Existenzrecht Israels

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Das Existenzrecht Israels ist ein Hauptstreitpunkt im Nahost-Konflikt. Der Begriff bezeichnet den Anspruch des Staates auf Fortexistenz in der Region Palästina, auf seine internationale Anerkennung und Verschonung vor existenzbedrohenden Angriffen aller Art.

Inhaltsverzeichnis

1 Völkerrechtliche Grundlagen
2 Israelischer Standpunkt
3 Palästinensischer Standpunkt
4 Infragestellung und Ablehnung des Existenzrechts Israels
5 Literatur
6 Weblinks
7 Referenzen

[Bearbeiten] Völkerrechtliche Grundlagen

[Bearbeiten] Balfour-Deklaration 1917

Das Gründung Israels „als eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ geht zurück auf die „Balfour-Deklaration“ der britischen Krone aus dem Jahr 1917, in der der „Zionistischen Weltorganisation“ Unterstützung bei der Schaffung eines solchen Staates zugesagt wurde. Der britische Außenminister Arthur Balfour erklärte in dem Brief an Lord Lionel Walter de Rothschild, die „Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei […] nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte […]“.

Zeitgleich provozierte der britische Sonderbeauftragte Lawrence von Arabien einen Aufstand der Araberstämme gegen die osmanischen Kalifen und die strategisch bedeutende Hedschasbahn (Die sieben Säulen der Weisheit). Die siegreichen Araberstämme konnten sich daraufhin mit dem englischen Imperium und Frankreich nicht zu einer Ratifizierung eines eigenen Araberstaates durchringen, da diese auf die Araber einen großen politischen Druck ausübten. So teilten die Kolonialmächte mit dem Sykes-Picot-Abkommen das dem Machtvakuum ausgesetzte Reich unter sich auf.

Die „Balfour-Deklaration“ wurde am 24. Juli 1922 vom Völkerbund in das Völkerbundsmandat für Palästina aufgenommen, mit dem Großbritannien die Verwaltung des bis zum Ersten Weltkrieg zum Osmanischen Reich gehörenden Territoriums Palästina übertragen wurde (heute: Israel, Jordanien, die Palästinensischen Autonomiegebiete Gazastreifen und Westjordanland sowie Teile der Golanhöhen).

West-Palästina nach dem UN-Teilungsplan von 1947

[Bearbeiten] UN-Teilungsplan für Palästina 1947 und Staatsgründung 1948

Um eine Lösung des jüdisch-arabischen Konflikts im britischen Mandatsgebiet Palästina herbeizuführen und durch internationalen Beschluss verbindlich zu regeln, befasste sich eine von den Vereinten Nationen ernannte Staatenkommission mit dem Projekt der Gründung zweier unabhängiger Staaten. Am 29. November 1947 wurde der UN-Teilungsplan für Palästina, der einen israelischen und einen arabischen Staat vorsah, von zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Generalversammlung angenommen.

Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948

Am 14. Mai 1948 endete das britische Mandat und die letzten Truppen verließen die Region. Der israelische Nationalrat trat in Tel Aviv zusammen und David Ben Gurion verlas, unter Berufung auf das „natürliche und historische Recht des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UN-Vollversammlung“, die Unabhängigkeitserklärung. Während die USA dies noch am selben Tag und die Sowjetunion zwei Tage später anerkannten, erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai Israel den Krieg. Es folgte der arabisch-israelische Krieg, der im Juli 1949 mit dem Sieg der israelischen Armee - aber ohne Friedensabkommen - endete.

