Außenpolitik Österreichs

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Dieser Artikel beschreibt die Österreichische Außenpolitik - Beziehungen zu anderen Staaten, internationale Vertragsabschlüsse usw. - im Laufe der Geschichte.

Österreich sieht sich historisch, auch im Zusammenhang mit seiner „immerwährenden Neutralität“ gerne an der Schnittstelle zweier einander bedrohlich gegenüberstehenden Militärallianzen - dem Westen und dem Osten Europas. Die Außenpolitik bestand demnach oft darin, zur Stabilität der Region und zur kooperativen Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen beizutragen. Nach den Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa und seit Österreichs EU-Beitritt 1995 nutzt die Regierung in Wien die geänderten Rahmenbedingungen vor allem dazu, Stabilität in die neuen, östlichen EU-Länder und insbesondere in die Balkanregion hineinzutragen. Darüberhinaus versteht sich Österreich als Brücke nach Mittel- und Osteuropa.

Die Außenpolitik Österreichs setzt Schwerpunkte in einer aktiven und gestaltenden Auslands-Kulturpolitik. Es wird versucht, den Standort Österreichs in Europa und der Welt mit kulturellen Mitteln verständlich und wahrnehmbar zu machen.

Die Ressortzuständigkeit für die Außenpolitik liegt in der österreichischen Regierung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten.

Wien ist neben New York und Genf dritter Amtssitz des Sekretariats der Vereinten Nationen und misst daher diesem außenpolitischen Element traditionell einen großen Stellenwert bei. Insgesamt dienten bisher über 50.000 Österreicher unter der UN-Flagge als Soldaten, Militärbeobachter, Zivilpolizisten und zivile Experten in aller Welt. Neben den UN-Stellen gibt es in Wien noch eine Reihe weiterer Internationaler Organisationen. Dazu gehören die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Sitz der 1960 in Bagdad gegründeten OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

[Bearbeiten] Geschichte der österreichischen Außenpolitik

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[Bearbeiten] Österreich-Ungarn

Die Außenpolitik wurde zunächst durch das Dreikaiserbündnis und in späterer Zeit durch den Zwei- bzw. Dreibund geprägt.

1878 erhielt Österreich das Verwaltungsrecht über Bosnien-Herzegowina, das es 1908 annektierte. Dies führte zu starke Spannungen mit dem Königreich Serbien und war auch ein Grund für das Attentat in Sarajewo.

1879 wurde mit Deutschland der Zweibund und 1882 mit Italien der Dreibund geschlossen. Er sollte noch für den ersten Weltkrieg ausschlaggebend sein. Der Dreibund hatte von Anfang an mit der italienischen Irredenta zu kämpfen, was vor allem die Beziehungen mit Österreich belastete.

1903 gab Serbien die Anlehnung an Österreich auf und begann auf die Abtrennung der Südslawischen Gebiete Österreichs hinzuarbeiten, was vor allem von den Russen unterstützt wurde.

Am 28. Juni 1914 entluden sich die aufgestauten nationalen Gefühle in dem Attentat von Sarajevo auf den Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand durch den serbischen Nationalisten Gavrilo Princip. Das daraufhin von Österreich-Ungarn an Serbien gestellte Ultimatum bewirkte die Erfüllung der sich aus den europaweit bestehenden Bündnissystemen und Beistandspakten bestehenden Beistandspflichten und führte so zum Ersten Weltkrieg.

[Bearbeiten] Erste Republik

Gegen Ende der Ersten Republik, ab 1933, geriet Österreich zunehmend unter Druck des nationalsozialistischen Deutschlands. Man suchte Schutz bei Italien, welches Österreichs Neutralität gewährleisten sollte, und Deutschland vor einer Annexion Österreichs abhalten sollte. Als Adolf Hitler mit Benito Mussolini ein Bündnis einging, stand Österreich alleine. Kein anderer Staat wollte sich in die Angelegenheiten zwischen Österreich und Deutschland einmischen, geschweige denn für Österreichs Neutralität bürgen.

[Bearbeiten] Zweite Republik

Im Oberen Belvedere wurde 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet.

Leopold Figl in seiner Zeit als Landeshauptmann. Er sprach die drei legendären Worte „Österreich ist frei“

1955 erlebte die Republik Österreich ihre zweite Geburtsstunde. Durch den Österreichischen Staatsvertrag mit allen vier Besatzungsmächten bekam das Land – anders als BRD und DDR – seine volle staatliche Souveränität zurück. Als Gegenleistung dafür musste die Zweite Republik ihre „immerwährende Neutralität“ erklären und per Verfassungsgesetz festschreiben. Im September 1955 verließen die letzten sowjetischen Soldaten das Staatsgebiet. Die der Westalliierten folgten am 25. Oktober, einen Tag bevor der Nationalrat das Neutralitätsgesetz beschloss. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich die österreichische Wirtschaft ähnlich wie die bundesdeutsche, wobei die Wirtschaft in der ehemaligen Sowjetzone einen großen Nachholbedarf gegenüber den westlichen Bundesländern hatte und sich dieses Ost-West-Gefälle erst nach Jahrzehnten ausglich (siehe auch Wirtschaftswunder).

