Wolfgang Schüssel

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Wolfgang Schüssel

Wolfgang Schüssel (* 7. Juni 1945 in Wien) ist derzeit Klubobmann und Bundesparteiobmann der ÖVP. Er war vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 österreichischer Bundeskanzler. Als solcher war er im ersten Halbjahr 2006 Präsident des Europäischen Rates. Seit 1995 ist er Bundesparteiobmann der ÖVP, hat die Geschäftsführung aber anlässlich seines Rückzuges aus der Regierung an seinen designierten Nachfolger Wilhelm Molterer übertragen.

Inhaltsverzeichnis

1 Politischer Werdegang
2 Politisches Wirken
- 2.1 Die "Frühstücksaffäre" 1997
3 Europäischer Ratspräsident
4 Familie und Privates
5 Literatur
6 Weblinks
7 Quellen

Politischer Werdegang

Beginn der Karriere ab 1968

Unmittelbar nachdem Wolfgang Schüssel 1968 das Studium der Rechtswissenschaft mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen hatte, begann seine berufliche und politische Laufbahn in der ÖVP. Von 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. Er war sowohl an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ bei der Wiederauflage der großen Koalition 1986 als auch an Österreichs Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und mit der Europäischen Union maßgeblich beteiligt.

Tätigkeit in der Bundesregierung ab 1989

1989 wurde Schüssel Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten als Nachfolger von Robert Graf in der von SPÖ und ÖVP gebildeten Großen Koalition unter Bundeskanzler Franz Vranitzky. Am 22. April 1995 wurde er als Nachfolger von Erhard Busek zum Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt. Von diesem übernahm er das Amt als Vizekanzler, von Alois Mock jenes als Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Diese Funktionen übte er in den Regierungen Vranitzky IV, Vranitzky V und Klima aus. Nach den Nationalratswahlen 1999 war er bis zur Angelobung des Kabinetts Schüssel I im Jahr 2000 kurzfristig Klubobmann der ÖVP im Nationalrat.

Bundeskanzler seit 2000

Nach den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 und den folgenden langen Parteiengesprächen einigten sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Schüssel wurde am 4. Februar 2000 österreichischer Bundeskanzler (Kabinett Schüssel I), obwohl die ÖVP mit 26,9 % der gültigen Stimmen auf den dritten Platz hinter SPÖ und FPÖ (die um 415 Stimmen mehr als die ÖVP erhalten hatte) zurückgefallen war. Schüssel hatte vor den Wahlen für diesen Fall angekündigt, in Opposition zu gehen. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ hatte sowohl inländische (Donnerstagsdemonstrationen) wie internationale Proteste zur Folge. Die Regierungen der übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen bilaterale Maßnahmen, die auch als „Sanktionen der EU-14“ bezeichnet werden. Sie wurden von Wolfgang Schüssel massiv kritisiert und im September 2000 nach Vorliegen des so genannten „Weisenberichts“ aufgehoben.

Interne Differenzen beim Koalitionspartner FPÖ führten zur Knittelfelder FPÖ-Versammlung am 7. September 2002 und hatten schließlich den Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler (damals alle drei FPÖ-Mitglieder) zur Folge. Wolfgang Schüssel beendete daraufhin die Zusammenarbeit und initiierte Neuwahlen. Bei diesen erreichte die ÖVP unter seiner Führung bei den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat am 24. November 2002 einen Rekordgewinn (+ 15,4 %) und einen Stimmanteil von 42,3 %. Erstmals seit den Wahlen 1966 war die ÖVP damit wieder stimmenstärkste Partei. Nachdem die folgenden Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Grünen erfolglos geblieben waren, erneuerte Schüssel die Koalition mit der stark geschwächten FPÖ (Bundesregierung Schüssel II). Nach dem plötzlichen Tod der Innenministerin Liese Prokop am 31. Dezember 2006 übernahm Schüssel ab 1. Jänner 2007 (Angelobung: 2. Jänner 2007) vorübergehend das Amt des Bundesministers für Inneres bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung.