Unter Vermittlung der Vereinten Nationen wurden im Jahre 1949 auf Rhodos vier Waffenstillstandserklärungen zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien auf der anderen Seite unterzeichnet, mit der „Grünen Linie“ als Grenze zwischen den Staaten. Das Westjordanland einschließlich des Ostteils von Jerusalem wurde von Jordanien besetzt und der Gazastreifen kam unter ägyptische Verwaltung. Einzelne Friedensabkommen wurden erst sehr viel später geschlossen: 1979 mit Ägypten und 1994 mit Jordanien.

siehe auch: Geschichte Israels

[Bearbeiten] Grenzziehung

Die Abgrenzung des Staatsgebietes Israels ist seit der Staatsgründung 1948 umstritten. Durch die Friedensverträge mit den Nachbarländern Ägypten und Jordanien wurden Teile des Grenzverlaufs zwischenzeitlich völkerrechtlich festgeschrieben. Bezüglich des übrigen Grenzverlaufes existieren noch keine verbindlichen Dokumente. Der Friedensvertrag mit Jordanien enthält zwar Vereinbarungen über die Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland, das den Großteil des Palästinensischen Autonomiegebietes ausmacht, der exakte Grenzverlauf zwischen dem Westjordanland und Israel ist aber bis heute ungeklärt. Von palästinensischer Seite wird befürchtet, die durch die israelischen Sperranlagen zwischenzeitlich abgegrenzten Gebiete der Region, darunter das seit dem Sechstagekrieg im Juni 1967 besetzte Ostjerusalem, würden von Israel annektiert.

[Bearbeiten] Anerkennung Israels

Israel wurde 1949 als 59. Mitgliedstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die Mehrheit aller Staaten, mit Ausnahme Irans und Syriens, erkennt das Existenzrecht Israels an. Die Forderung, Israel müsse in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können, gilt von Seiten der Vereinten Nationen und der westlichen Staaten zusammen mit der Forderung nach Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf einen palästinensischen Staat in den derzeit von Israel besetzten Gebieten als conditio sine qua non, also als notwendige Grundbedingung für Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt. So bekräftigte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Wahlsieg der Hamas (die einen islamischen Staat „zwischen Mittelmeer und Jordan“ anstrebt) in den palästinensischen Autonomiegebieten im Januar 2006, dass die Anerkennung des Staates Israel eine zwingende Voraussetzung für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sei.

Alle bedeutenden demokratischen Parteien Deutschlands erkennen das Existenzrecht des Staates Israel ausdrücklich an. Begründet wird dies insbesondere mit einer moralischen Verpflichtung Deutschlands, die Überlebenden des Holocaust, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung des 1948 gegründeten Staates Israel stellten, vor jeder weiteren Form des Völkermordes zu schützen. Lediglich extremistische Gruppen lehnen das Existenzrecht Israels ab. Rechtsextreme, wie auch Teile der Neuen Rechten und der Linksextremisten berufen sich dabei unter anderem auf antizionistische oder antiimperialistische Positionen, wie etwa dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, dem sie gegenüber dem Staat Israel den Vorrang zubilligen.

Die Türkei, als zwar säkulärer Staat, der aber eine muslimische Bevölkerungsmehrheit hat, unterhält schon seit Langem gute Beziehungen mit Israel; die beiden Staaten unternehmen auch gemeinsame Militärmanöver. Die arabischen sowie die meisten mehrheitlich muslimischen Staaten verweigerten lange die Anerkennung Israels. Erst in den siebziger Jahren setzte ein langsamer Wandel ein. Das Existenzrecht Israels wird heute nur noch von einzelnen Anrainerstaaten und Konfliktparteien im Nahost-Konflikt angezweifelt oder gar völlig in Abrede gestellt.

Beteiligte am Nahostkonflikt, die den Staat Israel anerkannt haben und damit indirekt das Recht der Israelis in einem jüdischen Staat zu leben, da Israel sich als solcher definiert, sind:

Ägypten per Friedensvertrag mit Israel (1979)
Teile der PLO erkennen Israel an, was aus einem Änderungsbeschluss zur Charta der PLO hervorgeht.
Jordanien per Friedensvertrag mit Israel (1994)

Konfliktparteien, die das Existenzrecht Israels bisher nicht anerkannt haben:

[Bearbeiten] Israelischer Standpunkt

Der Staat Israel versteht sich aus den Erfahrungen der Judenverfolgung und insbesondere des Holocaust heraus als Garant für die Sicherheit der jüdischen Minderheiten in anderen Ländern und der jüdischen Bevölkerungsmehrheit im Land. Das Existenzrecht Israels ist daher auch an den Umstand gebunden, dass Israel ein jüdischer Staat in dem Sinne ist, dass Juden dort die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