Durch seine politisch neutrale Position wurde Österreich ein wichtiger Zufluchtsort für Beteiligte des Aufstandes in Ungarn (1956) und für viele Mitwirkende des Prager Frühlings (1968). Speziell im Jahr 1956, wo vor allem Ostösterreich noch stark durch die Besatzung in Mitleidenschaft gezogen war, war die humanitäre Hilfe für das Nachbarland sehr groß. Ganze Siedlungen wurden für Flüchtlinge aus dem Boden gestampft. Obwohl ein großer Teil der Flüchtlinge vor allem von Überseeländern aufgenommen wurden, blieben doch auch sehr viele in Österreich. Auch das Bundesheer, das erst neu aufgestellt worden war, hatte seine erste Bewährungsprobe. In beiden Fällen spielte auch der ORF eine große Rolle, die Bevölkerung in den jeweils betroffenen Nachbarländern als Staatsrundfunk möglichst neutral zu informieren. Zu Beginn der 1970er-Jahre leistete Österreich große humanitäre Hilfe an den tausenden jüdischen Emigranten aus der Sowjetunion, die weiter nach Israel auswanderten.

Durch Bundeskanzler Bruno Kreisky, der als einer der ersten westlichen Politiker mit Arafat und Gaddafi Gespräche führte, bekam Österreich eine wichtige Rolle im Nahostkonflikt. Wien wurde zur Heimat vieler internationaler Organisationen wie der UNO, der IAEO und der OPEC.

Als Folge der jüngeren Geschichte, der Erfahrungen nach dem „Anschluss”, der Verbrechen der Nationalsozialisten und der vollständigen Niederlage des Hitlerreiches im Zweiten Weltkrieg, wandelte sich auch das Verständnis der staatlichen Identität. War das Selbstverständnis und das Verhältnis zum Staat in der Ersten Republik noch in weiten Teilen durch deutschnationale Gedanken geprägt, trat dieser Gedanke nun zunehmend in den Hintergrund. Dieses österreichische Nationalbewusstsein, das sich auch mit einer Abgrenzung zur neuen Bundesrepublik Deutschland verband, hatte allerdings auch zur Folge, dass sich viele Österreicher, „Normalbürger“ wie Politiker, jetzt als erstes Opfer der Nationalsozialisten sehen wollten (auch als „Opfermythos” bezeichnet), obwohl Hitler unter dem Jubel und mit Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung den „Anschluss“ herbeigeführt hatte. Die Beteiligungen an den Verbrechen des Dritten Reiches wurden auch deshalb lange Zeit kaum aufgearbeitet. Dieser „blinde Fleck” im Geschichtsbewusstsein fand im Bundespräsidentschaftswahlkampf 1986 besonderen Ausdruck, als Kurt Waldheim seine SA-Mitgliedschaft bzw. seine Rolle in der deutschen Wehrmacht verschwieg. Trotz weltweiter Empörung gewann er die Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang. Erst unter der Regierung von Bundeskanzler Franz Vranitzky kam es zu einem ausdrücklichen Bekenntnis zur Mitverantwortung der Österreicher an den Verbrechen des Nationalsozialismus.

Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regimes in den Ostblockländern, dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung der Grenzen zu Westeuropa im Jahr 1989 verlor das Land seinen Charakter als westlicher demokratischer Vorposten. Konsequenterweise trat Österreich daher 1995 der Europäischen Union bei, was lange Zeit aufgrund des Neutralitätsgesetzes für undenkbar galt, und unterzeichnete in der Folge auch das Schengener Abkommen zur Grenzöffnung. Seitdem hat Österreich offene Grenzen zu Deutschland und zu Italien.

Die Regierungskoalition der bürgerlich-konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ im Februar 2000 führte zum „Einfrieren der Beziehungen”, den so genannten „Sanktionen“, der anderen EU-Länder gegen die österreichischen Bundesregierung sowie zu lang andauernden Demonstrationen (siehe auch Donnerstagsdemonstrationen) von Gegnern der blau-schwarzen Regierung. Die Politik der Europäischen Union gegenüber der Regierungskoalition hatte allerdings kaum realpolitische Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik, sondern führte vielmehr zu einer kurzfristigen Stärkung der ÖVP-FPÖ-Koalition und zu einer vergleichsweise größeren Ablehnung der EU. Aufgrund der Empfehlung des von den EU-Ländern letztlich eingesetzten „Rat der Weisen“ hoben die 14 EU-Länder im September 2000 die „Sanktionen” wieder auf.

Am 1. Jänner 1999 wurde auch in Österreich die neue EU-Währung Euro, als Buchgeld eingeführt und ab 1. Jänner 2002 löste der Euro auch als Zahlungsmittel die Schillingwährung ab.

Die folgenden Jahre waren vor allem durch die Beitrittsverhandlungen der zehn ost- und südeuropäischen Länder zur EU (Osterweiterung), den Transitvertrag und die Proteste gegen das tschechische AKW Temelín geprägt. Letzteres führte zeitweise zu einem schlechten politischen Klima zwischen Prag und Wien. Die Neuverhandlungen für den Transitvertrag scheiterten im Jahre 2003.

[Bearbeiten] Weblinks

• Beiträge zur Außenpolitik Österreichs AG Friedensforschung an der Univ. Kassel