Watergate-Affäre
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Als Watergate-Affäre (oder kurz Watergate) bezeichnet man, nach einer Definition des amerikanischen Kongresses, zusammenfassend eine ganze Reihe von gravierenden „Missbräuchen von Regierungsvollmachten“ (abuses of governmental powers) [1], die es während der Amtszeit des republikanischen US-Präsidenten Richard Nixon zwischen 1969 und 1974 gegeben hatte. Deren Offenlegung ab Juni 1972 verstärkte massiv eine wegen des Vietnamkrieges ohnehin schwelende, gesellschaftliche Vertrauenskrise gegenüber dem amerikanischen Politikestablishment und führte schließlich in einen schweren Verfassungskonflikt. Höhepunkt dieser teils dramatischen Entwicklungen war am 9. August 1974 der Rücktritt Nixons von seinem Amt.
[Bearbeiten] Einführung
Die Watergate-Affäre ist benannt nach dem im Zentrum von Washington D.C. gelegenen Gebäudekomplex [2], in dem in der Nacht zum 17. Juni 1972 fünf Männer während eines Einbruchs in das dort gelegene Hauptquartier der Demokratischen Partei von der Polizei gestellt und festgenommen worden waren. Die bei den Verhafteten gefundene technische Ausrüstung lieferte Hinweise darauf, dass sie beim Versuch, Abhörwanzen zu installieren und Dokumente zu fotografieren, überrascht worden waren. Schon frühzeitig wurde dieses Aufsehen erregende Ereignis in Verbindung mit den für November 1972 angesetzten Präsidentschaftswahlen gebracht, bei denen der Amtsinhaber Richard Nixon erneut für die republikanischen Gegner der Demokraten antreten wollte. Die umfangreichen FBI-Ermittlungen zur Aufklärung der Hintergründe und Bloßstellung der Auftraggeber des Watergate-Einbruchs legten nicht nur bald eine direkte Verantwortung von engen Mitarbeitern des Präsidenten bzw. seines Wahlkomitees hierfür nahe, sondern führten - allerdings erst nach Nixons Wiederwahl - durch einen Schneeballeffekt auch zur Aufdeckung immer weiterer Verbrechen und Vergehen, die teils auf direkte Anweisung des Weißen Hauses hin in den Jahren zuvor begangen worden waren. Die amerikanische Öffentlichkeit wurde durch eine erstaunliche Serie von Enthüllungen insbesondere ab März 1973 über das Ausmaß dieser Amtsmissbräuche zulasten der politischen Gegner Nixons unterrichtet. Daraufhin wuchs der Druck auf den Präsidenten, zur Gesamtaufklärung der Affäre umfassend mit der Justiz und einem eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss des Kongresses zu kooperieren. Seine Weigerung, dies zu tun und seine teils massiven Versuche, die Ermittlungen zu behindern oder zu begrenzen, stürzten die USA in eine lang gezogene Verfassungskrise und veranlassten das Repräsentantenhaus dazu, ein Verfahren zur Amtsenthebung (Impeachment) Nixons einzuleiten. Die in der amerikanischen Geschichte beispiellose Konfrontation der drei Staatsgewalten endete schließlich am 9. August 1974 mit dem bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten.
Häufig wird die Watergate-Affäre zugleich als ein Triumph der Pressefreiheit (und damit der „Vierten Gewalt“) interpretiert, weil Journalisten wesentlich zu ihrer Aufklärung beigetragen hätten. Berühmt wurde in diesem Zusammenhang vor allem die 1973 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Berichterstattung der Washington Post und ihrer zwei Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein. Während die den Watergate-Einbruch untersuchenden Staatsanwälte diesen, trotz der gegenteiligen Beweise, die die FBI-Untersuchungen produziert hatten, bis Anfang 1973 als das Ergebnis des Übereifers subalterner Figuren akzeptierten, spekulierte die Post schon im Sommer und Herbst 1972 - also mitten im Präsidentschaftswahlkampf - über eine weit reichende politische Verschwörung unter Einschluss des Weißen Hauses. Basis entsprechender Artikel waren dabei vor allem die verdeckten Hinweise, die Woodward ab Juni 1972 von seinem zentralen Informanten Mark Felt erhalten hatte. Bis Juni 1973 war Felt, dem ein Redakteur der Post den in die amerikanische Pressegeschichte eingegangenen Decknamen Deep Throat verliehen hatte, stellvertretender Direktor des FBI und in dieser Funktion mit den Ergebnissen der Watergate-Ermittlungen engstens vertraut. Obwohl die oft nachzuweisende Behauptung, Woodward und Bernstein hätten Watergate „aufgedeckt“, nach diesbezüglich einhelliger Darstellung der Fachliteratur sicherlich stark überzogen ist [3], darf ihr Einsatz für die Kontrolle der Staatsmacht durch die „Vierte Gewalt“ doch als beispielhaft für couragierten Journalismus gelten. Zwar können die Ursprünge des Investigativen Journalismus in den USA bis zu den "Muckrakers" am Anfang des 20. Jahrhunderts und früher zurückverfolgt werden, dennoch wurde die Watergate-Affäre nach den Worten des Soziologen Michael Schudson zum "Herzstück des Mythos um den amerikanischen Journalismus". Dieses hat die nachfolgenden Generationen von Reportern sowohl beflügelt, mit Qualitätsarbeit Machtmissbräuchen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entschiedener nachzuspüren und diese anzuprangern, wie auch eine Tendenz zur Sensationslust und dem 'Produzieren' von Skandalen durch die Medien (engl.: scandal mongering) befördert. [4]
[Bearbeiten] Was gehört zur „Watergate-Affäre“?
