Ségolène Royal

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Ségolène Royal

Marie-Ségolène Royal, kurz Ségolène Royal [segolɛn ʁwajal] [ Ségolène Royal ^?/i] (* 22. September 1953 in Dakar, Senegal), ist eine französische Politikerin und die Kandidatin der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) für die französische Präsidentschaftswahl 2007.

Seit Juni 2002 ist sie Abgeordnete für Deux-Sèvres und bekleidet seit April 2004 zugleich das Amt der Vorsitzenden des Regionalrates von Poitou-Charentes. Ihr werden Chancen eingeräumt, 2007 als erste Frau in das Amt des Staatspräsidenten von Frankreich gewählt zu werden.^[1]

Inhaltsverzeichnis

1 Biografie
2 Kandidatin der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2007
3 Politische Standpunkte
4 Regierungsfunktionen
5 Wahlmandate
6 Funktionen auf lokaler/regionaler Ebene
7 Quellen
8 Literatur
9 Weblinks

[Bearbeiten] Biografie

Als Tochter des Offiziers Jacques Royal und dessen Ehefrau Hélène Dehaye wuchs sie in einem strengen, katholisch-konservativ geprägten Milieu auf. Ihre Schulzeit absolvierte sie zuerst in Straßburg, dann in Épinal. Später erwarb sie an der Universität Nancy ihre Licence im Fach Wirtschaftswissenschaften.

Sie ist Absolventin des Institut d'études politiques de Paris (IEP), kurz Sciences Po genannt, und Absolventin der Eliteschule École Nationale d'Administration (ENA), Abschlussjahrgang Voltaire. Nach dieser Ausbildung entschied sie sich für eine Tätigkeit als Justizbeamtin am Verwaltungsgericht Paris. An der ENA lernte sie François Hollande, den derzeitigen Parteivorsitzenden der Sozialisten kennen, der seit Ende der 70er Jahre ihr Lebensgefährte ist. Aus der Partnerschaft gingen vier Kinder hervor.

Als Richterin am Verwaltungsgericht wurde sie, wie auch ihr Lebensgefährte Hollande, von Jacques Attali „entdeckt“ und war von 1982 bis 1988 Beraterin in Fachfragen im Generalsekretariat des Präsidenten, verantwortlich zunächst für Jugend und Sport, später für soziale Angelegenheiten. Wenig später trat sie der Sozialistischen Partei bei. Im Jahr 1988 entsandte sie Präsident François Mitterrand als Kandidatin in das konservative Département Deux-Sèvres, wo sie überraschenderweise auch prompt mit einem Ergebnis von 50,57% als Abgeordnete der Nationalversammlung gewählt wurde. Mit Stellungnahmen gegen die Sommerzeit, gegen Gewaltverherrlichung in den Medien oder für Herkunftsbezeichnungen von Käse und anderen regionalen Agrarprodukten ist sie seitdem in der französischen Öffentlichkeit präsent. Sie hat verschiedene Aufrufe unterzeichnet, die von den politischen Klubs von Jacques Delors ausgingen, deren Generalsekretär Hollande war. Im Jahr 1994 erhielt sie die Zulassung als Rechtsanwältin in Paris und trat in die Anwaltssozietät Teitgen ein. Ihr Vorhaben, 1997 als Vorsitzende der französischen Nationalversammlung gewählt zu werden, scheitert zugunsten von Lionel Jospin. Während ihrer Amtszeit als Ministerin für Schulbildung von Juni 1997 bis März 2000 im Kabinett Jospin bekämpfte sie mit einer großangelegten Kampagne die in frankophonen Ländern in Militär und Hochschulwesen verbreitete Bizutage und erreichte die Kriminalisierung der demütigenden Initiationsriten. Mit der von ihr herausgegebenen Losung, „denen mehr zu geben, die am wenigsten haben“, startete sie ein Entwicklungsprogramm für Schwerpunktschulen mit sozialen und leistungsspezifischen Schwierigkeiten in urbanen Problemzonen (« zone d'éducation prioritaires » - kurz: ZEP).

Da Royal anlässlich der Kampagne für die Wahlen zum Regionalrat auf Département-Ebene Mitarbeiter ohne Vergütung beschäftigte, wurde sie 1999 von einem Arbeitsgericht in Niort verurteilt; eine Berufung wurde vom Berufungsgericht in Poitiers 2005 abgelehnt.

