Völkermord

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Der Völkermord (Synonym: der Genozid) ist ein Straftatbestand, der im Völkerstrafrecht entstanden ist, mittlerweile aber auch in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen ausdrücklich verankert ist.

Inhaltsverzeichnis

1 UN-Konvention gegen Völkermord
- 1.1 Strafverfahren
- 1.2 Kennzeichnende Merkmale der Straftatbestände
2 Völkermorde in der Geschichte
3 Quellen
4 Literatur
5 Siehe auch
6 Weblinks

UN-Konvention gegen Völkermord

Am 9. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ (Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide, Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide), die am 12. Januar 1951 in Kraft trat. Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte die Konvention im Februar 1955, Österreich hinterlegte die Beitrittsurkunde am 19. März 1958 und die Schweiz am 7. September 2000. Nach der Konvention ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, „das von der zivilisierten Welt verurteilt wird“.

Grundlage war die Resolution 180 der UN-Vollversammlung vom 21. Dezember 1947, in der festgestellt wurde, dass „Völkermord ein internationales Verbrechen [ist], das nationale und internationale Verantwortung von Menschen und Staaten erfordert“, um den völkerrechtlichen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.

Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“:

a) das Töten von Angehörigen der Gruppe

b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe

c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen

d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung

e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe

Im deutschen Völkerstrafgesetzbuch (§ 6 VStGB) wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 264 StGB) ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.

Diese Definition kann als mehr oder weniger allgemeingültig bezeichnet werden, denn der Völkermord ist dasjenige völkerstrafrechtliche Verbrechen mit der schärfsten und anerkanntesten Definition: Alle maßgeblichen Normierungen stimmen im Wesentlichen mit der Definition von Artikel II der Völkermordkonvention der UN (s. u.) überein. Andere völkerstrafrechtliche Tatbestände dagegen, insbesondere das Verbrechen des Angriffskrieges (Aggression), sind nicht allgemein anerkannt, weder im Völkerrecht noch von maßgeblichen Staaten.

Die praktische Bedeutung der Konvention war bis zu den Jugoslawienkriegen sehr gering. Bis dahin gab es nur sehr wenige Anklagen wegen Völkermords.

Strafverfahren

Nach Artikel VI kann Völkermord nach dem Territorialprinzip verfolgt werden, also durch die Behörden im betroffenen Land, oder durch einen Internationalen Strafgerichtshof, den die Vertragsstaaten anerkannt haben. Unabhängig von der UN-Konvention können Tatbestände des Völkermordes, soweit sie unter die Genfer Konventionen fallen, aufgrund des Universalitätsprinzips in allen Staaten der Welt verfolgt werden.

Kennzeichnende Merkmale der Straftatbestände

Zu beachten ist, dass nur die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Die Handlungen unter den Buchstaben a) bis e) hingegen müssen tatsächlich (und willentlich) begangen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass es nicht vieler Opfer bedarf, damit die Täter sich des Völkermordes schuldig machen. Bloß ihre Vernichtungsabsicht muss sich auf die ganze Gruppe oder einen maßgeblichen Teil von ihr richten. Die Täter erfüllen den Straftatbestand beispielsweise, wenn sie – in dieser besonderen Absicht – einzelnen Gruppenmitgliedern ernsthafte körperliche oder geistige Schäden zufügen. Dies mag angesichts des Begriffs Völker-Mord erstaunen, wird in dieser Variante doch gar kein Mensch ermordet. Der Ansatzpunkt der Definition ist jedoch ein anderer. Denn es sollen verschiedene Gewaltverbrechen erfasst werden, die sich durch eine besonders menschenverachtende Absicht auszeichnen. Mit anderen Worten: Es geht gewissermaßen um den Versuch, ein Volk zu ermorden. Wer wollte schon verlangen, dass das Volk (genauer: die besondere Gruppe) tatsächlich vernichtet sein müsste, bevor die Täter wegen Völkermord bestraft werden können?

Umgekehrt gilt auch: Unter a) bis e) genannte Handlungen sind kein Völkermord, wenn ihr Ziel nicht darin besteht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, egal wieviele Mitglieder getötet oder sonstwie beeinträchtigt werden. Solche Maßnahmen sind ebenfalls kein Völkermord, wenn ihr Ziel darin besteht, eine Gruppe auszurotten, die nicht durch nationale, ethnische, rassische oder religiöse Eigenschaften definiert ist.

