Volker Beck (Politiker)

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Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.

Inhaltsverzeichnis 1 Biographie 2 Ehrungen 3 Politische Projekte 4 Mitgliedschaften 5 Weblinks 6 Quellen

Biographie

Nach dem Abitur 1980 in Sindelfingen und folgendem Zivildienst studierte Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart, allerdings ohne einen Abschluss zu erlangen. Politisch war er Anfang der 80er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, engagierte sich für den Volkszählungsboykott und kam 1985 zu den Grünen. 1986 wurde er in den Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart gewählt und war von 1987 bis 1990 Schwulenreferent der Bundestagsfraktion der Grünen.

1986 war er beteiligt an Aktionen gegen die AIDS-Politik von Peter Gauweiler. Beck war Mitglied im Bundesverband Homosexualität (BVH) und arbeitete nach der Wende mit an der Erweiterung des "Schwulenverbands in der DDR" zum "Schwulenverband in Deutschland" (SVD). Er war bis 2004 einer der Sprecher dieses mittlerweile größten lesbisch-schwulen Bürgerrechtsverbands, der sich als LSVD auch Lesben geöffnet hat. Bis 1994 war Beck auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik seiner Partei. 1994 wurde Beck erstmals über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort wählte seine Fraktion den Nicht-Juristen zum rechtspolitischen Sprecher. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zusätzlich im Fraktionsvorstand Politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Innen, Recht, Frauen und Jugend. Nach der Bundestagswahl 2002 wählte ihn die Fraktion erstmals zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer im Fraktionsvorstand, 2005 wurde er wiedergewählt. Er gehörte zum 9-köpfigen Spitzenteam seiner Partei zur Bundestagswahl 2005.

Beck wohnt mit seinem Lebensgefährten Jacques Teyssier in Köln zusammen und gilt zudem als begeisterter Karnevalist.

Ehrungen

Am 3. Oktober 2002 erhielt er auf Vorschlag jüdischer Organisationen aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau für seinen Kampf für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus das Bundesverdienstkreuz am Bande, 2001 vom International Network of Lesbian and Gay Officials (INLGO) den Like-A-Rock-Award und vom Berliner schwul-lesbischen Stadtfest den Rainbow Award.

Am 1. Mai 2005 ist er vom Equality Forum in Philadelphia für seine außergewöhnlichen Verdienste um die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung Homotucke und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung der Homosexuellen als Held (hero) geehrt werden. Er ist der einzige Nichtamerikaner unter den Geehrten.

Im Mai 2006 erhielt Beck für seinen Einsatz für Menschenrechte und als "Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ den internationalen "Tolerantia"-Preis der polnischen "Stiftung für Gleichberechtigung" (Fudacja Rownsci), der "Kampagne gegen Homophobie" (Kampania Przeciw Homofobii), der französischen Opferhilfeeinrichtung "SOS-Homophobie" sowie des Berliner Anti-Gewalt-Projektes Maneo. Im Juli 2006 erhält er den Zivilcourage-Preis des Berliner CSD. Am 5. Oktober 2006 wurde Volker Beck, der Vater des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes, mit einem Online-Video geehrt. Die US-Amerikanische Organisation EQUALITY FORUM würdigt im Rahmen des "Gay and Lesbian History Month" 31 Personen und ihre Lebensgeschichte.

Politische Projekte

Beck gilt heute als Bürgerrechtler und einer der profiliertesten Innenpolitiker der Grünen. Er ist Vordenker für die grüne Lesben- und Schwulenpolitik; er wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene 1998-2002. Beck gilt als Vater des Gesetzes. Daneben hat er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bewirkt.

Über mehrere Jahre setzte sich Beck auch erfolgreich für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein würdiges Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkt er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas und initiierte den Beschluss für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit. In der 13. Wahlperiode trotzte er der Kohl-Regierung gemeinsam mit dem American Jewish Committee eine Rente für osteuropäische jüdische NS-Opfer ab. Die Bundesversorgungsgesetzrenten für Soldaten wurden auf seine Initiative hin bei Kriegsverbrechern gestrichen. Er war maßgeblich an der Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung beteiligt und hatte sich vor allem mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM eingesetzt. In der 15. Wahlperiode erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und Homosexuelle. Für sein Engagement für die Opfer des Nationalsozialismus erhielt er auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland am 3. Oktober 2002 direkt aus der Hand des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Im Vermittlungsausschuss wurde er 2003 von seiner Fraktion mit der Verhandlungsführung beim Zuwanderungsgesetzes betraut. Für seine harte und konsequente Verhandlungen hat er sich bei Flüchtlingsorganisationen Respekt erworben, zumal die Parteiführung um Reinhard Bütikofer mehrmals um des Koalitionsfriedens willen grüne Positionen aufgeben wollte. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den Bundesinnenminister Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.

Beck war an der Novellierung des Versammlungsgesetzes mit beteiligt und verhinderte die von Schily und der Union gewollte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.

