Politik in Hamburg

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Hamburgische Bürgerschaft

Hamburger Senat

Politik in Hamburg hat eine Besonderheit darin, dass es sich beim Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg sowohl um eine Großstadt als auch um ein Bundesland handelt. Hamburger Politik dreht sich dementsprechend von Details der Kommunalpolitik bis hin zum bundespolitischen Einfluss des Landes durch den Bundesrat. Als besonderes politisches Mittel steht in Hamburg die Möglichkeit der Volksinitiative zur Verfügung.

[Bearbeiten] Übersicht über die Legislaturperioden

[Bearbeiten] vor 1945

siehe Hauptartikel Geschichte Hamburgs

[Bearbeiten] 1945 bis zur letzten Bürgerschaftswahl

Hamburg wurde von 1946 bis 1953 sowie von 1957 bis 2001 von SPD-geführten Senaten regiert. Zwischenzeitlich gab es von 1953 bis 1957 eine bürgerliche Koalition aus CDU, FDP und Deutscher Partei unter dem CDU-Politiker Kurt Sieveking. Nachdem 1993 das Hamburgische Verfassungsgericht die Bürgerschaftswahl von 1991 aufgrund undemokratischer Kandidatenaufstellungen der CDU Hamburgs für ungültigund erklärte, konnte erstmals eine Wählervereinigung (STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN) mit dem ehemaligen CDU Rebellen Markus Wegner ins Rathaus einziehen und bis 1997 mit der SPD kooperieren. Anschließend regierte erneut eine Koalition aus SPD/GAL. Seit den Wahlen im Oktober 2001 regierte eine Koalition von CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) und der FDP, die nach dem Auseinanderbrechen der PRO am 9. Dezember 2003 durch den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgekündigt wurde. Die Neuwahlen am 29. Februar 2004 endeten mit einer absoluten Mehrheit für die CDU. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die noch bei den letzten Wahlen 19,4 % der Stimmen erhielt, und die ProDM/Schill von Ex-Innensenator Ronald Schill und Euro-Kritiker Bolko Hoffmann verpassten ebenso wie die FDP den Einzug in die Bürgerschaft. Die vor 2001 44 Jahre lang regierende SPD musste mit 30,5% ihr schlechtestes Ergebnis nach 1945 hinnehmen, während die GAL deutlich zulegen konnte.

Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft seit 1945
Wahltermin	Wahlbeteiligung	SPD	CDU	FDP	GAL	Sonstige (Auswahl)
13.10.1946	79,0%	43,1%	26,7%	18,2%	-	KPD: 10,4%
16.10.1949	70,5%	42,8%	34,5% (VBH)		-	DP: 13,3%, KPD: 7,4%, RSF: 2,0%
01.11.1953	81,0%	45,2%	50,0% (Hamburg-Block)		-	KPD: 3,2%
10.11.1957	77,3%	53,9%	32,2%	8,6%	-	DP: 4,1%
12.11.1961	72,3%	57,4%	29,1,2%	9,6%	-	DFU: 2,9%
27.03.1966	69,8%	59,0%	30,0%	6,8%	-	NPD: 3,9%
22.03.1970	73,4%	55,3%	32,8%	7,1%	-	NPD: 2,7%
03.03.1974	80,4%	45,0%	40,6%	10,9%	-	DKP: 2,2%
04.06.1978	76,6%	51,5%	37,6%	4,8%	4,5% (BL 3,5%; GLU 1,0%)	DKP: 1,0%
06.06.1982	77,8%	42,7%	43,2%	4,9%	7,7%	HLA: 0,7%
19.12.1982	84,0%	51,3%	38,6%	2,6%	6,8%	DKP: 0,4%
09.11.1986	77,8%	41,7%	41,9%	4,8%	10,4%	HLA: 0,7%
17.05.1987	79,5%	45,0%	40,5%	6,5%	7,0%	HLA: 0,4%
02.06.1991	66,1%	48,0%	35,1%	5,4%	7,2%	REP: 1,2%
19.09.1993	69,6%	40,4%	25,0%	4,2%	13,5%	STATT: 5,6%
21.09.1997	68,7%	36,2%	30,7%	3,5%	13,9%	DVU: 4,97%
23.09.2001	71,0%	36,5%	26,2%	5,1%	8,6%	Schill 19,4%
29.02.2004	68,7%	30,5%	47,2%	2,8%	12,3%	Pro DM/Schill: 3,1%