Es gibt keine verbindliche Definition darüber, welche „Missbräuche von Regierungsvollmachten“, für die letztlich Präsident Richard Nixon als Haupt der Exekutive die Verantwortung trug, neben dem Kernkomplex des gescheiterten Watergate-Einbruchs vom 17. Juni 1972 unter den Sammelbegriff „Watergate-Affäre“ fallen und welche nicht. Eine erste diesbezügliche Abgrenzung ergibt sich jedoch aus den Themengebieten, die der Watergate-Ausschuss des Senats (eigentlicher Name: Senate Select Committee on Presidential Campaign Activities) unter seinem Vorsitzenden Senator Sam Ervin ab Mai 1973 untersuchte. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen wurden im Juni 1974 in einem 1250-Seiten-starken Abschlußbericht zusammengefasst. Nach dem Ervin-Ausschuss gehören die folgenden zehn Teilbereiche zur „Watergate-Affäre“:
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- 1) der Missbrauch von Regierungsbehörden durch das Weiße Haus oder in dessen Auftrag
- 2) der eigentliche Watergate-Einbruch
- 3) die Vertuschung der Hintergründe des Watergate-Einbruchs
- 4) die Wahlkampfpraktiken des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten
- 5) die Behinderung der Justiz bei den Watergate-Untersuchungen
- 6) das Finanzgebaren und die Wahlspendenpraxis von Nixons Wiederwahl-Komitee
- 7) der „Milch-Fond“ illegaler Parteispenden, mit denen ein Konglomerat amerikanischer Milchproduzenten Einfluss auf die Politik in Washington zu gewinnen suchte
- 8) eine illegale Parteispende von 100.000 $, die Nixons persönlicher Freund Charles „Bebe“ Rebozo von dem Milliardär Howard Hughes entgegen genommen hatte
- 9) Vorteilsannahme (beispielsweise durch den „Verkauf“ von Botschafterposten im Austausch für Wahlkampfspenden) und Steuerhinterziehung durch Präsident Nixon
- 10) die „ITT-Affäre“, bei der es um vermeintliche Vorteilsgewährung für den Industriegiganten im Zusammenhang mit einem Kartellverfahren im Austausch für eine indirekte Wahlkampfspende ging [3]
Über diese Themenkomplexe hinaus haben Journalisten und Historiker aber auch zahlreiche andere Vorgänge der Nixon-Amtszeit, die teils lediglich anrüchig waren, teils aber auch später durch Gerichte als eindeutig illegal klassifiziert wurden, als Aspekte der Watergate-Affäre identifiziert. Großer Konsens unter verschiedenen Autoren besteht darin, dass auch die folgenden Vorgänge, die Gegenstand der Untersuchungen der Ermittler der „Watergate Special Prosecution Force“/WSPF waren und von denen die amerikanische Öffentlichkeit ausnahmslos erst im Zusammenhang mit der großen Welle von Watergate-Enthüllungen ab März 1973 erfuhr, in diesem Zusammenhang gesehen werden müssen:
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- a) das bereits kurz nach Nixons Amtsantritt erfolgte Anheuern eines eigenen Privatdetektivs durch das Weiße Haus, der belastende Informationen über politische Gegner der Republikaner (etwa über Edward Kennedy nach dessen Autounfall in Chappaquiddick) sammeln sollte, die man dann an die Medien lancierte;
- b) die so genannten „Kissinger-Wanzen“, eine illegale Abhöraktion, die auf Betreiben von Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger ab April 1969 gegen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats und gegen verschiedene prominente Journalisten durchgeführt wurde um herauszufinden, wer aus Kissingers Stab Informationen an die Medien „geleckt“ hatte;
- c) der (letztlich gescheiterte) „Houston-Plan“ aus dem Jahr 1970 zur Vernetzung der Aktivitäten von CIA, FBI und anderer Spionage- und Strafverfolgungsbehörden unter direkter Kontrolle des Weißen Haus und zur Gewährung weit reichender Vollmachten im Kampf gegen sogenannte linksradikale Staatsfeinde und militante Gegner des Vietnamkriegs;
- d) die unter der Ägide von Nixons Berater Charles W. Colson erfolgte Erstellung einer umfangreichen, beständig erweiterten „Feindesliste“ („Nixon's enemies list“) mit Namen von Personen, denen man nachsagte, dem Präsidenten, seiner Regierung oder der Republikanischen Partei feindselig gegenüber zu stehen; diese Leute sollten beispielsweise verstärkt mit Prüfungen der Bundessteuerbehörde IRS rechnen müssen oder von vornherein von der Vergabe lukrativer Staatsaufträge ausgeschlossen sein;
- e) die zum Teil illegalen Aktivitäten der im Sommer 1971 gegründeten „Klempner“-Einheit des Weißen Haus, die einerseits „Lecks“ aus dem Regierungsapparat gegenüber den Medien stopfen und andererseits negative Informationen über Gegner des Weißen Hauses sammeln und gezielt aber verdeckt an die Öffentlichkeit weitergeben sollte; zwei Mitglieder der „Klempner“-Einheit, Gordon Liddy und E. Howard Hunt, waren später auch für Planung, Organisation und Durchführung des Watergate-Einbruchs direkt verantwortlich.
Zu guter Letzt gibt es den Versuch revisionistischer Autoren mit starkem Hang zu Verschwörungsszenarios, die Geschichte der Watergate-Affäre durch Darlegung eines für die Öffentlichkeit größtenteils unbekannten, vermeintlichen „Sub-Plots“ umzuschreiben. Dabei werden insbesondere der Watergate-Einbruch und die Versuche zur Vertuschung von dessen Hintergründen wahlweise als Ergebnis der verdeckten Handlungen von Nixon feindlich gesinnten Institutionen wie der CIA oder der amerikanischen Armee oder der Aktivitäten intriganter, von persönlichen Motiven gelenkten Personen (wie John Dean oder Alexander Haig) in der unmittelbaren Umgebung von Präsident Nixon beschrieben. [5] In diesen Interpretationen wird die Watergate-Affäre umgedeutet zu einem „stillen Staatsstreich“, mit dem ein unliebsamer Amtsinhaber aus dem Weißen Haus getrieben wurde. Die Tatsache dass auch einige seriöse Historiker diese Theorien zum Teil akzeptiert haben, hängt damit zusammen, dass verschiedene Aspekte der Affäre, insbesondere die genauen Hintergründe des Watergate-Einbruchs, bis heute nicht eindeutig geklärt werden konnten.