Wahlen 2006

In der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 fiel die ÖVP wieder hinter die SPÖ zurück. In der Folge wurde SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Schüssel führt in den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ das Verhandlungsteam der ÖVP an. Nach dem überraschenden Tod von Innenministerin Liese Prokop am Silvesterabend 2006 wurde Schüssel am 2. Jänner 2007 von Bundespräsident Heinz Fischer zum Innenminister angelobt und stand damit kurzzeitig auch dem Bundesministerium für Inneres vor. Am 9. Jänner 2007 wurde bekannt, dass Schüssel als ÖVP-Chef zurücktreten werde und als Minister in einem Kabinett Gusenbauer nicht zur Verfügung stehe. Am 11. Jänner wurde die neue Regierung angelobt, Wolfgang Schüssel übergab in seinem ehemaligen Büro am Ballhausplatz die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Alfred Gusenbauer. Als neuer ÖVP-Obmann war schon zuvor Wilhelm Molterer designiert worden, der in der neuen Regierung das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers bekleidete. Wolfgang Schüssel übernahm von Molterer die Führung des ÖVP-Parlamentsklubs.

Politisches Wirken

Schüssel gelang es, die vor seiner Obmannschaft zerstrittene ÖVP zu einen und als erster Obmann dieser Partei seit Josef Klaus (1966 - 1970) Bundeskanzler zu werden. Obwohl er wie sein Vorgänger Erhard Busek ursprünglich dem liberalen ÖVP-Flügel zugerechnet wurde, sammelte er rasch auch den konservativeren Teil seiner Partei hinter sich. Seit den Anfängen seiner politischen Tätigkeit setzte er sich für Budgetdisziplin und Reformen im öffentlichen Dienst und der verstaatlichten Industrie ein ("Mehr privat - weniger Staat"). Er gilt als geschickter Verhandler und wird oft als intellektuell und rhetorisch brillant beschrieben, jedoch auch als arrogant und ungeduldig. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass er durch ein zu hohes Reformtempo Irritationen und Unverständnis in der Bevölkerung hervorrief. Seine Zurückhaltung bei der Kommentierung von Aussagen des Koalitionspartners brachte ihm den Beinamen Schweigekanzler ein. Seine Anhänger sehen ihn demgegenüber als Wendekanzler, der notwendige Reformen, die die Konsenspolitik der vorangegangenen großen Koalitionen mit der SPÖ verabsäumt hätte, umgesetzt habe. Kritiker nahmen ihm insbesondere die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ übel. Andere meinen allerdings, dass es der Erfolg von Schüssels politischer Strategie ist, dass die FPÖ (und in der Folge das BZÖ) in fast allen Wahlen der letzten Jahre enorme Verluste hinnehmen musste.

Unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels wurden zahlreiche tiefgreifende und zum Teil sehr umstrittene Maßnahmen und Reformen begonnen bzw. durchgeführt, darunter eine radikale Pensionsreform mit dem Ziel der Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssysteme auf Bundesebene, der Aufbau einer zweiten und dritten Pensionsebene ("Abfertigung neu", staatlich geförderte "Zukunftsvorsorge"), eine Verwaltungsreform mit deutlicher Reduzierung der Beamtendienststellen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer Senkung des Budgetdefizits, umfassende Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Belebung des Kapitalmarkts (mit Rekordzuwächsen an der Wiener Börse) und eine Steuerreform. Parteiübergreifend begrüßt wurden die beginnenden Restitutionszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus.

Kritik erregte, dass im Laufe seiner Kanzlerschaft die Steuer- und Abgabenquote (mit dem Spitzenwert 45,5 % im Konjunkturtief des Jahres 2001)^[1] als auch die Arbeitslosigkeit (Jahresschnitt 2005: 252.655; Anstieg 2000-2005 um +30,0%, bei Jugendlichen bis 25 Jahre um +48,75%) ihren Höchststand während der Zweiten Republik erreichten. Bis zum Jahr 2006 erfolgte jedoch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf ca. 40,7 % und Anfang 2006 ein Rückgang der Arbeitslosenquote, der zu einem großen Teil durch neue Schulungen bewirkt wurde. Zu den gescheiterten Vorhaben der Regierung zählen Kritiker das als Ziel der Budgetpolitik in Aussicht gestellte "Nulldefizit", das nur 2001 erreicht wurde. Diesem Kritikpunkt wird entgegengehalten, dass das größte Budgetdefizit der Jahre 2000 bis 2006 (durchschnittliches Defizit in diesem Zeitraum: 0,95 %) kleiner ist als das kleinste in den Jahren 1975 bis 1999 (durchschnittliches Defizit: 3,1 %). Allerdings liegt das für 2006 veranschlagte Budgetdefizit mit 1,7%^[2] nur noch leicht unter den Werten der drei Schlussjahre der Großen Koalition (2,1 % Durchschnitt 1997-1999). Nach dem schlechten Abschneiden Österreichs in der internationalen PISA-Studie 2003 und der OECD-Vergleichsstudie 2005 geriet insbesondere die Bildungs- und Universitätspolitik in die Kritik. Diese zählt neben dem Ankauf von Abfangjägern des Typs "Eurofighter" zu den Hauptangriffspunkten der Opposition.

