Mitte-rechts
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Mitte-Rechts ist die Kurzbezeichnung für eine politische Kooperation von zwei oder mehr Parlamentsparteien aus der "Mitte" und dem "rechten" Teil des Parteienspektrums.
In den meisten Fällen erfolgt die Kooperation zum Zweck der Regierungsbildung, doch kann sie bei Kleinparteien auch ein Wahlbündnis sein, um ihre Wahlchancen durch eine gemeinsame Wahlliste zu erhöhen (siehe auch Lista Civetta in Italien).
Vereinzelt dient die Bezeichnung Mitte-rechts auch als kurze Charakterisierung einer einzelnen Partei, insbesondere wenn ihr Name den Standort im Parteienspektrum nicht eindeutig definiert.
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[Bearbeiten] Ausrichtung von Mitte-rechts-Koalitionen
Die Wirtschaftspolitik wird oft von einer Partei oder einem ihrer Flügel geprägt, der den Unternehmern nahesteht, während die Sozial- und Gesellschafts-Politik verschiedene Richtungen vertreten kann.
Im Regelfall wird eine Mitte-Rechts-Koalition von 1-2 größeren Parteien der politischen Mitte getragen, die entweder den Christdemokraten bzw. Christlichsozialen oder den Konservativen zuzurechnen sind, während die Rechtspartei(en) meist kleiner sind. Im umgekehrten (seltenen) Fall würde man eher von einer "Rechtsregierung" sprechen.
Ob man eine Schwarz-Gelbe Koalition als "Mitte-rechts" bezeichnen kann, hängt von der/den beteiligten Parteien ab. Dominiert eine christlich orientierte Volkspartei (wie die deutsche CDU oder vergleichbare Großparteien anderer Länder), so beinhaltet sie neben der politischen Mitte oft auch rechte (und linke) Parteiflügel. Diese Flügel können einerseits das zu verhandelnde Regierungsprogramm etwas aus der Mitte verschieben oder die Linie eines Koalitionspartners unterstützen, andrerseits aber zu vermehrten Spannungen oder "Flügelkämpfen" führen.
In konservativen Parteien spielen Flügel meist eine geringere Rolle. Hingegen besteht in verschiedenen Ländern Südamerikas oder in Italien die Tradition, dass einzelne "C-Parteien" das politische Spektrum eher nach links abrunden - und daher häufiger in Mitte-links-Regierungen als in Mitte-rechts vertreten sind.
[Bearbeiten] "Mitte-links" , "Rechts" , Zuordnungen
Das Äquivalent zu "Mitte-rechts" ist eine Mitte-links-Koalition, bei der eine oder mehrere Parteien eine sozialistische oder sozialdemokratische Ausrichtung haben --
während eine sog. Rechtsregierung im Regelfall auch eine Nationalistische Partei einschließt.
In Ländern mit beweglichem Parteienspektrum oder häufigen Regierungskrisen bzw. Nachverhandlungen - wie etwa in Italien - ist eine klare Zuordnung zu "Mitte", "rechts" und "links" nicht immer möglich. Auch wenn sich Parteien - wie in Russland - durch ihre führenden Persönlichkeiten (Galionsfiguren) definieren, kann dies eine eindeutige Zuordnung erschweren. Bisweilen können Parteien auch ihre Ausrichtung stark verändern, wie es etwa Hitler bei der NSdAP gelungen ist.
[Bearbeiten] Zuordnung von Parteien
Meist lassen sich politische Parteien schon nach ihrem Namen genähert in das traditionelle Schema Mitte - rechts - links einordnen:
- Mitte: Christdemokraten und Christlichsoziale, Konservative (auch Mitte-rechts), Liberale (teilweise), Parteien mit Namensbestandteilen wie "Volkspartei", "Demokraten" oder "Zentrum"
- Mitte-rechts: Bürgerforen, Parteien mit "Bürger", "katholisch", "Familie" oder "Europa" im Namen, Republikaner (im Regelfall), deutsch-, rechtsliberale und manche "sozialdemokratisch" benannte Gruppierungen
- Mitte-links: Sozialdemokratie, manche Christlichsoziale und sozialistische Parteien, Arbeiterparteien (i. d. R.), linksliberale Gruppierungen
- Links:Kommunistische Parteien oder solche mit "Marxismus" oder "revolutionär" im Namen, Linksparteien sowie die meisten Grünparteien
- Rechts: Monarchisten (im Regelfall), Nationale Parteien, meist auch Bezeichnungen mit "Volk" oder einer Sprache.
- Unklar ist oft die Zuordnung von Namenslisten, von "sozialdemokratisch" und "republikanisch", von Namensbestandteilen wie "fortschrittlich" oder Wörtern aus der Natur.
- Die Bezeichnung "Front" wird von rechten wie linken Gruppierungen beansprucht, ebenso Namensbestandteile wie "Volks..." oder "frei".
Unklar ist die Zuordnung jener Parteien, die "Sozialismus" im Namen tragen, denn sie können sowohl als Mitte-links (z.B.:Ungarische Sozialistische Partei, gilt eher als sozialdemokratisch), als auch als Linkspartei (z.B.: Sozialistische Linkspartei) gelten.