Viele jüdische Israelis begründen die Daseinsberechtigung ihres Staates aus der jüdischen Geschichte. Mit Beginn der jüdischen Diaspora durch den Untergang des Reiches Juda 586 v. Chr. setzte die Zerstreuung der jüdischen Glaubensgemeinschaft zunächst in Richtung Ägypten und Babylonien, später dann im Mittelmeerraum und im gesamten Römischen Reich und schließlich in der ganzen Welt ein. Damit verbunden war eine territoriale Entwurzelung des Judentums von Palästina. Die Idee der gemeinsamen Rückkehr nach Jerusalem blieb jedoch in der jüdischen Glaubenslehre immanent. Nach Auffassung der Judaistik verstärkte sich dieser kollektive Wunsch nach Wiederherstellung eines eigenen Glaubenszentrums durch die jahrhundertelange Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung der jüdischen Minderheiten insbesondere in Russland und Osteuropa im 19. Jahrhundert. In der zweiten Häfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich der Zionismus, die jüdische Nationalbewegung, die sich für die Entstehung eines eigenen jüdischen Staates in Palästina einsetzte.

Die antisemitische Ausrichtung des nationalsozialistischen Regimes Deutschen Reich (vgl. Nürnberger Gesetze) führten in den dreißiger Jahren zu einer massiven Abwanderungswelle aus dem Deutschen Reich. In Folge der antijüdischen Novemberpogrome 1938 („Reichskristallnacht“) und schließlich der Ausrottungsdoktrin („Endlösung der Judenfrage“), die im Genozid an den europäischen Juden ihren Ausdruck fand, flohen jene die konnten aus dem Einflussbereich des Deutschen Reiches, teils auch nach Palästina.

Die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 trug somit einerseits der alten Idee eines neuen jüdischen Staates Rechnung und war anderseits das Resultat der Diskriminierung und Verfolgung von Juden vor allem in Europa im 19. und 20. Jahrhundert.

[Bearbeiten] Palästinensischer Standpunkt

Die Existenz des Staates Israel steht teils im Gegensatz zu dem von palästinensischer Seite geforderten Recht auf Rückkehr. Eine Rückkehr aller Palästinenser, die seit der Staatsgründung Israels 1948 das israelische Staatsgebiet verlassen haben (durch Flucht, Vertreibung oder aus anderen Gründen) und ihrer Nachfahren könnte auf Grund des hohen Bevölkerungswachstums der palästinensischen Bevölkerung dazu führen, dass Juden in Israel zur Minderheit würden. Somit würde Israel als jüdischer Staat aufhören zu existieren.

Um „das Wesentliche [zu] bewahren: eine stabile jüdische Mehrheit in unserem Staat“ ^[1] beabsichtigt der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Israel und „die Palästinenser letztlich zu trennen und sichere Grenzen einzurichten, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.“ ^[2] Diese Grenzziehung zu Israel wird von palästinensischer Seite besonders misstrauisch verfolgt, da von dieser die Möglichkeit eines lebensfähigen Staates Palästina abhängt. Insbesondere seit Olmert angekündigt hat, seinen so genannten Konvergenz-Plan notfalls auch ohne Verhandlungen umzusetzen, wird von den Palästinensern befürchtet, dass mit den im Ausbau befindlichen oder schon durch Grenzzäune abgetrennten drei großen Siedlungsblöcken um Ariel, Ma'ale Adumim und Gush Etzion herum etwa zehn Prozent des Territoriums der Westbank und Ostjerusalems dauerhaft bei Israel verbleiben würden ^[3]. Dies beträfe etwa 50.000 Palästinenser ^[4], teilweise in den wasserreichsten Regionen der Westbank ^[5].

Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal etwa ein Drittel der Westbank effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden ^[6]. Diese Entwicklungen, die allgemeine Politisierung des Islam und der Wahlsieg der Hamas als stärkste palästinensische Regierungspartei im Januar 2006 führen immer wieder zur öffentlichen Ablehnung des Existenzrechts Israels von Seiten großer Bevölkerungsgruppen. So erkennt zwar die derzeit zweitstärkste Partei PLO und damit auch der von ihr gestellte palästinensische Präsident Mahmud Abbas schon länger offiziell das Existenzrecht des Staates Israel an, nicht so jedoch die Hamas.

[Bearbeiten] Infragestellung und Ablehnung des Existenzrechts Israels

Aus unterschiedlichen Motiven stellen verschiedene Gruppen das Existenzrechts Israels, insbesondere das Recht auf die Existenz als jüdischer Staat, in Frage oder lehnen es grundsätzlich ab. Sie reichen von der prinzipiellen Ablehnung eines Dominanzanspruchs einer Volks- oder Religionsgruppe in einem Staat über die Forderung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen, was den jüdischen Charakter des Staates Israel gefährden könnte, bis hin zu antizionistischem und antisemitischem Gedankengut, das direkt oder indirekt die Zerstörung des Staates Israel fordert. Offen judenfeindliche Motive treten in der Öffentlichkeit jedoch zu Gunsten anderer Argumente eher in den Hintergrund.

Zwar haben viele der Argumente, mit denen Israel das Existenzrecht abgesprochen werden soll, einen judenfeindlichen Hintergrund, jedoch ist die Ablehnung des Staates Israel nicht zwingend mit Antijudaismus gleichzusetzen. Auch der Umkehrschluss, dass die Betonung des Existenzrechts Israels gleichbedeutend mit Sympathie für Juden sei, gilt nicht immer.

[Bearbeiten] Ablehnung des Existenzrechts durch muslimische Länder

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In den mehrheitlich muslimischen Ländern des Nahen Ostens ist die Ablehnung der Existenz des Staates Israel und die Vertreibung der Juden aus der Region („Die Juden ins Meer treiben“) Teil des so genannten „arabischen Antisemitismus“. Auf politischer Ebene wird das Existenzrecht Israels von mehreren Regierungen und Organisationen der Region abgelehnt. Als Teil der Strategie, den jüdischen Staat zu bekämpfen und letztlich aufzulösen, gilt aus offizieller israelischer Sicht auch die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle aus dem Gebiet vertriebenen und ausgewanderten Nichtjuden sowie deren Nachkommen. Dadurch könnten Juden zur Minderheit in Israel werden und der Staat letztlich seine demographische Existenzgrundlage verlieren. Die Forderung dieses Rückkehrrechts, ein zentrales Streitthema im Nahostkonflikt, wird allerdings nicht grundsätzlich mit antiisraelischen Motiven begründet.

Die islamische Republik Iran hat seit Ausrufung der islamischen Republik 1979 mehrmals das Existenzrecht des „zionistischen Regimes“ bestritten. Der Konflikt gewann erneut an Schärfe, als der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Rede auf der Teheraner Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ im November 2005 äußerte, „wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird. [...] Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“. ^[7] ^[8]

[Bearbeiten] Ablehnung eines säkularen Staates Israel durch ultraorthodoxe Juden

Unter ultra-orthodoxen Juden, auch solchen, die in Israel leben, gibt es Stimmen, die einen säkularen Staat Israel ablehnen, da nach deren Ansicht ein jüdischer Staat erst nach der Ankunft des Messias und der Wiederrichtung des Tempels entstehen kann. Die Existenz des Staates wird hier vor einem religiös-theologischen Hintergrund abgelehnt.

[Bearbeiten] andere

Während des Libanonkrieges 2006 veröffentlichte die norwegischen Zeitung Aftenposten den Essay „Guds utvalgte folk“^[9] (dt: „Gottes auserwähltes Volk“) des Schriftstellers Jostein Gaarder. Darin schrieb er unter anderem: „Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an. [...] der Staat Israel in seiner jetzigen Form ist Geschichte“. Der Text Gaarders wurde in Norwegen und in anderen Staaten z.T. heftig kritisiert. ^[10]^[11]