Seit dem Jahr 2000 hat sich die politische Landschaft Österreichs grundlegend geändert. Die ÖVP gewann nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei der Wahl 1999 wieder an Stärke, die SPÖ fand sich in der ungewohnten Rolle als Oppositionspartei wieder. Unter Schüssels Kanzlerschaft musste die auch international umstrittene FPÖ, die nach den Nationalratswahlen 1999 zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ war, hohe Verluste hinnehmen. Im April 2005 spaltete sich die Führungsspitze der FPÖ unter Führung von Jörg Haider inkl. ihrer Regierungsmitglieder und des Großteils des freiheitlichen Parlamentsklubs ab und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Die ÖVP-FPÖ-Koalition führte zu einer neuen Machtverteilung im politischen System Österreichs. Vor der Regierung Schüssel I war Österreich durch das Proporzsystem von SPÖ und ÖVP dominiert, auch spielten Gewerkschaft und Unternehmervertreter im Rahmen der Sozialpartnerschaft (diese wurde sogar gelegentlich als "Nebenregierung" bezeichnet) eine wesentlichere Rolle in der politischen Willensbildung, als es unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels der Fall war. Kritiker sehen nun neue Machtaufteilungen und Postenschacher zwischen ÖVP und FPÖ/BZÖ.

Die "Frühstücksaffäre" 1997

Aufsehen erregte die so genannte „Frühstücksaffäre“ im Sommer 1997.

Bei einer informellen Frühstücksrunde mit Journalisten am Rande des EU-Gipfels in Amsterdam hat der damalige Außenminister Schüssel den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als "eine richtige Sau" bezeichnet (weil Tietmeyer Theo Waigel hintergangen habe). Weiters habe er "den Schweden" (gemeint war allerdings der dänische Ministerpräsident oder Außenminister) als "Trottel" tituliert, der in einer Streitfrage "wie ein Kamel" agiert habe. Als zeitgleich sowohl Der Standard als auch Focus darüber berichteten, dementierte Schüssel, eine derartige Aussage getätigt zu haben, und vermutete "eine Intrige" gegen seine Person. Allerdings waren einige Personen, unter ihnen auch ein Reporter der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten", bereit, die zitierten Aussagen als Zeugen vor Gericht zu bestätigen. Zu einem Prozess kam es jedoch nicht. Schüssel war binnen 24 Stunden per Chartermaschine zum Vier-Augen-Gespräch mit Tietmeyer nach Frankfurt gereist, um die Wogen zu glätten.

Europäischer Ratspräsident

Gemäß dem europäischen Rotationsprinzip folgte Schüssel am 1. Jänner 2006 Tony Blair als Ratspräsident der Europäischen Union nach; am 1. Juli 2006 übernahm Tarja Halonen, die Präsidentin Finnlands, das Amt. Am 20. und 21. Juni 2006 kam es zu einem Treffen der EU-Ratspräsidentschaft mit US-Präsident George W. Bush in Wien.

Familie und Privates

Schüssel ist mit der Psychotherapeutin Krista Schüssel verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Tochter Nina ist Schauspielerin und arbeitete 2003 als Kommunikationstrainerin im Kanzleramt, obwohl ihr Team nach der Ausschreibung nicht erstgereiht war, was kritische Medienberichte und eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zur Folge hatte. ^[3]

Wolfgang Schüssel spielt Klavier, Akkordeon, Gitarre und Cello; weitere Hobbys sind Bergwandern, Fußballspielen und Zeichnen (z. B. von Karikaturen).

Literatur

Joachim Riedl: Der Wende-Kanzler : die unerschütterliche Beharrlichkeit des Wolfgang Schüssel. Czernin, Wien 2001. ISBN 3-7076-0042-4
Peter Pelinka: Wolfgang Schüssel : eine politische Biografie. Ueberreuter, Wien 2003. ISBN 3-8000-3921-4