Beispiele für eine populäre Adaption dieser Verschwörungstheorien sind die Filme JFK - Tatort Dallas und Nixon von Oliver Stone. Stone konzentriert sich dabei auf die Rolle von Howard Hunt, der in seiner CIA-Zeit Mitorganisator der Schweinebucht-Invasion war. Deren Scheitern lieferte nach Ansicht verschiedener Autoren das Motiv eines unterstellten CIA-Mordkomplotts gegen den verantwortlich gemachten demokratischen Präsidenten; Hunt spielt in einigen dieser Darstellungen sogar die Rolle eines Drahtziehers der Kennedy-Ermordung vom 22. November 1963. In dem Film Nixon wird dem Betrachter außerdem nahegelegt, dass ein um diese Verbindungen wissender Nixon selbige als Druckmittel gegen die CIA ausnutzt, um diese dazu zu bringen, die Watergate-Untersuchungen (und damit ein drohendes Bloßstellen der Rolle Hunts nicht nur beim Watergate-Einbruch sondern auch bei der Kennedy-Ermordung) zu behindern.
[Bearbeiten] Nixons Regierungsstil und die Rolle seiner engsten Berater
Im Unterschied zu anderen Präsidenten, die sich häufig mit ausgewiesenen Experten aus Ministerien und Behörden trafen und sich von ihnen persönlich informieren ließen, bevorzugte es Nixon, sich in der Regel nur mit seinen engsten Beratern zu konsultieren und alles weitere durch sie erledigen zu lassen. Daraus resultierte ein zentralistischer und hierarchischer Regierungsstil, bei dem der Präsident von vielen Vorgängen scheinbar „abgeschirmt“ war, seine engsten Mitarbeiter durch ihren ständigen Zugang zum Oval Office ihren eigenen Untergebenen aber immer glaubhaft machen konnten, ihre Befehle und Anweisungen seien durch den Präsidenten abgedeckt (was jedoch nicht immer der Fall war). Traditionell einflussreiche Institutionen wie etwa das State Department oder das Pentagon erlebten, weil die jeweiligen Minister William P. Rogers und Melvin R. Laird nicht zum exklusiven Nixon-Zirkel gehörten, gleichzeitig einen Bedeutungsverlust.
Letzteres lag auch daran, dass Nixon der Ministerialbürokratie, die er von ihm feindlich gesinnten Demokraten, „unterwandert“ sah, insgesamt misstraute. Dieses Misstrauen wurde gefördert durch die vielen „Lecks“ (leaks), von denen seine Administration von Beginn an geplagt war. Dass selbst geheimste Regierungsdokumente und -informationen an die (häufig liberalen) Medien gelenkt wurden, betrachtete Nixon nicht nur als persönlichen Affront sondern auch als gezielten Versuch, seine strikt von der Öffentlichkeit abgeschirmten politischen Initiativen - vor allem im ihn primär interessierenden Feld der Außenpolitik - zu sabotieren. Der Versuch, diese „Lecks“ um jeden Preis zu stopfen, so der gemeinsame Befund aller Watergate-Studien, wurde daher zu einer Obsession Nixons und einem wichtigen Ausgangspunkt der späteren, vom Weißen Haus gesteuerten kriminellen Aktivitäten.
Der vermeintlichen Unzuverlässigkeit der Ministerien und Behörden versuchte Nixon dadurch zu begegnen, dass er, wann immer sich die Gelegenheit bot, ihm loyale Personen auf wichtige Positionen dort hob. Der Versuch, diese Leute in seinem politischen oder gar persönlichen Interesse zu instrumentalisieren, stellte einen der massiven „Missbräuche von Regierungsvollmachten“ dar, die Nixon später vom Kongress vorgehalten wurden. Allerdings musste der Präsident beim personellen Umbau des Regierungsapparats aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung insgesamt zögerlich vorgehen, so dass seine Skepsis gegenüber demselben eher zu- als abnahm. Sein manichäisches Freund-Feind-Denken, das von seinen engsten Beratern geteilt wurde, und Misserfolge seiner Politik in den ersten beiden Regierungsjahren, die eine Wiederwahl fraglich erschienen ließen, führten spätestens im Laufe des Jahres 1970 zu einer Belagerungsmentalität im Weißen Haus, die auch in den Medien registriert und kritisiert wurde. Man sprach von einer „Palastgarde“ oder gar (wegen der deutschen oder deutsch klingenden Nachnamen von Nixons Mitarbeitern) von einer „Berliner Mauer“, die den Präsidenten immer stärker von der Wirklichkeit abschirme.
