Direkte Demokratie

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Der Begriff Direkte Demokratie hat zwei Bedeutungen:

1. Zum einen wird darunter eine Form der Gesellschaftsorganisation verstanden, in der die Macht direkt vom Volk ausgeübt wird. Der Gegenbegriff dazu ist die Repräsentative Demokratie (eine Form der Indirekten Demokratie).
2. Zum anderen werden darunter politische Entscheidungsverfahren mit starker Beteiligung der Bevölkerung verstanden. Solche Verfahren können durchaus auch Teil eines Systems der Repräsentativen Demokratie sein.

Im erweiterten Sinne spricht man auch im Zusammenhang mit weiteren Formen der Bürgerbeteiligung wie Informations- und Akteneinsichtsrechten von Direkter Demokratie. Wenn jedoch die Art der Beteiligung nicht primär auf das Stimmrecht bezogen wird, sondern die intensive Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem im Vordergrund steht, handelt es sich um eine Form der Partizipatorischen Demokratie.

Die Direkte Demokratie als Urform der Demokratie entstand ursprünglich nicht in Flächenstaaten, sondern in kleineren Gemeinwesen, u.a. der antiken griechischen polis (Stadtstaaten wie Athen). Hier wurden Entscheidungen in Versammlungen aller Stimmberechtigten, in der Regel die männlichen Vollbürger, eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung, getroffen.

Inhaltsverzeichnis 1 Instrumente der Direkten Demokratie 2 Direkte Demokratie in der nationalen Praxis 2.1 Funktionsweise in der Schweiz 2.2 Funktionsweise in Österreich 2.3 Funktionsweise in Deutschland 2.3.1 Geschichte in Deutschland 2.4 Direkte Demokratie in Italien 2.5 Beispiele anderer Staaten mit ausgeprägten Elementen direkter Demokratie 3 Argumente für direkte Demokratie und Gegenargumente 4 Argumente gegen die direkte Demokratie und Gegenargumente dazu 5 Verwandte Systeme 5.1 Rätedemokratie 5.2 Liquid democracy 6 Siehe auch 7 Literatur 7.1 Monografien 7.2 Aufsätze 8 Weblinks 9 Quellen

[Bearbeiten] Instrumente der Direkten Demokratie

Man kann zwischen aktivierenden (Initiative) und bremsenden Instrumenten (Referendum) der Direkten Demokratie unterscheiden.

Referendum heißt, dass das Elektorat, also die Wahlberechtigten, über einen von den Staatsorganen vorgegebenen Sachgegenstand entscheidet.

Die Auslösung eines Referendums ist obligatorisch, wenn geltende Rechtsnormen vorsehen, dass ein bestimmter Sachgegenstand in jedem Fall der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.

Die Auslösung eines Referendums ist fakultativ-minoritär, wenn geltende Rechtsnormen vorsehen, dass eine bestimmte Anzahl Gliedstaaten, eine Minderheit im Parlament oder eine bestimmte Anzahl Stimmberechtiger verlangen können, dass ein von den Staatsorganen vorgegebener Sachgegenstand der Volksabstimmung unterbreitet wird.

Die Auslösung des Referendums ist fakultativ-plebiszitär, wenn die Mehrheit des Parlaments, die Regierung oder der Staatspräsident – ohne nach geltenden Rechtsnormen dazu verpflichtet zu sein – einen bestimmten Sachgegenstand der Volksabstimmung unterbreitet.

Volksinitiative heißt, dass ein Teil des Elektorats - durch Sammeln von Unterschriften - einen Vorschlag zur Regelung einer Sachfrage unterbreiten kann, der obligatorisch der Volksabstimmung unterliegt.

Volksanregung heißt, dass ein Teil des Elektorats einen Vorschlag zur Regelung einer Sachfrage unterbreiten kann und Staatsorgane entscheiden, ob er der Volksabstimmung unterbreitet wird oder sonstwie Rechtsnormen geschaffen oder geändert werden.

[Bearbeiten] Direkte Demokratie in der nationalen Praxis

[Bearbeiten] Funktionsweise in der Schweiz

• Die Schweiz hat eine über 150-jährige Tradition der direkten Demokratie. Sie tritt hier in der Form der Referendumsdemokratie in Erscheinung. Dabei wirken als aktivierendes Element die Volksinitiative und als ein bremsendes Element das Referendum zusammen. Das Volk muss jeder Verfassungsänderung zustimmen. Von allen Ländern bietet die Schweiz ihren Einwohnern die leichtesten und weitestgehenden Möglichkeiten, durch und über Gesetze direkt zu entscheiden bzw. abzustimmen. Auf Kantons- und Gemeindeebene besteht die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, d.h. das Volk kann direkt die Änderung eines Gesetzes verlangen. Diese Möglichkeit besteht auf Bundesebene nicht.

• Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr vollendet haben und mündig sind.

• Weiter finden in wenigen Kantonen Landsgemeinden statt, an welchen die Stimmberechtigten über alle wichtigen Staatsgeschäfte entscheiden.

