hier). Im Konkurrenzblatt "The Daily Telegraph" erschien eine Replik auf die Polemik des "Daily Mirror".

[Bearbeiten] Zeittafel

• 2. November 2004 – Stimmabgabe der wahlberechtigten US-Bürger
• 3. November 2004 – John F. Kerry gesteht seine Niederlage ein
• 13. Dezember 2004 – Die Wahlmänner treten in den Hauptstädten der einzelnen Bundesstaaten zusammen, um die Wahl formell zu bestätigen. Die Ergebnisse der einzelnen Abstimmungen werden unter Verschluss an den Kongress gesandt.
• 3. Januar 2005 – Der neu gewählte Kongress tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
• 6. Januar 2005 – Die Stimmen der Wahlmänner werden vom Kongress gezählt. Damit wird der Präsident für die nächsten vier Jahre designiert.
• 20. Januar 2005 – Der Präsident wird vereidigt und in sein Amt eingeführt.

[Bearbeiten] Weblinks

• Opensecrets.org – Partei- und Kandidatenspenden in den USA
• RealClearPolitics – Daten- und Indizes-Sammlung zur Wahl
• Dossier der Frankfurter Rundschau Mit Meldungen, Linksammlung und den "Flatiron Letters" einer USA-Korrespondentin.
• Spezial der Netzeitung Sammelt u.a. die Meldungen aus dem US-Wahlkampf
• Der Kampf ums Weiße Haus Dossier der Süddeutschen
• Spezial von Tagesspiegel Online Bietet u.a. einen Prognose-Aktienmarkt ("Wahlstreet"), auf dem Kerry- und Bush-Aktien gehandelt werden
• Re-election Site for President George W. Bush (engl.)
• John Kerry for President (engl.)
• Karten zur Spendenverteilung in den USA (engl.)
• Umfangreicher Hintergrundtext zu Wahlkampfspenden in den USA
• Wissenschaftler stützen These von Wahlbetrug bei US-Präsidentschaftswahl
• derstandard.at – Special zur Wahl
• Zahlreiche Berichte von Unregelmäßigkeiten während der Wahl
• Beyond Voting ist ein Netzwerk, das zu landesweiten Aktionen für den Tag nach der Wahl aufruft
• Kommentar in Telepolis zu den Kandidaten
• Presidential Elections in the United States: A Primer

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