Als delegierte Ministerin für Familien, Kindheit und Personen mit Behinderungen zwischen März 2000 und März 2001 lässt sie vor allem Gesetze zum Vaterschaftsurlaub, zur Beihilfe zum Schuljahresbeginn und zur Bekämpfung der Prostitution Minderjähriger erfolgreich zur Abstimmung stellen. Von ihren Anhängern in der Sozialistischen Partei erhält sie im Wahlkampf zu den Regionalwahlen am 28. März 2004 den Beinamen Zapatera - in Anlehnung an den spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero. Bei der Wahl um den Vorsitz kann sie sich mit 46,29 % gegen ihre Vorgängerin Elisabeth Morin (UMP) durchsetzen.

[Bearbeiten] Kandidatin der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2007

Ségolène Royal auf einer Veranstaltung der PS in der Halle Carpentier, Paris, 6. Februar 2007

Seit Mitte 2006 führt Royal eine auf ihre charismatische Persönlichkeit zugeschnittene Wahlkampagne mit dem Ziel, als erste Frau die Präsidentschaftswahlen 2007 zu gewinnen und Staatspräsidentin der Französischen Republik zu werden.

In der parteiinternen Wahl der Sozialistischen Partei Parti Socialiste (PS) zur Spitzenkandidatur für die Staatspräsidentenwahl 2007 konnte sich Royal am 16. November 2006 mit 60,62 % der Stimmen gegen ihre Parteikollegen Laurent Fabius (18,54 %) und Dominique Strauss-Kahn (20,83 %) durchsetzen.^[2] Die Wahlbeteiligung betrug bei 218.000 stimmberechtigten Mitgliedern überraschende 82,04 %, wobei Royal vor allem unter den 70.000 neu beigetretenen Parteimitgliedern punkten konnte.^[2]

Anders als ihre männlichen parteiinternen Mitbewerber vermied sie bislang öffentliche Festlegungen und sprach eher von politischen Grundwerten wie „gerechter Ordnung“ oder „ehrenwertem Umgang mit der Macht“. Durch diese persönliche Note unterschied sie sich deutlich von der parteitreuen „präsidialen“ Programmatik ihrer innerparteilichen Konkurrenten Fabius und Strauss-Kahn, was ihr teilweise starke parteiinterne Kritik einbrachte. Ihre Anhänger meinen hingegen, sie wolle sich von den Programmaussagen von Fabius und Strauss-Kahn distanzieren, um ihr politisches Profil auf eine parteiübergreifende Mehrheit in der französischen Bevölkerung auszurichten. Als Lionel Jospin Ende September 2006 auf die Spitzenkandidatur für die Präsidentschaft verzichtete, erhöhten sich Royals Chancen deutlich. Seitdem wird sie auch außerhalb ihrer Partei von den Rivalen Nicolas Sarkozy und Dominique de Villepin, die zuvor von einer bloßen Medienkampagne sprachen, als Kandidatin für das höchste Amt in Frankreich ernst genommen.

Als nunmehr offizielle Kandidatin der Sozialisten für die Staatspräsidentenwahl 2007 führt Royal weiterhin einen Wahlkampf, in dem sie auch gegenüber ihrer Partei eigene persönliche Akzente setzt. Wie weit sie diese Wahlkampagne fortsetzen können wird, dürfte entscheidend von der Unterstützung durch die Parteispitze abhängen.

Nach mehreren Fauxpas im Wahlkampf, unter anderem dadurch, dass sie anlässlich eines Gesprächs mit dem kanadischen Politiker André Boisclair die „Souveränität und Freiheit“ der kanadischen Provinz Québec betont hatte,^[3] ermittelten die Umfrageinstitute IPSOS und CSA sinkende Umfragwerte für die Kandidatin. Royal kündigte daraufhin am 18. Februar eine Neuorganisation^[4] ihrer Wahlkampfstrategie an.

[Bearbeiten] Politische Standpunkte

In einer Grundsatzrede in dem Pariser Vorort Villepinte machte Ségolène Royal am 12. Februar 2007 vor rund 8.000 Wahlkampfhelfern „100 Vorschläge“ zu ihren politischen Positionen.