• Auf Kommunalebene (ausser in grossen Städten) finden Gemeindeversammlungen statt, die ähnlich wie die Landsgemeinden über Steuern, Bauprojekte usw. entscheiden

[Bearbeiten] Funktionsweise in Österreich

In Österreich gibt es zwei Formen des Referendums: die Volksabstimmung und die Volksbefragung. Nicht zu verwechseln mit diesen Formen des Plebiszits ist ein weiteres Element der Direkten Demokratie, das Volksbegehren, das eine qualifizierte Form einer Petition an den Nationalrat darstellt.

• Eine Volksabstimmung (und auch eine Volksbefragung) unterscheidet sich in der Durchführung fast nicht von einer Wahl. Ebenso wie bei dieser können Auslandsösterreicher(innen) an einer Volksabstimmung teilnehmen.
• Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, eine grundlegende Änderung der Verfassung oder die von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten. Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend.
• Es gab bislang auf Bundesebene erst zwei Volksabstimmungen:
  • 1. Volksabstimmung vom 5. November 1978 über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf): "Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?" Ergebnis: 50,5% stimmten mit "Nein". Auffallend war ein starkes West-Ost-Gefälle. Die Ablehnung betrug in Vorarlberg 84,4%, in Wien jedoch nur 40,2%.
  • 2. Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union: "Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?" Ergebnis: 66,6% stimmten mit "Ja", nach einer monatelangen, massiven Werbekampagne der Bundesregierung.
• Es gab bislang in Vorarlberg erst drei Landesvolksabstimmungen:
  • 1919 "Anschluss an die Schweiz" ca. 80 % Ja
  • 1957 "Betriebsaktionenverbotsgesetz" 67,66 % Nein
  • 1980 "Mehr Selbständigkeit" ca. 70 % Ja

[Bearbeiten] Funktionsweise in Deutschland

Direkte Demokratie gibt es in Deutschland nur sehr beschränkt. Sie ist zudem auf den drei Verwaltungsebenen unterschiedlich geregelt und nimmt von der unteren zur oberen Ebene ab:

1. Kommunen (z. B. Bebauungspläne, Haushaltsentwürfe, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid)
2. Länder (je nach Landesverfassung z. B. Volksentscheid; Verfassungsänderung; Auflösen des Landtags;...)
3. Bund (Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG, neue Verfassung nach Art. 146 GG)

Auf Bundesebene werden dem Volk zur Zeit im Grundgesetz keine direktdemokratischen Rechte eingeräumt. Nur wenn eine neue Verfassung in Kraft treten soll (Artikel 146 des Grundgesetzes) soll sich das Volk direkt beteiligen. Aber auch diese Ausnahme ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Sie spricht nur "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen". Diese juristisch unklare Formulierung wurde vor allem in jüngerer Zeit von einigen Staatsrechtlern dahingehend gewertet, dass auch eine repräsentative Entscheidung den freien Willen des Volkes ausdrücken kann, wodurch ein Volksentscheid umgangen würde. Bei der Neugliederung der Bundesländer gemäß Art. 29 Abs. 2 ff. GG handelt es sich nicht um ein bundesweites Plebiszit, sondern lediglich um ein Territorialplebiszit in den betroffenen Bundesländern, bei dem Landesvölker den Zusammenschluss oder die Aufteilung ihrer Länder in einem Volkentscheid bestätigen oder ablehnen können. Ein Initiativrecht besitzen sie hingegen nicht.

Die Anwendung der direktdemokratischen Rechte ist daher eher die Ausnahme als die Regel. Lediglich in Bayern kommt es häufiger zu Volksabstimmungen, weil in Bayern die Zahl der geforderten Unterschriften nicht so prohibitiv hoch ist, wie in anderen Bundesländern. In Hamburg wurden Volksbegehren und Volksentscheid 2005 von der CDU-Regierung erschwert: Künftig dürfen etwa Stimmen nicht immer in der Öffentlichkeit, sondern nur noch auf Bezirksämtern gesammelt werden. Auch bestätigte das Hamburger Landesverfassungsgericht bereits die Praxis der Hamburger Bürgerschaft, ergangene Volksentscheide nach deren Inkrafttreten wieder zu kassieren.

Auf Kommunalebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. So existieren zahlreiche Anhörungspflichten, bei denen die Bürger z. B. bei Änderungen eines Bebauungsplans oder bei Planfeststellungsverfahren für Straßen angehört werden müssen und ihre Einwände berücksichtigt werden müssen. Ebenso wird auch der Haushaltsentwurf allen Bürgern zur Ansicht zur Verfügung gestellt und eventuelle Einsprüche beraten. In Teilen Deutschlands gibt es auf kommunaler Ebene auch ein Bürgerbegehren.

Damit ist eine viel feinere Steuerung politischer Entscheidungen durch den Bürger möglich, als nur durch Wahlen allein. Die Souveränität im Staat liegt in Demokratien deren Theorie zufolge ohnehin direkt beim Volk. Die Möglichkeit des Volkes, selbst in den politischen Entscheidungsprozess einzugreifen und im Zweifelsfall immer das letzte Wort zu haben, hat bereits eine vorbeugende Kontrollfunktion hinsichtlich der repräsentativen Staatsorgane.