Dies zeigt den problematischen Charakter der Völkermorddefinition nach dem Völkerstrafrecht, denn Massenmorde nach sozialen oder geographischen Kriterien sowie zielloses Morden werden vom Völkermordparagraphen nicht erfasst.

Ob hingegen in jedem Fall, wo Einzelne sich des Völkermordes schuldig machen, der Rahmen des Geschehens pauschal als „Völkermord“ bezeichnet werden sollte, ist eine andere Frage. Denn es ist für die Strafbarkeit Einzelner nicht erforderlich, dass sie ihre Taten im Rahmen eines breit angelegten oder systematischen Angriffs auf die Opfergruppe begehen (im Gegensatz etwa zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Der Begriff Genozid (v. griech.: γένος, génos, = (eigentlich) Herkunft, Abstammung, Geschlecht, (im weiteren Sinne auch) das Volk + lat.: caedere = morden, metzeln) ist eine Übersetzung von ludobójstwo (von Polnisch lud, Volk und zabóstwjo, Mord) und wurde 1943 von dem polnischen Anwalt Raphael Lemkin (1900–1959) geprägt für einen Gesetzesentwurf für die polnische Exilregierung zur Bestrafung der deutschen Verbrechen in Polen. Vor Augen stand Lemkin auch der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, auf den er sich explizit bezog. 1944 übertrug er den Ausdruck ins Englische als genocide.

Völkermorde in der Geschichte

Folgende Verbrechen werden häufig als Völkermord eingestuft. Ob in jedem Fall der Straftatbestand des Völkermordes erfüllt ist oder ob es sich um sonstige Verbrechen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen handelt, ist in vielen Fällen umstritten (siehe auch die Liste der Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Völkermord an den Banu Quraiza (627)
Völkermord an den Katharern (Albigenser) (1209–1244)
Völkermord an den Guanchen durch die Spanier
Völkermord an den Ureinwohnern Amerikas, an den Indianern, Inka, Maya und den Azteken (1521 bis Mitte des 20. Jahrhunderts) Vom Beginn der Besiedelung Amerikas an
Völkermord an den Eerie und Petun durch die Irokesen
Völkermord an den Dsungaren 1756–1759 durch den Kaiser Qianlong der Qing
Völkermord an den Ureinwohnern Australiens, siehe Aborigine und Tasmanier
Völkermord an den Tscherkessen ab 1864 durch das Zarenreich
Völkermord an den Ureinwohnern des Kongo 1885–1908 durch König Leopold II. von Belgien
Völkermord an den Herero durch deutsche Kolonialtruppen in Deutsch-Südwestafrika (1904, siehe Aufstand der Herero und Nama)
Genozid an der indianischen Bevölkerung Feuerlands (1910)
Völkermord an den Armeniern (1915)
Völkermord an den Aramäern, assyrische Christen werden 1914–1915 im Osmanischen Reich Opfer der türkischen Armee und der irregulären kurdischen Einheiten. ^[1]
Völkermord an Kurden im 1. Weltkrieg 1916/1917 in der Türkei durch mit der russischen Armee eindringende armenische Soldaten. Opferzahlen schwanken zwischen mehreren zehntausend und einer unwahrscheinlichen Obergrenze von 128.000.^[2]
Völkermord an den Donkosaken / Kosaken unter Lenin (1920)
Kinder der Landstraße, der Versuch, die fahrende Bevölkerung (Jenische und andere) der Schweiz durch Kindesentzug und -umerziehung sesshaft zu machen (1926–1972)
Völkermord an den Ukrainern in der kommunistischen Sowjetunion (1932–1933) (Holodomor)
Völkermorde in Europa unter dem Nationalsozialismus, insbesondere der Holocaust an den Juden, Slawen und Porajmos an den Roma, Sinti und Jenischen (1933–1945)
Völkermord an den Esten, Letten und Litauern unter Stalin (1941, 1944–1953)
Völkermord an Juden, Gefangenen (Deutsche, Polen) und an der eigenen Bevölkerung, den Völkern der Sowjetunion: Russen, Wolgadeutschen, Krimtataren, Tschetschenen, Inguschen, Kalmücken und den aus politischen Gründen Inhaftierten unter Stalin
Völkermord an den Serben, im faschistischen Staat Kroatien, Zweiter Weltkrieg unter Ante Pavelić (1941–1945)
Völkermord an Kroaten, der deutschen sowie anderen Minderheiten und deutschen Kriegsgefangenen im kommunistischen Jugoslawien unter Tito (Titoismus).
Völkermord an Deutschen im Zuge der Vertreibungsmaßnahmen 1945–1950 (2,1 Mio. Tote)
Völkermord an Hindus in Pakistan und Moslems in Indien (jeweils 1 Mio. Tote)
Völkermord an den Tibetern in China unter Mao Zedong
Völkermord an den Papua Indonesiens (1962 bis heute)
Völkermord an den Chinesen Indonesiens (1965)
Völkermord an den Algeriern unter der französischen Kolonialmacht (Massaker von Sétif, 1945)
Völkermord an Ibos im Biafra-Krieg in Nigeria 1966–1970 (1 Mio. Tote)
Völkermord in Kambodscha (1971–1979) mit ca. 2–3 Mio. Toten
Burundi (1972)
Völkermord in Osttimor (1975–1999)
Völkermord an der kurdischen Bevölkerung des Nordirak (1984–1988) und 1993 unter Saddam Hussein mit ca. 400.000 Toten
Völkermorde im Tschad durch Hissène Habré an ethnischen Gruppen im Süden (1984), an den Hadjerai (1987) und an den Zaghawa (1989)
Völkermord im liberianischen Bürgerkrieg, geleitet von Charles Taylor (Liberia), ca. 200.000 Tote (1989)
Völkermord an den Tutsi in Ruanda (1994) 800.000 bis 1 Mio. Tote
Völkermord in Bosnien, Massaker von Srebrenica (1995)
Völkermord an den Hazara und anderen nicht-paschtunischen Bevölkerungsanteilen in Afghanistan durch die Taliban (1996–2001)
Völkermord an den Fur, Masalit und Zaghawa durch die Dschandschawid in der Region Darfur (2004 bis heute) im westlichen Sudan mit ca. 300.000 Toten