[Bearbeiten] Partizipative Demokratie

Ségolène Royal erhebt in ihrer aktuellen Präsidentschaftskampagne unter Einbeziehung neuer Kommunikationsformen des Internet, Webblogs und Foren, das Prinzip der partizipativen Demokratie (« la démocratie participative ») zum Leitbild ihrer politischen Programmatik. Ausgehend von ihrer Beobachtung, das politische Frankreich erlebe gegenwärtig durch den Glaubwürdigkeitsverlust und die zunehmende Bürgerferne seiner Regierung eine tiefe demokratische Krise, fordert sie von der Politik, sich stärker auf die Fähigkeit der Bürger zu stützen, ihre persönliche Expertise in den politischen Prozess einzubringen und sie so „direkter an die Ausarbeitung von Entscheidungen zu binden, die sie betreffen, sowohl auf nationaler wie auf regionaler Ebene. Die Mobilisierung dieser kollektiven Intelligenz bringt unverfälschte Ergebnisse. Der Autismus und die Arroganz der Regierung funktionieren nicht.“^[5] Royal begründet ihr Demokratiemodell mit ihren bildungspolitischen Erfahrungen im Regionalrat von Poitou-Charentes, wo sie ihr Konzept der partizipativen Demokratie in etwa 50 Lycées durch die Einbeziehung von Schülern, Eltern und Personal in die Budgetpolitik der Bildungseinrichtungen auch mit Hilfe des Internets durchsetzte.

[Bearbeiten] Außenpolitik

In der Außenpolitik kritisiert sie insbesondere die Oberflächlichkeit der von der US-Regierung unter George W. Bush formulierten Doktrin der Achse des Bösen. „Präventivkriege verschlimmern die Probleme eher, als dass sie diese zu lösen imstande sind. Es gibt niemanden außer George Bush, der der Meinung ist, die Welt sei seit der Besetzung des Irak sicherer geworden“, äußerte sie in einer Programmdebatte in Frangy-en-Bresse am 20. August 2006 im Vorfeld ihrer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur.

[Bearbeiten] Europäische Union

In Angelegenheiten der Europäischen Integration positioniert sich Ségolène Royal gegen eine erneute Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages in der Version des Verfassungskonvents, die von den Franzosen mehrheitlich abgelehnt wurde:

„Unsere Perspektive ist ein soziales, politisches und ökologisches Europa. Es steht für die Sozialisten selbstverständlich außer Frage, erneut die Ratifikation eines Verfassungsvertrages vorzuschlagen, den das französische Volk abgelehnt hat. Unser Programm sieht vor, die Ausarbeitung eines kurzen Verfassungstextes vorzuschlagen, der darauf abzielt, die europäischen Institutionen besser zu organisieren, zu demokratisieren und ihnen klare Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Nach einmaliger Verhandlung müsste er einem Volksreferendum unterzogen werden. Ich sehe für dieses Europa, das sich beweisen muss, zwei wichtige Ausbauvorhaben: Umwelt und Forschung“ [Original: « Je vois deux chantiers majeurs pour cette Europe par la preuve: l'environnement et la recherche »].^[6]

[Bearbeiten] Staatsverfassung

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine französische Verfassungsreform plädiert Royal insgesamt für eine "VI. Republik", deren Verfassung im wesentlichen eine Verteilung und Entzerrung der Machtkonzentration des zentralistischen Staatswesens zu Lasten des französischen Staatspräsidenten und zugunsten der Nationalversammlung vorsieht. So sprach sie sich in Anlehnung an die personalisierte Verhältniswahl in Deutschland für die Einführung von Elementen des Parteienproporzes in das französischen Wahlrecht aus^[7]. Demnach sollen zwischen 80 bis 160 Mandate nicht mehr - wie bisher für jeden Abgeordneten der französischen Nationalversammlung geregelt - durch Direktwahl vergeben werden, sondern über eine Parteiliste ins Parlament gewählt werden. Gleichzeitig soll die Nationalversammlung von bisher 577 auf etwa 600 Mandate vergrößert und ein Verbot der Ämterhäufung durchgesetzt werden. Weiterhin schlägt Royal eine Beschränkung des Gebrauchs der Notstandsgesetzgebung in Verbindung mit einer parlamentarischen Konsultationspflicht im Fall eines anstehenden Auslandseinsatzes der bewaffneten Streitkräfte vor. Die nach bisherigem Verfassungsrecht mehrmals mögliche Wiederwahl des französischen Präsidenten für eine weitere Amtsdauer von fünf Jahren soll auf eine einmalige Wiederwahl begrenzt werden. Der Conseil constitutionnel, das französische Verfassungsgericht (übersetzt eigentlich Verfassungsrat), soll in einer Cour constitutionnelle aufgehen: In diesem Gerichtshof sollen von den 15 Richtern (aktuell 9) drei weiterhin vom Präsidenten ernannt, 9 jedoch von der Assemblée nationale und 3 vom Senat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Schließlich ist in ihrem Programm die Stärkung direktdemokratischer Instrumente beispielsweise durch die vorgeschlagene Einführung eines Volksbegehrens mit einer Zulassungsschwelle von einer Million oder zehn Prozent der Wahlberechtigten vorgesehen.