[Bearbeiten] Geschichte in Deutschland

In der Weimarer Republik räumte der Art. 73 der Verfassung der Bevölkerung das Recht ein, dem Parlament mit mindestens 10% der Unterschriften der Wahlberechtigten einen Gesetzesvorschlag zu machen. Stimmte das Parlament diesem Entwurf nicht zu, kam es zum Volksentscheid, dessen Erfolg davon abhing, dass 50% des Wahlvolkes daran teilnahmen und überdies die Mehrheit der Teilnehmenden dem Volksbegehren zustimmte.

Alle drei Versuche eines Volksbegehrens scheiterten. Es scheiterte 1926 die "Fürstenenteignung" unterstützt von KPD und SPD mit einer Beteiligung von 39,6% an der 50%-Hürde. Bei 96,1% Ja-Stimmen stimmten insgesamt 36,3% aller Wahlberechtigten zu. Dies hätte für einen Erfolg ausgereicht, wenn zusätzlich ein gewisser Anteil der Nicht-Abstimmer mit "Nein" gestimmt hätte. Durch das Beteiligungsquorum ist also für die Gegner eines Gesetzesvorschlages ein Boykottaufruf eine bessere Strategie gewesen als ein Aufruf zur "Nein"-Stimme. "Gegen den Panzerkreuzerbau", unterstützt von der KPD, scheiterte 1928 mit 1,2 Mio. Unterschriften bereits am 10%-Quorum. Der Volksentscheid gegen den Young-Plan, der von NSDAP und DNVP unterstützt worden war, scheiterte 1929 mit nur 14,9% Stimmbeteiligung, davon 94,5% Ja-Stimmen, also eine Unterstützung von 13,8% aller Wahlberechtigten.

Obwohl keine der Initiativen Erfolg beim Volk hatte, werden die Erfahrungen von Weimar immer wieder als Argument gegen Direkte Demokratie in Deutschland verwendet, da die Rechtsextremisten Gelegenheiten zur Agitation erhalten hätten. Schließlich war das Volksbegehren vom Dezember 1929 eine Hetzkampagne der Nationalsozialisten gegen die Republik von bis dahin unbekanntem Ausmaß. Allerdings bot auch die Repräsentative Demokratie, insbesondere bei den Reichstagswahlen, den Extremisten entsprechende Gelegenheiten.

Die drei zur Zeit des Nationalsozialismus durchgeführten Plebiszite (Austritt aus dem Völkerbund 1933, Amt des Reichspräsidenten 1934, Anschluss Österreichs 1938) waren unklar und suggestiv formuliert und boten zudem nur die Möglichkeit, bereits vollzogenen Maßnahmen im Nachhinein zuzustimmen.

[Bearbeiten] Direkte Demokratie in Italien

Die italienische Verfassung sieht verschiedene Formen von Volksbefragungen (Referenden) vor:

1. Das abschaffende (passive) Referendum, mit sofortiger Wirkung betrifft vom Parlament beschlossene Gesetze. Finanzgesetzgebung, Amnestien und internationale Verträge (z.B. Europäische Verfassung) dürfen nicht dem Referendum unterworfen werden.

Alle, die an der Wahl der Abgeordnetenkammer teilnehmen dürfen (ab 18 Jahren), sind wahlberechtigt. Die Abstimmung ist nur gültig, wenn 50%+1 der Wahlberechtigten abgestimmt haben.

1. Das Verfassungsreferendum kennt keine Wahlhürde von 50%. Es wird dann abgehalten, wenn in den beiden Kammern die geforderten Mehrheiten (2/3 in beiden Kammern bei doppelter Lesung: es gibt also vier Abstimmungen in den Kammern) nicht erreicht werden
2. Regionale Referenden. Die einzelnen Regionen können die lokalen Referenden selbst regeln.

Volksinitiativen oder (meistens) Parteien können ein Referendum beantragen. Wenn sie genügend Unterstützungserklärungen sammeln, entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Referendums. Es können auch einzelne Artikel oder Sätze eines Gesetzes zum Referendum angemeldet werden (Diese Form wird sogar bevorzugt, dabei werden meistens Schlüsselstellen, oft auch einzelne Worte wie ausschließlich oder immer zum Referendum angemeldet).

[Bearbeiten] Beispiele anderer Staaten mit ausgeprägten Elementen direkter Demokratie

Auch einige US-Bundesstaaten wie z. B. Kalifornien und Oregon haben eine über hundertjährige Tradition der direkten Demokratie. Außerdem verfügen die deutschen Länder in meist geringem Maße über Direkte Demokratie. Lediglich in Bayern gibt es weitgehende direktdemokratische Elemente auf Landes- und Kommunalebene.

Direktdemokratische Elemente kommen auch in anderen Staatsformen vor, haben aber häufig nur appellativen Charakter und die jeweiligen Machthaber können sie einfach ignorieren, was bei Elementen ohne obligatorische Gesetzeskraft überwiegend auch passiert.

Eine Urform der Direkten Demokratie ist die Landsgemeinde einiger Schweizer Kantone oder die Gemeindeversammlung in vielen Schweizer Gemeinden, wo das Parlament jeweils durch eine Versammlung der Bürger ersetzt ist. In gleicher Weise werden in Teilen der Neuengland-Staaten der USA manche kleine Städte von einem Town meeting geleitet. Formen direkter Demokratie gab es auch bei manchen germanischen Stämmen auf Stammesversammlungen z. B. in Island.