[Bearbeiten] laufende Legislaturperiode

Am 17. März 2004 wählte die Bürgerschaft Ole von Beust erneut zum Ersten Bürgermeister. Der Senat besteht zur Zeit aus folgenden Mitgliedern:

Birgit Schnieber-Jastram (CDU), Behörde für Soziales und Familie und Zweite Bürgermeisterin
Dr. Michael Freytag (CDU), Finanzbehörde
Udo Nagel (parteilos), Behörde für Inneres
Gunnar Uldall (CDU), Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Jörg Dräger, PhD (parteilos), Behörde für Wissenschaft und Gesundheit
Axel Gedaschko (CDU), Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU), Justizbehörde
Alexandra Dinges-Dierig (CDU), Behörde für Bildung und Sport
Prof. Dr. Karin von Welck (parteilos), Kulturbehörde

Senate der Freien und Hansestadt Hamburg

Senat 1861-1919 · Senat 1919-1933 · Senat Krogmann · Senat Petersen (ernannt) · Senat Brauer I · Senat Brauer II · Senat Sieveking · Senat Brauer III · Senat Nevermann I · Senat Nevermann II · Senat Weichmann I · Senat Weichmann II · Senat Weichmann III · Senat Schulz I · Senat Schulz II · Senat Klose I · Senat Klose II · Senat von Dohnanyi I · Senat von Dohnanyi II · Senat von Dohnanyi III · Senat von Dohnanyi IV · Senat Voscherau I · Senat Voscherau II · Senat Voscherau III · Senat Runde · Senat von Beust I · Senat von Beust II

[Bearbeiten] Volksentscheide

siehe Artikel Volksentscheide in Hamburg

[Bearbeiten] aktuelle Themen der Landespolitik

[Bearbeiten] Hochschulpolitik

Der Senat betreibt gegenwärtig die Umstrukturierung der Hamburger Hochschullandschaft. Nachdem in den letzten Jahren Studiengebühren erst für auswärtige Studierende eingeführt wurden, dann für Langzeitstudierende ist nun die allgemeine Studiengebühr erklärtes Ziel des Senates.

Empfehlungen der Strukturkommission an den Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg zur "Strukturreform für Hamburgs Hochschulen" (Januar 2003) PDF
HIS-Gutachten zum Umbau der Universität Hamburg (Februar/ Juni 2004, mit dem Titel: "Auswirkungen der Empfehlungen der Strukturkommission auf den Ressourcenbedarf der Universität Hamburg", Bearbeiter: Horst Gerken, Christiane Büchter, Hochschul-Informations_System GmbH (HIS), Hannover) PDF

[Bearbeiten] Volksentscheid Neues Wahlrecht in Hamburg

Am 13. Juni 2004 wurde zusammen mit der Europawahl auch über einen Volksentscheid des Hamburger Bündnisses Mehr Demokratie e.V. abgestimmt. Der Volksentscheid (unterstützt auch von GAL und FDP) erreichte 256.507 Ja- (21,1% der Wahlberechtigten) und 129.035 Nein-Stimmen. Der Vorschlag der Bürgerschaft (CDU, SPD und PRO) bekam nicht genügend Stimmen (197.524 (16,3%) Ja, 169.446 Nein).

Damit ist das neue Wahlrecht in Hamburg seit 13.06.2004 Gesetz.

[Bearbeiten] abgeordnetenwatch.de

Seit dem 8. Dezember 2004 gibt es in Hamburg außerdem die Möglichkeit den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft online Fragen zu stellen. Die Antworten sind anschließend auch online nachzulesen. Abgeordnetenwatch ist damit Hamburgs virtuelles Wählergedächtnis und möchte den Wählern bei der nächsten Wahl, dann ja nach dem neuen Wahlrecht, die Wahl erleichtern. www.abgeordnetenwatch.de