[Bearbeiten] Parteien, deren Zuordnung nicht dem Namen entspricht
- Sozialdemokratische Partei Portugals (PSD) - eher konservativ
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - rechtspopulistisch
- Liberaldemokratische Partei Japan (LDP) - eher konservativ, z.t. nationalistisch
- Liberal Party of Australia - konservativ
- Liberal-Demokratische Partei Russlands - nationalistisch-populistisch
[Bearbeiten] andere
- DIE GRAUEN - Graue Panther (Deutschland)
- Liberale (Großbritannien), sozialliberale Partei mit wirtschaftsliberalen Flügel
- Bündnis Zukunft Österreich (Österreich) - populistisch-nationalkonservativ
- Liste Martin (Österreich) - populistisch ohne Zuordnung eines politischen Spektrums
[Bearbeiten] Zur Stabilität von Koalitionen
Wenn eine Koalition der "Mitte" (bzw. des Zentrums) mit Rechts- oder Links-Parteien mehr als etwa 3 Parteien umfasst, ist ihre Stabilität im Regelfall gering und Regierungskrisen relativ häufig. Der Grund liegt meist im Bedürfnis der kleineren Regerungsparteien, sich in einem Teilbereich durchzusetzen und zu profilieren.
Aktuelle Beispiele hiefür sind mehrere Regierungskrisen in Polen seit 2005 und Austritte von Kleinparteien aus Regierungen in Italien und südamerikanischen Ländern. Auch Mitte-links-Bündnisse sind davor nicht gefeit, wie der Streit um den Parlamentspräsidenten und begleitende Drohungen zeigen, die Ende April 2006 bald nach dem knappen Sieg der italienischen "Unione" aufkamen. Bereits 1998 war die erste Regierung Prodis gescheitert, als ihm Bertinotti die Gefolgschaft aufkündigte. Kritiker bezweifeln auch jetzt, daß Prodi sein breites Mitte-Links-Bündnis auf Dauer zusammenhalten kann. Allerdings war nicht mit dem Ausbruch von Konflikten noch vor dem offiziellen Amtsantritts Prodis zu rechnen.
[Bearbeiten] Beispiele von Mitte-rechts-Bündnissen
Von vereinzelten Problemen solcher Zuordnungen abgesehen, finden sich in vielen Staaten klare Beispiele von Mitte-rechts-Bündnissen - auch wenn sie intern nicht immer so gesehen werden. Einige dieser Konstellationen seien hier angeführt:
- Deutschland: die meisten Regierungen vor 1999, soweit die von CDU/CSU und FDP gebildet wurden.
- Österreich: die von der ÖVP mit der FPÖ bzw. nach dessen Abspaltung dem BZÖ gebildeten Regierungen Schüssel I und II (2000-2006) wäre bis zur Nationalratswahl 2002 als Rechtsregierung zu bezeichnen, denn zwar war Wolfgang Schüssel Kanzler, aber die FPÖ war, mit mehr Stimmen bei der Nationalratswahl 1999, die dominierende Partei in der Regierung, bis sie dann 2002 zurückfielen.
- Schweiz: de facto die derzeitige Koalition aus 3 Parteien, weil sie mit CVP, FDP und SVP ein leichtes Übergewicht nach "rechts" hat.
- Italien: die Regierung Berlusconi I (1991-1996) und Berlusconi II-III (2001-2006) - jeweils aus 4-5 Parteien eines Wahlbündnisses (siehe Polo und Casa delle Libertà). Unter den 4 tragenden Parteien Forza Italia, UDC, Alleanza Nazionale und Lega Nord wird allerdings die "Mitte" nur von der UDC und Teilen der "Forza" repräsentiert.
- Hingegen waren die Republikaner der PRI nicht immer Mitglied dieser Koalition. Was die "Mitte" betrifft, gehört zwar die UDC der Mitte-rechts-Regierung an, jedoch sind zwei Abspaltungen der früheren Democrazia Cristiana im jetzigen Mitte-Links-Bündnis der L'Unione (dem 1996 der L'Ulivo vorausging).
- Frankreich: Verschiedene Regierungen mit der UDF und von Partnern der 2002 gegründeten Volksbewegungsunion (UMP) - die beide für sich bereits ein Mitte-rechts-Bündnis darstellen.
- Europaparlament: die großen Fraktionen Europäische Volkspartei und europäische Demokraten (EVP-ED) und Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).
- Argentinien: verschiedene Koalitionen mit regionalen Parteien wie Partido Nuevo oder Justicialista (PJ).
- [wäre fortzusetzen, siehe Anhang].
[Bearbeiten] Einige Parteien, die in beide Richtungen koalierten
- CDU, SPD und FDP in Deutschland
- ÖVP, SPÖ und FPÖ in Österreich
- Südtiroler Volkspartei in Trentino/Südtirol (Italien)
- Plaid Cymru in Wales
- Fianna Fáil und Fine Gael in Irland
- [noch zu ergänzen]