Die „Palastgarde“, deren Mitglieder in der Regel täglichen Kontakt mit dem Präsidenten hatten, bestand zu Beginn von Nixons Amtszeit im Wesentlichen aus drei Personen: Justizminister (Attorney General) John N. Mitchell, Stabschef (Chief of Staff) H.R. „Bob“ Haldeman und dem Rechtsberater (Counsel) des Präsidenten und späterem Berater für innenpolitische Fragen (Assistant to the President for Domestic Affairs) John Ehrlichman. Haldeman und Ehrlichman waren seit Anfang der 1960er Jahre politisch mit Nixon verbunden und hatten in seinen gescheiterten Wahlkampagnen für die Präsidentschaft (1960) und den Gouverneursposten in Kalifornien (1962) mitgewirkt. Als Westküstler teilten sie nicht nur Nixons konservative Weltsicht sondern auch seine Vorbehalte gegenüber dem als gleichermaßen arrogant wie liberal betrachteten Ostküsten-Establishment. Mit Mitchell, einem profilierten Rechtsanwalt, war Nixon zunächst geschäftlich verbunden als er nach einem zwischenzeitlichen Ausstieg aus der Politik in den 1960er Jahren in New York als Anwalt residierte. Als einziger von dessen engsten Beratern kann Mitchell auch als persönlicher Freund Nixons gelten.
In diesen Kreis politischer Vertrauter stießen im Laufe des Jahres 1969, dem ersten Amtsjahr des republikanischen Präsidenten, zwei weitere Männer vor: Henry Kissinger, der als Nationaler Sicherheitsberater die Verlagerung der Verantwortung für die Außenpolitik weg vom State Department und hin ins Weiße Haus personifizierte und Charles Colson. Letzterer fungierte formal als Chefberater (Chief Counsel) des Präsidenten, steuerte tatsächlich jedoch (dem Weißen Haus eigentlich untersagte) parteipolitische Aktivitäten und konfrontative Medienkampagnen. Mitchell willigte auf Drängen Nixons im Jahr 1971 ein, sein Ministeramt im Frühjahr 1972 aufzugeben und mit der Leitung des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten (CREEP) die Verantwortung für die Organisation des Wahlkampfes zu übernehmen. Er blieb aber auch in dieser Zeit einer der engsten Berater des Präsidenten und hatte täglichen Kontakt mit dessen Stab. Bereits unmittelbar nach dem Watergate-Einbruch vom 17. Juni 1972 musste er den CREEP-Vorsitz jedoch abgeben und zog sich aus der Politik zurück. Zum Jahreswechsel 1972/1973 schied Colson (ebenfalls insgeheim bereits aufgrund seiner Watergate-Verstrickungen) aus dem Weißen Haus aus. Nach einer Welle von Watergate-Enthüllungen, die das Land zwischen März und April 1973 ergriffen hatten, mussten dann am 30. April 1973 auch Haldeman und Ehrlichman ihre Posten räumen.
Nicht zufällig waren die Mitglieder der „Palastgarde“, mit der partiellen Ausnahme Kissinger, tief verstrickt in die Rechtsbrüche, die es in der Zeit von Nixons Amtszeit gab. [6] Mitchell, Haldeman, Ehrlichman und Colson mussten dies später mit Haftstrafen büßen. Spätestens das Ausscheiden von Haldeman und Ehrlichman aus ihren Funktionen verlagerte ab Mai 1973 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die zentrale Frage „was wusste der Präsident wann“ (wie es im Untersuchungsausschuss des Senats immer wieder formuliert wurde) von den ganzen Watergate-Vorkommnissen, die von der „Palastgarde“ gesteuert worden waren.
[Bearbeiten] Vorgeschichte des Watergate-Einbruchs
Seit seinem politischen Aufstieg dank der Alger-Hiss-Affäre fühlte sich Nixon von den Liberalen - wie er die Anhänger der Demokratischen Partei nannte - und der von ihnen beherrschten Presse des Ostküsten-Establishments bekämpft. Schon 1952, bei seiner Kandidatur als Vizepräsident, konnte er sich nur durch einen exzellenten rhetorischen Auftritt (Checkers Speech) gegen deren Vorwürfe retten. Seine Niederlage im Wahlkampf 1960 gegen John F. Kennedy führte er in seinen Memoiren auf die Machenschaften dieser Liberalen zurück. Selbst 1968, als die Demokraten wegen ihrer Verantwortung für den Vietnamkrieg auf einem Tiefpunkt waren, konnte er die Wahl nur knapp gewinnen.
Als 1970 die Vorbereitungen für die Wahl 1972 anstanden, waren seine Aussichten auf eine Wiederwahl keinesfalls so rosig, wie sie sich im Nachhinein darstellten; die Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg waren auf ihrem Höhepunkt und Nixon konnte nicht einmal die Examensfeier seiner Tochter besuchen, weil die Polizei dort seine Sicherheit nicht gewährleisten konnte. Um seine Wiederwahl zu sichern, ließ er das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten (engl. Committee to Re-elect the President) unter Leitung seines Justizministers (Attorney General) John N. Mitchell gründen. Die Finanzierung dieses Komitees verliert sich im Dunkeln. Unter anderem waren dort die Drahtzieher des Einbruchs in Watergate beschäftigt. Das Komitee setzte seine Tätigkeit noch fort, als die Wiederwahl Nixons längst gesichert war.
Organisationen, die sich mit den weniger feinen und legalen Aspekten des Wahlkampfs beschäftigen, waren damals - auf beiden Seiten - durchaus nicht unüblich; Nixon brauchte dies nicht zu erfinden.
Wieweit Nixon mit den Einzelheiten der 'Arbeit' des CREEP vertraut war, weiß man nicht. In seinen Memoiren bezeichnete er diesen Einbruch als idiotisch und völlig sinnlos. Seiner Darstellung nach gab es dort nichts zu erfahren, was nicht ohnehin schon bekannt war. Außerdem war seine Wiederwahl zum Zeitpunkt des Einbruchs schon so gut wie sicher.
[Bearbeiten] Der Einbruch
In der Nacht des 17. Juni 1972 wurde eine Gruppe von fünf Männern verhaftet, nachdem sie in das Hauptquartier der demokratischen Partei im Watergate-Hotel in Washington, D.C. eingebrochen waren. Diese Männer waren Bernard Barker, Virgilio Gonzalez, Eugenio Martinez, James W. McCord, Jr. und Frank Sturgis. Dies war bereits der zweite Einbruch. Es sollten nicht funktionierende Abhörmikrofone neu justiert und einige Fotos gemacht werden.
