Gerhart Baum

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Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Er war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und von 1978 bis 1982 Bundesminister des Innern.

Gerhart Baum bei der Eröffnungsrede zur Ausstellung "Lebensbilder die Zukunft zu bevölkern" am 3. Oktober 2006 in Berlin, veranstaltet von der Varnhagen-Gesellschaft Hagen-Berlin

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Baum entstammt einer großbürgerlichen Familie. Nach der Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 flohen seine Mutter und er zunächst an den Tegernsee und gingen schließlich 1950 nach Köln.

Nach dem Abitur 1954 absolvierte Baum ein Studium der Rechtswissenschaft in Köln, welches er 1957 mit dem ersten und 1961 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Er arbeitet danach als Rechtsanwalt in Köln und war dann von 1962 bis 1972 Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. So hat Baum die Opfer des Ramstein-Unglücks, die Angehörigen des Concorde-Unglücks und die russischen Zwangsarbeiter gegen die Bundesregierung vertreten.

Gerhart Rudolf Baum ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Köln.

2006 wurde er zum Kustos des mittelständischen Unternehmertums ernannt.

[Bearbeiten] Partei

Seit 1954 ist er Mitglied der FDP. Hier engagierte er sich zunächst bei den Jungdemokraten, deren Bundesvorsitzender er von 1966 bis 1968 war. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Von 1970 bis 1990 gehörte er außerdem dem FDP-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen an. Von 1978 bis 1991 war er Mitglied im Präsidium der FDP und von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.

Gerhart Rudolf Baum gehört innerhalb der FDP zum linksliberalen Freiburger Kreis.

[Bearbeiten] Abgeordneter

Von 1969 bis 1973 war er Mitglied im Rat der Stadt Köln und hier Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Gerhart Rudolf Baum ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

[Bearbeiten] Öffentliche Ämter

Am 15. Dezember 1972 wurde er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzler Willy Brandt geführte Bundesregierung berufen. Dieses Amt behielt er zunächst auch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer wurde er dann am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. Während seiner Amtszeit als Innenminister führte Baum eine Liberalisierung des von der SPD eingeführten Radikalenerlasses herbei, indem er einen "Verzicht auf die Regelanfrage" durchsetzte.

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er am 17. September 1982 gemeinsam mit den übrigen FDP-Bundesministern zurück.

Nach dem Ende seiner deutschen Politik-Karriere war Gerhart Baum für die UNO tätig, unter anderem als UNO-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

[Bearbeiten] Verfassungsbeschwerden

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Gerhart Baum - neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch - in 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind. [1] Baum erhofft sich durch das BVG-Urteil auch eine Einschränkung der Telefonüberwachung, insbesondere bei Journalisten.

Baum hatte auch mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde erneut mit Burkhard Hirsch und weiteren vier Klägern Erfolg. Das Luftsicherheitsgesetz wurde am 15. Februar 2006 vom Ersten Senat des BVerfG im zentralen Punkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall verstoße gegen das Grundgesetz, da dies weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar wäre. (Az.: 1 BvR 357/05) [2]

[Bearbeiten] Kulturelles Engagement

Baum ist ein Förderer der Neuen Musik und außerdem ein engagierter Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So wandte sich Baum gegen den geplanten Entzug der Förderung des SWR der Donaueschinger Musiktage durch den Intendanten Peter Voß, dem wichtigsten Musikfestival für Neue Musik. Ebenso setzte er sich 2004 für das weitere Bestehen des SWR-Vokalensembles ein, der in der Fachwelt zu den besten Chören der Welt gezählt wird. Baum ist Mitglied im Kuratorium der "Donaueschinger Musiktage", im Vorstand der Kölner Ausstellungshalle "Fuhrwerkswaage" und unterstützte auch maßgeblich die umstrittene RAF-Ausstellung in den Kunst-Werken Berlin. Am 1. Juli 2005 wurde er zum neuen Sprecher des Kulturrates NRW in Köln gewählt.

[Bearbeiten] Veröffentlichungen (Auswahl)

mit Jochen Bölsche (Hrsg.): Der Weg in den Überwachungsstaat. Mit neuen Dokumenten und Stellungnahmen von Gerhart Baum. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1979, 192 S., Ill.
mit Axel Jeschke und Wolfgang Malanowski (Hrsg.): Der Minister und der Terrorist. Gespräche zwischen Gerhart Baum und Horst Mahler. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1980, 223 S. Serie: Spiegel-Buch
mit Rudolf L. Schreiber (Hrsg.): Arche Noah 2000. Unsere Umwelt braucht unsere Hilfe. Mit Beiträgen und Kommentaren von Gerhart R. Baum. Stuttgart: Pro Natur Verlag 1980, 134 S., zahlr. Ill.
Deutsche Innenpolitik. Der Staat auf dem Weg zum Bürger. 1980
Privatisierung. Gewinn für wen? Bonn: Godesberger Taschenbuch-Verlag 1980, 194 S.
Technisierte Verwaltung. Entlastung oder Entfremdung des Menschen? Bonn: Godesberger Taschenbuch-Verlag 1980, 208 S.
Gewalt von rechts. Beiträge aus Wissenschaft und Publizistik. Hrsg. vom Referat Öffentlichkeitsarbeit gegen Terrorismus im Bundesministerium des Innern 1982, 304 S.
mit Peter Juling: Auf und Ab der Liberalen von 1848 bis heute. Gerlingen: Bleicher 1983, 184 S.
mit Sebastian Cobler: Über den vorauseilenden Gehorsam. Gespräch mit dem Vorgänger Gerhart Baum. In: transatlantik, 1983, 11, S. 44 - 47.
Menschenrechtsschutz in der Praxis der Vereinten Nationen. Baden-Baden: Nomos 1998, 314 S. ISBN 3-7890-5746-0
Menschenrechtspolitik ist immer Einmischung. Eine internationale Bestandsaufnahme. In: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 43, Nr. 2 (2004), S. 5 - 13.
Die Hölle auf Erden beenden. Die Lage in Sudan gebietet Einmischung. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, 53, Nr. 2 (2005), S. 46ff. ISSN 0042-384X

[Bearbeiten] Kabinette

Kabinett Brandt II - Kabinett Schmidt I - Kabinett Schmidt II - Kabinett Schmidt III

[Bearbeiten] Weblinks

Wikinews: Gerhart Baum – Nachrichten

Literatur von und über Gerhart Baum im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Homepage von Gerhart Baum
Biographie beim Freiburger Kreis
„Anwalt der Kultur“, Die Welt, 17. Juli 2005
„Radio ohne Kultur“, FAZ, 11. Januar 2006, „Gerhart Baums Kritik am Rundfunk“ (pdf-Datei, 1 S.)

Interviews

„Hier wird Musik geschreddert“, Tagesspiegel, 24. Juni 2006, Interview zum RBB Kulturradio
„Innere Sicherheit Deutschlands auf dem Prüfstein“ , inforadio Berlin, 9. Januar 2006, Interview zum Vorstoß von Innenminister Schäuble, beim Schutz der Fußball-WM nicht nur Polizeikräfte, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen (4:53 Min.)
"Schäuble ist in dieser Frage blind" , Spiegel Online, 3. Januar 2007, Interview zu den Plänen von Innenminister Schäuble, das Luftsicherheitsgesetz durch eine Änderung des Grundgesetz durchzusetzen