[Bearbeiten] Jugend und Integration

Ségolène Royal gilt – trotz ihrer Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin – innerhalb der Sozialistischen Partei als umstritten. So forderte sie zur Verbesserung der gesellschaftlichen Integration für Jugendliche „Erziehungseinrichtungen nach der Art des Militärs“, in denen „die jungen Leute an die Hand genommen werden.“ Erwachsene sollten „sie ermutigen, zu arbeiten, wodurch das Selbstvertrauen der Jugendlichen gesteigert werde“.^[6]

[Bearbeiten] Umweltpolitik

Ségolène Royal will das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim (Elsass) schließen, falls sie bei der Wahl im Mai gewinnt. Dies teilte sie in einem Brief an die Bürgerinitiative "Stopp Fessenheim" mit. In dem Schreiben erklärte Royal, dass sie die Sorge um die Sicherheit der Anlage teile. Falls sie im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werde, wolle sie verstärkt auf einen sparsamen und effizienteren Energieverbrauch und auf erneuerbare Energien setzen.

Das Wahlprogramm ihrer Partei ziele darauf ab, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Frankreich von derzeit 80 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2017 zu drosseln, so Royal weiter. Das elsässische Kernkraftwerk Fessenheim trage nur 2,5 Prozent zur gesamten französischen Stromerzeugung bei. Deshalb sei es schon jetzt "möglich und wünschenswert", die beiden Reaktoren möglichst schnell zu schließen. Fessenheim ist das älteste französische Atomkraftwerk.

[Bearbeiten] Geistiges Eigentum

Im Mai 2006 sprach sich Royal klar gegen eine Erweiterung geistigen Eigentums aus. Sie kritisierte die französische Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht als "simplifizierend" und den "Interessen der Urheber und der Öffentlichkeit entgegenlaufend". Die derzeitige Regierung, so Royal, habe Gesetzmäßigkeiten des digitalen Zeitalters nicht verstanden und die Novelle bremse durch die einseitige und uneingeschränkte Vergabe neuer Monopolrechte durch Digital Rights Management die Innovation und schränke Freiheiten unangemessen ein.

[Bearbeiten] Regierungsfunktionen

1992–1993: Umweltministerin der Regierung von Pierre Bérégovoy
1997–2000: Delegierte Ministerin für Schulunterricht im von Claude Allègre geführten Bildungsministerium unter der Regierung von Lionel Jospin
2000–2001: Delegierte Ministerin für Familie und Kindheit im von Martine Aubry geführten „Ministerium für Arbeit und Solidarität“ der Regierung von Lionel Jospin
2001–2002: Delegierte Ministerin für Familie, Kindheit und Personen mit Behinderungen im von Élisabeth Guigou geführten „Ministerium für Arbeit und Solidarität“ der Regierung von Lionel Jospin

[Bearbeiten] Wahlmandate

Auf nationaler Ebene:

1988–1992: Abgeordnete der Nationalversammlung für das Département Deux-Sèvres, bis zur Übernahme von Regierungsfunktionen
1993–1997: Abgeordnete der Nationalversammlung für das Département Deux-Sèvres, bis zur Übernahme von Regierungsfunktionen
Seit 2002: Abgeordnete der Nationalversammlung für das Département Deux-Sèvres, bis zur Übernahme von Regierungsfunktionen

[Bearbeiten] Funktionen auf lokaler/regionaler Ebene

1989–1995: Mitglied des Gemeinderates von Melle (Deux-Sèvres)
1995–2001: Mitglied des Gemeinderates von Niort (Deux-Sèvres)
1992–1998: Mitglied im Regionalrat des Départements Deux-Sèvres
1992: Mitglied im Regionalrat von Poitou-Charentes, bis zur Übernahme von Regierungsfunktionen
Seit 2004: Präsidentin des Regionalrates von Poitou-Charentes
Vorsitzende einer ländlichen Initiative zur Bewahrung der Sumpflandschaft um Poitiers, seit 1990