Die Beteiligung McCords, der mit dem CREEP in Verbindung stand, sorgte für Spekulationen über eine Verstrickung des Weißen Hauses in dieses Verbrechen.
[Bearbeiten] Vertuschung
Präsident Nixons Sekretär Ron Ziegler jedoch dementierte dies und bezeichnete den Einbruch als „drittrangig“. Bei der Verlesung der Anklage identifizierte sich McCord jedoch als ehemaliges Mitglied des Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency), was das Interesse zweier Journalisten der Washington Post erregte, die bei der Verhandlung anwesend waren. Diese beiden Journalisten waren Robert Woodward und Carl Bernstein. Sie begannen, mit Rückendeckung ihres Chefredakteurs Ben Bradlee, unermüdlich die Fakten zu den verhafteten Männern freizulegen. Eine Person, die sich selbst Deep Throat nannte, half ihnen dabei, indem er die jeweiligen Recherche-Ergebnisse bestätigte oder ihnen sagte, wenn sie auf der falschen Fährte waren. Die Identität des Informanten wurde 33 Jahre lang geheim gehalten. Erst am 31. Mai 2005 wurde durch einen Artikel der amerikanischen Zeitschrift Vanity Fair bekannt, dass es sich dabei um W. Mark Felt, seinerzeit Nummer zwei des FBI, handelte. Felt und Woodward vereinbarten regelmäßige Geheimtreffen in einer Tiefgarage, um Informationen auszutauschen.
Der Präsident versuchte vergeblich, die CIA einzuschalten, um die Ermittlungen der Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) zu verschleppen, indem nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht werden sollten. Tatsächlich wurde das Verbrechen, neben zahlreichen weiteren „schmutzigen Tricks“, vom Weißen Haus aus vom CREEP-Vorsitzenden und Justizminister John N. Mitchell geplant, und zwar auf Anordnung Präsident Nixons: Eine spezielle Untersuchungseinheit war seit 1971 vom Weißen Haus aufgebaut worden. Dabei handelte es sich um eine Gruppe von „Klempnern“ unter der Direktion von G. Gordon Liddy und E. Howard Hunt, die Informationslecks untersuchte und verschiedene Operationen gegen die Demokraten durchführte. Dreh- und Angelpunkt des Unternehmens war Nixons Paranoia in Bezug auf den Wahlkampfleiter der Demokraten Larry O'Brien, der seit 1968 auf der Gehaltsliste des Milliardärs Howard Hughes stand, von dem auch Nixon selbst mehrfach Spenden- sowie Bestechungsgelder erhalten hatte. Da seine Präsidentschaftskandidatur 1960 an einer Spendenaffäre, in die Hughes und der Bruder Nixons, Donald, verwickelt waren, gescheitert war, fürchtete Nixon, dass O'Brien über Insider-Wissen verfügte, mit dem er Nixons Ruf ruinieren könnte. Der Präsident ordnete die Abhöraktion im Watergate-Hotel an, um herauszufinden, inwieweit O'Brien ihm gefährlich werden könne. Howard Hughes verstand diese Zusammenhänge bis an sein Lebensende nicht.
[Bearbeiten] Gerichtsverhandlungen
Am 8. Januar 1973 wurden die Einbrecher zusammen mit Liddy und Hunt vor Gericht gestellt. Alle mit Ausnahme von McCord und Liddy plädierten auf schuldig, und alle wurden der Verschwörung, des Einbruchs und des Abhörens für schuldig befunden. Die Angeklagten wurden dafür bezahlt, auf schuldig zu plädieren, aber keine weiteren Aussagen zu machen. Dies versetzte den Richter John Sirica (auch bekannt als „Maximum John“ wegen seiner unnachsichtigen Urteile) so in Rage, dass er 30-jährige Haftstrafen verkündete (Als Vergleich: Ein Mörder bekam damals 20–25 Jahre und konnte nach 15 Jahren mit seiner Entlassung rechnen), jedoch andeutete, sein Urteil zu überdenken, wenn die Angeklagten kooperativer wären. McCord stimmte daraufhin der Zusammenarbeit zu, beschuldigte das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten und gab zu, einen Meineid geleistet zu haben. Anstatt also das Verfahren zu beenden, wurden die Untersuchungen ausgeweitet. Der Senat setzt den Watergate-Ausschuss ein, um den Watergate-Skandal zu untersuchen, und es wurde damit begonnen, Stabsmitglieder des Weißen Hauses vorzuladen.
[Bearbeiten] Ermittlungen im Umfeld des Präsidenten
Am 30. April war Nixon gezwungen, zwei seiner mächtigsten Berater zum Rücktritt zu bewegen: H. R. „Bob“ Haldeman (Stabschef im Weißen Haus) und John Ehrlichman (Berater für innere Angelegenheiten). Beide wurden kurze Zeit später zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nixon entließ ebenfalls den Rechtsberater des Weißen Hauses John Dean, der sich bereit erklärt hatte, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren und später bei seinem Auftreten vor dem Watergate-Ausschuss des Senats zu einem Schlüsselzeugen gegen Nixon selbst werden sollte. Am selben Tag benannte Nixon mit Elliot Richardson einen neuen Justizminister und gab ihm die Autorität, einen Sonderstaatsanwalt (Special Prosecutor) für die wachsenden Ermittlungen in der Watergate-Affäre einzusetzen. Richardson ließ sich von Nixon zusichern, dass der Sonderstaatsanwalt (der institutionell dem Justizministerium unterstehen würde) freie Hand bei den Watergate-Untersuchungen haben sollte. Am 18. Mai ernannte Richardson den Harvard-Rechtsprofessor Archibald Cox für diesen Posten. Die im Fernsehen übertragenen Anhörungen im Senat hatten am Tag zuvor begonnen. Sieben Berater Präsident Nixons wurden am 1. März 1974 wegen ihrer Rollen im Watergate-Skandal der Verschwörung und der Behinderung der Justiz für schuldig befunden und verurteilt.