Quellen

↑ * R. J. Rummel (2000), S. 228–229
↑ * R. J. Rummel (2000), S. 400; Heinsohn (1999), S. 229

Literatur

Richard Albrecht: Die politische Ideologie des objektiven Gegners und die ideologische Politik des Völkermords im 20. Jahrhundert: Prolegomena zu einer politischen Soziologie des Genozid nach Hannah Arendt; in: Sociologia Internationalis, 27 (1989) I, 57–88
ders., Völkermord(en). Genozidpolitik im 20. Jahrhundert (Aachen: Shaker, 2006, 184 p. [= Beiträge zur Rechtswissenschaft/Allgemeine Rechtswissenschaft]); ISBN 978-3-8322-5055-3
ders., Murder(ing) People. Genocidal Policy within 20th Century: [1]
Boris Barth: Genozid. Völkermord im 20. Jahrhundert. Geschichte, Theorien, Kontroversen. Beck, München 2006, (Beck'sche Reihe, Bd. 1672), ISBN 3-406-52865-1
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(Rechtswissenschaftlich exzellent durchdrungen [2])
Harald Welzer: Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden. S. Fischer Verlag, Frankfurt a. M 2005, ISBN 3100894316
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Leonard S. Newman, Ralph Erber (Eds.): Understanding Genocide. The Social Psychology of the Holocaust. Oxford: Oxford University Press, 2002, ISBN 0-19-513362-5
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Dominik J. Schaller/Rupen Boyadjian/Vivianne Berg/Hanno Scholtz (Hrsg.): Enteignet, vertrieben, ermordet. Beiträge zur Genozidforschung. Chronos, Zürich 2004, ISBN 3-0340-0642-X
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Bernard Bruneteau: Le Siècle des génocides. Armand Colin, 2004
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Yves Ternon: Du négationnisme. Mémoire et tabou. Desclée de Brouwer, 1998
Yves Ternon: L'État criminel. Seuil, 1995
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