Horst Seehofer

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Horst Seehofer (CSU)

Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU).

Er ist seit 2005 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und war von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit.

Leben und Beruf

Als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters absolvierte Seehofer nach der Mittleren Reife 1965 eine Ausbildung in der Verwaltung und bestand 1970 die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst. Er war dann bis 1980 bei den Landratsämtern in Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er daneben Geschäftsführer des Planungsverbandes und Rettungszweckverbandes Region Ingolstadt. Den Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München schloss er 1979 als Diplom-Verwaltungswirt (VWA) ab.

Horst Seehofer ist verheiratet und hat drei Kinder. Seinen Wohnsitz hat er in Ingolstadt-Gerolfing.

Partei

Nach seinem Eintritt in die JU 1969 trat er 1971 auch in die CSU ein. Seit September 1994 ist er Stellvertretender Vorsitzender der CSU. Zudem ist er Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Nach der Erklärung von Edmund Stoiber im Januar 2007, im September 2007 sowohl den Parteivorsitz, als auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeben zu wollen, gab Seehofer bekannt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

In Umfragen vom Januar 2007 zu präferierten Stoiber-Nachfolgern lag Seehofer unter bayerischen Wählern weit vorn, insbesondere seit die Bild-Zeitung Gerüchte über sein Privatleben veröffentlichte (aufgrund einer Affäre würde er zum vierten Mal Vater) und dem Bekanntwerden von Geheimabsprachen zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber, während Huber noch hinter Beckstein, Alois Glück, Gabriele Pauli und Joachim Herrmann zurückfiel.^[1]

Abgeordneter

Seehofer ist seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ab Oktober 1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten wegen der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung trat er am 22. November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück, blieb aber einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und behielt sein Mandat.

Horst Seehofer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 65,9 % der Erststimmen. Dies war das zweitbeste Ergebnis bundesweit.

Öffentliche Ämter

Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Am 6. Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Im Jahre 1993 kam es zu Kritik an Seehofer wegen der mangelnden Informationspolitik beim Problem HIV-verseuchter Blutpräparate. Als Gesundheitsminister kämpfte er während seiner gesamten Amtszeit gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine effiziente Gesundheitsreform gelang ihm nicht. Nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus. Im Januar 2002 erkrankte Seehofer schwer, aufgrund einer lebensgefährlichen Myocarditis wurde er in ein Ingolstädter Krankenhaus eingeliefert. Seehofer erklärte hierzu später, dass er sich aufgrund seiner Arbeitsbelastung zu spät behandeln ließ.

Am 22. November 2005 wurde Seehofer als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Nur wenige Tage später wurde er mit dem Gammelfleischskandal konfrontiert.

Er äußerte sich ablehnend gegenüber einem Gesetzentwurf zum Verbot der Tabakwerbung und verfolgte die entsprechende Gesetzesinitiative seiner Vorgängerin Renate Künast zunächst nicht weiter. Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 13. Juni 2006 in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung angestrengten Verfahren gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof erklärte Seehofer jedoch, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht vorlegen zu wollen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage nach der Regelungskompetenz der Europäischen Union.

Gesellschaftliche Ämter

Vom 23. April 2005 bis 22. November 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern und konnte 20.000 neue Mitglieder hinzugewinnen. Mit seiner Ernennung zum Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft musste Horst Seehofer sein Amt niederlegen. Das Bundesministergesetz lässt eine derartige Doppelfunktion nicht zu.

Politische Position

Über viele Jahre galt Seehofer als wichtigster Sozialpolitiker der CDU-CSU-Fraktion. 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des von Ulla Schmidt und ihm selbst präsentierten Gesundheitskompromisses der Union auf. Teilweise warf man ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungspolitik vor, die zum Teil eher einer sozialdemokratischen Linie entspräche. Als Verbandsfunktionär im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik noch deutlicher gegen die Unionslinie. In einer großen Koalition fordert er einen dritten Weg zur Reform des Gesundheitswesens. In der Presse wird er häufig als das soziale Gewissen der Union bezeichnet, gelegentlich ist aber auch die Rede vom Herz-Jesu-Sozialisten Seehofer als Vertreter des aus der katholischen Sozialbewegung stammenden Arbeitnehmerflügels.