[Bearbeiten] Die Tonbänder
Die Anhörungen, die vom Watergate-Ausschuss des US-Senats durchgeführt wurden und in denen Dean als Starzeuge neben vielen anderen ehemaligen Schlüsselpersonen der Nixon-Regierung ein verheerendes Zeugnis ablegte, wurden fast während des gesamten Sommers 1973 im Fernsehen übertragen und verursachten einen katastrophalen politischen Schaden für Nixon. Die Ermittler des Senats entdeckten am 16. Juli eine ausschlaggebende Tatsache: Alexander Butterfield, der bis Dezember 1972 als Mitarbeiter von Nixons Stabschef Haldeman einer der wenigen war, der in dieses streng gehütete Geheimnis eingeweiht gewesen war, sagte aus, dass ein Tonbandsystem im Weißen Haus automatisch alles aufzeichnete, was im Oval Office gesprochen wurde. Diese Tonbandaufnahmen, so schlußfolgerten die Ermittler, könnten zeigen, ob Nixon oder Dean die Wahrheit über die Schlüsseltreffen im Weißen Haus aussagten. Die Bänder wurden daraufhin sowohl von Cox als auch vom Senat zur Beschlagnahme verlangt. Nixon erklärte jedoch, dass der direkte Zugriff von Justiz oder einem Parlamentsauschuss auf Tonbandaufnahmen des Präsidenten einen ungerechtfertigten Eingriff in seine Vollmachten als Haupt der Exekutive (Executive privilege) und damit eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellen würden.
Es entwickelte sich ein Monate langes Tauziehen um die Herausgabe der Bänder, bei dem Nixon auf Cox mit dem Ziel einwirken wollte, seine Beschlagnahmeforderung fallen zu lassen. Schließlich offerierte der Präsident am 19. Oktober 1973 einen Kompromiss, nach dem der von ihm geachtete Senator John C. Stennis, ein konservativer Südstaaten-Demokrat, die Bänder anhören und ihren Inhalt für Cox schriftlich zusammenfassen sollte (Stennis compromise). Cox wies dieses Angebot jedoch sofort zurück, woraufhin Nixon am 20. Oktober 1973, einem Samstag, als Regierungschef Justizminister Elliot Richardson aufforderte, den Sonderstaatsanwalt seines Amtes zu entheben. Mit Hinweis auf Nixons frühere Zusage, dem Ermittler freie Hand zu lassen, erklärte Richardson, er könne dies nicht tun und trat von seinem Amt zurück. Daraufhin befahl Nixon dem stellvertretenden und nun amtierenden Justizminister William Ruckelshaus, seine Order umzusetzen, aber auch dieser weigerte sich und wurde von Nixon entlassen. Erst der dritte Mann in der Rangordnung des Justizministeriums, Solicitor General Robert Bork, fand sich bereit, die Anweisung des Präsidenten zu akzeptieren und Cox zu entlassen. Die dramatischen Ereignisse dieses 20. Oktober 1973 wurden von den Medien schnell als „Saturday Night Massacre“ charakterisiert und riefen eine Welle der Empörung in der amerikanischen Öffentlichkeit hervor. Im Kongress brachten in den folgenden Tagen zahlreiche Abgeordnete Gesetzesinitiativen in Gang, die auf eine Amtsenthebung Nixons abzielten.
Während Nixon weiterhin die Übergabe der Bänder verweigerte, stimmte er der Übergabe von Abschriften einer großen Zahl von Bändern zu. Sie bestätigten zum größten Teil die Aussagen Deans und führten zu weiterer Erschütterung, als entdeckt wurde, dass ein entscheidender Teil eines Tonbandes, das niemals den Gewahrsam des Weißen Hauses verlassen hatte, gelöscht worden war.
Anmerkung: Nixon hatte das System mit den Bändern keineswegs selbst erfunden - er fand das System bei seinem Amtsantritt vor. Zunächst ließ er es abbauen. Später wurde es neu installiert - wie er sagte, um die Bänder beim Verfassen seiner Memoiren zu verwenden. John Ehrlichman sagt in seinen Memoiren, Nixon habe die Bänder wieder einbauen lassen um - gegen den Anspruch Henry Kissingers - seinen Anteil an der Außenpolitik dokumentieren zu können. Die Schimpfwörter, die er ab und an gebrauchte, wurden ihm natürlich auch vorgeworfen. Daß sein Vorgänger, L.B. Johnson, ihn in dieser Beziehung weit übertraf, sagte niemand.
[Bearbeiten] Amtsenthebungsverfahren und Rücktritt
Im Jahre 1974 begannen im US-Repräsentantenhaus die formalen Untersuchungen zur Amtsenthebung des Präsidenten (vorher hatte man vorsorglich den Vizepräsidenten Spiro Agnew zum Rücktritt genötigt). Der erste Gesetzesartikel wurde am 27. Juli 1974 mit 28 gegen 10 Stimmen verabschiedet, wenige Tage nachdem der Oberste Gerichtshof einstimmig gegen Nixons Ansprüche im Fall der Tonbandmitschnitte entschieden hatte. Drei weitere Artikel zur Behinderung der Justiz bei den Ermittlungen zum ursprünglichen Watergate-Einbruch sowie zu den Untersuchungen über die illegale Verwendung von Wahlkampfgeldern wurden verabschiedet.