Die erste bekannte Direkte Demokratie wurde in der Antike in Athen praktiziert und ist unter der Bezeichnung Attische Demokratie bekannt.

Dies sind die Argumente, die von Befürwortern, beziehungsweise Gegnern der direkten Demokratie angeführt werden. Dieser Artikel soll keinen Schluss ziehen, sondern nur die Meinung beider Parteien wiedergeben. Ob die Argumente im Einzelnen sinnvoll sind, muss jeder für sich entscheiden. (Siehe dazu auch Volksentscheid)

[Bearbeiten] Argumente für direkte Demokratie und Gegenargumente

1. a) Bei einer Wahl müsse man seine Stimme einer einzigen Partei geben, womit man faktisch für jede einzelne ihrer zukünftigen und zu diesem Zeitpunkt meist noch gar nicht bekannten Entscheidungen stimme. Dies entspräche nicht dem demokratischen Grundprinzip. Es würde dann diesem Prinzip entsprechen, wenn jeder Bürger eine Partei nennen könnte, die in allen wesentlichen Fragen genau seine Auffassung vertritt. Selbst die zum Zeitpunkt der Wahl bekannten politischen Absichten von Parteien könnten einen Wähler ohne direktdemokratische Rechte in große Probleme stürzen, weil er nur ein Gesamtpaket wählen könne. (So z. B. ein Wähler mit liberalen oder christdemokratischem Politikverständnis, der aber z. B. strikt gegen die Nutzung der Kernenergie ist. Solche Beispiele lassen sich für jede Partei bilden.)
   b) Die Gegner der direkten Demokratie meinen dazu, dass man auch in der direkten Demokratie Abstimmungen verliert und daher mit manchen Entscheidungen unzufrieden sei. Des Weiteren sei es möglich Parteien zu gründen, falls man mit keiner der Parteien zufrieden genug sei.
2. Die Wähler seien in der direkten Demokratie nicht für vier oder fünf Jahre von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
3. a) Die Gründe für politische Entscheidungen müssten dem Bürger vermittelt werden, was zu einer höheren Zufriedenheit und einer höheren Beteiligung der Bürger führen würde.
   b) Die Gegner meinen, dass die Gründe für politische Entscheidungen auch in der repräsentativen Demokratie aufgezeigt werden müssten, da eine kopflos entscheidende Regierung theoretisch abgewählt würde oder sogar per Misstrauensvotum abgelöst werden könnte. bb.) Es bleibe in fast allen Fällen bei der Theorie. Außerdem ist es ein wesentlich größerer Aufwand, persönlich und organisatorisch, dass das Volk selbst die Entscheidung trifft, eine Regierung abzuwählen.
4. Die Bestechung führender Vertreter oder die Ausnutzung von persönlichen Beziehungen sei bei der direkten Demokratie weniger wirksam (bzw. wird bei manchen Formen der direkten Demokratie, z.B. der auf Bundesebene noch nicht eingesetzten qualifizierten Demokratie ein Amtsmißbrauch weitgehend ausgeschlossen), da unplausible Entscheidungen vom Volk einfach aufgehoben werden könnten.
   
5. a) In der direkten Demokratie sei es schwieriger für Lobbyisten (Lobbyismus) und Interessengruppen, manipulierenden Einfluss zu nehmen, sei er legal oder illegal. Bei einem Volksentscheid müsse man die Mehrheit des Volkes für die eigenen Interessen gewinnen, statt einige machthabende Politiker. Es sei einfacher, eine handvoll Politiker durch großzügige finanzielle Bestechung auf seine Seite zu bringen, beim gesamten Volk wäre diese Möglichkeit für die Interessengruppe praktisch nicht durchführbar, weil nicht ökonomisch.
   b) Die Gegner meinen, dass es in der direkten Demokratie weniger um fundierte Argumentation gehe, sondern eher um die Wortgewandtheit und Ausstrahlung derjenigen, die für die eine oder andere Entscheidung eintreten. Als Beispiel wird hier oft das Fernsehduell zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber angeführt (siehe TV-Duell). bb.) Diese Beschreibung träfe genau auf die repräsentative Demokratie, nicht jedoch auf die direkte Demokratie zu. Eine zu wählende Person kann überhaupt erst Ausstrahlung haben und wortgewandt sein, eine politische Entscheidung nicht. In den politischen Diskussionen steckten die politischen Parteien den größten Anteil ihres Aufwandes und ihrer Ausgaben nicht in die Bearbeitung und Klärung von Sachthemen, sondern zielten hauptsächlich auf die Emotionen, oftmals Angst, und versuchten, als Persönlichkeit ansprechend und kompetent zu wirken, wofür oftmals Millionen Euro an Steuergeldern an Werbeagenturen für diese Zwecke ausgegeben werden.
6. Die gegenseitigen Blockade- oder Kooperationsmöglichkeiten von Bundestag und Bundesrat wären wegen der Möglichkeit von Volksentscheiden eingeschränkt. (Siehe auch: Föderalismusreform)