Beck gehört zu den maßgeblichen Initiatoren eines zivil- und arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes, das in veränderter Form als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz von SPD und Union beschlossen wurde. Im Gegensatz zu den EU-Richtlinien, die dieses Gesetz umsetzt, umfasst der Schutz vor Diskriminierung auch im Zivilrecht die Kriterien sexuelle Identität, Religion, Alter und Behinderung. Er ist in seiner Fraktion auch federführend für das Gendiagnostikgesetz zuständig, mit dem Versicherern und Arbeitgebern die Diskriminierung aufgrund genetischer Daten untersagt werden soll.

Beck wandte sich schon früh gegen Forderungen aus der Homosexuellenbewegung der 1980er Jahre nach Streichung des Sexualstrafrechtes oder des § 176 StGB. Er hielt jedoch die damals auch in Sexualwissenschaft und Kriminologie vertretene Unterscheidung zwischen Pädophilie und sexuellem Missbrauch von Kindern für denkbar. Mit dieser Sichtweise brach er Ende der 1980er Jahre aufgrund einer Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser. Beck wirkte, auch in seiner Funktion als Rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mit. Insbesondere die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes des schweren sexuellen Missbrauches von Kindern (§ 176 a StGB) geht auf seinen Vorschlag zurück.

Außerdem hat sich Beck immer wieder für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt, die Konsumenten, die niemanden einen Schaden zufügen, entkriminalisieren soll.

Auf seine Intervention hin hat Thüringen die Speicherung der Homosexualität in Polizeidateien eingestellt. Zuvor hatte die Vereinigung schwule und lesbischer Polizeibeamten darauf aufmerksam gemacht, dass in NRW, Bayern und Thüringen eine entsprechende Software verwendet wurde.

Gemeinsam mit Claudia Roth trat er 2005 in Warschau bei der durch den Bürgermeister Lech Kaczyński verbotetenen Parada Równości für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen auf und half somit bei ihrer Durchführung. Auch eine Bürgerrechtsdemonstration nach einer internationalen Konferenz für sexuelle Minderheiten am 27. Mai 2006 in Moskau wurde vom dortigen Bürgermeister Juri Luschkow wegen möglicher "negativer Reaktionen gegen die Teilnehmer" verboten. Die Demonstration fand trotzdem statt; vermutliche Rechtsradikale gingen gewaltsam dagegen vor. Polizeieinheiten versperrten nach Aussage Becks den Demonstranten die Flucht. Beck wurde von einem Stein am Kopf getroffen und geschlagen. Er wurde von der Moskauer Polizei verhaftet und eine Stunde lang festgehalten. Erst auf Intervention der deutschen Botschaft hin wurde Beck freigelassen und konnte seine Wunden behandeln lassen. ^[1] Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der die Rußlandpolitik der Bundesregierung koordiniert, kritisierte Beck dafür, dass er die "Spielregeln" des russischen Staates nicht beachtet und "fahrlässig" gehandelt habe. Politiker von FDP und Grünen sahen in dieser Kritik eine Legitimation für autoritäre Staaten, unliebsame Demonstrationen weiterhin zu verbieten.

Beim schwulen Kontaktportal GayRomeo hält Beck eine virtuelle Bürgersprechstunde ab.

Mitgliedschaften

• Ordentliches Mitglied im Ältestenrat, Menschenrechtsausschuss, Geschäftsordnungsausschuss und der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestags
• Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
• Mitglied des Parteirates von Bündnis90/DieGrünen
• Sprecher der Landesgruppe von Bündnis90/DieGrünen NRW im Bundestag
• Sprecher des Beirates des Härtefonds zur Entschädigung für NS-Verfolgte der Hessischen Landesregierung
• 1991 - 2004 Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD)
• Mitglied im steering committee des International Network of Lesbian and Gay Officials (INLGO), Internationales Netzwerk von lesbischen und schwulen Mandatsträgern und Wahlbeamten
• Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
• Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
• Mitglied im Beirat des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

Weitere Mitgliedschaften: AIDS-Hilfe Köln, Arbeitskreis der Opferhilfen in der Bundesrepublik Deutschland (a)e.V., Berlin (Mitglied des Beirates), Stiftung Deutsches Holocaust-Museum, Berlin (Mitglied des Kuratoriums), Humanistische Union, Aktion COURAGE/SOS Rassismus, Bundesverband und Beratung für NS-Verfolgte e.V.

Weblinks

• Website von Volker Beck
• Biographie bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Virtuelle Bürgersprechstunde bei GayRomeo.com
• die tageszeitung taz
• Chat zu Zuwanderung
• Im Gespräch mit der Böll-Stiftung zu ELP
• Streit um Geschichte der Bundesministerien

Quellen

1. ↑ stern.de: Attacke auf Beck - "Tötet Schwule!", 29. Mai 2006

Personendaten
NAME	Beck, Volker
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
GEBURTSDATUM	12. Dezember 1960
GEBURTSORT	Stuttgart