Im August wurde ein zuvor unbekanntes Tonband vom 23. Juni 1972, also nur wenige Tage nach dem Watergate-Einbruch, publik, worin Nixon und sein Stabschef Haldeman den Plan zur Blockierung der Ermittlungen durch fiktive Gründe der nationalen Sicherheit schmiedeten. Dieses Band wurde als „Smoking Gun“, also als unumstößlicher Beweis, bezeichnet. Aufgrund der Last dieses letzten Beweisstücks wurde Nixon nun auch von seinen letzten verbleibenden Anhängern im Stich gelassen. Die zehn Kongressabgeordneten, die zuvor gegen den Amtsenthebungsartikel im Ausschuss gestimmt hatten, kündigten nun an, dass sie die Amtsenthebung in ihrem Hause unterstützen würden. Auch Nixons Unterstützung im Senat war nun sehr schwach. (Fairerweise muss man bemerken, dass viele Senatoren sich dabei nicht nur von der Empörung über Watergate leiten ließen, sondern an ihre Wiederwahl dachten, die mit diesem Präsidenten stark gefährdet gewesen wäre.)
Nachdem die republikanischen Senatoren Nixon mitgeteilt hatten, dass eine Mehrheit für eine Verurteilung stand, entschied sich Nixon zurückzutreten, was er am 9. August 1974 tat.
Letztendlich wurde Nixon nicht des Amtes enthoben und niemals verurteilt, da sein Rücktritt die Angelegenheit nichtig machte. Sein Nachfolger Gerald Ford war der Meinung, Nixon habe genug gelitten. Er erließ wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Präsidenten am 8. September 1974 eine Begnadigung für Nixon.
[Bearbeiten] Folgen und Rezeption
Die Folgen des Watergate-Skandals waren mit dem Rücktritt von Präsident Nixon noch nicht beendet. Indirekt war Watergate der Grund für neue Gesetze, die zu weitgehenden Änderungen in der Wahlkampffinanzierung führten. Es war auch ein wichtiger Faktor bei der Verabschiedung sowohl des Freedom of Information Act, als auch neuer Gesetze, die Regierungsangehörige zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen. Obwohl nicht von Gesetzes wegen gefordert, wurden ebenso andere Formen der Offenlegung, wie z. B. die Veröffentlichung von Steuererklärungen, von der Öffentlichkeit erwartet.
In dem Wissen, dass er bei den Präsidentschaftswahlen von 1972 seinem Gegner George McGovern weit voraus war, lehnte es Nixon ab, mit seinem politischen Gegner zu debattieren. Kein Präsidentschaftskandidat zuvor war je dazu in der Lage gewesen, solche Debatten abzulehnen.
Seit Franklin D. Roosevelt hatten viele Präsidenten ihre Gespräche aufgezeichnet, aber nach dem Watergate-Skandal wurde diese Praxis faktisch abgeschafft.
Watergate läutete eine neue Epoche ein, in der die Massenmedien viel aggressiver, aber auch zynischer bei der politischen Berichterstattung wurden. Eine neue Generation von Journalisten, die selbst zu den neuen Woodward und Bernstein werden wollten, widmete sich dem investigativen Journalismus, in der Hoffnung, neue Politskandale aufzudecken.
Da der Begriff Watergate nun untrennbar mit umfangreichen politischen Verschwörungen verknüpft war, wurde er gerne für ähnliche Skandale mitverwendet. Beispiele waren die Waterkant-Affäre (Barschel-Affäre) und die Whitewater-Affäre (Immobilienskandal der Familie Bill Clintons), die in den Medien zu „Waterkantgate“ und „Whitewatergate“ wurden. Viele weitere politische (und unpolitische) Skandale in den USA wurden mit Namen bezeichnet, die auf „-gate“ enden (z.B. Monicagate, Nipplegate).
1976 drehte Alan J. Pakula einen Film über die Watergate-Affäre nach dem Buch von Woodward und Bernstein: All the President's Men (deutscher Titel: „Die Unbestechlichen“). Robert Redford und Dustin Hoffman spielten die beiden Reporter.
1995 kam unter der Regie von Oliver Stone der Film Nixon mit Sir Anthony Hopkins als Nixon in die Kinos.
Auch zahlreiche andere Filme, die sich nicht unmittelbar mit Watergate beschäftigen, nehmen - meist satirisch - auf die Affäre Bezug. Zum Beispiel beschwert sich Tom Hanks als „Forrest Gump“ ganz unschuldig darüber, dass er auf Grund von Geräuschen im gegenüberliegenden Watergate-Gebäude nicht schlafen könne. In der „Rocky Horror Picture Show“ wiederum hören Brad und Janet auf ihrer Fahrt durch den Regen Richard Nixons Abschiedsrede im Autoradio.
Das Dead Kennedys-Lied „I Am The Owl“ beschäftigt sich teilweise mit der Watergate-Affäre. So heißt es im Text:„I am your plumber(Klempner)[...]I still bug your bedrooms“ beziehungsweise „Watergate hurt; But nothing really ever changed; A teeny bit quiter; But we still play our little games“.
[Bearbeiten] Enttarnung von Deep Throat
Im Februar 2005 deuteten Berichte in den Medien darauf hin, dass Deep Throat krank und nahe dem Tode sei. Woodward soll außerdem einen Nachruf auf Deep Throat geschrieben haben und andere innerhalb der Washington Post darüber informiert haben. In öffentlichen Erklärungen nannte die Familie von Mark Felt ihn „american hero“ (engl.: „amerikanischer Held“) für seine Rolle als Deep Throat, weil er die Informationen aus moralischen und patriotischen Gründen weitergab. Kommentatoren der Medien meinten allerdings, dass auch die Tatsache, dass Felt nach Hoovers Tod nicht zum FBI-Direktor ernannt wurde, dazu führte, dass Felt so Rache an Nixon nehmen wollte. Andere meinten, die Beweggründe Felts seien seine institutionelle Loyalität gegenüber dem FBI, in dem viele Verantwortliche glaubten, dass die Watergate-Affäre die Unabhängigkeit des FBI zeigte.