[Bearbeiten] Argumente gegen die direkte Demokratie und Gegenargumente dazu

(S. dazu auch Volksentscheid) Folgende Argumente werden vor allem in Deutschland gegen die direkte Demokratie vorgetragen:

1. a) Die Gewissheit, den Kurs des Parlaments jederzeit durch eine Abstimmung korrigieren zu können, könnte bei den Stimm- und Wahlberechtigten bewirken, dass sie den Kurs nicht unbedingt durch die Wahlen bestimmen, d. h., sie wählen politisch anders als sie abstimmen. Dies könnte das Interesse an der Mitwirkung in einer Partei als Mitglied schwächen, insbesondere am notwendigen demokratischen Prozess der innerparteilichen Nominierungen und der Qualitätssicherung der Nominierungen durch die Parteien.
   b) Allerdings sinkt das Interesse an Mitwirkung in den Parteien in Deutschland seit Jahren, obwohl, und wahrscheinlich in vielen Fällen weil, keine direkte Demokratie gewährt wird.
2. a) Dagegen spräche, dass direkte Demokratien in der Entscheidungsfindung langsamer und teurer seien als repräsentative Demokratien, da es bei Volksentscheiden gegen Gesetze einen zusätzlichen Schritt in der Gesetzgebung gibt.
   b) In den Fällen, in denen Parlamente notwendige Entscheidungen jahre- oder jahrzehntelang aufschieben spielt dieser Nachteil allerdings keine Rolle. In der Schweiz haben die Bürger nach dem Erlass eines neuen Gesetzes 100 Tage Zeit ein Referendum gegen dieses Gesetz durch Sammeln einer ausreichenden Zahl von Unterschriften auszulösen. Diese 100 Tage lang tritt ein Gesetz generell nicht in Kraft. Es kommt also zu einer Verzögerung. Außerdem könnten Abstimmungen seit der Verbreitung des Internets schnell, sicher und so kostengünstig wie bisher noch nie dagewesen, abgehalten werden.
3. a) Ein weiterer Nachteil sei die Abhängigkeit von den Medien. Erwiesenermaßen könnten die Medien die Bevölkerungsmeinung stark und schnell beeinflussen, wenn sie ein aktuelles Thema in Form einer Kampagne ausführlich bearbeiten. Ein Beispiel dafür sei die Zustimmung zur Todesstrafe, die besonders dann ansteige, wenn gerade über einen Sexualverbrecher berichtet wird.
   b) Einschränkender Hinweis: In allen Ländern, in denen die Todesstrafe vollzogen wird, wurde sie von den Parlamenten eingeführt. Befürworter der Direkten Demokratie behaupten, die Bevölkerung der Schweiz zeige, vielleicht gerade weil sie über die Dinge von Atomkraft bis Wehrpflicht entscheiden dürfe (und entschieden habe), ein größeres Interesse an der Politik, was unter anderem das reichhaltige Angebot von Qualitätszeitungen fördere.
4. a) In einer direkten Demokratie läge die Macht deshalb zum großen Teil bei den Medien, die allerdings oft nicht nur das Wohl der Bevölkerung im Auge hätten.
   b) Jedoch, so meinen Kritiker dieser Auffassung, hätten auch die gewählten Politiker in den repräsentativen Demokratien oft nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge, sondern oft einseitige Spezialinteressen von mächtigen Lobbys. Auch in repräsentativen Demokratien läge ein großer Teil der Macht auch bei den Medien, die oftmals ebenfalls durch Lobbys beeinflusst werden, die andererseits mit Kampagnen Druck auf Politiker machen können und so auf die eine oder andere Weise bei Abstimmungen und bei Wahlen eine große Rolle spielen.
5. a) Direkte Demokratie bewirke automatisch eine Abwertung des Parlaments und könne Populismus und Polemik fördern.
   b) Allerdings, meinen Kritiker dieser Auffassung, fehle es auch in repräsentativen Demokratien nicht an Populismus und Polemik. In der Schweiz sei es polemisierenden Minderheiten oft nicht einmal möglich, das Unterschriftenquorum zu erreichen. Wo dies doch einmal gelänge, scheiterten sie praktisch ausnahmslos am Wahlvolk. Die Schweizer sähen in Volksabstimmungen auch nicht eine Abwertung des Parlaments, sondern eine Begrenzung seiner Macht. Indem strittige Fragen durch Volksabstimmungen einer Entscheidung zugeführt würden, würde auch viel Polemik aus der Politik genommen und die Wahlkämpfe seien unbelasteter von Reizthemen. Ein Vergleich von Deutschland und Schweiz zeige auch, dass das deutsche Parlament öfter vom deutschen Verfassungsgericht gestoppt werde als das Schweizer Parlament vom Wahlvolk.
6. a) Sie schwäche die politischen Parteien und stärke Interessengruppen und Spezialinteressen aller Art.
   b) Allerdings, so die Gegenmeinung, sei es für Interessengruppen und Spezialinteressen weitaus leichter, eine handvoll Abgeordnete im entsprechenden Ausschuss zu manipulieren oder zu kaufen oder diese gleich mit die eigenen Interessen vertretenden Leuten zu besetzen, als die Mehrheit der politisch Interessierten in einer Volksabstimmung zu gewinnen. Einflussversuche gäbe es bei beiden Systemen, in der Schweiz z. B. Anzeigenkampangen von Industrieverbänden zu Volksabstimmungen, in Deutschland z. B. Berufung von Politikern auf lukrative Aufsichtsratsposten, Beraterverträge, Partei- und Personenspenden, Anstellung vor und nach dem Mandat ohne Arbeitsleistung.
7. a) Die Bürger hätten oft nicht den nötigen Sachverstand und die nötige emotionale Neutralität, um komplexe politische Probleme zu bewältigen.
   b) Dagegen wird eingewandt, bei gewählten Politikern sei dies auch oft der Fall. Die Befürworter der direkten Demokratie halten die Argumentation, das Volk sei politisch zu unwissend und unreif für eine direkte Demokratie, mit Verweis auf die positiven Erfahrungen der Schweiz für bloße Polemik. Außerdem braucht es, um Politiker, Abgeordneter und vor allem Minister eines Fachressorts zu werden, keiner speziellen Ausbildung oder Fachkenntnisse und Befürworter der direkten Demokratie meinen, oftmals würden die Minister eines Kabinetts eher nach Loyalität zur Parteilinie als nach deren Kompetenzen eingesetzt werden.
8. a) Fragen der Finanzierung staatlicher Tätigkeiten fänden im Volk oft keine Mehrheit, weil sie wie die meisten zusätzlichen Steuerbelastungen zu Lasten der Mehrheit gingen.
   b) Dagegen wird eingewandt, Politiker fänden umgekehrt oft nichts dabei, alle möglichen organisierten Interessen und Spezialinteressen z. B. durch Subventionen und Steuerschlupflöcher zu Lasten der nicht organisierten Mehrheit der Steuerzahler zu befriedigen.
9. a) Einige Gegner der Direkten Demokratie räumen ein, viele dieser Nachteile könnten jedoch durch entsprechende Verfahrensregelungen abgemildert oder gar beseitigt werden, etwa indem beispielsweise Steuergesetzgebung von der direktdemokratischen Entscheidung ausgeschlossen blieben.
   b) Kritiker dieser Auffassung meinen, so bliebe gewährleistet, dass das nach ihrer Ansicht sorglose und auf eigene Interessen ausgerichtete Ausgabeverhalten der gewählten Politiker zugunsten von starken Lobbys, nicht vom Volk korrigiert werden könne.
10. a) Auch wird vorgeschlagen, dass bestimmte Kernbereiche der Verfassung - im Grundgesetz etwa die Grundsätze der Artikel 1 und 20 - mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet werden und somit dem populistischen Zugriff auch durch Demagogen und extremistische Organisationen entzogen blieben.
    b) Kritisch meinen dazu einige, gerade das Parlament in Deutschland habe in den letzten Jahren immer neue Ausnahmen und Einschränkungen in den Artikeln 1 - 20 Grundgesetz eingeführt (Asylrecht, Lauschangriff, Videoüberwachung etc.). In deren Vorbild Schweiz dagegen müssten Verfassungsänderungen (und damit auch Einschränkungen von Grundrechten) die Mehrheit des Volkes und der Kantone (und allenfalls zuvor des Parlamentes) finden.
11. a) Es entstünden, im Zusammenhang mit Verfahren Direkter Demokratie zwei demokratietheoretische Probleme. Zum einen müsste ein direktdemokratisch zustande gekommenes Gesetz, da es direkt vom Souverän erlassen wurde, eine höhere Legitimation besitzen als ein parlamentarisches, es dürfte beispielsweise nicht durch Parlamentsbeschluss gleich wieder aufgehoben oder verwässert werden. Man könne entsprechende Bestandsgarantien z. B. zeitlich fest befristen oder an die Dauer einer parlamentarischen Legislaturperiode binden.
    b) Solche Regeln existieren in der Schweiz.
12. a) Zum anderen erfordere die Durchführung von Volksbegehren mit der Organisierung der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung, der Sammlung von Unterschriften und der Formulierung und Vertretung des Begehrensinhaltes gegenüber der Legislative und Exekutive wiederum ein bestimmtes Maß einer Organisation, einer Gruppe von Repräsentanten. (z. B. Volksinitiative in der Schweiz oder Referendum). Hier dringe also die indirekte repräsentative Demokratie erneut in den Bereich der direkten Demokratie ein. Erschwerend komme hinzu, dass die Vertreter einer entsprechenden Volksinitiative anders als Parlamentarier nicht durch Wahl demokratisch legitimiert seien.
    b) Das wird z. B. in der Schweiz nicht als Problem gesehen, weil die mehr oder weniger organisierten Formulierer eines Vorschlages und die Unterschriftensammler nicht entscheiden, sondern aa.) zunächst die Bürger, die unterschreiben oder eben nicht und dann bb.) die Mehrheit des Volkes in der Abstimmung. Die Regierung der Schweiz hat auch die Möglichkeit, einen aus ihrer Sicht besseren Alternativvorschlag zu formulieren. Sie wird also nicht gehindert, ihren Sachverstand einzubringen.
13. a) Direkte Demokratie würde Minderheiten mehr gefährden als eine rein repräsentative Demokratie. So wurde im Kanton Appenzell Innerrhoden erst 1990 das Stimm- und Wahlrecht für Frauen eingeführt (siehe Frauenstimmrecht).
    Hinweis: Das Frauenstimmrecht wurde im Kanton Appenzell Innerrhoden durch einen Entscheid des Bundesgerichtes (und gegen das Resultat einer Abstimmung einer entsprechenden kantonalen Abstimmung) eingeführt. Dies war möglich, weil die Mehrheit von Volk und Ständen im Jahr 1981 in einer Volksabstimmung eine neue Bestimmung in der Verfassung eindeutig angenommen hatte, die den Vorrang von Bundesrecht gegenüber kantonalem Recht in diesem Punkt implizierte. b.) Bei derartigen Grundsatzfragen sind viele Advokaten der direkten Demokratie der Ansicht, dass Entscheidungen solcher Wichtigkeit immer auf Bundesebene gefällt werden müssten.
14. a) Bei großen Flächenstaaten mit vielen Bürgern könnte Direkte Demokratie schwer in der Durchführung sein, da dann allen Bürgern das Mitwirken an den zahlreichen Entscheidungen garantiert werden müsste^[1].
    b) Wenn jedoch die Direkte Demokratie auf lokaler Ebene eingesetzt wird, ist sie auch in sehr großen Staaten möglich (z. B. USA: Kalifornien). Auf nationaler Ebene werden besonders in der Schweiz und Italien Referenda erfolgreich eingesetzt^[2].
15. a) Es würde des Weiteren zu Spaltungen innerhalb des Volkes kommen.
    b) Spaltungen innerhalb des Volkes, wird eingewandt, gäbe es ebenso in rein parlamentarischen Systemen, z.B. zwischen Befürwortern und Gegnern der Energiegewinnung durch Kernspaltung. Es gäbe keinen Unterschied bei den Streitthemen, sondern nur beim Entscheidungsverfahren.

[Bearbeiten] Verwandte Systeme

[Bearbeiten] Rätedemokratie

Einen Versuch, Elemente direkter Demokratie umzusetzen, stellte die Rätedemokratie dar, wie sie teilweise zu Beginn der Russischen Revolution, in der Münchner Räterepublik oder auch unter den Anarchisten im Spanischen Bürgerkrieg und beim Ungarischen Volksaufstand praktiziert wurde.

[Bearbeiten] Liquid democracy

Mit der Entwicklung von Online-Communities wurden, angestossen durch Fragen zur Moderation und Meinungsfindung in online-Foren, auch neue Modelle für Demokratie diskutiert: Der Wähler soll die Möglichkeit bekommen, fallweise zu entscheiden, wie weit er in ein Thema einsteigt, ob er direkt zu einem Thema abstimmt oder seine Stimme an einen Experten delegiert. Die Verwaltung derartiger Verfahren würde durch das Internet erleichtert oder überhaupt erst praktikabel - siehe Delegated Voting und en:Liquid Democracy.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Demokratie
  • Basisdemokratie
  • deliberative Demokratie
  • partizipatorische Demokratie
  • Radikaldemokratie
  • repräsentative Demokratie
• Politische Rechte
  • Bürgerbegehren – Initiative
  • Volksbegehren
  • Volksentscheid – Referendum
  • Volksinitiative
• Landsgemeinde
• Recall
• Jean-Jacques Rousseau

[Bearbeiten] Literatur

[Bearbeiten] Monografien

• Hans Herbert von Arnim: Fetter Bauch regiert nicht gern : die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben. Kindler, München 1997, ISBN 3-463-40323-4
• Hans Herbert von Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie : Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. Büchergilde Gutenberg, Frankfurt am Main/Wien 2000, ISBN 3-7632-5069-7
• Bull, Hans Peter (Hrsg.): Fünf Jahre direkte Bürgerbeteiligung in Hamburg : unter Berücksichtigung von Berlin und Bremen. Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg Senatsamt für Bezirksangelegenheiten, Hamburg 2001, ISBN 3-929728-62-1 (PDF; 1,0 MB)
• Takis Fotopoulos: Umfassende Demokratie. Die Antwort auf die Krise der Wachstums- und Marktwirtschaft. Grafenau 2003. (Online unter www.inclusivedemocracy.org)
• Takis Fotopoulos: The Multidimensional Crisis and Inclusive Democracy. Gordios, Athen 2005. (english, online unter www.inclusivedemocracy.org)
• Bernd J. Hartmann: Volksgesetzgebung und Grundrechte. Duncker und Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11821-9
• Hermann K. Heußner, Otmar Jung (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksbegehren und Volksentscheid : Geschichte - Praxis - Vorschläge. Olzog Verlag, München 1999, ISBN 3-7892-8017-8 (Mit einem Vorwort von Hans-Jochen Vogel. Im Auftrag des Kuratoriums für mehr Demokratie.)
• Hermann Heußner: Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland. Ein Vergleich der Normen, Funktionen, Probleme und Erfahrungen. In: Erlanger Juristische Abhandlungen. Bd. 43, Köln 1994 ISBN 3-452-22613-1
• IRI Europe 2005: Guidebook Direct Democracy. In: Switzerland and beyond. Bern
• Otmar Jung: Grundgesetz und Volksentscheid: Gründe und Reichweite der Entscheidungen des Parlamentarischen Rats gegen Formen direkter Demokratie. Westdeutscher Verlag, ISBN 3-531-12638-5
• Gebhard Kirchgassner, Lars P. Feld, Marcel Savioz: Die Direkte Demokratie : Modern, Erfolgreich, Entwicklungs- und Exportfahig. Helbing & Lichtenhahn, Basel/Genf/München 1999, ISBN 3-8006-2517-2
• Stefan Kleb: Direkte Demokratie in der Republik Polen; In: Speyerer Arbeitshefte. Nr. 142, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 2002
• Bettina Knaup: Plesbizitäre Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Zur neueren Forschungsdebatte um Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten. Band 6, Bonn 1994
• Andreas Kost: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Genese, Programm und Wirkungen am Beispiel Nordrhein-Westfalen, Schwalbach/Ts. 1999 (Studien zu Politik und Wissenschaft)
• Silvano Möckli: Direkte Demokratie. Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien. In: St. Gallener Studien zur Politikwissenschaft. Band 16, Bern/Stuttgart/Wien 1994
• Theo Schiller (Hrsg.): Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis. In: Studien zur Demokratieforschung. Bd. 2, Frankfurt 1999
• Theo Schiller: Direkte Demokratie : eine Einführung. Campus-Verlag, Frankfurt/Main/New York 2002, ISBN 3-593-36614-2
• Theo Schiller: Direkte Demokratie : Forschung und Perspektiven. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-13852-9
• Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. 3. Auflage, UTB, Stuttgart 2000, ISBN 3-8252-1887-2
• Constanze Stelzenmüller: Direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nomos, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3438-X
• Torsten Rosenke: Die Finanzbeschränkungen bei der Volksgesetzgebung in Deutschland : unter besonderer Berücksichtigung des Artikels 68 Absatz 1 Satz 4 der nordrhein-westfälischen Verfassung. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1656-3
• Jürgen Krafczyk: Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung : Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda. Duncker und Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11550-3

[Bearbeiten] Aufsätze

• Lars Feld, Marcel Savioz: Vox Populi, Vox Bovi? Ökonomische Auswirkungen direkter Demokratie. In: Gerd Grözinger, Stephan Panther (Hrsg.): Konstitutionelle Politische Ökonomie. Sind unsere gesellschaftlichen Regelsysteme in Form und guter Verfassung?. Marburg 1998, S. 29-80
• Hermann Heußner: Volksgesetzgebung und Todesstrafe. In: Recht und Politik. Jg. 35, 1999, S. 92-100
• Otmar Jung: Aktuelle Probleme der direkten Demokratie in Deutschland. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Jg. 33, 2000, S. 440-447
• Otmar Jung: Historische Erfahrungen mit direkt-demokratischen Elementen in der deutschen (Verfassungs-)Geschichte. In: Ettersburger Gespräche am 10./11. November 2000 in Weimar. Weimar 2001
• Jörg-Detlef Kühne: Volksgesetzgebung in Deutschland - zwischen Doktrinarismen und Legenden. In: Zeitschrift für Gesetzgebung. Jg. 6, 1991, S. 116-132
• Peter Pernthaler: Das System der semidirekten Demokratie in Österreich. In: Gemeinwohl und Verantwortung. 2004, S. 745-760
• Christian Welzel: Sachabstimungen in einer Theorie der interaktiven Demokratie. In: Rainer Schneider-Wilkes (Hrsg.): Demokratie in Gefahr? Zum Zustand der deutschen Republik. Münster 1997, S. 54-79
• Ute Scheuch: Das politische System bedarf der Erneuerung von unten. In: Naturkonservativ heute : Jahrbuch 2005 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.. Die Blaue Eule, Essen 2005, S. 73-89; (auszugsweise bei www.naturkonservativ.de)
• Helmut Wollmann: Kommunalpolitik. Mehr (direkte) Demokratie wagen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bd. 24-25, 11. Juni 1999, S. 13-22
• Takis Fotopoulos: Inclusive Democracy - Umfassende Demokratie. In: Kurswechsel. 1/2005 (Transkription eines Videos von O. Ressler, aufgenommen in London 2003)
• Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Direkte Demokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 6. März 2006, (PDF; 1,1 MB)
• Hans-Georg Wehling: Unterschiedliche Kommunalverfassungen in den Ländern. In: Informationen zur politischen Bildung. Heft 242, 01. Januar 1998.
• Jens Kuhlemann, Andreas Dietl: Dem Volk aufs Begehren schauen. In: Jungle World. 27. Januar 1999. (Streitgespräch zwischen Jens Kuhlemann und Andreas Dietl)

[Bearbeiten] Weblinks

• Links zum Thema „Direkte Demokratie“ im Open Directory Project
• Alle Volksabstimmungen auf Staatenebene aller Länder seit 1791
• Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg
• Direkte Demokratie in Österreich
• Direkte Demokratie in der Schweiz

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. 3. Auflage, UTB, S. 355, ISBN 3-8252-1887-2
2. ↑ Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. 3. Auflage, UTB, S. 359, ISBN 3-8252-1887-2