Ernst Strasser

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Ernst Strasser (* 29. April 1956 in Grieskirchen, Oberösterreich) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und war von Februar 2000 bis Dezember 2004 österreichischer Bundesminister für Inneres in den Regierungen Schüssel I und Schüssel II.

Seine Eltern waren Landwirte in Oberösterreich. Strasser studierte Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg und wurde dort 1981 zum Doktor der Rechte promoviert. Während des Studiums leitete er die Österreichische Studentenunion (ÖSU). 1980 leistete er Zivildienst.

Nach einer Tätigkeit beim Österreichischen Bauernbund wurde Strasser 1987 Sekretär des damaligen Landwirtschaftsministers und späteren Vizekanzlers Dr. Josef Riegler. Von 1990 bis 1991 war er Leiter der strategischen Planung des Unternehmens Umdasch AG in Amstetten und anschließend von 1991 bis 1992 Geschäftsführer "Shop Concept-Mittelraum" der Umdasch AG in Heidelberg. 1992 wurde er Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, 1998 ihr Klubobmann im Landtag. Daneben war er von 1993 bis 2000 als Vertreter des Landes Niederösterreich Kurator im ORF.

Von 1983 bis 1985 war er Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen, von 1993 bis 2000 Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag. Vom 20. Dezember 2002 bis 25. April 2003 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat in der 22. Gesetzgebungsperiode. Vom 30. Juni 2003 bis zu seinem Ausscheiden als Bundesminister für Inneres war er Mitglied des Österreich-Konvents.

Ernst Strasser ist Träger des Großkreuzes des jordanischen Al-Kawkab-Ordens, des Ordens des Kongresses der Republik Kolumbien mit goldenem Ordensstern sowie des päpstlichen Ordens des Heiligen Gregor des Großen.

Dr. Strasser ist mit einer Psychotherapeutin verheiratet. Im sozialen Bereich präsidiert er dem NÖ-Hilfswerk, einer großen privaten Hilfsorganisation Österreichs. Im Juni 2004 reiste er in offizieller Mission nach Jerusalem - einige Monate nach Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Israel - und eröffnete dort das Theodor-Herzl-Symposium.

Galt er noch in den Jahren 2000 und 2001 als liberal, vor allem da er die Donnerstagsdemonstrationen nicht wie andere Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verurteilt hatte, wurde er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit von Opposition und Nichtregierungsorganisationen zunehmend heftiger kritisiert. Vor allem die unter seiner Amtszeit novellierte Asylgesetzgebung, die, im Herbst 2004 als verfassungswidrig erkannt, nochmals verschärft werden sollte, begründete seinen späteren Ruf als Hardliner. In dieses Bild passt auch, dass er sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern Franz Löschnak und Karl Schlögl nicht für den Gedenkdienst engagieren wollte. Umgekehrt kritisierten Vertreter des Koalitionspartners FPÖ ihn weiterhin als zu liberal.

[Bearbeiten] Strukturreform der Polizei

Die allgemein befürwortete Fusion von Polizei und Gendarmerie sowie Bundessicherheitswachekorps und dem Kriminalbeamtenkorps zum einheitlichen Wachkörper Bundespolizei, für deren Form Strasser kritisiert wurde, wird unterschiedlich bewertet. Einerseits wird sie als historische Errungenschaft gewürdigt, andererseits werfen Kritiker Strasser vor die Strukturreform für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen genützt und Fehler bei der Durchführung der Reform begangen zu haben. Kurz nach Beschluss der Fusion durch das Parlament trat Strasser am 10. Dezember 2004 zurück. [1] Der nachmalige Polizeipräsident Peter Stiedl führt die Welle an Skandalen nach erfolgter Strukturreform auf den Wegfall einer Kontrollinstanz durch die Reform zurück. [2]

Seit 1. Juli 2005 ist Strasser neuer Top-Manager beim Wiener Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP).

Während der Amtszeit Strassers als Innenminister, am 15. Juli 2003, kam der aus Mauretanien stammende Asylwerber Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Strasser stellte sich bereits wenige Tage nach dem Vorfall hinter die beteiligten Polizeibeamten und sicherte diesen "volle Loyalität" für ihr - in der Folge vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien und vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig und als Folter erkanntes Vorgehen - zu. In einem Strafprozess wurde einer der Polizisten ebenso wie der beim Tod Wagues anwesende Notarzt wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilt.