Günther Beckstein

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Günther Beckstein

Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit 1993 ist er bayerischer Innenminister und seit 2001 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident.

Günther Beckstein ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist evangelischer Konfession.

Ausbildung und Beruf

Nachdem Beckstein 1962 in Nürnberg das Abitur abgelegt hatte, studierte er Jura in Erlangen und München. Von 1971 bis 1988 betrieb Beckstein eine Rechtsanwaltskanzlei. 1975 erfolgte die Promotion zum Dr. jur. an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Partei

Seine politische Karriere begann Beckstein als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nürnberg-Fürth (1973 - 1978) und wurde anschließend stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. 1991 übernahm er dessen Vorsitz. 1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewählt, in welchem er noch heute vertreten ist. Im Jahr 1978 rückte Beckstein zum stellvertretenden Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach auf, wo er bis 1988 den Sicherheitsausschuss leitete. Am 19. Oktober 1988 wechselte er als Staatssekretär in das Bayerische Staatsministerium des Innern und war nebenher mehrere Monate Vorsitzender der CSU-Fraktion. Bis 1992 nahm er ebenfalls das Amt des Landesvorsitzenden des CSU-Arbeiterkreises Polizei wahr, für welches er 1980 bestimmt worden war. Als Edmund Stoiber am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, berief er Beckstein als Innenminister in sein Kabinett. Nach dem Rücktritt von Barbara Stamm ernannte ihn Edmund Stoiber 2001 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 gehörte er dem 16. Deutschen Bundestag bis zum 23. November 2005 an.

Politik

Wolfgang Schäuble und Günther Beckstein

Obwohl er „nur“ als bayerischer Staatsminister tätig ist, gilt Beckstein auf Bundesebene als relativ bekannt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass er nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün auf Bundesebene 1998 eine sehr harte Oppositionspolitik führte, wobei er der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf. Trotzdem hat Beckstein ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), und wird daher teilweise als „schwarzer Zwilling Schilys“ bezeichnet. So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein. Beckstein steht allerdings für noch härtere Vorgehensmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausländerpolitik. Zur Terrorismusabwehr fordert Beckstein eine viel schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Auch befürwortet er eine starke Verminderung der Zuwanderung. Um allgemein die innere Sicherheit zu bewahren, ist Beckstein für ein vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern. Bei der FDP trifft Beckstein auf Widerstand, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei geringfügigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus (Graffiti) oder Ladendiebstahl tritt Beckstein ebenfalls für höhere Strafen ein. Er ist als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks.

Gesellschaftliche Ämter

Beckstein engagiert sich neben der Politik schon lange Zeit in der evangelischen Kirche und im Bereich der evangelischen Jugendarbeit. Seit 1996 ist er berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern. Beckstein ist Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator einer evangelikalen Großevangelisationsveranstaltung.

Kritik

Günther Beckstein wird von Kritikern teilweise Ausländerfeindlichkeit auf Grund einer restriktiven Abschiebungspraxis sowie ein Abbau der Grund- und Bürgerrechte vorgeworfen. Nach Meinung seiner Anhänger hat Beckstein als Innenminister Bayerns jedoch Erfolge vorzuweisen, die durch die günstigen Kriminalstatistiken begründet seien. Ebenso verfolgt er eine äußerst harte Linie gegen gewalthaltige Computerspiele. Diese Position ist umstritten, da trotz einer Vielzahl von Studien zu diesem Thema, kein hinreichender Zusammenhang zwischen Computerspielen und Gewaltbereitschaft hergestellt werden konnte. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang das von ihm geprägte Wort „Killerspiele“. Am 21. November 2006 wurde er auf der Webseite der ARD-Tagesschau mit folgenden Worten zitiert: „Killer-Spiele' sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.“ Das Hamburger Abendblatt zitierte ihn am 17. Januar 2007 mit den Worten: „Man kann nicht tatenlos zusehen, wenn immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Konsum von Killerspielen schwerste Gewalttaten begehen.“

Aktuelles

Neben Erwin Huber galt Beckstein im Herbst 2005 als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, falls dieser ein Ministeramt in Berlin übernommen hätte. Die Nachfolge Stoibers sollte im November durch eine Kampfabstimmung in der CSU-Fraktion entschieden werden. Beckstein hatte erklärt, im Falle einer Niederlage nicht in einem Kabinett Huber mitarbeiten zu wollen und stattdessen sein Bundestagsmandat wahrzunehmen und in die Bundespolitik zu gehen. Durch die Rückkehr Stoibers in die Landespolitik kam es jedoch nie zu einer solchen Abstimmung.

Günther Beckstein erhielt am 10. Juli 2006 den „Jerusalem Award 2006“ der World Zionist Organization und der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD). Als Begründung wurde genannt, Beckstein habe dazu beigetragen, dass Juden in Deutschland in Sicherheit und Frieden leben könnten. Bei seiner Dankesrede sprach Beckstein von den Juden als dem 4. Stamm Bayerns.

Nachdem am 18. Januar 2007 Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigt hat sein Amt niederzulegen, wird Beckstein als aussichtsreichster Kandidat für dessen Nachfolge gehandelt. Seitdem die BILD-Zeitung über Gerüchte zum Privatleben des CSU-Vizevorsitzenden und CSA-Vorsitzenden Horst Seehofer berichtet und seitdem noch vor Stoibers Rückzugsankündigung geheime Absprachen zwischen Beckstein und Erwin Huber über die Aufteilung der Ämter des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden bekannt wurden, liegt Horst Seehofer in Meinungsumfragen zur Stoiber-Nachfolge allerdings deutlich vor Beckstein.

Aufgrund Becksteins Äußerung, dass man "Killerspiele" mit Kinderpornographie gleichsetzen müsse, wurde er von einer Kölner Privatperson im März 2007 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung angezeigt, da er mit dieser Äußerung Millionen von Spielern mit Kinderschändern und Psychopathen gleichstellen würde. Eine Verurteilung gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.