Staatsministerium Baden-Württemberg
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Das Staatsministerium Baden-Württemberg, abgekürzt StM, ist eines von zehn Ministerien in der Landesverwaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg. Es ist die Behörde des Ministerpräsidenten des Landes. (Siehe hierzu auch Ministerpräsidenten der Bundesländer).
[Bearbeiten] Geschäftsbereich
Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören:
- Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;
- Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik;
- Verkehr mit dem Landtag;
- allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Fragen in Bezug auf die Europäische Union, Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
- Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;
- Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;
- Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;
- allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden;
- Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;
- Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;
- Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;
- Medienpolitik, Medienrecht, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft, Telekommunikation, Post- und Rundfunkwesen, Filmförderung;
- Landeszentrale für politische Bildung, Gedenkstätten;
- Staatsgerichtshof, übergeordnete Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;
- Landeswappen, Gesetzblatt.
Die Behörde mit Sitz in der "Villa Reitzenstein" in Stuttgart hat gegenwärtig ca. 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Amtsleiter des Staatsministeriums ist, im Gegensatz zu den anderen Ministerien, in welchen Amtsleiter ein Ministerialdirektor ist, ein Staatssekretär ("Chef der Staatskanzlei").
Von 1992 bis 1996 und seit 1998 gibt es beim Staatsministerium auch einen Minister (Staatsminister bzw. Minister im Staatsministerium). Seit April 2005 ist Willi Stächele Minister im Staatsministerium und für europäische Angelegenheiten. Wolfgang Reinhart ist seit 2001 Staatssekretär und trägt als solcher aber die abweichende Amtsbezeichnung "Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund". Er ist Leiter der Vertretung des Landes beim Bund.
Ferner war von 2001-2006 beim Staatsministerium auch ein ehrenamtlicher Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz (2001-2005) bzw. Staatsrat für Lebenswissenschaften (2005-2006) ansässig. Seit 2006 ist eine Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren zugeordnet. Staatsräte sind ehrenamtliche Mitglieder der Landesregierung.
[Bearbeiten] Chefs der Staatskanzlei
(muss noch ergänzt werden)
- 2000 - heute: Rudolf Böhmler, Staatssekretär
[Bearbeiten] Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
Von 1984 bis 1991 war der Justizminister zugleich Minister für europäische Angelegenheiten.
- 1991 - 1992: Dr. Heinz Eyrich, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
- 1992 - 1996: Dr. Erwin Vetter
- 1998 - 2004: Dr. Christoph-E. Palmer
- 2004 - April 2005: Ulrich Müller
- April 2005 - heute: Willi Stächele
[Bearbeiten] Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren
- 2006 - heute: Prof. Dr. Claudia Hübner
[Bearbeiten] Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz
2001 - 2005: Prof. Dr. Konrad Beyreuther
[Bearbeiten] Staatsrat für Lebenswissenschaften
2005 - 2006: Prof. Dr. Konrad Beyreuther
[Bearbeiten] Nachgeordnete Dienststellen
Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums Baden-Württemberg gehören folgende Behörden und Dienststellen:
[Bearbeiten] Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie ist das Bindeglied der Landesregierung mit dem Bundesrat. Sie unterhält ferner enge Beziehungen zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung. Die Vertretung befindet sich im Botschaftsviertel am Berliner Tiergarten, unweit von Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt. Das von Architekt Dietrich Bangert erbaute Gebäude wurde im Juni 2000 eröffnet. Hier hat der "Bevöllmächtigte des Landes" seinen Dienstsitz. In der Regel ist es ein Staatssekretär oder auch ein besonderer "Minister für Bundesangelegenheiten". Beide sind stimmberechtigte Mitglieder im Kabinett. Die Dienststelle wird von einem Ministerialdirektor geleitet.
Die erste Vertretung Baden-Württembergs beim Bund wurde 1954 in Bonn errichtet und 1973 baulich erweitert. Doch gab es schon vorher entsprechende Einrichtungen der früheren Länder Baden und Württemberg. Diese wiederum gehen zurück auf die Gesandtschaften der Bundesstaaten beim Deutschen Reich und dessen Vorgängerstaaten. Nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin entschloss sich auch Baden-Württemberg seine Vertretung nach Berlin zu verlegen. So wurde auf dem ehemaligen Grundstück des Kunstmäzen und Wohltäters James Simon ein Neubau erstellt.
Seit 1953 gab es folgende Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Bonn bzw. Berlin:
- 1953 - 1960: Dr. Oskar Farny, Minister für Bundesangelegenheiten
- 1960 - 1963: Dr. Walter Hailer, Staatssekretär
- 1963 - 1972: Dr. Adalbert Seifriz, zunächst Staatssekretär, ab 1966 Minister
- 1972 - 1980: Eduard Adorno, Minister für Bundesangelegenheiten
- 1980 - 1984: Annemarie Griesinger, Ministerin für Bundesangelegenheiten
- 1984: Dr. Heinz Eyrich, Minister für Bundesangelegenheiten
- 1984 - 1998: Gustav Wabro, Staatssekretär
- 1998 - 2001: Willi Stächele, Staatssekretär
- 2001 - 2005: Rudolf Köberle, Minister für Bundesangelegenheiten
- 2005 - heute: Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Staatssekretär mit der Amtsbezeichnung "Minister und Bevollmächtigter des Landes beim Bund"
[Bearbeiten] Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie wurde bereits am 1. Januar 1987 als "Büro" eröffnet. 2003 erhielt die Dienststelle einen Neubau im Brüsseler Europaviertel. Sie wird von einem Ministerialrat geleitet.
[Bearbeiten] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
[Bearbeiten] Rechnungshof Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe
[Bearbeiten] Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
[Bearbeiten] Weblinks
Siehe auch Landesregierung von Baden-Württemberg
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