Am 31. Mai 2005, als das US-Magazin Vanity Fair die Geschichte über Deep Throat veröffentlichte, bestätigte Bob Woodward, dass Felt Deep Throat ist. Inzwischen kaufte Tom Hanks die Filmrechte und Mark Felt will ein Buch über die Geschichte in teils autobiographischem und biographischem Stil im Laufe des Jahres 2006 veröffentlichen.
[Bearbeiten] Personen der Watergate-Affäre
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[Bearbeiten] Fußnoten
- ↑ So die Definition des Presidential Recordings and Materials Preservation Act (PRAMPA) von 1974, 44 U.S.C. § 2111, Sec. 104 (a)(1) [1].
- ↑ Der riesige Komplex zwischen den Straßen Rock Creek and Potomac Parkway, Virginia Avenue und New Hampshire Avenue, nahe dem Potomac River und dem John F. Kennedy Center gelegen, besteht in Wahrheit aus sechs Teilen: Zwei Bürogebäuden, drei Apartmentgebäuden und dem bekannten „Watergate Hotel“. Das Hauptquartier der Demokratischen Partei, Ziel der Watergate-Operation, lag in dem an der Virginia Avenue gelegenen Bürotrakt, während sich die Einbrecher selbst im benachbarten Hotel eingemietet hatten. Daraus ergibt sich das häufige Missverständnis, der berühmte Einbruch habe „im Watergate-Hotel“ stattgefunden.
- ↑ In den wichtigsten und verlässlichsten Watergate-Darstellungen von Kutler, Lukas und Emery (siehe Literaturliste) spielen Woodward und Bernstein und die Berichterstattung der Washington Post jeweils nur eine sehr untergeordnete Rolle. Vgl. hierfür auch den sehr präzise argumentierenden, skeptischen Artikel: Edward Jay Epstein, „Did the Press Uncover Watergate?“, Commentary, Juli 1974, S. 21-4. [2]
- ↑ Michael Schudson, Watergate in American Memory: How We Remember, Forget, and Reconstruct the Past, New York: BasicBooks, 1992, bes. S.69-82 und 103-26, Zitat S. 126.
- ↑ Die bekanntesten „revisionistischen“ Watergate-Darstellungen sind: Jim Hougan, Secret Agenda: Watergate, Deep Throat and the CIA, New York: Ballantine Books, 1984; Len Colodny und Robert Gettlin, Silent Coup: The Removal of a President, New York: St. Martin’s Press, 1991.
- ↑ Einige scharfe Kissinger-Kritiker sind der Ansicht, der Nationale Sicherheitsberater und spätere Außenminister sei zu Unrecht als einziger enger Berater Nixons einer Rechtsverfolgung entgangen. Sie verweisen dabei insbesondere auf dessen unrühmliche Rolle in der Affäre der so genannten „Kissinger-Wanzen“ und auf die Tatsache, dass er ein wichtiger Stichwortgeber in jenen Beratungen des Weißen Hauses war, die zur Formierung der berüchtigten „Klempner“-Einheit im Sommer 1971 führten. Für entsprechende Kritiker siehe die in der Literaturliste aufgeführten Werke von Hitchens und Hoff.
[Bearbeiten] Literatur
- Carl Bernstein, Bob Woodward: Die Watergate-Affäre, Droemer Knaur 1974, ISBN 3-426-00362-7.
- Carl Bernstein, Bob Woodward: Amerikanischer Alptraum. Das unrühmliche Ende der Ära Nixon, Europäische Verlagsanstalt 1976, ISBN 3-434-00227-8.
- Fred Emery. Watergate: The Corruption of American Politics and the Fall of Richard Nixon. New York: Touchstone, 1990.
- Christopher Hitchens. The Trial of Henry Kissinger. London und New York: Verso, 2001.
- Joan Hoff. Nixon Reconsidered. New York: Basic Books, 1994.
- Stanley L. Kutler. The Wars of Watergate: The Last Crisis of Richard Nixon. New York: Knopf, 1990.
- J. Anthony Lukas. Nightmare: The Underside of the Nixon Years. New York: Viking, 1976.
- Dan Rather und Gary Paul Gates. The Palace Guard. New York: harper & Row, 1974.
- Michael Schudson. Watergate in American Memory: How We Remember, Forget, and Reconstruct the Past. New York: BasicBooks, 1992.
- Bob Woodward: Der Informant. Deep Throat, die geheime Quelle der Watergate-Enthüller, DVA 2005, ISBN 3-421-05928-4.
[Bearbeiten] Weblinks
Commons: Watergate-Affäre – Bilder, Videos und/oder Audiodateien |
- Bob Woodward, The Nixon Pardon: Closing the Chapter on Watergate Wasn't Done Lightly ("Washington Post", 28. Dezember 2006)
- Washington Post: Revisiting Watergate
- The Woodward and Bernstein Watergate Papers
- „I'm The Guy They Called Deep Throat“ (Vanity Fair, 30.05.2005)
- „Gestatten, Deep Throat“ (SZ, 31.05.2005)
- „Geheimnis enthüllt“ (Die Zeit, 01.06.2005)
- „An Aura of Mystery Still Hovers Around the Man Who Is Deep Throat“, Artikel von Michiko Kakutani (New York Times, 06. Juli 2005)
- „New Book on Watergate Fleshes Out Deep Throat“ Artikel von Michael Janofsky, (New York Times, 02. Juli 2005)
- Seite eines australischen Lehrers zum Fall Watergate